Termin-Hinweise des CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig
Liebe Parteifreundinnen und
Parteifreunde,
wir freuen uns, Sie herzlich zum Frühlingsempfang der CDU Nidderau - eine gemeinsame Veranstaltung der CDU
Main-Kinzig und des CDU Stadtverbandes Nidderau - einzuladen.
Datum: Freitag, 10. Mai
2024 Uhrzeit: 18:00 Uhr, Einlass ab 17:30 Uhr Ort: Willi-Salzmann-Halle, Heldenbergerstr. 16, 61130 Nidderau
Als besonderer Ehrengast wird der EU-Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Sven Simon anwesend sein, um mit Ihnen
über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Wir freuen uns auf einen informativen und anregenden Abend.
Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. "Fördern und Fordern" muss wieder im Mittelpunkt
stehen
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Pressemitteilung 28. Febr. 2024
SOFORTPROGRAMM
Großrazzia im Frankfurter Bahnhofsviertel
Gestern hat die Frankfurter Polizei mit Unterstützung des Hessischen
Präsidiums Einsatz (HPE) eine Razzia im Bahnhofsviertel durchgeführt. Bei den Maßnahmen wurden 175 Personen kontrolliert, 22 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 13 Festnahmen, unter anderem
wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Aufenthaltsgesetz sowie wegen Urkundenfälschung und Volksverhetzung, durchgesetzt.
Unser Vorsitzender Lukas Henke hatte zum Heringsessen den Fuldaer Landtagsabgeordneten Thomas Hering eingeladen. Hering ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für
Migration und Integration. Für dieses wichtige Thema interessierten sich natürlich u.a. einige heimische Kommunalpoliker. Auf unserem Foto sieht man von links: Thomas Henfling (Bürgermeister),
Günter Frenz (Beigeordneter der Gemeinde Sinntal), Brigitte Hartmann (Vorsitzende der Gemeindevertretung), dann die genannten Thomas Hering und Lukas Henke, sowie Jannik Marquart, der designierte
Kreisbeigeordnete. Unseren Landtagsabgeordneten Michael Reul sieht man auf den unteren Fotos (links). Neben diesen Personen konnte Vorsitzender Henke mit Frank Dörpfeld und Janik
Steinmacher auch zwei neue CDU-Mitglieder begrüßen.
Soziales, Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie Haushalt:
CDU-Abgeordnete verantworten Schlüsselthemen
In der vergangenen Woche ist der neue Hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Auch die im Landtag vertretenen Fraktionen stellen
sich in diesen Tagen organisatorisch neu auf. Mit Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul ist die CDU Main-Kinzig auch in der neuen Legislaturperiode mit drei direkt gewählten
Abgeordneten im Landtag vertreten. Alle drei nehmen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion Schlüsselpositionen ein: So wurde Max Schad, seit 2019 Mitglied des Landtags, zum neuen
sozialpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Heiko Kasseckert wurde bei den Fraktionswahlen als Sprecher für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Amt bestätigt. Michael Reul,
ebenso wie Kasseckert seit 2013 MdL, bleibt Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Christdemokraten.
Für Max Schad, der auch Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig ist, sind die Wahlen auch Ausdruck der engagierten Arbeit der heimischen CDU-Vertreter im
Wahlkreis und in Wiesbaden. "Ich freue mich, dass die CDU Main-Kinzig die Politik der CDU-Landtagsfraktion an so entscheidender Stelle mitgestalten kann. Mit den Bereichen Soziales,
Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie Haushalt decken wir gemeinsam ein breites Themenspektrum ab." Alle drei Abgeordneten werden künftig die jeweiligen Arbeitskreise ihrer Fraktion
leiten.
Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident wiedergewählt
Anlässlich der Wiederwahl und Vereidigung von Ministerpräsident Boris Rhein in der heutigen konstituierenden Sitzung des 21. Hessischen Landtags sagte
die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus:
„Wir gratulieren unserem alten und neuen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ganz herzlich zu seiner Wiederwahl und freuen uns mit ihm an der Spitze der neuen
demokratisch-christlich-sozialen Koalition ein weiteres erfolgreiches Kapitel unserer Regierungsarbeit aufzuschlagen. Das Wahlergebnis ist ein klarer Vertrauensbeweis in seine Person, seine
bisherige Arbeit und seine Fähigkeiten, dieses Land an vorderster Stelle zu führen. Als CDU-Fraktion werden wir geschlossen hinter ihm stehen und ihn bei dieser großen Aufgabe und allen
anstehenden Herausforderungen bestmöglich unterstützen. Gemeinsam wollen wir Hessen mit innovativen Ideen weiter gestalten und verlässlich führen.
13. Dez. 2023 auf dem Friedhof in Züntersbach beigesetzt.
Er war mehr als 45 Jahre Mitglied der CDU. Vier Jahrzehnte engagierte er sich im Vorstand der CDU Sinntal.
Für sein langjähriges umfangreiches und verdienstvolles ehrenamtliches Wirken wurden Ihm der Landesehrenbrief und für seine kommunalpolitische Tätigkeit das
Ehrensiegel der Gemeinde Sinntal verliehen.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Familie.
CDU Gemeindeverband Sinntal
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Lukas Henke ist Vorsitzender
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG der CDU SINNTAL am 4. Dez. 2023 Foto: Walter Dörr Günter Frenz übergibt
symbolisch das Steuerrad an seinen Nachfolger Lukas Henke. Die Weichen für die Übernahme des Amtes des 1. Vorsitzenden wurden für Lukas Henke von den
Sinntaler Christdemokraten schon länger gestellt. Günter Frenz, der bisherige Vorsitzende, hatte vor zwei Jahren schon angekündigt, dass er bei der nächsten Jahreshauptversammlung die
Parteiführung an jüngere Parteifreunde weitergeben will. Lukas Henke übernahm nach der letzten Kommunalwahl bereits die Fraktionsführung und nun auch den Vorsitz des CDU-Gemeinde-verbandes
Sinntal. Er wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Hier ein Link zum Artikel von Walter Dörr bei Kinzig.News:
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG der CDU SINNTAL am 4. Dez. 2023
Foto: Walter Dörr Der neue Vorsitzende Lukas Henke (Dritter von links), stellvertretender Vorsitzender Andreas Heil
(der große Mann in der Mitte) und die gewählten Beisitzer des Vorstandsgremiums der CDU Sinntal.
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Schnelles Internet - Hohe Dynamik beim Gigabit und Glasfaserausbau
Auf dem Foto rechts Michael Reul, in der Mitte die Damen der Kita-Leitung, Ramona Falk und Yvonne Erb.
Links vom CDU-Kreisvorstand Uwe Häuser, Beigeordneter des Main-Kinzig-Kreises
Michael Reul besucht die Kita "Rappelkiste" in Sterbfritz
CDU-Landtagsabgeordneter setzt sich für ein neues „Kita-Budget“ in jeder Einrichtung ein Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) besucht regelmäßig die Kindergärten in seinem
Wahlkreis, um sich im Gespräch mit den Trägern, mit den Eltern sowie mit den Erzieherinnen und Erziehern über die Situation in den Einrichtungen zu informieren. Bei diesen Besuchen werden auch
Projekte, Herausforderungen und Anforderungen besprochen. Jetzt besuchte Michael Reul die Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Sinntal-Sterbfritz. Dort wurde der Landtagsabgeordnete von der
Leiterin Romana Falk und der Fachlichen Leitung der Kindergärten Yvonne Erb begrüßt. Im Rahmen eines Rundgangs durch das Gebäude stellten die beiden Gesprächspartnerinnen die Einrichtung, die vor
über 40 Jahren am Ortsrand von Sterbfritz erbaut wurde, vor. In der „Rappelkiste“ können 140 Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus den Ortsteilen Sterbfritz, Breunings, Weiperz und Sannerz
betreut.
Die aktuelle Herausforderung besteht vor Ort zurzeit durch einen größeren Wasserschaden, so dass wesentliche Bereiche der Kindertagesstätte nicht genutzt werden. Die Sanierung wird durchgeführt.
In diesem Zusammenhang erfuhr Reul, dass die Gemeinde Sinntal den Bau eines neuen, modernen Kindergartens in der Nähe des bisherigen Standortes plant.
Zum Abschluss des Besuchs bedankte sich Michael Reul für „das tolle Engagement der Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder der Gemeinde Sinntal. An einem idyllischen Ort und mit reichlich
Leidenschaft „leben“ die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der „Rappelkiste“ ihren Beruf und schenken so den Mädchen und Jungen sicherlich eine traumhafte Kindergartenzeit. Ich erkenne dieses
Engagement an. Um dieses Engagement gewährleisten zu können braucht es Kompetenz und zugleich Idealismus. Dies muss hessenweit gefördert und die Erzieherinnen beispielsweise in berufsfremden
Bereichen entlastet werden. D. h.: Die Erzieherinnen und Erzieher müssen grundsätzlich von berufsfremden Aufgaben, wie Verwaltungstätigkeiten, befreit werden. Vor Ort müssen also für die
Erzieherinnen und Erzieher Freiräume für pädagogische Schwerpunkte gesetzt und zusätzliches Personal eingestellt werden. Dafür engagiere ich mich in Wiesbaden und dazu werden wir nach der
Landtagswahl für jede Kita ein eigenes „Kita-Budget“ zur Selbstverwaltung bereitstellen.“
Bürgerveranstaltung mit Justizminister Poseck (CDU)
Hessen ist ein sicheres Land. Dies belegen nicht nur die hessischen Kriminalstatistiken der letzten Jahre, die immer wieder Rekordwerte in der
Verbrechensbekämpfung ausweisen. Damit dies so bleibt und noch besser wird, engagiert sich die hessische CDU gemeinsam mit zahlreichen Akteuren, wie zum Beispiel mit der hessischen Polizei, mit
den Kommunen und in besonderer Weise mit den hessischen Mitbürgern und Mitbürgern. Ein weiterer wichtiger Akteur ist die hessische Justiz.
Das sind die Delegierten der CDU Sinntal, die bei der unten angekündigten Mitglieder-versammlung für den Kreisparteitag gewählt wurden, der die Delegierten
für den besonderen Landesparteitag zur Europawahl 2024 wählt. Gastredner war unser Landtagsabgeordneter Michael Reul (auf dem Foto vorne rechts).
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Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik müssen als Einheit betrachtet und gestaltet werden
Unser Weinfest am Dorfplatz in Jossa fand wieder bei bestem Sommerwettter statt. Unser Vorsitzender Günter Frenz konnte Gespräche mit vielen
kommunalpolitischen Kollegen führen. Auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann und Bürgermeister Thomas Henfling waren zu Gast.
Auf dem Foto von links: Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul, Andreas Heil (unser stellvertretender Vorsitzender), Lukas Henke (unser
Fraktionsvorsitzender) und Oliver Haberkost (Vorsitzender der SPD-Fraktion)
Christina Stump -die stellvertretende CDU-Generalsekretärin- besucht auf ihrer Kommunaltour in Sinntal-Jossa die Firma
Patzer-Erden
CDU-Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis und Kommunalpolitiker der CDU Sinntal nehmen an
der Betriebsführung teil.
Vorab einige Fotos - 17. Juli 2023
Berichterstattung folgt
Unser Vorsitzender Günter Frenz hat sich gerade bei Stephan Patzer (vor der Leinwand rechts) , dem Geschäftsführer der Firma Patzer-Erden, für die Betriebsführung bedankt. Christina
Stumpp im Interview mit einem anwesenden Journalisten. Links im Bild unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke.
Frau Stumpp und einige Besucher hören den Erläuterungen des Gartenbau-Ingenieurs Christian Günther zu.
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Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp ist auf Kommunaltour in vier Bundesländern. Einer von den dreißig geplanten Terminen wird in
Sinntal sein.
„Gemeinde und Kreis arbeiten Hand in Hand“ 12. Juli 2023
Ausnahmslos jedes Gebäude in Sinntal kann einen kostenlosen Glasfaser-Anschluss der Breitband Main-Kinzig GmbH erhalten. Damit können die Bürgerinnen und Bürger künftig Bandbreiten von bis zu
einem Gigabit pro Sekunde empfangen. Um die schnellen Internet-Geschwindigkeiten vom internationalen Knotenpunkt in die einzelnen Haushalte zu verteilen, ist ein sogenannter Point of
Presence, kurz PoP, unerlässlich. In Sinntal wurde jetzt die zweite dieser Technikzentralen aufgestellt.
Insgesamt verteilt die Breitband Main-Kinzig GmbH im gesamten Kreis 20 PoPs. In Neuengronau steht Nummer 19, der letzte PoP soll noch dieses Jahr in
Klein-Auheim platziert werden. „Wir sind stolz darauf, so gut mit unserem Projekt voranzukommen“, berichtet Simone Roth, Breitband-Geschäftsführerin. Erst Anfang 2021 startete die
Kreistochter mit ihrem Projekt „Einmal GIGABITte“, mit dem alle unterversorgten Privathaushalte bis Ende 2026 an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sollen. Das Glasfaser-Projekt der
Breitband Main-Kinzig GmbH wird mit Fördermitteln von Bund, Land und Kreis unterstützt. Deshalb müssen Bürgerinnen und Bürger nichts für den Glasfaser-Anschluss bezahlen.
Die Bestellquoten in den Kommunen können sich dabei wirklich sehen lassen. In den Orten, in denen der Ausbau kurz bevorsteht, wird regelmäßig die
80-Prozent-Marke geknackt. Auch in Sinntal sieht es schon gut aus. Die Quote liegt aktuell bei 44 Prozent – fast die Hälfte aller Sinntalerinnen und Sinntaler haben sich also bereits
ihren Glasfaser-Anschluss gesichert. „Dafür, dass wir hier erst 2025 mit dem Ausbau beginnen, sind wir damit sehr zufrieden“, betont Simone Roth: „Natürlich sollen bis zum Baustart aber
mindestens 80 Prozent erreicht sein, gerne auch 90 Prozent.“
Interessant zu wissen: Der PoP, der in Mottgers steht, versorgt die Ortsteile Sterbfritz, Oberzell, Mottgers, Züntersbach, Schwarzenfels und Weichersbach
mit Glasfaser. Der PoP in Neuengronau versorgt Altengronau, Breunings, Jossa, Marjoß, Neuengronau, Sannerz und Weiperz mit Gigabit-Geschwindigkeiten.
Der Erfolg sei der guten Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu verdanken, betont Winfried Ottmann, Kreisbeigeordneter und
Breitband-Aufsichtsratsvorsitzender. Das gelte für die Kooperation mit den Kommunen, mit den Fördergebern aus Land und Bund sowie mit den Beratern von atene KOM. Ottmann betont: „Wir
pflegen zu allen ein vertrauensvolles Verhältnis. Sinntal ist ein gutes Beispiel dafür, wie unkompliziert die Absprachen laufen. Die Gemeinde vertraut dem Kreis, und der Kreis vertraut
der Gemeinde – dafür ein großes Danke.“
„Jeder sollte sich den Anschluss schnellstmöglich sichern“, sagt Günter Frenz, Kommunalberater des Fördergebers atene KOM. „Damit machen Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer ihre Immobilie zukunftsfähig. Ohne diese moderne Technik wird es künftig nicht mehr gehen.“
Dem stimmt Hans-Jürgen Heß, Ortsvorsteher von Neuengronau, zu: „Telemedizin zum Beispiel kann in unserem Alltag eine große Entlastung werden. Damit künftig
Videosprechstunden online abgehalten werden können, muss die Internetverbindung aber schnell und stabil sein.“ Er rät deshalb allen Sinntalerinnen und Sinntalern dazu, „sich so schnell
wie möglich den Glasfaser-Anschluss der Breitband Main-Kinzig zu sichern“.
Und das geht so: Auf der Webseite der Breitband Main-Kinzig GmbH können sich alle Interessierten einen kostenlosen Anschluss bestellen. Dazu muss einfach
die sogenannte Grundstückseigentümererklärung (GEE) unter www.breitband-mkk.de/gee ausgefüllt werden. Das ist die Erlaubnis für die Kreistochter, den Anschluss bis ins Haus legen zu
dürfen – und ist innerhalb weniger Minuten erledigt.
Sie stehen vor der frisch errichteten Glasfaser-Technikzentrale in Neuengronau (von links): Hans-Jürgen Heß (Ortsvorsteher Neuengronau), Günter Frenz (Kommunalberater des Fördergebers atene KOM),
Philipp Kneip (Assistent der Geschäftsführung), Simone Roth (Breitband-Geschäftsführerin) und Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter und Breitband-Aufsichtsratsvorsitzender).
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Das Schwimmbad in Sterbfritz gibt es seit 50 Jahren
Bürgermeister Henfling veröffentlichte folgenden Beitrag auf Facebook
23. Juni 2023
Thomas Henfling für Sinntal ist hier: Mottgers, Hessen, Germany.
+++ Erster Point of Presence in Sinntal+++
In den letzten Tagen war viel Betrieb an der Schule in Mottgers und das lag nicht nur an den Schülern unserer Grundschule.
Der erste Point of Presence für den Glasfaserausbau wurde gesetzt. Heute war ich gemeinsam mit Thorsten Stolz, Landrat für unseren Main-Kinzig-Kreis, Winfried Ottmann, Kreisbeigeordneter im
Main-Kinzig-Kreis,
Simone Roth Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig GmbH und unserem Gemeindevorstandsmitglied
Günter Frenz, der in Vertretung für den Projektträger atene KOM anwesend war, zum offiziellen Stelltermin vor Ort in Mottgers. Aktuell ist der Container noch leer aber das wird sich in Zukunft
ändern.
Da ich in den vergangenen Tagen immer wieder danach gefragt wurde, möchte ich Sie auch über die aktuellen Zwischenstände der Grundstückseigentümererklärungen (GEE) je Orsteil informieren:
Sinntal: 42,84%
Altengronau: 39,77%
Breunings: 55,67%
Jossa: 44,09%
Mottgers: 42,26%
Neuengronau: 29,69%
Oberzell: 52,60%
Sannerz: 38,21%
Schwarzenfels: 68,42%
Sterbfritz: 36,80%
Weichersbach: 46,27%
Weiperz: 40,30%
Züntersbach: 33,60%
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CDU Sinntal:Warum man einen Glasfaseranschluss bestellen sollte, kann man hier
nachlesen:
Bei der Kirche in Weiperz
Rast am Flurkreuz "Rhönblick"
Der MITTELHESSEN-BOTE veröffentlichte am 10. Juni den folgenden Artikel
Von Kreuz zu Kreuz
Flurkreuze-Wanderung in Weiperz
Sinntal. Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal fand in Weiperz
eine Wanderung quasi von Kreuz zu Kreuz – insgesamt acht – statt. Weiperz verfügt nämlich über einen Flurkreuze-Rundwanderweg, eine einmalige touristische Attraktion. So wie alle Straßen in dem
weithin als Musikdorf bekannten Sinntaler Ortsteil nach Komponisten benannt sind, hat der 907 erstmals urkundlich erwähnte Ort, der malerisch im Tal des Baches „Wolper“ liegt und von sanften
Höhen umgeben ist, noch etwas Besonderes zu bieten.Ortsvorsteherin Margot Klement „erfand“ den Flurkreuze-Rundwanderweg und hieß die Wanderer der
CDU-Sinntal auch in ihrem „schönsten Dorf“ willkommen. Acht unterschiedlich aus Holz oder Stein gefertigte Flurkreuze, eine Mariengrotte und ein historischer Bildstock bilden die Etappenziele auf
der rund sieben Kilometer langen Wanderstrecke über gut ausgebaute Feldwege.Einzigartige Ausblicke ermöglichen die Höhenwege auf Weiperz und weit in die
Bergwinkelregion.
Los ging die von Gerhard Gärtner und Andres Heil geführte Wanderung am Ortseingang von Sterbfritz kommend am Flurkreuz an der Abzweigung
Mendelssohn-Straße/Mozartstraße (Neubaugebiet „Auf der Eller“). Nach wenigen Metern biegt man links in die Händelstraße ab bis zur Kreuzung Richard-Wagner-Straße, wo das zweite Kreuz steht. Über
die Richard-Wagner-Straße wird nach einigen hundert Metern in der Gemarkung das Flurkreuz „Schelmsacker“ erreicht. Auf gleichem Weg zurück biegt man an der Kreuzung jetzt links ab, hinauf zur
Beethoven-Straße. Rechts herum ging es wieder abwärts ins Dorf. Am zweiten Haus ist eine Abzweigung links und gleich rechts befindet sich das vierte Flurkreuz (als Erinnerung von zwei
Amerika-Auswanderern errich-tet). Über einen nah gelegenen Wiesenweg links aufwärts gelangt man zur Mariengrotte. Von dieser Gedenkstätte hatten die Wanderer erstmals einen wunderschönen
Weitblick. Die Mariengrotte wurde von den Eheleuten Heinrich und Katharina Gärtner und Helfern errichtet und am 4. August 1990 von Pater Johannes Kasobki eingeweiht. In das Mauerwerk um die
Madonna sind zehn Nischen mit solar-gespeisten Lichtern eingearbeitet, die nachts leuchten.
Auf dem Weg oberhalb der Grotte bog man rechts ab und nach einer langen gut begehbaren Strecke erreichte man
die sogenannte „Eihemm“ und dann die „Schößbich“ mit dem fünften Flurkreuz. Auf dem Weg weiter kam man bald zum Flurkreuz Rhönblick, und bei einer Rast genoss man den einzigartigen Blick zur Burg
Schwarzenfels und bis zu den Bergen der Rhön. Am alten Sportplatz und dem ehemaligen Forsthaus vorbei erreichte man das Bergacker-Flurkreuz am Fernsehturm, das auch einen herrlichen Blick auf
Weiperz ermöglicht. Von nun an wanderte man bergab bis zum kürzlich restaurierten steinernen Bildstock an der Abzweigung Johann-Sebastian-Bach- und Mozartstraße. Er stand früher vor der alten
Schule, in der sich auch der Betsaal befand. Nach dem Abriss des Gebäudes wurde der Bildstock 1980 versetzt. Über die Straße Richtung Sannerz erreichte man nach wenigen Metern das Sannerzer
Kreuz. Von hier ging es weiter zur Gastwirtschaft Döppler/Gärtner, wo sich zum geselligen Abschluss der Wanderung noch weitere Parteimitglieder einfanden. Bei den Gesprächen war natürlich der
Weiperzer Flurkreuze-Wanderweg als touristische Attraktion Thema.
"Man darf die Erderwärmung nicht mit sozialer Kälte bekämpfen"
Die aktuell geführte Debatte zu Habecks Heiz-Hammer zeigt erneut den Irrsinn innerhalb der Ampel-Regierung. Als selbsternannte „Fortschrittskoalition“ beraten sie über ein Gesetz, das nicht nur
kompliziert und für die meisten Menschen unbezahlbar ist, sondern wie so oft auch innerhalb der Regierung völlig umstritten ist. Viele Hausbesitzer und Mieter wird das Heiz-Gesetz in der
aktuellen Fassung finanziell überfordern. Klimaschutz ist wichtig - das bestreitet niemand, aber es muss zu der Realität der Menschen passen. Die Tatsache, dass FDP-Minister das Heiz-Gesetz mit
beschließen und gleichzeitig dagegen protestieren, setzt dem Irrsinn die Krone auf. Die Chaos-Ampel entwickelt sich mit ihren Streitereien wahrlich zu einer Abrissbirne für unser Land.
Realitätsfern sind auch die zu Beginn in Betracht gezogenen Strafen in Höhe von 50.000 Euro für "Wärmepumpen-Muffel". So verliert die Ampel weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
CDU-Newsletter Ende April 2023
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Wiesbaden, 25.04.2023
Liebe Mitglieder der CDU Hessen, in den kommenden Wochen bieten wir einige interessante Online-Veranstaltungen zu verschiedenen
Themen an. Gerne möchten wir mit Ihnen und Euch im Rahmen in den kommenden Wochen zu nachfolgenden Themen in den gemeinsamen Austausch treten: Donnerstag, 27. April 2023, ab 18:30 Uhr - Gemeinsam über morgen
sprechen: Zukunftsfest im Cyberspace Anmeldung unter https://cdulink.de/cyberresilienz
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Walter Dörr berichtet in den Kinzig.News über die ersten 100 Tage
von Thomas Henfling in seinem Amt als Bürgermeister von Sinntal
Durch Beschluss der Berliner Ampelkoalition werden am 15. April die letzten dreiKernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher derCDU Hessen, Heiko Kasseckert, ist dieser deutsche Alleingang ein Irrweg und bedroht die Versorgungssicherheit in Deutschland. Zudem wird
aufgrund der höheren Energieleistungaus Kohlekraft der CO2-Ausstoß in Deutschland weiter ansteigen, was das Gegenteil
vonKlimaschutz bedeutet. Als viertgrößtes Industrieland der Welt steigt Deutschland aus einerTechnologie aus, in der
Deutschland lange Zeit führend war. Die deutschen Kernkraftwerkegehören zu den sichersten Kraftwerken der Welt.
Gleichzeitig wird auch der Ausstieg aus derKohleverstromung postuliert, ohne jedoch eine planbare und stabile
Energieversorgung inden nächsten Jahren vorweisen zu können. „Das bedeutet, dass die AbhängigkeitDeutschlands vom Ausland immer größer wird und damit die industrielle Basis – dasFundament unseres Wohlstandes – akut bedroht ist.“
Wirft man den Blick auf die europäischen Nachbarn, bleibt festzustellen, dass in derAbwägung von klimaschädlichen CO2-Gasen und dem Risiko der Nutzung von Kernenergiesich fast alle Länder für den Weiterbetrieb bzw. Neubau von Kernkraftwerken entschiedenhaben – überwiegend sogar mit Unterstützung der Grünen. Ein Weiterbetrieb derverbliebenen, betriebsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland wäre technisch, rechtlich undfinanziell möglich. Deutschland bewegt sich in dieser Frage als Geisterfahrer. Das sieht nach aktuellen Umfragen auch eine übergroße Mehrheit
der Bevölkerung so.
Durch die weiter steigende Abhängigkeit ist ein Anstieg der Strompreise in Deutschlandunumgänglich. Dies trifft Privathaushalte wie Industrieunternehmen gleichermaßen undkönnte durch den Weiter- oder Streckbetrieb der drei Kernkraftwerke zumindest gedämpftwerden. Gerade in einer Krisenzeit müssen die eigenen Stromerzeugungskapazitäten genutzt und nicht abgeschaltet werden. Der Weg der
Abschaltung ist rein ideologisch getrieben und wird sich am Ende als historischer Fehler herausstellen.
Der künftig steigende Energiebedarf ist durch erneuerbare Energien allein nicht zu decken, schon aufgrund ihrer begrenzten
und unplanbaren Verfügbarkeiten (Dunkelheit und Windflaute).Und die Energiebedarfe werden in Deutschland auch durch
die politisch verordnete, batteriebetriebene Elektromobilität oder auch dem Umbau der Heizungen auf Wärmepumpen massiv ansteigen. Damit steigt die Abhängigkeit von Stromimporten zusätzlich.
Genau diese Unsicherheit ist es, die bereits heute schon bei vielen Unternehmen dazu führt, Investitionen aus dem Standort Deutschland herauszulenken. Dafür, dass die Grünen den 15.
April 2023 als Sieg in der Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie feiern werden, zahlen Verbraucher künftig einen hohen Preis, so Kasseckert.
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Flüchtlingshilfe: Land Hessen geht in Vorleistung für Geld, das der Bund noch nicht überwiesen
hat. MKK erhält 3,5 Millionen
Pressemitteilung 28.03.2023 Besuch beim neuen Bürgermeister von
Sinntal
Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Michael Reul bei Bürgermeister Thomas Henfling
in Sinntal
Seit MitteJanuar ist der neue Bürgermeistervon Sinntal, Thomas Henfling (parteilos), im Amt. Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU)
warnun in Sinntal zu Gast für ein persönliches Treffen mit dem neuen Rathauschef. Beide Amtsträger
nutzten die Gelegenheit für ein erstes Kennenlernen sowie den Austausch über aktuelle Projekte und
Herausforderungen in der Kommune.
Ein ganz wichtiges
Thema:die Gestaltung der Energiewende. Überall
aktuell auf der Agenda, mit besonderen Herausforderungen für eine
Großflächenkommune wie Sinntal, wie Henfling verdeutlicht.
Hier setzt der neue Rathauschef auf Innovationstechnologien, auch aus
der Region, mit denen man Energie sparen und eine bessere CO2-Bilanz erzielen könne.
Michael Reul wünschte Thomas Henfling alles Gute für sein neues Amt
und lud ihn zu einer guten Zusammenarbeit ein. Als direktgewählter Landtagsabgeordneter des
Wahlkreises werde er die Entwicklung von Sinntal in Wiesbaden gerne unterstützen, so Reul.
CDU Main-Kinzig mahnt Änderunginder Flüchtlings-und Asylpolitikan
In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig ein
Positionspapier zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. Darin kritisiert die CDU die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der zuständigen Innenministerin Nancy Faeser und fordert ein
entschlosseneres Handeln zur Unterstützung der Kommunen. An der Sitzung nahmen auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Max Schad und Michael Reul sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert
teil, die aus der Bundestagsfraktion über das Thema berichtete.
In der Sitzung, die mit Beteiligung von kommunalpolitischen Verantwortlichen aus nahezu dem gesamten Kreisgebiet stattfand, stellt die CDU fest, dass die
Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis im letzten Jahr über 8000 Geflüchtete aufgenommen haben. Wie Kreisvorsitzender Max Schad unterstrich, bekenne sich die CDU zu der humanitären
Verantwortung in der auch die Region stehe, die Herausforderung, die diese Verantwortung mit sich bringt, sei in den Kommunen jedoch deutlich spürbar und würde ein Handeln insbesondere durch die
Bundesregierung erfordern. So stünden die kommunalen Haushalte durch die anhaltend hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten bereits jetzt unter hohem Druck und werden durch die Aufnahme
und Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden weiter belastet.
Diese Einschätzung teilt auch der Vorsitzende der CDU Gelnhausen, Christian Litzinger: „Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich. Die bisher von der
Bundesregierung unternommenen Maßnahmen reichen nicht aus, um hier an entscheidender Stelle für Entlastung zu sorgen.“
Teil der Forderungen ist unter anderem die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen, nur so könnten Länder und Kommunen ihrer humanitären
Verpflichtung gerecht werden. Dies soll durch den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Migrationspolitik unter Führung der EU sichergestellt werden.
Weiterer Teil der Forderungen sind außerdem die Erhöhung der Finanzmittel für die Länder und Kommunen. So wurden im Jahr 2016 noch nahezu das doppelte der
Kosten für die Unterbringung von Drittstaatlern durch den Bund übernommen, als es im letzten Jahr der Fall war. Um eine angebrachte Unterbringung durch die Kommunen zu ermöglichen, sei es jedoch
zwingend notwendig, dass die Finanzmittel wieder erhöht werden.
Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht besteht dringender Handlungsbedarf. So macht die CDU deutlich: „Menschen ohne
Aufenthalts- oder Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, um weiter für diejenigen aufnahmefähig zu sein, die unsere Hilfe brauchen. Den Bundesländern sind jedoch die Hände gebunden, wenn die
Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger schlicht verweigern. Hier muss die Bundesregierung unter Zuhilfenahme von bilateralen Abkommen aber auch durch die Visapolitik und
Entwicklungszusammenarbeit, die Bereitschaft zur Rücknahme durch die Herkunftsländer steigern“, schließt Litzinger.
CDU Main-Kinzig, 23. März 2023
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CDU wird mit großem Abstand stärkste Kraft in Berlin
Ministerpräsident Boris Rhein besucht auf seiner Radlertour die Firma Engelbert Strauss und dann das kürzlich ausgezeichnete Gasthaus "Krone" in Ronneburg.
Unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke hat ihn im Radlertross begleitet. Aber nicht jeder wurde mit unserem Ministerpräsidenten fotografiert. Das hast Du gut hinbekommen,
Lukas!
Boris Rhein ist neuerHessischer Ministerpräsident Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad
Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident und tritt damit die Nachfolge von Volker Bouffier an,
der sein Amt nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Dazu schreiben die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul:
„Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten sehr herzlich. Nach dem
Rückzug von Volker Bouffier, dem wir noch einmal ausdrücklich für seine großen Verdienste um das Land
Hessen danken, beginnt eine neue Zeitrechnung. Als ehemaliger Hessischer Innenminister, Minister für
Wissenschaft und Kunst sowie nicht zuletzt als Landtagspräsident verfügt Boris Rhein über die
notwendige Erfahrung und große Sachkenntnis, die es für sein neues Amt braucht. Insbesondere in seiner
Funktion als Landtagspräsident hat er sich große Anerkennung erworben und wird über Parteigrenzen
hinweg sehr geschätzt. Er übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in schwierigen Zeiten. Die Folgen
von Corona sind noch immer spürbar, der Krieg in der Ukraine besorgt uns alle. Wir sind aber davon
überzeugt, dass Boris Rhein alle vor ihm liegenden Herausforderungen meistern wird und wünschen ihm
für sein neues Amt viel Erfolg zum Wohle Hessens sowie stets eine glückliche Hand bei allen
Entscheidungen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“
Wiesbaden 1. Juni 2022
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Bouffier-Nachfolge mit Stimmen der Opposition
Rhein zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt
Der 50 Jahre alte Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Bereits im ersten Wahldurchgang am Dienstag im Landtag erhielt er die erforderliche
Mehrheit. Für den CDU-Politiker aus Frankfurter stimmten 74 Abgeordnete.
Das sind sogar fünf Stimmen mehr als die zur absoluten Mehrheit nötigen 69 Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Gegen Rhein waren 62 Abgeordnete. Hinzu kam
eine Enthaltung. Im Landtag in Wiesbaden sitzen 137 Frauen und Männer.
am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa
Ergebnisse der Neuwahlen
VORSTAND
Vorsitzender: Günter Frenz,
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,
Schriftführerin: Irma Frenz,
Schatzmeister: Klaus Zeller,
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.
Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:
Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke
Walther.
EHRUNGEN
45 Jahre Mitgliedschaft:
Helga Müller,
25 Jahre Mitgliedschaft:
Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,
15 Jahre Mitgliedschaft:
Hans Müller,
10 Jahre Mitgliedschaft:
Claudius Brasch, Robert Heil,
Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:
Günter Walther.
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Ein Fundstück aus dem letzten Bundestagswahlkampf:
CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort
Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.
Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue
inhaltliche Akzente zu setzen.
Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:
• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen
• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung
• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung
• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen
• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet
• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger
beim Ausbau von Gemeindestraßen
• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region
•den Bau eines Kunstrasenplatzes
„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten
und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.
Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame
Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.
Sinntal, 14. Juli 2021
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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis
Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten,
auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im
Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und
Jossa.
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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser
Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der
letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für
2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden
Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei
schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien
aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen
gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3
Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien
hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und
mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu
verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen
Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und
es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU
Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum
Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und
Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit
Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum
Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal
seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste
in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte
von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht
alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder,
Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019 von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in
Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben
ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde
und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im
Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen
sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte.
„Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in
seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit
Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber
die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck
komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz,
der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste
Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von
Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den
Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland
sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“,
appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen
gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam
getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des
CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein
Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden
müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa,
Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt
nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden
können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann
Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß,
Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja
Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die
Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das
„Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu
formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen,
wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei
werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau
austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im
Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
