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Hessen zahlt jetzt 3,5 Milliarden in den Finanzkraftausgleich
CDU Hessen, Pressemitteilung 25. Jan. 2022
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Bouffier fordert Impfregister. Kritik am RKI
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Nach dem Bund/Länder-Treffen ist Söder unzufrieden.
"Durch PCR-Test-Priorisierung keine Ahnung über tatsächliches Infektionsgeschehen."
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Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.
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Hessens Digitalisierungsstrategie wirkt erfolgreich,
im Ländervergleich sehr gut positioniert
Pressemitteilung der CDU Hessen, 19. Jan. 2021
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Krankenhäuser sehen keine Kündigungswelle wegen Impfpflicht
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Gesetzentwurf in Österreich
Ab Februar soll die Impfung Pflicht sein
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Land investiert in Krankenhäuser. Fördersumme in den Haushalten von 2020 bis 2022 rund 854 Millionen Euro.
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Ungeimpfte erreichen einen
Anteil von 62 % auf den
Corona-Intensivstationen
Die Wahrscheinlichkeit durch eine Corona-Erkrankung auf die Intensivstation zu kommen, ist für Ungeimpfte im Vergleich zu Geimpften mit Auffrischung fast zwanzigfach höher. Diese Berechnung ergibt sich aus Belegungszahlen der Intensivstationen im Zeitraum vom 14. Dezember 2021 bis 12. Januar 2022, die vom RKI erfasst wurden.
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Main-Kinzig-Kreis ist Hotspot
Verfügungen des Landes und des Kreises
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Förderprogramm "Sirenen des Bundes"
288.000 Euro für die Sicherheit im Main-Kinzig-Kreis
Wieder ein neuer Höchststand: 81417 Neuinfektionen in Deutschland
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"Omikron im Blick behalten"
Hessische Landesregierung verlängert Corona-Schutzordnung
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Analyse von Ulrich Reitz
Habeck, das Windrad und der Bürger:
Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision
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Schutz vor Infektion
Bundestag beschließt 2G-plus
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Gespräche zum Ukraine-Konflikt
USA fordern von Russland Deeskalation
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Bund-Länder-Einigung
Quarantäne-Erleichterung - strengere Regeln für Gastronomie
In Hessen bleibt es somit bei den seit Mitte Dezember gültigen Vorgaben
hessenschau 7. Jan. 2021, aktualisiert 18.21 Uhr
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Die Zahl der Vollzeit-Geringverdiener in Deutschland liegt bei 18,7%
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Main-Kinzig-Kreis gleicht das Defizit der Main-Kinzig-Kliniken aus,
7,9 Millionen für das Jahr 2021
Kinzigtal-Nachrichten 7. Jan. 2021
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Knapp 70 Prozent für kürzere Quarantäne
ARD-Deutschlandtrend 06.01.2021
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Expertenrat warnt vor Kliniküberlastungen
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Abhängigkeit von russischem Gas geopolitisch nicht zu verantworten,
EU-Position zur Atomkraft aufgrund der andauernden russischen Aggressionspolitik absolut gerechtfertigt.
WELT, Clemens Wergin 5. Jan. 2022
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Gesundheitsminister plädieren für kürzere Quarantänezeiten
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Kultusminister: Schulen sollen offen bleiben
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Diskussion zum EU-Vorschlag Taxonomie/Erdgas/Atomkraft
www.cdu.de 3. Jan. 2021 Pressemitteilung
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Städtetag fordert mehr Testkapazitäten
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Corona-Schutzmaßnahmen werden verschärft
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Gewaltsame Corona-Proteste in Schweinfurt
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RKI fordert strengere Beschränkungen als Bund-Länder-Konferenz. Erstmals werden Impfskeptiker zur Impfung aufgefordert mit dem Hinweis auf den neu zugelassenen Impfstoff (Novavax) , bei dem man nach drei Wochen mit der zweiten Impfung einen ähnlich guten Schutz wie bei den bisher verwendeten Impfstoffen hat, die viel größere Zeitabstände zwischen Erst- und Zweitimpfung erfordern. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verbinden mit diesem Angebot sowohl die Hoffnung als auch die Erwartung, dass diejenigen, die den mRna- und Vektorimpfstoffen skeptisch gegenüberstanden, sich baldmöglichst impfen lassen und damit ihren solidarischen Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten. Die EU hat im August bereits 100 Millionen Impfdosen fest vorbestellt mit der Option für weitere 100 Millionen nach der EU-Zulassung. Das Bundesgesundheitsministerium hat 16 Millionen Dosen angefordert, man wartet aktuell auf die genauen Liefertermine. Auch die Wirkung gegen neue Virus-Varianten muss permanent - wie bei anderen Impfstoffen auch - überprüft werden, um das Vakzin nötigenfalls anzupassen.
MSN, WELT online 21. Dez. 2021
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Gesundheitsminister für schärfere Einreiseregeln
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62,1 Prozent für Friedrich Merz
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Herzlichen Glückwunsch Friedrich Merz!
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Die Energiewende der Ampel-Regierung ist nicht realisierbar
Bau von Gaskraftwerken als Ersatz für Kohle zeitlich und zulassungstechnisch nicht möglich
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Lauterbachs Irritationen
"Lauterbach ruft Feuer und will löschen, wo kein Feuer ist." Diesen Satz eines gut informierten Unionsabgeordneten, muß man wohl ernst nehmen, wenn man diese Feststellungen in einem Artikel des Spiegels liest: Bei Lauterbach scheint der Corona-Impfstoff zugleich knapp und ausreichend vorhanden. Vorgestern hatte er Alarm geschlagen: »Wir haben einen erheblichen Impfstoffmangel im kommenden Jahr. Das ist das Ergebnis unserer Inventur.« Experten waren irritiert: Die Zahlen von Lauterbachs eigenem Gesundheitsministerium dokumentierten doch, dass Millionen Dosen noch in den Kühlschränken lagern und die Hersteller noch viele Millionen liefern.
Lauterbach erklärt das mit dem Argument, dass er mehr Impfstoff haben will, als abgerufen wird. Wenn man so agiert, kann man jede normale Bestellplanung in allen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen als unzureichend einstufen. Fest steht, dass dem Gesundheits-Talkmasterfreund wieder eine medienwirksame Inszenierung gelungen ist, die aber durch die Zahlen aus seinem eigenen Ministerium sehr fragwürdig erscheint. Es ist die Absicht erkennbar, dass er sich als Retter der Impfkampagne darstellen will. Ob ihm das tatsächlich gelingt, wird sich sicherlich noch zeigen. Zum Sympathieerhalt in Unionskreisen hat seine Aktion nicht beigetragen. Und ob es vernünftig ist, bei einem Überbestand von 15 Millionen Impfdosen per Ende Januar (Neulieferungs-Steigerungen nicht mitgerechnet) , auch auf Empfehlung der WHO in osteuropäische Länder gelieferte Impfstoffe wieder zurück zu kaufen, muss stark angezweifelt werden. Aber: Rückkäufe sind ungewöhnlich und deshalb medienwirksam. Mit dieser angekündigten Maßnahme schadet er ohne Not dem Ansehen unseres Landes.
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Schuldenmacher-Trick vom ehemaligen Schuldenkritiker
Der Ampel-Nachtragshaushalt belastet nachfolgende Generationen
Verfassungsjuristen zweifeln die Rechtmäßigkeit des Ampel-Nachtragshaushaltes an
www.cdu/csu Bundestagsfraktion online 16.12.2021
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Verstoß gegen den Geist und das Ziel der Schuldenbremse.
Mehrere Zeitungen bezeichnen den Kabinettbeschluss als heikle Operation, Taschenspielertrick oder fragwürdigen Hochseilakt. Auch der Stabilitätsbeirat kritisiert die Ampelpläne scharf.
Wirtschaftswoche 13. Dez. 2021
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Ampel-Kabinett beschließt 60 Milliarden-Nachtragshaushalt.
Klimaschutz-Investitionen durch Umwidmung von Corona-Finanzhilfsmitteln. - Union will Verfassungsmäßigkeit prüfen, da die Schuldenbremse-Ausnahmeklausel für die Corona-Finanzhilfen nicht auf andere Haushaltstitel übertragen werden könne.
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Michael Reul: Der Haushalt 2022 ist trotz Pandemie zukunftsfähig und solide aufgestellt
Pressemitteilung Landtagsfraktion CDU Hessen 9. Dez. 2021
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Bildungsetat steigt in Hessen um 5,3 % auf 4,634 Milliarden Euro
Pressemitteilung CDU Hessen 9. Dez. 2021
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1,9 Milliarden für den Polizeihaushalt in Hessen
Pressemitteilung CDU Hessen 9. Dez. 2021
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Dank an Angela Merkel
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Mitgliederbefragung zum CDU-Vorsitz läuft
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Umgang mit Corona-Skeptikern
Zu lange auf Dialog gesetzt
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Hessen bekommt 100.000 Impfdosen zusätzlich für schnellen
Fortschritt der Impfkampagne
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Innenministerkonferenz folgt hessischer Forderung
nach Strafverschärfung für Schleuser
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird traditionsgemäß mit dem großen Zapfenstreich von der Bundeswehr verabschiedet
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Hessen verschärft massiv die Corona-Maßnahmen
Angesichts der angespannten Lage verschärft Hessen erneut massiv die Corona-Regeln. «Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation», sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einer Bund-Länder-Besprechung. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu viele ungeimpfte Menschen.
Hessenschau 30.11.2017 um 19:10
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Scholz für allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März
Der designierte Bundeskanzler Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Die Impfplicht könnte laut seiner Aussage, spätestens ab Anfang März gelten.
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Forderungen an Merkel und Scholz
-Unions-Länder wollen konkrete Beschlüsse
Wegen der zugespitzten Corona-Lage beraten Bund und Länder, wie es weitergehen soll. Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg haben klare Forderungen.
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NEUER MOBILFUNKSTANDARD
5G erobert die Welt - und sogar das skeptische Deutschland
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Verfassungsbeschwerden abgelehnt
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren
und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Corona-Pandemie
Söder nennt Impfpflicht "einzige Chance"
Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht.
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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul hat uns folgende Informationen der DB Netz übermittelt
Presseinformation des Dialogforums
zur Bahnstrecke Hanau-Würzburg/Fulda
Bahnprojekt Hanau-Fulda:
Bahn informiert zum aktuellen Planungsstand
Planänderungsunterlagen zum Streckenabschnitt in Gelnhausen zur
formellen Genehmigung eingereicht / Digitale
Informationsveranstaltungen zum Ausbauabschnitt Hailer-Meerholz
geplant / Raumordnungsverfahren für die NBS Gelnhausen -Fulda
läuft
Das Dialogforum zur Aus- und Neubaustrecke Hanau - Würzburg/Fulda hat
sich am 25. November 2021 zur 21. Sitzung online getroffen.
Die Bahn gab auf der Sitzung einen Überblick zum aktuellen Stand der
Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen: Bereits im Oktober diesen Jahres hat die
Bahn die Planänderungsunterlagen zum Streckenabschnitt in Gelnhausen
(Planfeststellungsabschnitt 5.17) beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. In
diesem formellen Verfahren entscheidet die Behörde über die Genehmigung
des Streckenausbaus. Im Ausbauabschnitt bei Hailer-Meerholz (PFA 5.16)
werden die Planänderungsunterlagen voraussichtlich im ersten Quartal
kommenden Jahres eingereicht werden.
Die Bahn kündigte auf der Sitzung an, eine digitale
Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Abschnitt durchzuführen. Die
Veranstaltung findet am 09. Dezember 2021 von 18:00-20:00 Uhr online
statt.
Ersatzwasserbrunnen eingeweiht und neue Personenunterführung
am Bahnhof Hailer-Meerhorlz als Vorabmaßnahmen in Arbeit.
Aktuell werden eine Reihe von Vorabmaßnahmen durchgeführt. Die Bahn
berichtete, dass im Frühjahr 2021 der Brunnen zur Ersatzwasserbeschaffung
bei der Hailerer Aue erfolgreich fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde.
Am Bahnhof Hailer-Meerholz finden derzeit Bauarbeiten zur Errichtung der
Personenunterführung statt.
Um zukünftig vier statt zwei Gleise unterhalb der A66-Brücke bei Hailer-
Meerholz durchführen zu können, wird die Brücke schrittweise neugebaut und
zudem eine neue Wirtschaftswegebrücke errichtet. Mit den Bauarbeiten wurde
im September diesen Jahres begonnen. Sie sollen im zweiten Quartal 2024
abgeschlossen sein.
Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda: Mit Abschluss des
Raumordnungsverfahren wird im kommenden Jahr gerechnet.
Bei der geplanten Neubaustrecke zwischen Gelnhausen und Fulda läuft
gegenwärtig das Raumordnungsverfahren. Dazu fand im September ein
dreitägiger Erörterungstermin statt, auf dem die eingereichten
Stellungnahmen behandelt wurden. Die Ergebnisse des Termins werden nun
durch die zuständigen Regierungspräsidien ausgewertet. Das Verfahren wird
nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich im kommendem Jahr
abgeschlossen.
Parallel zum laufenden formellen Verfahren wird das Bohrprogramm
fortgeführt. Die Untersuchungen dienen dazu, vertiefende Informationen zum
Baugrund und zu den komplexen geologischen und hydrologischen
Verhältnissen zu gewinnen.
Das Dialogforum befasste sich zudem mit den von der Region geforderten
Schallschutzuntersuchungen an der Bestandsstrecke. Die Untersuchungen
sollen zur Erarbeitung möglicher übergesetzlicher Forderungen für die
parlamentarische Befassung dienen. In diesem Verfahren kann der Deutsche
Bundestag über die Finanzierung der Forderungenen entscheiden. Die Bahn
berichtete, dass die Gespräche zwischen BMVI und DB zur Finanzierung der
Gutachterleistungen vorausichtlich im ersten Quartal 2022 abgeschlossen sein
werden.
Die besondere Bedeutung des Themas Schallschutz am Bestand wird durch
die Teilnehmenden des Dialogforums unterstrichen.
Auf der Sitzung gab die Bahn zudem personelle Verstärkung im Projektteam
bekannt: Herr Carsten Philipp Rohmann wird als neuer Projektleiter die
Planungen zur Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen unterstützen. Zudem wurde
Herr Dominic Wohlleben als neuer Kommunikator für das Bahnprojekt Hanau-
Würzburg/Fulda vorgestellt.
Die nächste Sitzung des Dialogforums findet voraussichtlich im Sommer 2022
statt.
Weitere Informationen:
25.11.2021
Im Auftrag des
Dialogforums Hanau-
Würzburg/Fulda
Moderator Martin Wachter
Kontakt:
+49 6251 8263-124
Martin.wachter@ifok.de
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Jahreshauptversammlung
am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa
Ergebnisse der Neuwahlen
VORSTAND
Vorsitzender: Günter Frenz,
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,
Schriftführerin: Irma Frenz,
Schatzmeister: Klaus Zeller,
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.
Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:
Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke Walther.
EHRUNGEN
45 Jahre Mitgliedschaft:
Helga Müller,
25 Jahre Mitgliedschaft:
Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,
15 Jahre Mitgliedschaft:
Hans Müller,
10 Jahre Mitgliedschaft:
Claudius Brasch, Robert Heil,
Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:
Günter Walther.
Gemeindeverband Sinntal 36391 Sinntal, 28.10.2021
Sanddornweg 15
06664/1372
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!
Hiermit lade ich zur Jahreshauptversammlung am
19. November 2021, um 19:30 Uhr, in den
Landgasthof Jossgrund in Jossa
ein.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und Rechtzeitigkeit der Einladung und der Tagesordnung
3. Wahl des/der Versammlungsleiters/in
4. Wahl des/der Schriftführers/in
5. Wahl der Wahlhelfer (Stimmensammler und -zähler)
6. Berichte a) Vorsitzender
b) Fraktionsvorsitzender
7. Bericht des Kassierers
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Entlastung des Vorstandes
10.Neuwahl des Vorstandes
a) Vorsitzende/r
b) stellvertretende/r Vorsitzende/r
c) Kassierer/in
d) Schriftführer/in
e) Beisitzer/innen
f) Mitgliederbeauftragte/r
g) Kassenprüfer/innen
11.Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag
12.Wahl der Delegierten für den Kreisverbandsausschuss
13.Ehrungen
14. Bericht des Landtagsabgeordneten Michael Reul
15.Verschiedenes
16. Schlusswort des Vorsitzenden
Kommen Sie bitte zu dieser Veranstaltung und stärken Sie unseren Gemeindeverband!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frenz
(Vorsitzender)
P.S. Der Gastwirt Frank Zeller bietet an diesem Abend u.a. eine Brotzeit, diverse
Schnitzel, Rippchen und einen Bratentopf aus seiner bekannt guten Küche an!
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EILMELDUNG - Top-Thema
Bund und Länder einigen sich auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen -
Maßstab wird die Hospitalisierungsrate
Tagesschau.de, Stand: 18.11.2021 19:17 Uhr
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Hessens Gesundheitsminister gegen Corona-Plan der Ampel-Parteien
>> Hessenschau, 13. Nov. 2021 <<
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Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Parteien
>> Video bei tagesschau.de 13.11.2021 <<
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Die Staaten haben sich beim Klimagipfel in Glasgow
auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt
Der Spiegel online, 13. Nov. 2021 Stand 20.45 Uhr
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Bewerbung aus Hessen für den CDU-Vorsitz
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun wird kandidieren
Weitere Bewerber: Röttgen und Merz
MSN, Business Insider Deutschland 12. Nov. 2021
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Massives Interesse an Impfkampagne
Kapazitäten sollen erhöht werden
Primavera24 online, 12. Nov. 2013
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Nach neuester Steuerschätzung mehr Einnahmen zu erwarten,
aber auch die Corona-Schulden müssen beglichen werden.
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Auch Hessen verschärft die Corona-Regeln
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Die Forderung des zum Geschäftsbereich der Bundesumweltministerin
Svenja Schulze (SPD) zugehörigen Bundesumweltamtes nach höheren Spritpreisen und gleichzeitigem Wegfall der Pendlerpauschele wird heftig kritisiert.
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Auffrischungsimpfungen für alle
Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig
MSN, DER SPIEGEL, 5. Nov. 2021
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Neuer Höchstwert bei Neuinfektionen
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CDU bringt Mitgliederbefragung auf den Weg
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Lindner kritisiert Steueraussagen von SPD und Grünen
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G20-Gipfel in Rom
Uneinigkeit bis zuletzt
Tagesschau.de, Stand: 31.10.2021 15:38 Uhr
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Klimagipfel beginnt in Glasgow
"Hört den Schrei der Erde"
Tagesschau.de, Stand: 31.10.2021 14:15 Uhr
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Kreisvorsitzendenkonferenz
Mit Geschlossenheit zu neuer Stärke
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Britische Wirtschaft
Brexit-Folgen schlimmer als Pandemie
Tagesschau.de, Stand: 28.10.2021 11:24 Uhr
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Steigende Neuinfektionen
So geht Deutschland in den Corona-Winter
Tagesschau.de, Stand: 28.10.2021 15:59 Uhr
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Coronavirus in Deutschland
Neue Sorge vor Überlastung der Intensivstationen
Tagesschau.de, Stand: 28.10.2021 08:24 Uhr
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Langzeitfolgen beim Impfen? "Ein hartnäckiges Mißverständnis"
Der Immunologe Carsten Watzl bezieht Stellung
MSN, Welt online, 24. Okt. 2021
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Ampel-Sondierungspapier
Das soll Aufbruch sein?
Geschenke für jede Klientel: Die Ampel will Geld ausgeben, das nicht da ist. Wo schnelles Handeln nötig ist, bleibt man im Ungefähren. So droht eine mutlose Regierung.
ZEIT online, Kommentar von Alan Posener
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Die SPD rückt nach links – und belastet damit die Ampel-Verhandlungen
Schon nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün funktioniert Berlin nicht mehr. Am Flughafen herrscht Chaos. Die Organisation der letzten Wahlen offenbarten ein Verwaltungs-Desaster. Vielen Bewohnern der sympathischen Stadt graut es vor der Fortsetzung eines Linksbündnisses. Trotzdem will die Berliner SPD die Koalition mit den Linken fortsetzen.
Handelsblatt, Kommentar von Thomas Sigmund, 14.10.2021
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CDU-Gremiensitzungen
Fahrplan für die Neuaufstellung
CDU Deutschland.de 12. Okt. 2021
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Weisbecker wird neuer Bürgermeister von Bad Orb - amtierender Rathauschef Weiß unterliegt klar
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Veröffentlichungen in den Kinzigtal-Nachrichten
vom 9. Okt. 2021
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Nach mehr als zwei Jahren Sanierung:
Polizeistation in Schlüchtern wieder bezogen
Kinzigtal-Nachrichten 8. Okt. 2021
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Zügige Umsetzung des Digitalpakts Schule,
Kreis schafft für 22 Millionen Euro
ideale Voraussetzungen für digitalen Unterricht
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Geplante CDU-Neuaufstellung
"Respekt und Anerkennung" für Laschet
Tagesschau .de Stand: 08.10.2021
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Brinkhaus erneut Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU erneuert
> Meldung vom 29.09.2021 aufrufen
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Trotz starker Verluste der Union, gibt es in Deutschland keine Mehrheit für eine linkslastige Politik.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache auch bei der Regierungsbildung deutlich erkennbar wird.
Deshalb versucht Armin Laschet, mit FDP und Grünen eine Koaliton zu vereinbaren. Die SPD ist jedoch in der besseren Ausgangslage. FDP und Grüne führen mittlerweile Gespräche und wollen anschließend mit SPD und CDU sprechen.
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Im Main-Kinzig-Kreis kandideren für die CDU Dr. Katja Leikert und Johannes Wiegelmann für den Bundestag. Sinntal gehört zum Wahlkreis, in dem JOHANNES WIEGELMANN kandidiert. Damit die Union wieder die stärkste Bundestagsfraktion stellen kann, wäre es wichtig, dass beide direkt gewählt werden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Unterstützen Sie unsere Kandidaten! Unterstützen Sie die Union zur Verwirklichung Ihrer Wahlziele.
Deshalb beide Stimmen für die
Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung und die Alternativen liegen klar auf der
Hand.
- Familien entlasten statt belasten
- solide Finanzen statt immer neue Schulden
- neue Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise
- Vertrauen in die Menschen statt ständig neue Regelungen
- schnelleres Planen und Bauen statt neuer Bremsklötze
- beim Klimaschutz Turbo statt Veto
- bezahlbaren Wohnraum für Familien statt Enteignungen und Verbot von Einfamilienhäusern
- konsequenter Rechtsstaat statt Auge zudrücken
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
am 26. September werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob es mit der Union eine Politik der bürgerlichen Mitte gibt oder ob Deutschlands Zukunft durch linke Experimente aufs Spiel
gesetzt wird. Deshalb müssen wir uns inhaltlich klar positionieren und mit den Forderungen und Plänen der politischen Gegner auseinandersetzen.
Lassen Sie uns geschlossen und leidenschaftlich für eine starke Union kämpfen. Die Landesgeschäftsstelle der CDU Hessen ist dazu voll motiviert für einen intensiven Wahlkampf – gemeinsam mit
unseren Kandidatinnen und Kandidaten, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und mit unseren zahlreichen Mitgliedern vor Ort.
>>Landesliste und Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl 2021 hier aufrufen<<
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10.08.2021 · Pressemitteilung der CDU Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Beratung
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Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.
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CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort
Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.
Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue inhaltliche Akzente zu setzen.
Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:
• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen
• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung
• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung
• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen
• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet
• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger
beim Ausbau von Gemeindestraßen
• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region
•den Bau eines Kunstrasenplatzes
„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.
Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.
Sinntal, 14. Juli 2021
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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul
565.000 Euro für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs in Sinntal
Anschluss an den Radfernweg R2 geplant
Die hessische Landesregierung unterstützt die Gemeinde Sinntal im Zuge des Baus eines Geh- und Radwegs zwischen den Ortsteilen Jossa und Altengronau.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul mitteilt, belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf über 763.000 Euro. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bezuschusst die Maßnahme mit einer Zuweisung in Höhe von 565.000 Euro. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Gemeinde Sinntal dazu entschlossen hat, den Radweg weiterzuführen und an den hessischen Radfernweg R2 anzubinden. Ein Streckenabschnitt wird dabei auf der ehemaligen Bahntrasse Jossa-Wildflecken verlaufen.
Die hessische Landesregierung unterstützt das örtliche Projekt im Rahmen der Förderung der Nahmobilität und übernimmt die Umsetzungskosten in Höhe von über 74%. Die entsprechende Richtlinie des Landes Hessen ist seit 2017 in Kraft und kommt der Gemeinde Sinntal jetzt zu Gute. Mit dem Programm soll der Fuß- und Fahrradverkehr regional und hessenweit gestärkt werden. Im Bergwinkel können mit dem Bau des Geh- und Radwegs zudem touristische Zielsetzungen verfolgt werden“, so Michael Reul.
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Bei Facebook veröffentlicht die CDU Main-Kinzig zu diesem Foto am 9. Juli folgenden Text:
Jetzt ist es offiziell: Heute haben unsere Kreisvorsitzende Katja Leikert und unser Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert für die CDU Main-Kinzig den Koalitionsvertrag mit der SPD Main-Kinzig unterschrieben. Wir haben gemeinsam viel vor - auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
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Kitas und Schulen werden für die Zeit nach den Sommerferien bestmöglich vorbereitet
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„Mobilität zukünftig aus einem Guss“:
Enquetekommission Mobilität hört Vertreter der ländlichen Region"
05.07.2021 · Pressemitteilung der CDU Hessen
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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 30. Juni 2021
Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral sein.
CDU und SPD einigen sich auf Details im Klimapaket
Microsoft News - Business Insider, 22. Juni 2021
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Deutlicher Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Wahlsieger Haseloff: "Wenn die Union geschlossen ist, wird sie auch bei der Bundestagswahl nicht zu schlagen sein."
CDU 37,1 AfD 20,8 DIE LINKE 11,0
SPD 8,4 GRÜNE 5,9 FDP 6,4
tagesschau.de 07. Juni 2021, 07.34 Uhr
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Milliardenschweres Corona-„Aufholpaket“
für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag 31. Mai 2021
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1000 Sinntaler demonstrieren mit Fackeln gegen Stromtrasse durch die Gemeinde
Das war beeindruckend: In mehreren Sinntaler Orten bildeten sich am Samstagabend lange Menschenketten, um gegen die vorgesehene Hochspannungs-Freileitung zu demonstrieren. Eine solche ortsübergreifende Aktion gab es in der Gemeinde noch nicht. Insgesamt hatten sich etwa 1000 Menschen auf einer Strecke von 14 Kilometer aufgestellt.
Kinzigtal-Nachrichten online 17.05.2021
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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis
Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen
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Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen
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Lukas Henke präsentiert unser Großplakat. Eines davon hängt in Züntersbach.
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Pressebericht (veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten am 13. Febr. 2021)
Biomasse-Nahwärmenetz in Sterbfritz
Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sinntal, Lukas Henke und Andreas Heil, setzen sich im Zuge der geplanten Erweiterung des Kindergartens Sterbfritz für die Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes ein.
Mit dem Biomasse-Nahwärmenetz sollen die beiden Gebäude des Kindergartens, das Waldschwimmbad Sterbfritz und – in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis – die Schulgebäude angeschlossen werden.
Diese Initiative, die in den kommenden Wochen ins Gemeindeparlament eingebracht werden soll, erfordert am Anfang eine Machbarkeitstudie, die vom Gemeindevorstand zu beauftragen wäre.
Die beiden Gemeindevertreter erläutern die Vorteile der Maßnahme u.a. mit dem Standortvorteil. Mit dem Anschluss der Schule Sterbfritz und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ergeben sich neue Synergieeffekte. Auszuloten sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes. Gleichzeitig steigert die Gemeinde Sinntal ihren Anteil an CO2-neutralem Heizen deutlich.
Henke und Heil verweisen auch in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel mit dem Wärmeverbund Rathaus und Mehrzweckhalle Sterbfritz. In ein solches Projekt könnten auch heimische Handwerker und Unternehmen eingebunden werden.
Sinntal, 10. Febr. 2021
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Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal
im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz
am Freitag, 6. Nov. 2020
Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen
Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik
Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN
am Mittwoch den 11. Nov. 2020
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa.
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Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig in Bad Orb
Dr. Katja Leikert wiedergewählt
Andreas Heil aus Sinntal setzt sich durch
Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert.
Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.
Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert (Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger (Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck). Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein.
>> Presseartikel Kinzig.News vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
>> Presseartikel Vorsprung -Listenaufstellung- vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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Foto und Text: Hessisches Umweltministerium. Zur Veröffentlichung freigegeben lt. Mail vom 7. Aug. 2020
Auf dem Foto rechts: Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Frenz, daneben Staatsministerin Priska Hinz, Bürgermeister Carsten Ullrich und Gemeindevertretungsvorsitzender Habekost.
Hintergrund
Die Landesregierung hat die Förderung der ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In neun Handlungsfeldern mit mehr als 70 Förderinstrumenten wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gefördert. Alle Ministerien leisten dabei wichtige Beiträge unter Leitung und Koordination des Hessischen Umweltministeriums. Mehr zur Offensive „LAND HAT ZUKUNFT“ finden Sie im Internet unter www.landhatzukunft.hessen.de. (pm)+++
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++