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Hessen lockert weiter – Öffnen mit Umsicht und Vorsicht
22.06.2021 · Pressemitteilung CDU Hessen
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Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral sein.
CDU und SPD einigen sich auf Details im Klimapaket
Microsoft News - Business Insider, 22. Juni 2021
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"Modernisierungsschub für Deutschland"
CDU und CSU präsentieren gemeinsames Wahlprogramm.
Laschet und Söder bekunden Willen zur Geschlossenheit.
Microsoft News - SDZ 21. Juni 2021
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Über eine Milliarde Euro Mehreinnahmen
allein durch Steuerfahndung und Betriebsprüfungen
Hessens Steuerverwaltung setzt sich intensiv und überaus erfolgreich für mehr Steuergerechtigkeit ein. Durch die Arbeit der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung konnte ein Mehrergebnis von einer Milliarde Euro generiert werden...
18.06.2021 · Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul
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So fördert der Bund den "MINT-Bereich"
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik
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Union und Laschet in den Umfragen vorne, Baerbock stürzt ab
MSN, WELT online 10. Juni 2021
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Weltweite Razzia gegen Drogenszene:
60 Festnahmen in Hessen, auch im Main-Kinzig Verhaftungen
Fuldaer Zeitung online 10. Juni 2021
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Corona-Pandemie
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 20,8
Fast 1700 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist laut Robert Koch-Institut erneut gesunken - auf 20,8. In nur einem Bundesland liegt der Wert noch über 25.
tagesschau.de Stand: 09.06.2021 07:50 Uhr
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Deutlicher Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Wahlsieger Haseloff: "Wenn die Union geschlossen ist, wird sie auch bei der Bundestagswahl nicht zu schlagen sein."
CDU 37,1 AfD 20,8 DIE LINKE 11,0
SPD 8,4 GRÜNE 5,9 FDP 6,4
tagesschau.de 07. Juni 2021, 07.34 Uhr
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CORONA-REGELN im Main-Kinzig-Kreis:
weitere Lockerungen ab Donnerstag, den 3. Juni 2020
Lockerungs-Stufe 2 nach 5-tägiger Inzidenz unter 50
Aktuelle Regel-Übersicht in Kurzform aufrufen
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Milliardenschweres Corona-„Aufholpaket“
für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag 31. Mai 2021
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Die berufliche Bildung weiter stärken und digitalisieren
Die Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, die Strukturen der beruflichen Bildung mit Blick auf die Digitalisierung „fit für die neue Zeit zu machen".
Veröffentlichung der Bundesregierung 31.05.2021
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MAIN-KINZIG-KREIS: Land fördert Gigabitausbau
2.898 Tablets für Lehrkräfte im Landkreis überreicht
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MAIN-KINZIG-KREIS
Kreistag: CDU freut sich auf Koalitionsverhandlungen mit SPD nach positiven Sondierungsgesprächen
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1000 Sinntaler demonstrieren mit Fackeln gegen Stromtrasse durch die Gemeinde
Das war beeindruckend: In mehreren Sinntaler Orten bildeten sich am Samstagabend lange Menschenketten, um gegen die vorgesehene Hochspannungs-Freileitung zu demonstrieren. Eine solche ortsübergreifende Aktion gab es in der Gemeinde noch nicht. Insgesamt hatten sich etwa 1000 Menschen auf einer Strecke von 14 Kilometer aufgestellt.
Kinzigtal-Nachrichten online 17.05.2021
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Aktionsprogramm der Bundesregierung
„Aufholen nach Corona“
++ Zwei Milliarden Euro und vier starke Säulen ++
Kein Kind bleibt zurück: Verpassten Schulstoff aufholen
- Mit rund 1 Milliarde Euro unterstützen wir zusätzliche Förderangebote zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände in den Bundesländern.
- Mehr Mittel gibt’s zudem für Sommercamps und Lernwerkstätten. Und nach den Ferien mehr Geld für Fördermaßnahmen in den Kernfächern wie etwa Deutsch, Mathe und Fremdsprachen.
- Weitere 100 Millionen Euro fließen in die frühkindliche Bildung. Bundesweit werden davon unter anderem 1.000 zusätzliche Sprach-Kitas profitieren.
- Um mehr junge Familien zu erreichen, bauen wir mit 50 Millionen Euro Angebote wie Elternkurse zur Sprach- oder Ernährungsbildung für belastete Familien mit Kindern unter drei Jahren aus.
- 530 Millionen Euro fließen in die Jugendarbeit im Sport, in Ausflüge, Ferienfreizeiten, außerschulische Angebote und Mehrgenerationenhäuser.
- Wir sorgen dafür, dass Vereine vor Ort mehr Geld bekommen. Das Engagement in Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Strukturen ist jetzt besonders wichtig.
- Kindern aus bedürftigen Familien greifen wir gezielt mit einem Kinderfreizeitbonus von je 100 Euro unter die Arme.
- 320 Millionen Euro fließen für zusätzliche Mentoren bei der Lernförderung, Sozialarbeit- und Freiwilligendienstleistende in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
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Peter Tauber zieht in seinem Blog
seine politische Bilanz
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Neues Infektionsschutzgesetz mit "Notbremse" beschlossen
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Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union
Veröffentlichung der CDU Deutschland 20. April 2021
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Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk
PRESSEMITTEILUNG CDU/CSU Bundestagsfraktion// 15.04.2021
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Präsidium der CDU schlägt Laschet als Kanzlerkandidaten vor
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MAIN-KINZIG-KREIS
Klaus Zeller (Kreishandwerkerschaft) zur aktuellen Lage des Handwerks
Kinzig-News online 12. April 2021
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ENDE DER CORONA-MASSNAHME
Main-Kinzig-Kreis hebt Ausgangssperre nach Urteil auf:
Gericht gibt Kläger recht - Landrat Stolz übt Kritik
Kinzigtal-Nachrichten, 09. April 2021
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Impfkampagne nimmt Fahrt auf
Impfungen in den Arztpraxen haben begonnen
bundesregierung.de 09. April 2021
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Astra Zeneca nur noch für Menschen über 60 Jahren
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Impfgeschehen in Deutschland
Nach der viertägigen Pause für die Verimpfung von Astra Zeneca, steigen die täglichen Impfungen seit dem 21. März wieder stark an. Von den bisher gelieferten 15,7 Millionen Dosen wurden in Deutschland 79 % verimpft. Dieser Wert kann steigen, wenn Astra Zeneca wieder verstärkt zum Einsatz kommt. Wenn keine unerwarteten Verzögerungen mehr eintreten, könnten die am 22. Februar von den verschiedenen Produzenten in Aussicht gestellten Liefermengen bis Ende des Monats März etwa zu 95 Prozent erreicht werden. In den Monaten April bis Juni soll mehr als die vierfache Menge der im ersten Quartal gelieferten Dosen zur Verfügung stehen. Gemäß den Ankündigungen der Impfstoffproduzenten wären es rund 77 Millionen Dosen. Deshalb können jetzt auch die Hausärzte zunächst mit kleinen, dann aber ständig steigenden Impfstoffmengen in das Impfgeschehen einbezogen werden. In einigen hessischen Landkreisen wurde damit schon begonnen. Die Hausärzte sollen vor allem auch die nicht mobilen Patienten versorgen. Solange der Impfstoff noch knapp ist, sollen sich die Hausärzte an die vorgegebene Priorisierung halten. Später können sie die Reihenfolge der Patientensituation ihrer eigenen Praxis anpassen.
26.03.2021
>>Informationen der Bundesregierung zum Thema Coronavirus in Deutschland<<
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Bundesregierung und EU führen Gespräche wegen Lieferverträgen für das russische Vakzim Sputnik V. EMA prüft die Zulassung. Produktion wäre in Illertissen durch die russische Niederlassung R-Pharm möglich.
Russland exportiert diesen Impfstoff, hat im eigenen Land aber aktuell eine Impfquote, die etwa halb so hoch wie in Deutschland und den meisten EU-Ländern ist .
Der in USA und in Großbritannien produzierte Impfstoff wird nach aktuellen Erkenntnissen ausschliesslich in diesen beiden Ländern verimpft. Es gibt keine generelle Ausfuhrgenehmigung.
Man muss allerdings auch feststellen, dass diese beiden Ländern nach wie vor eine viel höhere Convid-19- Sterblichkeitsrate als z. B. Deutschland haben.
26.03.2021
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Auf Reisen verzichten, Kontakte einschränken,
Testmöglichkeiten sinnvoll nutzen, Regeln einhalten
Osterruhe zurückgenommen
Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Zu viele Fragen hätten in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden können. Die Kanzlerin übernahm die alleinige Verantwortung und bat um Verzeihung.
24.03.2021
Online-Gottesdienste und "Ruhetage"
Bund und Länder beschließen radikalen Oster-Lockdown
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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis
Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen
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WIESBADEN
Corona-Kabinett: "Nicht die Zeit für weitere Öffnungsschritte"
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Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen
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Ministerpräsident Bouffier kündigt Lockerungen für Handel und Gastronomie an
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Lukas Henke präsentiert unser Großplakat. Eines davon hängt in Züntersbach.
CDU Sinntal für Kunstrasenplatz
Pressemitteilung veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 23. Febr. 2021
Die CDU Sinntal setzt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für einen Kunstrasenplatz in der Gemeinde ein. Dieses Projekt soll in der kommenden Legislaturperiode zusammen mit den Sportvereinen und den Schulleitungen intensiv beraten und besprochen werden bevor es in die gemeindlichen Gremien eingebracht wird. Dabei sind Möglichkeiten der Bezuschussung seitens des Landessportbundes LSB, des Hessischen Fußballverbandes und des Main-Kinzig-Kreises auszuloten und zu prüfen.
Wir haben in Sinntal viele erfolgreiche Vereine und Spielgemeinschaften, und für diese möchte die CDU die Möglichkeit schaffen, möglichst unabhängig vom Wetter ihrem Spiel- und Trainingsbetrieb nachzugehen. „In unseren Reihen sind u.a. aktive und ehemalige Schiedsrichter und Spieler, die durch ihre Erfahrungen in ganz Hessen den Mehrwert eines solchen Platzes kennen und sich daher diese Möglichkeit auch für Sinntal wünschen“, so Lukas Henke, stellv. Vorsitzender der CDU Sinntal.
Da bereits heute in jedem der zwölf Sinntaler Ortsteile ein Sportplatz vorhanden und von der Gemeinde mit unterhalten wird, ist diese Forderung nur die konsequente Weiterentwicklung unserer derzeitigen Sportförderung. Ziel der geplanten Beratungen muss es also sein, einen tragbaren Vorschlag zu erarbeiten, der die Belange aller Sporttreibenden berücksichtigt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde finanzierbar ist.
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Pressebericht (veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten am 13. Febr. 2021)
Biomasse-Nahwärmenetz in Sterbfritz
Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sinntal, Lukas Henke und Andreas Heil, setzen sich im Zuge der geplanten Erweiterung des Kindergartens Sterbfritz für die Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes ein.
Mit dem Biomasse-Nahwärmenetz sollen die beiden Gebäude des Kindergartens, das Waldschwimmbad Sterbfritz und – in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis – die Schulgebäude angeschlossen werden.
Diese Initiative, die in den kommenden Wochen ins Gemeindeparlament eingebracht werden soll, erfordert am Anfang eine Machbarkeitstudie, die vom Gemeindevorstand zu beauftragen wäre.
Die beiden Gemeindevertreter erläutern die Vorteile der Maßnahme u.a. mit dem Standortvorteil. Mit dem Anschluss der Schule Sterbfritz und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ergeben sich neue Synergieeffekte. Auszuloten sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes. Gleichzeitig steigert die Gemeinde Sinntal ihren Anteil an CO2-neutralem Heizen deutlich.
Henke und Heil verweisen auch in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel mit dem Wärmeverbund Rathaus und Mehrzweckhalle Sterbfritz. In ein solches Projekt könnten auch heimische Handwerker und Unternehmen eingebunden werden.
Sinntal, 10. Febr. 2021
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Windräder, E-Mobilität oder ein Heumilchprojekt
Fraktionsvorsitzende zu Umwelt- und Klimaschutz / Was ist geschafft, wie geht es weiter
Kinzigtal-Nachrichten 20. Febr. 2021
Sinntal
Kinzigtal-Nachrichten 20. Febr. 2021
Links: Klaus Zeller, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft, Mitte: Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter CDU)
Rechts: Michael Reul (Landtagsabgeordneter CDU)
P R E S S E M I T T E I L U N G
Im Dialog mit Geschäftsführer Klaus Zeller:
Ottmann, Reul und Litzinger werben für die Handwerksberufe
Eine Lanze für die Handwerksberufe wollen Winfried Ottmann, Wirtschaftsdezernent des Kreises, und die CDU Kreistagsfraktion in den nächsten Tagen und Wochen brechen. Deshalb wollen sie nach einem Gespräch mit Klaus Zeller, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern, bei jungen Leuten, die in den nächsten Tagen und Wochen sich um eine berufliche Ausbildung bemühen, intensiv Werbung für die Handwerksberufe betreiben. Der Geschäftsführer hatte bei diesem Gespräch, an dem neben Winfried Ottmann noch der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Michael Reul, MdL, und der Gelnhäuser Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Litzinger teilgenommen haben, betont, dass besonders viele, der von den Handwerksbetrieben angebotenen rund 600 Lehrstellen noch unbesetzt sind.
Bisher hätten die Kreishandwerkerschaft bzw. die einzelnen Betriebe in den Schulen noch Werbung für die Berufe mit dem goldenen Boden betreiben können, was sich auch positiv ausgewirkt habe. Durch Corona sei dies bekanntlich anders. „Wir können nicht in die Schulen und kommen deshalb an mögliche interessierte Jugendliche kaum ran“, so der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen Schlüchtern. Durch diese Corona-Auswirkungen habe sich bei der Suche der Jugendlichen nach einer beruflichen Perspektive das Interesse an den handwerklichen Berufen noch weiter verringert, stellte Zeller fest. „Ich könnte sofort 30 Ausbildungsstellen im Maurerhandwerk vermitteln“, so der Geschäftsführer, der das bekannte Leid der Betriebe bei der Besetzung der Ausbildungsstellen an mehreren Einzelfällen schilderte. „Wer in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz im Handwerk erreichen will, so der Wirtschafts- und Finanzpolitiker Litzinger sollte sich deshalb gerade die Internetseiten der Handwerksbetriebe oder die Seiten der sozialen und der Print-Medien verstärkt ansehen, wenn er sich in formieren will. Ansprechpartner seien natürlich auch die Repräsentanten der Berufsverbände wie etwa Klaus Zeller, so Litzinger, der in der Kreistagsfraktion als Ansprechpartner für die jungen Ausbildungswilligen benannt wurde.
Kreiswirtschaftsdezernent Winfried Ottmann wies daraufhin, dass im Main-Kinzig-Kreis, derjenige, der einen Handwerksberuf erlerne, optimal ausgebildet werde, dies nicht nur im meist noch familiengeführten Betrieb, sondern auch in den beiden Beruflichen Schulen in Gelnhausen und Schlüchtern. In Gelnhausen liegen die Schwerpunkte in der Berufsschule im dualen System auf Elektrotechnik, dem Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie, von Heizung, Sanitär und Klima, der Metalltechnik, der Kfz-Technik, von Kautschuk und Kunststoff, der Körperpflege (Frisöre), der Kälte- und Klimatechnik und den Kaufmännischen Berufen. Und in der Kinzig Schule in Schlüchtern sind bei der dualen Ausbildung in der Berufsschule die Fachrichtungen Holztechnik, Farbtechnik und Raumgestaltung, Bautechnik/Landesfachklasse der Stuckateure, gesundheits-medizinische Fachangestellte, Wirtschaft und Verwaltung, Logistik mit den Berufen Fachlagerist/in und Fachkraft für Lagerlogistik angesiedelt. „Wir geben jungen Menschen die Möglichkeit, die Berufsschule in vielen Bereichen ortsnah zu absolvieren“, so der Kreiswirtschaftsdezernent, was einen großen zeitlichen Vorteil mit sich bringt.
MdL Michael Reul, der CDU-Vorsitzende der Kreistagsfraktion, hob hervor, dass es mehrere Bundesprogramme gebe, um auch während der Corona-Pandemie das Ausbildungsniveau zu halten bzw. zu erweitern. Das sollten die Betriebe berücksichtigen, wenn sie etwa an die Streichung von Ausbildungsstellen wegen Corona denken würden, was angesichts der eh schon vorhandenen Defizite auf dem handwerklichen Ausbildungsmarkt kontraproduktiv wäre. Besonders hervorzuheben ist das Ausbildungsprogramm „ Ausbildungsplätze sichern“. Zum Erhalt des Ausbildungsniveaus lockt eine Prämie von 2000 €, bei Anhebung des Niveaus kommen zusätzlich zur Prämie weitere 3000 € hinzu.
Gelnhausen 10. Febr. 2021
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Windkraftanlage bei Schwarzenfels im Dezember beantragt
Kinzigtal-Nachrichten online 10. Febr. 2021
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Die hessische Landesregierung unterstützt die Kommunen im Rahmen des neuen Kommunalpakts mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wie der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul mitteilt, wurden bereits über ein Drittel des Fördervolumens an die Kommunen ausgezahlt oder werden kurzfristig zur Zahlung angewiesen.
„Auch die hessischen Kommunen stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor großen finanziellen Herausforderungen. Um die notwendigen Projekte und Investitionen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden finanzieren zu können, wurde der Kommunalpakt mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet und innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht“, so Michael Reul.
Mit dem Kommunalpakt werden die Städte und Gemeinden im östlichen Main-Kinzig-Kreis mit Mitteln in Höhe von über 14 Millionen Euro während der Corona-Pandemie unterstützt. Im Einzelnen sind im Kommunalpakt Förderungen vorgesehen, für Bad Orb 1.085.300,47 Euro, für Bad Soden-Salmünster 1.306.779,43 Euro, für Biebergemünd 3.655.841,70 Euro, für Birstein 188.802,77 Euro, für Brachttal 245.412,03 Euro, für Flörsbachtal 91.529,64 Euro, für Gelnhausen 3.366.576,16 Euro, für Jossgrund 272.968,34 Euro, für Linsengericht 391.757,43 Euro, für Schlüchtern 1.343.108,33 Euro, für Sinntal 341.905,63 Euro, für Steinau an der Straße 1.175.828,74 Euro, für Wächtersbach 545.830,46 Euro und für den Main-Kinzig-Kreis 20.494.809,47 Euro.
„Zusätzlich wird der Main-Kinzig-Kreis im Rahmen des Kommunalpakts mit Mitteln in Höhe von über 20,5 Millionen Euro gefördert. Damit sichern wir die Liquidität der Kommunen, sorgen für Planungssicherheit in den Rathäusern und im Landratsamt und versetzen die Landkreise und die Kommunen in die Lage, ihre Aufgaben weiter erledigen zu können“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul.
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Erster Digitaler CDU-Kreisparteitag feiert erfolgreich Premiere
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Starke Steigerung der Impfstoffliegerungen erwartet
Quartal I: 18 Millionen, Quartal II: 77 Millionen, Quartal III: 126 Millionen Dosen
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Biden nennt Beistandsklausel eine "heilige Verpflichtung"
Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg
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"Starkes Land - gutes Leben" -
neuer Aktionsplan in Hessen für den ländlichen Raum
Pressemitteilung 21. Jan. 2021
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Glasfaserausbau im Main-Kinzig-Kreis
Bund und Land fördern mit 90 % das 183-Millionen-Projekt
Dies teilen Landrat Stolz (SPD) und der verantwortliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann (CDU) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. In den nächsten fünf Jahren soll die gewaltige Baumaßnahme realisiert werden. Es wird die bisher größte Infrastrukturmaßnahme des Main-Kinzig-Kreises sein.
Die CDU Sinntal hat schon vor vielen Jahren in der Sinntaler Gemeindevertretung sehr deutlich die Auffassung vertreten, dass das Internet im ländlichen Raum durch die öffentliche Hand ausgebaut werden muss, da die notwendige Versorgung durch den freien Markt nicht in der erforderlichen Weise erreicht wird. Der Main-Kinzig-Kreis und viele Kreisgemeinden hatten die gleiche Sichtweise und nahmen das Projekt in Angriff. Es mussten einige formale Hürden genommen werden.
Durch die Gründung der Breitband Main-Kinzig-GmbH wurde dann konkret seit 2013 auch mit Fördermitteln von Land und Bund für eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit gesorgt. Die neue Ausbaumaßnahme wird weitere wichtige Voraussetzungen schaffen, damit das Internet für die verschiedensten Bereiche der Wirtschaft, Technik, Verwaltung sowie Schulen und Universitäten, aber auch privat genutzt werden kann. Wie wichtig diese Infrastruktur ist, hat jetzt die Corona-Pandemie in großer Deutlichkeit gezeigt. Der Main-Kinzig-Kreis ist auf dem richtigen Weg.
Das Land Hessen hat außerdem mit dem Aktionsplan "flaches Land - besser leben" einen weiteren Förder-Baustein auf den Weg gebracht, der sich positiv für den ländlichen Raum auswirken wird. Die Gemeinde Sinntal wird durch die Aufnahme in das Förderprogramm hiervon profitieren.
CDU Sinntal, 17. Jan. 2021
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Sinntal erhält Förderbescheid des Landes für Dorfentwicklung
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Impfzentren für ältere Menschen schwer erreichbar
Günter Frenz mahnt Verbesserungen an
Der Vorsitzende der CDU Sinntal, Günter Frenz, fordert in einer Mitteilung an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten und den Kreisbeigeordneten Ottmannn der CDU Main-Kinzig Verbesserungen für die Erreichbarkeit der Impfzentren für ältere Menschen im ländlichen Raum. Über 80-jährige können oft ohne fremde Hilfe nicht ins Impfzentrum kommen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Warum werden keine regionalen Impfzentren eingerichtet?
Warum kann die Zuordnung nicht kreisübergreifend erfolgen?
Warum kann man in den ländlichen Räumen keine mobilen Impfzentren einrichten?
Sollte man den älteren Bürger auch Fahrtmöglichkeiten in Form von Sammeltaxis anbieten?
Frenz fordert die CDU-Mandatsträger auf, ihren Einfluß geltend zu machen und eine verbesserte Situation für den ländlichen Raum herbeizuführen.
Sinntal, 9. Jan. 2021
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Land Hessen fördert den
Glasfaserausbau im Main-Kinzig-Kreis für Weiler und Höfe mit 1 Million
Kinzigtal-Nachrichten online 19. Dez. 2020
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CDU nominiert Johannes Wiegelmann
für den Bundestagswahlkreis 175
73 von 124 Delegierten stimmten für den Kandidaten aus Bad Soden-Salmünster
Hier sieht man den Teil der Altenstadthalle mit den Delegierten der CDU Sinntal. Alle im Saal befindlichen Personen mussten Masken tragen und waren mit Abstand im Saal platziert.
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Gemeindevertretersitzung in Sinntal
Stellungnahme zum Thema Windkraftstandorte
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Windkraft-Pläne
Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat seit 13. Oktober den Entwurf für die sogenannten Weißflächen des Sachlichen Teilplans Erneuerbarer Energien (TPEE) offengelegt. Die Windkraft-Pläne sind für circa acht Wochen für die Öffentlichkeit einsehbar. Was bedeuten sie für die Gemeinde Sinntal? Bürgermeister Ullrich bezieht Stellung.
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Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal
im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz
am Freitag, 6. Nov. 2020
Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen
Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik
Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN
am Mittwoch den 11. Nov. 2020
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa.
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Deutsche Bahn investiert zwischen Schlüchtern,
Flieden, Elm, Sterbfritz und Gemünden 43 Millionen
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Ausgabe 595 vom 16.10.2020
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Schnappschuss von der Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal am 14. Sept. 2020 im Dorf-gemeinschaftshaus in Weiperz. Neben der Nachbetrachtung der eigenen Mitgliederversammlung vom
21. Aug. und einem Rückblick zum Kreisparteitag vom 5. Sept. stand vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2021 im Mittelpunkt der Beratungen.
Auf dem Foto von rechts: Willi Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Thomas Haase, Günter Walther, Andreas Heil, Irma Frenz, Maria Gärtner und Gerhard Gärtner. Claudius Brasch fehlt noch auf dem Foto, er kam etwas später noch hinzu. Einige Parteifreunde waren entschuldigt.
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Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig in Bad Orb
Dr. Katja Leikert wiedergewählt
Andreas Heil aus Sinntal setzt sich durch
Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert.
Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.
Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert (Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger (Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck). Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein.
>> Presseartikel Kinzig.News vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
>> Presseartikel Vorsprung -Listenaufstellung- vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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"Ich stelle mich der Herausforderung"
Andreas Heil für den
CDU-Kreisvorstand
Unser stellvertretender Vorsitzender Andreas Heil, Mitglied der Gemeindevertretung Sinntal seit 2006, möchte beim bevorstehenden CDU-Kreisparteitag einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden werden.
Er will dies auch über die regionalen Medien kommunizieren und hat deshalb mit den Kinzigtal-Nachrichten Kontakt aufgenommen.
Die Redakteurin Lena Quandt bat ihn, im Zusammenhang mit seiner Kandidatur drei Fragen zu beantworten. Andreas Heil hat diese Fragen beantwortet und die Kinzigtal-Nachrichten haben am 8. Aug. 2020 einen Artikel mit Foto veröffentlicht. Wir veröffentlichen hier die Fragen und die Antworten von Andreas Heil.
Die Fragen und Antworten:
1. Nennen Sie drei Gründe warum Sie kandidieren wollen
Da ich ja bereits zwei Jahre dem Kreisvorstand angehöre und die Arbeit mir sehr viel Spaß macht, wollte ich dem neuen Kreisvorstand wieder angehören. In Vorbereitung des Parteitags habe ich so viel Zuspruch erhalten, aus verschiedenen Verbänden, dass es die logische Konsequenz war, mich als stellvertretender Vorsitzender zu bewerben. Meinem Heimatverband Sinntal schlug ich dies vor und ich wurde einstimmig nominiert.
Ein weiterer Punkt war natürlich, gerade in Zeiten, wo immer mehr Menschen aus den Parteien austreten, ein Signal zu senden, indem ich aktiv daran mitarbeiten will, die Menschen für die Politik und vor allem für die CDU wieder zu begeistern.
Mir ist wichtig, als dritter Punkt, daß ich Verantwortung übernehmen kann für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis, im Bergwinkel und natürlich auch bei uns im Sinntal. Verantwortung dafür, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. In der jetzigen Zeit zeigt sich, wie wichtig eine gut funktionierende Demokratie ist, als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes habe ich die Möglichkeit, dieses zu tun und Geschicke aktiv zu lenken.
2. Was ist mit Frau Weise-Georg? Kandidiert sie auch oder haben Sie sich abgesprochen?
Ich habe nicht persönlich mit Frau Weise-Georg gesprochen. Allerdings suchte ich den Kontakt zum Stadtverband Schlüchtern und informierte den Vorsitzenden über meine Kandidatur. Der Stadtverband Schlüchtern hat mich gleichzeitig neben dem Verband Sinntal auch nominiert für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden.
Von einer Kandidatur von Frau Weise-Georg ist mir nichts bekannt.
3. Was sind Ihre Pläne, für den Fall, das Sie gewählt werden?
Zuerst einmal die Präsenz im Ostkreis steigern. Leider fühlen sich manche Verbände ein Stück weit allein gelassen, die Probleme vor Ort. z. B. in Oberndorf, Mauswinkel oder Züntersbach sind andere als in Rodenbach, Großkrotzenburg oder Maintal. Genau deswegen ist es wichtig, dass ein Kreisvorstand fachlich aber auch in der Fläche geographisch gesehen, breit aufgestellt ist. Parallel dazu Ansprechpartner der Ostverbände zu sein, ist es mein Anliegen, als Handwerker und Arbeitnehmer hier die richtigen Akzente zu setzten. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, beinhaltet die Vereinbarkeit von Amt und Familie. Ich, als berufstätiger Familienvater, weiß wie wichtig Zeit ist. Deswegen würde ich mich dafür stark machen, dass wenn es möglich ist, Sitzungen und Unterredungen als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden zu lassen.
Sinntal, 9. Aug. 2020
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Gemeinde Sinntal ins Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.
Staatsministerin Priska Hinz überreicht Anerkennungsbescheid.
Foto und Text: Hessisches Umweltministerium. Zur Veröffentlichung freigegeben lt. Mail vom 7. Aug. 2020
Auf dem Foto rechts: Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Frenz, daneben Staatsministerin Priska Hinz, Bürgermeister Carsten Ullrich und Gemeindevertretungsvorsitzender Habekost.
Hintergrund
Die Landesregierung hat die Förderung der ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In neun Handlungsfeldern mit mehr als 70 Förderinstrumenten wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gefördert. Alle Ministerien leisten dabei wichtige Beiträge unter Leitung und Koordination des Hessischen Umweltministeriums. Mehr zur Offensive „LAND HAT ZUKUNFT“ finden Sie im Internet unter www.landhatzukunft.hessen.de. (pm)+++
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender) Foto: Günter Walther