Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute Gründe, sich sicher zu fühlen. Das
betonte Innenminister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Hessen, die er unter das Motto „Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche
Sicherheitsbehörden in Hessen“ stellte. Die objektive Sicherheitslage sei sehr gut. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das letzte Jahr lasse keine anderen Interpretationen zu,
als dass die hessische Polizei hervorragende Arbeit geleistet habe. „Die höchste Aufklärungsquote bei zugleich der geringsten Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren ist eine
Bilanz, die sich sehen lassen kann. An den objektiven Zahlen der Kriminalstatistik wird deutlich: Hessen ist ein sehr sicheres Land“, sagte Innenminister Peter Beuth. Jüngste
Umfragen hätten zudem gezeigt, dass sich die Menschen in Hessen deutschlandweit mit am sichersten fühlten. Dennoch gäbe es Bereiche, Plätze oder auch Lebenssituationen, in denen
sich die Bürgerinnen und Bürger nicht sicher fühlten.
„Unser Anspruch ist es, dass die Bürger nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Genau an diesem Sicherheitsgefühl arbeiten wir mit Partnern in den Kommunen. Wir
organisieren das im Rahmen von KOMPASS über die Städte und Gemeinden. Denn Sicherheit hängt nicht alleine von der Polizei ab. Eine Initiative die so ganzheitlich auf das Phänomen
‚Sicherheitsgefühl‘ blickt, gab es noch nie in Hessen – und gibt es auch nirgendwo in Deutschland“, sagte Innenminister Peter Beuth.
LAND SORGT MIT VERSTÄRKTER PRÄSENZ DER POLIZEI FÜR SICHERHEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Polizisten stehen für Sicherheit und Ordnung. Diesem Bedürfnis der Menschen komme die Landesregierung nach und werde daher die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum weiter
erhöhen. Bereits heute seien in Hessen mit mehr als 14.000 Polizeivollzugsbeamten mehr Polizistinnen und Polizisten im Dienst als jemals zuvor. „Mit unseren Stellenpaketen der
vergangenen Legislaturperiode und den geplanten zusätzlichen 750 Vollzugsstellen für die nächsten Jahre werden wir im Jahr 2022 mehr als 16.000 Polizisten im Einsatz haben. So
können wir die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum massiv erhöhen: auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte, in Bussen und Bahnen und überall dort, wo Menschen uns die
Rückmeldung geben, dass sie sich dort nicht sicher fühlen“, so der Innenminister. Dafür werde auch das erfolgreiche Programm „Schutzmann vor Ort“ weiter gezielt gestärkt. Die
Kolleginnen und Kollegen seien in den Städten und Gemeinden unterwegs, um im Dialog mit den Sicherheitspartnern der Kommunen, aber vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zu
erfahren, wo sich die Menschen nicht sicher fühlen. Mit den zusätzlichen Polizisten werde die Landesregierung auch dafür sorgen, dass vor allem auch die Basisdienststellen in
Hessen Verstärkung bekommen.
MODERNE AUSSTATTUNG FÜR INNOVATIVE POLIZEIARBEIT
Neben dem Personal sowie deren Schutzausstattung werde die Hessische Landesregierung auch verstärkt auf eine innovative Technik für die Sicherheitsbehörden setzen. Denn diese
bedeute nicht nur ein Sicherheitsplus für die Menschen in unserem Land, sie steigere auch die Effektivität der Behörden. Sei es die einzigartige Prognosesoftware gegen
Wohnungseinbrecher, die bereits Wirkung zeige, oder die Anwendung hessenDATA, mit der in Hessen gezielt gegen Islamisten, Berufskriminelle und andere gefährliche Straftäter
vorgegangen werde. „Unsere Ausstattungsoffensive mit Tablets und Handys, die über moderne Apps verfügen, haben wir angestoßen, um den Kolleginnen und Kollegen ihren schwierigen
Job zu erleichtern“, sagte der Minister.
ERFASSUNG VON ÜBERGRIFFEN GEGEN EINSATZKRÄFTE WERDEN VERFEINERT
Angesichts nach wie vor steigender Angriffszahlen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte – das habe leider auch die letzte Kriminalstatistik wieder bestätigt – werde
die Landesregierung die Erfassung solcher Attacken weiter verfeinern. „Je mehr wir über die Art der Angriffe wissen, desto besser können wir unsere Einsatzkräfte mit präventiven
Maßnahmen schützen. Ich bin darüber hinaus nach wie vor der festen Überzeugung, dass kein Angreifer mit einer Geldstrafe davonkommen sollte. Wer unsere Einsatzkräfte angreift,
muss hart bestraft werden“, sagte Innenminister Peter Beuth.
SICHERHEITSBEHÖRDEN HANDELN, UM SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN
Die Sicherheitsbehörden, die – belegt durch die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr – so Beeindruckendes geleistet haben, seien per Gesetz dazu verpflichtet, alles Notwendige zu
unternehmen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Wenn ein Bürger etwas Verdächtiges beobachtet, dann handele die Polizei unverzüglich, um eine mögliche Gefahr
abzuwenden. Genauso müsse die Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr von sich aus tätig werden, um die Sicherheit für den Einzelnen zu gewährleisten. „Das ist nicht nur eine der
wichtigsten Aufgaben unserer Schutzleute. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass der Staat immer dann einschreitet, wenn eine Gefahr für die Menschen besteht oder
bestehen könnte. Sei es in den eigenen vier Wänden, auf der Straße oder im Stadion“, so der Minister.
Im Hinblick auf die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk stellte der Innenminister klar, dass die
polizeiliche Lageeinschätzung Durchsuchungsmaßnahmen erforderlich gemacht hätten. Auf Grundlage dieser Bewertung sei ein entsprechender richterlicher Beschluss erfolgt. „Es geht
bei diesem emotionalen Thema nicht um Eintracht Frankfurt. Es geht um die Sicherheit in unseren und um unsere Stadien herum. Ich erwarte von jedem, dass die Prinzipien unseres
Rechtsstaats respektiert werden und eine Fankurve ist kein rechtsfreier Raum. Erforderliche Maßnahmen der Polizei sind auch in jedem Stadion-Block zu akzeptieren“, so der
Minister. Die Frankfurter Polizei habe zudem angekündigt, auch den konkreten Einsatz vom vergangenen Donnerstag nachzubereiten und hat hierzu der Eintracht-Führung ein
Gesprächsangebot unterbreitet.
KONSEQUENTER UMGANG MIT KRIMINELLEN ZUWANDERERN
Die Anzahl der Straftaten ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße, bei denen ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, lag im Jahr 2018 nur um 3,5 Prozent höher als noch im
Vorjahr. Was die Polizei aber feststelle sei, dass Einzelne immer wieder polizeilich in Erscheinung treten oder straffällig werden. „Wer die ausgestreckten Hände unserer
Gesellschaft nicht annehmen will, muss Konsequenzen spüren. Flüchtlinge die gegen unsere Normen verstoßen, sollen deshalb auch wieder in einer zentralen Einrichtung des Landes
untergebracht werden, mit klaren Regeln und der Gewissheit, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden. Auf diese Weise unterstützen wir unsere Kommunen bei der Integration
derjenigen, die dies auch wollen und zeigen denjenigen klare Grenzen auf, die dies nicht tun“, sagte Innenminister Peter Beuth.
ISLAMISTISCHE GEFÄHRDER ERFOLGREICH ABGESCHOBEN
Ungefähr ein Drittel der rund 40 in Hessen eingestuften islamistischen Gefährder besitzt keinen deutschen Pass. Von diesem Drittel befinden sich fast alle Personen entweder im
Ausland, in Untersuchungs-, Straf- oder in Abschiebungshaft. „Hessen hat seit dem 16. März 2018 sieben islamistische Gefährder abgeschoben. Durch jede dieser Maßnahmen ist Hessen
sicherer und die islamistische Szene schwächer geworden. Wir haben Terror-Strippenziehern und IS-Sympathisanten durch kluge repressive wie auch präventive Maßnahmen in ihre
Schranken gewiesen“, sagte Innenminister Peter Beuth. Maßnahmen wie etwa die Durchsuchungen am vergangenen Donnerstag in Südhessen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin
wachsam seien und die Szene fest im Blick behielten.
HESSISCHES EXTREMISMUS- UND TERRORISMUS-ABWEHRZENTRUM
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus werde die Landesregierung die Sicherheitsbehörden im Land weiter stärken. Die personelle und materielle Verstärkung der
Sicherheitsbehörden sei bereits in vollem Gange. „Daneben wollen wir aber auch den Informationsfluss und die effektive Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Stellen, wie
Verfassungsschutz, Polizeipräsidien, Landeskriminalamt sowie Staatsanwaltschaften weiter verbessern. Der Austausch dieser Behörden kann lebensrettend sein. Deshalb werden wir in
Hessen ein eigenes Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum schaffen. Wichtige Informationen sollen so noch schneller an die Stelle gelangen, die sie benötigt, um Gefahren
abzuwenden oder Extremismus am effektivsten zu bekämpfen“, so der Innenminister.
VORBILDLICHE EXTREMISMUS-PRÄVENTION
In der Extremismus-Prävention nehme Hessen bereits eine bundesweite Vorreiter-Rolle ein. Auch künftig werde die Landesregierung mit innovativen Ansätzen dem Extremismus den
Nachwuchs entziehen. Die Hessische Landesregierung habe dabei eine unmissverständliche Haltung gegenüber Extremisten: „Wir treten entschlossen für Demokratie ein. Jeglicher
Extremismus – egal welcher Ecke er entstammt und wo er sich zeigt – wird von uns entschieden bekämpft. Wir fördern Demokratie und unser freiheitliches Gemeinwesen durch gezielte
Maßnahmen und zahlreiche Angebote,“ sagte Peter Beuth.
DEMOKRATIE DARF NICHT ZUM RÜDEN KAMPFPLATZ WERDEN
Etwa 13.500 Extremisten leben in Hessen. Diese Personen forderten unseren Staat heraus, indem sie seine Werte und Symbole ablehnten. Unter diesen Extremisten befänden sich aber
auch radikale Fanatiker, die im Verborgenen planen, den Menschen in unserem Land größtmöglichen Schaden zuzufügen. Von islamistischen Gefährdern, die Anschläge verüben wollen über
gewalttätige Rechtsextremisten, die gegen Andersdenkende hetzen, bis hin zu Linksextremisten, die Ordnung durch Chaos und Anarchie ersetzen wollen. Die Zahlen der vor kurzem
vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität belegten einen signifikanten Rückgang an antisemitischen Straftaten. Das sei
erfreulich und Ergebnis harter Arbeit. Die Zahlen belegten auch, dass die Anzahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Delikte insgesamt um zehn Prozent im Vergleich
zum Vorjahr gesunken sei. Das sei eine gute Nachricht. Sie zeige aber auch, dass die Gewaltbereitschaft in den extremistischen Szenen zugenommen habe.
„Das nehmen wir sehr ernst. Wir gehen mit repressiven und präventiven Maßnahmen entschlossen gegen jede Form des Extremismus vor. Die politische Auseinandersetzung darf in einer
Demokratie nicht zum rüden Kampfplatz werden. Mehr denn je müssen Demokraten aktiv für Demokratie eintreten. Dazu gehört auch, dass wir unsere demokratische Haltung hier in diesem
Hause deutlich machen und uns vor einer verbalen Verrohung der politischen Debatte schützen. Denn auch dadurch wird das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger
beeinträchtigt. Hetze, Falschmeldungen oder auch nur bewusste, zur politischen Profilierung eingesetzte, Übertreibungen schüren Ängste“, betonte der Minister.
Wem ernsthaft an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelegen sei, der solle sich an der Debatte über die Sicherheitslage in unserem Land seriös und besonnen beteiligen.
„Denn Fakt ist, wir haben ein hohes Maß an Sicherheit in Hessen geschaffen. Die objektiven Zahlen der Kriminalstatistik belegen: Die Hessinnen und Hessen leben in Sicherheit und
haben gute Gründe, sich sicher zu fühlen. Dort, wo das Sicherheitsgefühl getrübt ist, gehen wir unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen mit individuellen
Maßnahmen auch diese Herausforderungen an“, sagte Innenminister Peter Beuth zum Abschluss seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag.
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