Auf dem Foto rechts Michael Reul, in der Mitte die Damen der Kita-Leitung, Ramona Falk und Yvonne Erb.
Links vom CDU-Kreisvorstand Uwe Häuser, Beigeordneter des Main-Kinzig-Kreises
Michael Reul besucht die Kita "Rappelkiste" in Sterbfritz
CDU-Landtagsabgeordneter setzt sich für ein neues „Kita-Budget“ in jeder Einrichtung ein Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) besucht regelmäßig die Kindergärten in seinem
Wahlkreis, um sich im Gespräch mit den Trägern, mit den Eltern sowie mit den Erzieherinnen und Erziehern über die Situation in den Einrichtungen zu informieren. Bei diesen Besuchen werden auch
Projekte, Herausforderungen und Anforderungen besprochen. Jetzt besuchte Michael Reul die Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Sinntal-Sterbfritz. Dort wurde der Landtagsabgeordnete von der
Leiterin Romana Falk und der Fachlichen Leitung der Kindergärten Yvonne Erb begrüßt. Im Rahmen eines Rundgangs durch das Gebäude stellten die beiden Gesprächspartnerinnen die Einrichtung, die vor
über 40 Jahren am Ortsrand von Sterbfritz erbaut wurde, vor. In der „Rappelkiste“ können 140 Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus den Ortsteilen Sterbfritz, Breunings, Weiperz und Sannerz
betreut.
Die aktuelle Herausforderung besteht vor Ort zurzeit durch einen größeren Wasserschaden, so dass wesentliche Bereiche der Kindertagesstätte nicht genutzt werden. Die Sanierung wird durchgeführt.
In diesem Zusammenhang erfuhr Reul, dass die Gemeinde Sinntal den Bau eines neuen, modernen Kindergartens in der Nähe des bisherigen Standortes plant.
Zum Abschluss des Besuchs bedankte sich Michael Reul für „das tolle Engagement der Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder der Gemeinde Sinntal. An einem idyllischen Ort und mit reichlich
Leidenschaft „leben“ die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der „Rappelkiste“ ihren Beruf und schenken so den Mädchen und Jungen sicherlich eine traumhafte Kindergartenzeit. Ich erkenne dieses
Engagement an. Um dieses Engagement gewährleisten zu können braucht es Kompetenz und zugleich Idealismus. Dies muss hessenweit gefördert und die Erzieherinnen beispielsweise in berufsfremden
Bereichen entlastet werden. D. h.: Die Erzieherinnen und Erzieher müssen grundsätzlich von berufsfremden Aufgaben, wie Verwaltungstätigkeiten, befreit werden. Vor Ort müssen also für die
Erzieherinnen und Erzieher Freiräume für pädagogische Schwerpunkte gesetzt und zusätzliches Personal eingestellt werden. Dafür engagiere ich mich in Wiesbaden und dazu werden wir nach der
Landtagswahl für jede Kita ein eigenes „Kita-Budget“ zur Selbstverwaltung bereitstellen.“
Bürgerveranstaltung mit Justizminister Poseck (CDU)
Hessen ist ein sicheres Land. Dies belegen nicht nur die hessischen Kriminalstatistiken der letzten Jahre, die immer wieder Rekordwerte in der
Verbrechensbekämpfung ausweisen. Damit dies so bleibt und noch besser wird, engagiert sich die hessische CDU gemeinsam mit zahlreichen Akteuren, wie zum Beispiel mit der hessischen Polizei, mit
den Kommunen und in besonderer Weise mit den hessischen Mitbürgern und Mitbürgern. Ein weiterer wichtiger Akteur ist die hessische Justiz.
Das sind die Delegierten der CDU Sinntal, die bei der unten angekündigten Mitglieder-versammlung für den Kreisparteitag gewählt wurden, der die Delegierten
für den besonderen Landesparteitag zur Europawahl 2024 wählt. Gastredner war unser Landtagsabgeordneter Michael Reul (auf dem Foto vorne rechts).
Unser Weinfest am Dorfplatz in Jossa fand wieder bei bestem Sommerwettter statt. Unser Vorsitzender Günter Frenz konnte Gespräche mit vielen
kommunalpolitischen Kollegen führen. Auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann und Bürgermeister Thomas Henfling waren zu Gast.
Auf dem Foto von links: Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul, Andreas Heil (unser stellvertretender Vorsitzender), Lukas Henke (unser
Fraktionsvorsitzender) und Oliver Haberkost (Vorsitzender der SPD-Fraktion)
Christina Stump -die stellvertretende CDU-Generalsekretärin- besucht auf ihrer Kommunaltour in Sinntal-Jossa die Firma
Patzer-Erden
CDU-Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis und Kommunalpolitiker der CDU Sinntal nehmen an
der Betriebsführung teil.
Vorab einige Fotos - 17. Juli 2023
Berichterstattung folgt
Unser Vorsitzender Günter Frenz hat sich gerade bei Stephan Patzer (vor der Leinwand rechts) , dem Geschäftsführer der Firma Patzer-Erden, für die Betriebsführung bedankt. Christina
Stumpp im Interview mit einem anwesenden Journalisten. Links im Bild unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke.
Frau Stumpp und einige Besucher hören den Erläuterungen des Gartenbau-Ingenieurs Christian Günther zu.
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Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp ist auf Kommunaltour in vier Bundesländern. Einer von den dreißig geplanten Terminen wird in
Sinntal sein.
„Gemeinde und Kreis arbeiten Hand in Hand“ 12. Juli 2023
Ausnahmslos jedes Gebäude in Sinntal kann einen kostenlosen Glasfaser-Anschluss der Breitband Main-Kinzig GmbH erhalten. Damit können die Bürgerinnen und Bürger künftig Bandbreiten von bis zu
einem Gigabit pro Sekunde empfangen. Um die schnellen Internet-Geschwindigkeiten vom internationalen Knotenpunkt in die einzelnen Haushalte zu verteilen, ist ein sogenannter Point of
Presence, kurz PoP, unerlässlich. In Sinntal wurde jetzt die zweite dieser Technikzentralen aufgestellt.
Insgesamt verteilt die Breitband Main-Kinzig GmbH im gesamten Kreis 20 PoPs. In Neuengronau steht Nummer 19, der letzte PoP soll noch dieses Jahr in
Klein-Auheim platziert werden. „Wir sind stolz darauf, so gut mit unserem Projekt voranzukommen“, berichtet Simone Roth, Breitband-Geschäftsführerin. Erst Anfang 2021 startete die
Kreistochter mit ihrem Projekt „Einmal GIGABITte“, mit dem alle unterversorgten Privathaushalte bis Ende 2026 an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sollen. Das Glasfaser-Projekt der
Breitband Main-Kinzig GmbH wird mit Fördermitteln von Bund, Land und Kreis unterstützt. Deshalb müssen Bürgerinnen und Bürger nichts für den Glasfaser-Anschluss bezahlen.
Die Bestellquoten in den Kommunen können sich dabei wirklich sehen lassen. In den Orten, in denen der Ausbau kurz bevorsteht, wird regelmäßig die
80-Prozent-Marke geknackt. Auch in Sinntal sieht es schon gut aus. Die Quote liegt aktuell bei 44 Prozent – fast die Hälfte aller Sinntalerinnen und Sinntaler haben sich also bereits
ihren Glasfaser-Anschluss gesichert. „Dafür, dass wir hier erst 2025 mit dem Ausbau beginnen, sind wir damit sehr zufrieden“, betont Simone Roth: „Natürlich sollen bis zum Baustart aber
mindestens 80 Prozent erreicht sein, gerne auch 90 Prozent.“
Interessant zu wissen: Der PoP, der in Mottgers steht, versorgt die Ortsteile Sterbfritz, Oberzell, Mottgers, Züntersbach, Schwarzenfels und Weichersbach
mit Glasfaser. Der PoP in Neuengronau versorgt Altengronau, Breunings, Jossa, Marjoß, Neuengronau, Sannerz und Weiperz mit Gigabit-Geschwindigkeiten.
Der Erfolg sei der guten Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu verdanken, betont Winfried Ottmann, Kreisbeigeordneter und
Breitband-Aufsichtsratsvorsitzender. Das gelte für die Kooperation mit den Kommunen, mit den Fördergebern aus Land und Bund sowie mit den Beratern von atene KOM. Ottmann betont: „Wir
pflegen zu allen ein vertrauensvolles Verhältnis. Sinntal ist ein gutes Beispiel dafür, wie unkompliziert die Absprachen laufen. Die Gemeinde vertraut dem Kreis, und der Kreis vertraut
der Gemeinde – dafür ein großes Danke.“
„Jeder sollte sich den Anschluss schnellstmöglich sichern“, sagt Günter Frenz, Kommunalberater des Fördergebers atene KOM. „Damit machen Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer ihre Immobilie zukunftsfähig. Ohne diese moderne Technik wird es künftig nicht mehr gehen.“
Dem stimmt Hans-Jürgen Heß, Ortsvorsteher von Neuengronau, zu: „Telemedizin zum Beispiel kann in unserem Alltag eine große Entlastung werden. Damit künftig
Videosprechstunden online abgehalten werden können, muss die Internetverbindung aber schnell und stabil sein.“ Er rät deshalb allen Sinntalerinnen und Sinntalern dazu, „sich so schnell
wie möglich den Glasfaser-Anschluss der Breitband Main-Kinzig zu sichern“.
Und das geht so: Auf der Webseite der Breitband Main-Kinzig GmbH können sich alle Interessierten einen kostenlosen Anschluss bestellen. Dazu muss einfach
die sogenannte Grundstückseigentümererklärung (GEE) unter www.breitband-mkk.de/gee ausgefüllt werden. Das ist die Erlaubnis für die Kreistochter, den Anschluss bis ins Haus legen zu
dürfen – und ist innerhalb weniger Minuten erledigt.
Sie stehen vor der frisch errichteten Glasfaser-Technikzentrale in Neuengronau (von links): Hans-Jürgen Heß (Ortsvorsteher Neuengronau), Günter Frenz (Kommunalberater des Fördergebers atene KOM),
Philipp Kneip (Assistent der Geschäftsführung), Simone Roth (Breitband-Geschäftsführerin) und Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter und Breitband-Aufsichtsratsvorsitzender).
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Das Schwimmbad in Sterbfritz gibt es seit 50 Jahren
Bürgermeister Henfling veröffentlichte folgenden Beitrag auf Facebook
23. Juni 2023
Thomas Henfling für Sinntal ist hier: Mottgers, Hessen, Germany.
+++ Erster Point of Presence in Sinntal+++
In den letzten Tagen war viel Betrieb an der Schule in Mottgers und das lag nicht nur an den Schülern unserer Grundschule.
Der erste Point of Presence für den Glasfaserausbau wurde gesetzt. Heute war ich gemeinsam mit Thorsten Stolz, Landrat für unseren Main-Kinzig-Kreis, Winfried Ottmann, Kreisbeigeordneter im
Main-Kinzig-Kreis,
Simone Roth Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig GmbH und unserem Gemeindevorstandsmitglied
Günter Frenz, der in Vertretung für den Projektträger atene KOM anwesend war, zum offiziellen Stelltermin vor Ort in Mottgers. Aktuell ist der Container noch leer aber das wird sich in Zukunft
ändern.
Da ich in den vergangenen Tagen immer wieder danach gefragt wurde, möchte ich Sie auch über die aktuellen Zwischenstände der Grundstückseigentümererklärungen (GEE) je Orsteil informieren:
Sinntal: 42,84%
Altengronau: 39,77%
Breunings: 55,67%
Jossa: 44,09%
Mottgers: 42,26%
Neuengronau: 29,69%
Oberzell: 52,60%
Sannerz: 38,21%
Schwarzenfels: 68,42%
Sterbfritz: 36,80%
Weichersbach: 46,27%
Weiperz: 40,30%
Züntersbach: 33,60%
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CDU Sinntal:Warum man einen Glasfaseranschluss bestellen sollte, kann man hier
nachlesen:
Bei der Kirche in Weiperz
Rast am Flurkreuz "Rhönblick"
Der MITTELHESSEN-BOTE veröffentlichte am 10. Juni den folgenden Artikel
Von Kreuz zu Kreuz
Flurkreuze-Wanderung in Weiperz
Sinntal. Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal fand in Weiperz
eine Wanderung quasi von Kreuz zu Kreuz – insgesamt acht – statt. Weiperz verfügt nämlich über einen Flurkreuze-Rundwanderweg, eine einmalige touristische Attraktion. So wie alle Straßen in dem
weithin als Musikdorf bekannten Sinntaler Ortsteil nach Komponisten benannt sind, hat der 907 erstmals urkundlich erwähnte Ort, der malerisch im Tal des Baches „Wolper“ liegt und von sanften
Höhen umgeben ist, noch etwas Besonderes zu bieten.Ortsvorsteherin Margot Klement „erfand“ den Flurkreuze-Rundwanderweg und hieß die Wanderer der
CDU-Sinntal auch in ihrem „schönsten Dorf“ willkommen. Acht unterschiedlich aus Holz oder Stein gefertigte Flurkreuze, eine Mariengrotte und ein historischer Bildstock bilden die Etappenziele auf
der rund sieben Kilometer langen Wanderstrecke über gut ausgebaute Feldwege.Einzigartige Ausblicke ermöglichen die Höhenwege auf Weiperz und weit in die
Bergwinkelregion.
Los ging die von Gerhard Gärtner und Andres Heil geführte Wanderung am Ortseingang von Sterbfritz kommend am Flurkreuz an der Abzweigung
Mendelssohn-Straße/Mozartstraße (Neubaugebiet „Auf der Eller“). Nach wenigen Metern biegt man links in die Händelstraße ab bis zur Kreuzung Richard-Wagner-Straße, wo das zweite Kreuz steht. Über
die Richard-Wagner-Straße wird nach einigen hundert Metern in der Gemarkung das Flurkreuz „Schelmsacker“ erreicht. Auf gleichem Weg zurück biegt man an der Kreuzung jetzt links ab, hinauf zur
Beethoven-Straße. Rechts herum ging es wieder abwärts ins Dorf. Am zweiten Haus ist eine Abzweigung links und gleich rechts befindet sich das vierte Flurkreuz (als Erinnerung von zwei
Amerika-Auswanderern errich-tet). Über einen nah gelegenen Wiesenweg links aufwärts gelangt man zur Mariengrotte. Von dieser Gedenkstätte hatten die Wanderer erstmals einen wunderschönen
Weitblick. Die Mariengrotte wurde von den Eheleuten Heinrich und Katharina Gärtner und Helfern errichtet und am 4. August 1990 von Pater Johannes Kasobki eingeweiht. In das Mauerwerk um die
Madonna sind zehn Nischen mit solar-gespeisten Lichtern eingearbeitet, die nachts leuchten.
Auf dem Weg oberhalb der Grotte bog man rechts ab und nach einer langen gut begehbaren Strecke erreichte man
die sogenannte „Eihemm“ und dann die „Schößbich“ mit dem fünften Flurkreuz. Auf dem Weg weiter kam man bald zum Flurkreuz Rhönblick, und bei einer Rast genoss man den einzigartigen Blick zur Burg
Schwarzenfels und bis zu den Bergen der Rhön. Am alten Sportplatz und dem ehemaligen Forsthaus vorbei erreichte man das Bergacker-Flurkreuz am Fernsehturm, das auch einen herrlichen Blick auf
Weiperz ermöglicht. Von nun an wanderte man bergab bis zum kürzlich restaurierten steinernen Bildstock an der Abzweigung Johann-Sebastian-Bach- und Mozartstraße. Er stand früher vor der alten
Schule, in der sich auch der Betsaal befand. Nach dem Abriss des Gebäudes wurde der Bildstock 1980 versetzt. Über die Straße Richtung Sannerz erreichte man nach wenigen Metern das Sannerzer
Kreuz. Von hier ging es weiter zur Gastwirtschaft Döppler/Gärtner, wo sich zum geselligen Abschluss der Wanderung noch weitere Parteimitglieder einfanden. Bei den Gesprächen war natürlich der
Weiperzer Flurkreuze-Wanderweg als touristische Attraktion Thema.
"Man darf die Erderwärmung nicht mit sozialer Kälte bekämpfen"
Die aktuell geführte Debatte zu Habecks Heiz-Hammer zeigt erneut den Irrsinn innerhalb der Ampel-Regierung. Als selbsternannte „Fortschrittskoalition“ beraten sie über ein Gesetz, das nicht nur
kompliziert und für die meisten Menschen unbezahlbar ist, sondern wie so oft auch innerhalb der Regierung völlig umstritten ist. Viele Hausbesitzer und Mieter wird das Heiz-Gesetz in der
aktuellen Fassung finanziell überfordern. Klimaschutz ist wichtig - das bestreitet niemand, aber es muss zu der Realität der Menschen passen. Die Tatsache, dass FDP-Minister das Heiz-Gesetz mit
beschließen und gleichzeitig dagegen protestieren, setzt dem Irrsinn die Krone auf. Die Chaos-Ampel entwickelt sich mit ihren Streitereien wahrlich zu einer Abrissbirne für unser Land.
Realitätsfern sind auch die zu Beginn in Betracht gezogenen Strafen in Höhe von 50.000 Euro für "Wärmepumpen-Muffel". So verliert die Ampel weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
CDU-Newsletter Ende April 2023
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Wiesbaden, 25.04.2023
Liebe Mitglieder der CDU Hessen, in den kommenden Wochen bieten wir einige interessante Online-Veranstaltungen zu verschiedenen
Themen an. Gerne möchten wir mit Ihnen und Euch im Rahmen in den kommenden Wochen zu nachfolgenden Themen in den gemeinsamen Austausch treten: Donnerstag, 27. April 2023, ab 18:30 Uhr - Gemeinsam über morgen
sprechen: Zukunftsfest im Cyberspace Anmeldung unter https://cdulink.de/cyberresilienz
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Walter Dörr berichtet in den Kinzig.News über die ersten 100 Tage
von Thomas Henfling in seinem Amt als Bürgermeister von Sinntal
Durch Beschluss der Berliner Ampelkoalition werden am 15. April die letzten dreiKernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher derCDU Hessen, Heiko Kasseckert, ist dieser deutsche Alleingang ein Irrweg und bedroht die Versorgungssicherheit in Deutschland. Zudem wird
aufgrund der höheren Energieleistungaus Kohlekraft der CO2-Ausstoß in Deutschland weiter ansteigen, was das Gegenteil
vonKlimaschutz bedeutet. Als viertgrößtes Industrieland der Welt steigt Deutschland aus einerTechnologie aus, in der
Deutschland lange Zeit führend war. Die deutschen Kernkraftwerkegehören zu den sichersten Kraftwerken der Welt.
Gleichzeitig wird auch der Ausstieg aus derKohleverstromung postuliert, ohne jedoch eine planbare und stabile
Energieversorgung inden nächsten Jahren vorweisen zu können. „Das bedeutet, dass die AbhängigkeitDeutschlands vom Ausland immer größer wird und damit die industrielle Basis – dasFundament unseres Wohlstandes – akut bedroht ist.“
Wirft man den Blick auf die europäischen Nachbarn, bleibt festzustellen, dass in derAbwägung von klimaschädlichen CO2-Gasen und dem Risiko der Nutzung von Kernenergiesich fast alle Länder für den Weiterbetrieb bzw. Neubau von Kernkraftwerken entschiedenhaben – überwiegend sogar mit Unterstützung der Grünen. Ein Weiterbetrieb derverbliebenen, betriebsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland wäre technisch, rechtlich undfinanziell möglich. Deutschland bewegt sich in dieser Frage als Geisterfahrer. Das sieht nach aktuellen Umfragen auch eine übergroße Mehrheit
der Bevölkerung so.
Durch die weiter steigende Abhängigkeit ist ein Anstieg der Strompreise in Deutschlandunumgänglich. Dies trifft Privathaushalte wie Industrieunternehmen gleichermaßen undkönnte durch den Weiter- oder Streckbetrieb der drei Kernkraftwerke zumindest gedämpftwerden. Gerade in einer Krisenzeit müssen die eigenen Stromerzeugungskapazitäten genutzt und nicht abgeschaltet werden. Der Weg der
Abschaltung ist rein ideologisch getrieben und wird sich am Ende als historischer Fehler herausstellen.
Der künftig steigende Energiebedarf ist durch erneuerbare Energien allein nicht zu decken, schon aufgrund ihrer begrenzten
und unplanbaren Verfügbarkeiten (Dunkelheit und Windflaute).Und die Energiebedarfe werden in Deutschland auch durch
die politisch verordnete, batteriebetriebene Elektromobilität oder auch dem Umbau der Heizungen auf Wärmepumpen massiv ansteigen. Damit steigt die Abhängigkeit von Stromimporten zusätzlich.
Genau diese Unsicherheit ist es, die bereits heute schon bei vielen Unternehmen dazu führt, Investitionen aus dem Standort Deutschland herauszulenken. Dafür, dass die Grünen den 15.
April 2023 als Sieg in der Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie feiern werden, zahlen Verbraucher künftig einen hohen Preis, so Kasseckert.
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Wiesbaden, 19.04.2023
Liebe Mitglieder der CDU
Hessen, unsere Land- und Forstwirtschaft hat sich in den
letzten Jahren stark verändert – und tut es noch. Wo gestern noch mit der Hand gearbeitet wurde, fahren heute hochentwickelte Traktoren
und fliegen automatisierte Drohnen. Neben der Technik haben sich aber auch die Anforderungen an die Landwirtschaft für heute und morgen
verändert, die große Herausforderungen mit sich bringen: steigende gesellschaftliche Erwartungen bei Tierwohl und Nachhaltigkeit,
veränderte Ernährungsgewohnheiten und die Verschärfung von Umweltauflagen zu Düngung und Pflanzenschutz. Worin bestehen für ökologische und konventionelle
Betriebe die größten Herausforderungen? Welche Rolle spielen technologische Innovationen? Wo müssen den Anforderungen an die
Landwirtschaft von heute und morgen durch politische Rahmenbedingungen Grenzen gesetzt werden? Gemeinsam mit dem Präsidenten des Hessischen
Bauernverbandes e.V. (HBV) Karsten Schmal, unserer Sprecherin für Landwirtschaft & Umweltpolitik, Lena Arnoldt MdL und
unserer Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus MdL, möchten wir uns mit Ihnen und Euch über diese und weitere Fragen im Rahmen des
digitalen Formats "Gemeinsam über morgen sprechen" am Mittwoch, den 17. Mai 2023, ab 18:30 Uhr
austauschen. Unter dem folgenden Link können Sie sich ganz
einfach für die digitale Veranstaltung anmelden: https://cdulink.de/zukunftsfestelandwirtschaft Die Zugangsdaten erhalten Sie am Tag vor der
Veranstaltung per Mail. Wir freuen uns auf Sie! Ihre CDU-Fraktion im Hessischen
Landtag Kontakt: CDU-Fraktion im Hessischen
Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Tel.: 0611 - 350 534 Fax: 0611 - 350 552 cdu-fraktion@ltg.hessen.de twitter.com/cdu_fraktion facebook.com/cdufraktionhessen www.instagram.com/cdufraktion
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Flüchtlingshilfe: Land Hessen geht in Vorleistung für Geld, das der Bund noch nicht überwiesen
hat. MKK erhält 3,5 Millionen
Mitgliederbrief der CDU Deutschland vom 17. April 2023
An die Mitglieder der CDU Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, fast 66.000 Mitglieder haben sich an unserer digitalen Mitgliederumfrage beteiligt. Das freut mich als
Parteivorsitzender sehr, denn es zeigt eine hochmotivierte Partei und Mitglieder, die den Weg der Erneuerung mitgestalten wollen. Das sind für uns
wichtige Impulse für die weitere Arbeit am Grundsatzprogramm. Vielen Dank dafür! Die Ergebnisse haben Carsten Linnemann und ich heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Alle Ergebnisse im Detail
finden Sie auf www.cdumfrage.de. Zwei zentrale Erkenntnisse nehme ich aus der #CDUmfrage mit: Erstens: Unsere Mitglieder haben mit Ihren Antworten ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und
grundsätzlichen Überzeugungen gegeben. Werte und Überzeugungen, die uns prägen und die uns von anderen unterscheiden. Zweitens: Ihre Antworten zeigen, wir sind im besten Sinne Volkspartei. Unsere Mitglieder haben ein
sehr gutes Gespür dafür, was für die Mehrheit der Gesellschaft wichtig ist – und was unser Land jetzt braucht. Auf diesem Fundament bauen wir unser neues Grundsatzprogramm. Wir laden Sie ein, am Freitag mit Mario Czaja und Serap Güler über die Ergebnisse unserer
Mitgliederumfrage zu sprechen, beim
Während der Sendung können Sie live zugeschaltet werden, schriftlich über den
Chat fragen und kommentieren. Klicken Sie am Freitag ab 15:45 Uhr einfach auf den roten Button oben und kommen Sie in unser Webinar. Wenn Sie
bereits vorab Fragen und Anregungen haben, können Sie uns gerne eine Mail senden, an live@cdu.de. Ich danke Ihnen, dass Sie den Weg unserer Erneuerung mit uns gehen und freue mich, wenn Sie am Freitag mit dabei
sind!
Ihr Friedrich Merz Vorsitzender der CDU Deutschlands P.S. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihre Demokratie-Spende an die CDU.
Gerne auch ganz einfach mit einer SMS mit dem Text „CDU2023“ an die Nummer 81190 – dann spenden Sie 10€, von denen 9,83€ direkt an die CDU
Deutschlands gehen. Für Sie kommen lediglich die Kosten einer Standard-SMS hinzu, ein Spendenbeleg wird bei SMS-Spenden nicht erstellt. Danke für Ihre
Unterstützung!
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Für realitätsbezogene Flüchtlingspolitik:
Main-Kinzig-Kreis wendet sich mit 13 Forderungen an Bund und Land
Pressemitteilung 28.03.2023 Besuch beim neuen Bürgermeister von
Sinntal
Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Michael Reul bei Bürgermeister Thomas Henfling
in Sinntal
Seit MitteJanuar ist der neue Bürgermeistervon Sinntal, Thomas Henfling (parteilos), im Amt. Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU)
warnun in Sinntal zu Gast für ein persönliches Treffen mit dem neuen Rathauschef. Beide Amtsträger
nutzten die Gelegenheit für ein erstes Kennenlernen sowie den Austausch über aktuelle Projekte und
Herausforderungen in der Kommune.
Ein ganz wichtiges
Thema:die Gestaltung der Energiewende. Überall
aktuell auf der Agenda, mit besonderen Herausforderungen für eine
Großflächenkommune wie Sinntal, wie Henfling verdeutlicht.
Hier setzt der neue Rathauschef auf Innovationstechnologien, auch aus
der Region, mit denen man Energie sparen und eine bessere CO2-Bilanz erzielen könne.
Michael Reul wünschte Thomas Henfling alles Gute für sein neues Amt
und lud ihn zu einer guten Zusammenarbeit ein. Als direktgewählter Landtagsabgeordneter des
Wahlkreises werde er die Entwicklung von Sinntal in Wiesbaden gerne unterstützen, so Reul.
CDU Main-Kinzig mahnt Änderunginder Flüchtlings-und Asylpolitikan
In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig ein
Positionspapier zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. Darin kritisiert die CDU die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der zuständigen Innenministerin Nancy Faeser und fordert ein
entschlosseneres Handeln zur Unterstützung der Kommunen. An der Sitzung nahmen auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Max Schad und Michael Reul sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert
teil, die aus der Bundestagsfraktion über das Thema berichtete.
In der Sitzung, die mit Beteiligung von kommunalpolitischen Verantwortlichen aus nahezu dem gesamten Kreisgebiet stattfand, stellt die CDU fest, dass die
Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis im letzten Jahr über 8000 Geflüchtete aufgenommen haben. Wie Kreisvorsitzender Max Schad unterstrich, bekenne sich die CDU zu der humanitären
Verantwortung in der auch die Region stehe, die Herausforderung, die diese Verantwortung mit sich bringt, sei in den Kommunen jedoch deutlich spürbar und würde ein Handeln insbesondere durch die
Bundesregierung erfordern. So stünden die kommunalen Haushalte durch die anhaltend hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten bereits jetzt unter hohem Druck und werden durch die Aufnahme
und Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden weiter belastet.
Diese Einschätzung teilt auch der Vorsitzende der CDU Gelnhausen, Christian Litzinger: „Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich. Die bisher von der
Bundesregierung unternommenen Maßnahmen reichen nicht aus, um hier an entscheidender Stelle für Entlastung zu sorgen.“
Teil der Forderungen ist unter anderem die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen, nur so könnten Länder und Kommunen ihrer humanitären
Verpflichtung gerecht werden. Dies soll durch den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Migrationspolitik unter Führung der EU sichergestellt werden.
Weiterer Teil der Forderungen sind außerdem die Erhöhung der Finanzmittel für die Länder und Kommunen. So wurden im Jahr 2016 noch nahezu das doppelte der
Kosten für die Unterbringung von Drittstaatlern durch den Bund übernommen, als es im letzten Jahr der Fall war. Um eine angebrachte Unterbringung durch die Kommunen zu ermöglichen, sei es jedoch
zwingend notwendig, dass die Finanzmittel wieder erhöht werden.
Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht besteht dringender Handlungsbedarf. So macht die CDU deutlich: „Menschen ohne
Aufenthalts- oder Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, um weiter für diejenigen aufnahmefähig zu sein, die unsere Hilfe brauchen. Den Bundesländern sind jedoch die Hände gebunden, wenn die
Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger schlicht verweigern. Hier muss die Bundesregierung unter Zuhilfenahme von bilateralen Abkommen aber auch durch die Visapolitik und
Entwicklungszusammenarbeit, die Bereitschaft zur Rücknahme durch die Herkunftsländer steigern“, schließt Litzinger.
CDU-Fraktionsvize Bilger hat bereit im Juli 2022 kritisiert, dass der Entwurf der Vorgänger-regierung nicht schon früher bearbeitet und im Bundestag
behandelt wurde.
Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 20.
Febr. 2023
Pflege und Pflegeberatung im Fokus – „Enge Zusammenarbeit ist notwendig“
Fachgespräch im Hessischen Landtag
Anlässlich der jüngsten Plenarwoche des Hessischen Landtags fand im Hessischen Landtag in
Wiesbaden ein fachliches Austauschtreffen zwischen dem Landtagsabgeordneten Michael Reul
(CDU) und der Inhaberin der unabhängigen Beratungsstelle OPTIMUM Pflegeberatung, Verena
Campbell, mit Sitz in Bad Orb statt. Ziel des Treffens war es, die aktuellen Herausforderungen und
Bedürfnisse im Bereich der Pflege zu diskutieren und mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten.
Während des Treffens wurden verschiedene Themen besprochen, darunter die Situation von
Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, die Rolle der Pflegeberatung und die Bedeutung der
Pflege in der Gesellschaft. Michael Reul, der im Landtag den Wahlkreis 42-Main-Kinzig III. als direkt
gewählter Abgeordneter vertritt, betonte dabei die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit
zwischen Politik und Praxis, um die Bedürfnisse der Betroffenen besser verstehen und entsprechend handeln zu
können.
Verena Campbell, die seit vielen Jahren in der Pflegeberatung tätig ist, unterstrich die Notwendigkeit einer
individuellen und bedarfsgerechten Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Sie betonte, dass es wichtig sei, die verschiedenen
Möglichkeiten der Unterstützung und Entlastung bekannt zu machen und die Menschen dabei zu unterstützen, die für sie passenden Lösungen zu finden.
Sowohl Michael Reul als auch Verena Campbell zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen und
betonten die Wichtigkeit solcher Treffen, um die Bedürfnisse der Betroffenen besser verstehen und entsprechend
handeln zu können.
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Neue Heimat für "nochmal schön":
Second-Hand-Ladenam 15. Februar in neuen Räumen eröffnet
Umfrage: Zwei Drittel sehen Regierungsauftrag bei CDU - Wunsch nach GroKo
Veröffentlichung in Focus am 14. Febr. 2023
Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) meinen, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden. 15 Prozent sehen diesen
Auftrag bei der SPD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL/ntv.
Demnach sind auch 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden.
Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten die Stadt künftig „am besten regieren“. 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis würde
Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen.
Danach gefragt, wie sich die SPD nun nach der Wahl verhalten sollte, meinen 55 Prozent der Befragten, dass die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen solle. 32 Prozent sind der Meinung,
die SPD solle die bisherige Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzen.
Land Hessen unterstützt Kleinunternehmen in der Energiekrise Reul: „Dasist ein faires und notwendiges
Angebot“
Anlässlich der Energiekrise stehen die kleineren
Unternehmen oftmals unter einem besonderen Kostendruck. Bäckereien, Metzgereien, gastronomische
Betriebe oder beispielsweiseauch
der Einzelhandel stehen zurzeit vorgroßen Herausforderungen, wenn es darum geht die
stark gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder auch Erdöl im
Unternehmen zu decken. Wie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, mitteilt, unterstützt
das Land Hessen diese Unternehmen,also Selbstständige und kleinere Unternehmen,mit bis zu 50 vollzeitäquivalentenMitarbeiterinnenundMitarbeiternmitÜberbrückungsdarlehen.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, die bereits vor
dem 31.12.2021 gegründet worden sind. „Wir lassen auch die kleineren Unternehmen, die zurzeit aufgrund des
Ukrainekrieges und der damit einhergehenden Energiekrise vor sehr großen
Herausforderungen stehen, nichtim Stich.
Hessen bietetden vielen Einzelunternehmungen, Offenen
Handelsgesellschaften undallenweiteren Kleinstunternehmenin Hessen eineUnterstützung im Rahmen von Mikrokrediten mit
einer Spannweite von 5.000 bis 50.000 Euro sowie einer
Laufzeit von bis zu sieben Jahren an, wobei die ersten beiden Jahre tilgungsfrei gestellt werden
können.Bankübliche Sicherheiten sind
nicht notwendig.
Es sind grade die kleinen Unternehmen, wie der
Handwerker vor Ort, die örtliche Tankstelle oder der Kiosk und das Café um die Ecke, die das
gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden, tragensowieArbeitsplätze anbieten. Dies gilt insbesondere für unsere ländlich geprägte
Region. Auch aus diesem Grund sind Unterstützungsmaßnahmen zu fairen
Bedingungen in der momentanen Krise
geboten. Das Angebot des Landes Hessen
ist fair und notwendig“, so
MichaelReul.
Unser Vorsitzender Günter Frenz ging nach der Begrüßung auf die aktuelle politische Situation im Kreis ein. Kritisch sieht er die Tatsache, daß lediglich die beiden Parteien der
Kreisregierungs-Koalition eine Kandidatin bzw. Kandidaten zur Wahl stellen.
Die CDU-Kandidatin für die Landratswahl am 29. Januar, Gabriele Stenger, stellte sich anschließend vor und erläuterte ihr Wahlprogramm.
Die Gesprächsrunde danach leitete Günter Frenz. Die Themen, die besprochen wurden können Sie dem folgenden Artikel von Walter Dörr in den Kinzig-News entnehmen.
"Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“
Friedrich Merz
Union kritisiert Reformpläne zur Staatbürgerschaft
Die von der Bunderegierung angestrebte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Türkische Gemeinde
begrüßte die Pläne, die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne.
nicht zuletzt auf Drängen unseres Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat der Bund-Länder-Gipfel nun endlich Planungssicherheit für die
Bürger geschaffen. "Auf unseren Druck hin hat sich der Bund in wesentlichen Fragen, etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den
Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die
lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte
Wohnung machen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen sollen die
Hilfe bekommen, die sie benötigen", so Ministerpräsident Boris Rhein nach der Konferenz. Jedoch ist dies nicht das Ende der Hilfen für die Bürger
in unserem Land.
Abwahl OB-Feldmann in Frankfurt am Main
Am Sonntag blicken wir alle nach Frankfurt, denn bis zum 6.11 haben die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt die Wahl und die Chance, die unsägliche
Amtszeit von Deutschlands peinlichstem Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich zu beenden.
Weitere Verbesserung für Weidetierhalter
Ein wichtiges Signal für Weidetierhalter in Hessen: Mit besonderen Herdenschutz- und Weidetierprämien wollen wir die Halter bei den besonderen
Herausforderungen unterstützen. Das kommt uns allen zugute und stärkt die regionale Vermarktung. „Insbesondere die Rückkehr des Wolfes stellt die
Weidetierhalter vor große Herausforderungen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung wollen wir unseren Tierhaltern helfen. Wir setzen uns seit
Langem für gute Unterstützungsangebote für die landwirtschaftlichen Tierhalter ein, weil wir diese besonders nachhaltige Form der Tierhaltung und
ihre positiven Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Kulturlandschaft erhalten möchten", so unserer agrarpolitische Sprecherin Lena Arnoldt.
Hier mehr Informationen
CDU/CSU: Irreguläre Asylmigration steigt stetig an
Andrea Lindholz (CDU/CSU) sagte, die irreguläre Asylmigration steige seit Wochen stetig an. Die Länder und Kommunen warnten seit Monaten vor Überlastung, doch
die Bundesregierung zögere und zaudere. Es reiche nicht aus, wenn der Bund zusätzlich 4.000 Wohnplätze bereitstellen wolle.
Auch reichten Ankündigungen allein nicht aus, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die irreguläre Migration begrenzen wolle. Faeser verlängere zu
Recht die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich, doch mache es keinen Sinn, dass sie solche Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließe, über die aktuell die meisten
illegalen Einreisen erfolgten, kritisierte Lindholz, die zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderte, „das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen“.
Weiter führt die Fraktion aus, dass die Kapazitäten von Ländern und Kommunen insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft seien. Damit die
Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration
und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten“. Mittlerweile sähen „nahezu alle EU-Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit“ und richteten ihre Asylpolitik
nach ihr aus.
Dagegen gehe die Bundesregierung „einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa“, kritisieren die Abgeordneten. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition insbesondere
Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize.
Anlass der Veröffentlichung aus der Bundestagssitzung vom 13. Oktober ist die Meldung der Bundespolizei über gravierende Steigerungen der
illegalen Migration.
Pressemitteilung vom 14. Okt. 2022 „Staatsgerichtshof bestätigt Starke Heimat Hessen–
einegute Nachricht für die
Kommunen in Hessen“
Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der
hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs zur sogenannten Starken
Heimat Hessen:
„Der Staatsgerichtshof hat heute die Starke Heimat Hessen bestätigt.
Das ist eine gute Nachricht für unsere hessischen Kommunen.
In den vergangenen Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung viele bundesweit
einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Ein starker Kommunaler Finanzausgleich, der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die
beiden Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es
Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die „Starke Heimat Hessen“ schließt nahtlos an diese erfolgreichen Programme an und dient der weiteren Stärkung der Kommunen,
insbesondere im ländlichen Raum sowie der Solidarität untereinander, auch im Sinne des sogenannten
Alsfeld-Urteils, welches genau diese Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat.
Es geht um nichts anderes als den Beitrag für gleichwertige
Lebensverhältnisse in Hessen. In den vergangenen drei Jahren konnten mit der Starken Heimat Hessen mehr
als 700 Millionen Euro in Kinderbetreuung, Digitalisierung und Krankenver-sorgung investiert werden. Dabei steht ein Großteil der Mittel aus der ehemaligen erhöhten
Gewerbesteuerumlage den Kommunen zur freien Verfügung und ist nicht an Anträge oder sonstige bürokratische
Hürden gebunden.
Wichtig ist, dass jeder Euro der Starken Heimat Hessen für kommunale Aufgaben vor Ort und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden kann. Das heutige Urteil
bestätigtdie Vorgehensweise des Landes und stärkt somit die
finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.“
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CDU nominiert Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul für die Landtagswahl
Hervorragende Ergebnisse für alle drei CDU-Kandidaten im Main-Kinzig-Kreis
Drei auf einen Streich: Mit Max Schad (Wahlkreis 40), Heiko Kasseckert (Wahlkreis 41) und Michael
Reul (Wahlkreis 42) hat die CDU Main-Kinzig im Rahmen einer zentralen Nominierungsveranstaltung
in der Klosterberghalle in Langenselbold ihre Kandidaten für die Hessische Landtagswahl aufgestellt.
Alle drei Kandidaten gehören dem Landtag bereits als direkt gewählte Abgeordnete an und wollen bei
der Wahl im Herbst 2023 ihre Direktmandate erneut verteidigen.
Auf die Unterstützung der heimischen Parteibasis können sie dabei zählen: Mit 98,4 Prozent
Zustimmung für Max Schad, 92,2 Prozent für Heiko Kasseckert und 93,4 Prozent für Michael Reul
erhielten alle Bewerber hervorragende Nominierungsergebnisse. Zu Ersatzbewerbern wurden Lucia
Wörner-Böning (Nidderau, Wahlkreis 40) und Isabelle Hemsley (Hanau, Wahlkreis 41) gewählt. Im
Wahlkreis 42 gab es zwei Bewerber für die Ersatzkandidatur. Hier setzte sich Uwe Häuser
(Linsengericht) gegen Lukas Henke (Sinntal) durch.
„Mit unseren starken und erfahrenen Kandidaten unterbreiten wir den Wählerinnen und Wählern
erneut ein sehr gutes personelles Angebot. Nicht nur die zahlreichen Investitionen in die Region
seitens der Landesregierung - angefangen von umfangreichen Straßensanierungen und der
Beseitigung von Funklöchern, über den Bereich Verwaltungsdigitalisierung und Zuschüssen für die
Feuerwehren bis hin zu Millionenbeträgen für Städtebauprojekte - zeigen, dass sie in den
vergangenen Jahren gute Arbeit zum Wohle der Menschen im Main-Kinzig-Kreis geleistet haben“, so
die CDU Main-Kinzig. Alle drei Kandidaten seien in ihren Wahlkreisen sehr präsent und in der Region
fest verwurzelt.
Das übergeordnete Ziel für die Landtagswahl sei klar definiert: Die CDU wolle in Hessen erneut
stärkste politische Kraft werden und die Landesregierung weiter anführen. Und die Chancen dafür
stünden gut: Mit der Wahl von Boris Rhein zum Ministerpräsidenten als Nachfolger von Volker
Bouffier sei ein nahtloser Übergang gelungen. Dass dieser Generationenwechsel in solch
freundschaftlicher Atmosphäre erfolgt sei, sei ein Zeichen der großen Geschlossenheit innerhalb der
CDU Hessen und der aktuellen CDU-Landtagsfraktion. In seinen ersten Monaten im Amt habe Rhein
einen überzeugenden Auftakt hingelegt.
Und auch die Regierungsbilanz könne sich sehen lassen, wie ein Blick auf einige zentrale Politikfelder
untermauere: So liege der Lehrerstelleneinsatz mittlerweile bei 134 Prozent; allein in den
kommenden beiden Jahren sollen über 4000 neue Lehrer eingestellt werden. Darüber hinaus gebe es
mittlerweile eine Kinderbetreuungslandschaft in Hessen, die Lichtjahre von der Ausgangssituation im
Jahr 1999 entfernt sei. Die Hessische Polizei gehöre zur bestausgestatteten und bestbezahlten in der
ganzen Republik und eile bei der Aufklärungsquote und der Senkung der Zahl der Straftaten von
Rekord zu Rekord. Fast 500 neue Stellen für die Justiz würden in den kommenden beiden Jahren
geschaffen, davon rund 100 für neue Richter und Staatsanwälte. Der Landesstraßenetat sei seit der
Regierungsübernahme durch die CDU auf über 182 Millionen fast versiebenfacht worden. Hessen sei
so wirtschaftsstark wie nie zuvor, mit Höchstständen bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigter. Das ermögliche Investitionen auf immer neuen Rekordwerten und den Abbau von
Schulden. Als verlässlicher Partner stehe das Land Hessen zudem fest an der Seite der Kommunen:
Der kommunale Finanzausgleich zur Finanzierung der Städte und Gemeinden sei in den vergangenen
5 Jahren um 2 Milliarden Euro gestiegen und werde weiter deutlich steigen.
Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, die keinen klaren Kurs erkennen lasse, leiste die Hessische
Landesregierung gute und verlässliche Arbeit. Während SPD-Innenministerin Nancy Faeser
beispielsweise beim Katastrophenschutz und der Sicherheit kürze, investiere das Land Hessen mehr
– allein 15 Millionen zusätzlich beim Katastrophenschutz. „Während Berlin die Krankenhäuser mit
ihren Kostensteigerungen abblitzen lässt, steigern wir die Investitionen deutlich. Während Berlin das
Erfolgsmodell Sprachkitas wegkürzt, investieren wir mehr in die Kinderbetreuung und sorgen
insbesondere für einen massiven Aufwuchs bei der vergüteten Erzieherausbildung, um überhaupt
Personal zu haben. Das alles wird uns gelingen, ohne neue Schulden zu machen. Während sich die
Ampel-Regierung und allen voran der FDP-Finanzminister immer wieder neue Namen für die
anwachsenden Schuldenberge überlegt, setzen wir das richtige Signal auch für die nachfolgenden
Generationen und zahlen ab 2024 sogar wieder Schulden zurück.“ Entsprechend motiviert gehe man
in die Landtagswahl 2023.
CDU Main-Kinzig 12. Okt. 2022
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Bad Orb, 11.10.2022 PRESSEMITTEILUNG der KPV Hessen Kreisverband Main-Kinzig
Reul ist stellvertretender KPV-Landesvorsitzender
Erfolgreiche Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen
Die Kommunalpolitische Vereinigung im Main-Kinzig-Kreis (KPV) gratuliert dem Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (CDU) zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der KPV-Hessen. Paule tritt die
Nachfolge von Staatssekretär Uwe Becker (CDU) an, der die Leitung der KPV-Hessen nach 16 Jahren abgegeben hat und von der Landestagung in Bad Arolsen zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde.
Einen erfolgreichen Verlauf nahm die Landestagung auch für die Vertreter der KPV-Main-Kinzig. So wurde der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul von den Delegierten einstimmig zum
stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie Manfred Hendel aus Gelnhausen und Erik Schächer aus Maintal zu Beisitzern gewählt.
„Ich freue mich über das große Vertrauen der Delegierten für die Kandidaten der KPV-Main-Kinzig. Es ist unter anderem die Aufgabe der KPV die Interessen der kommunalpolitischen Mandatsträger der
CDU zu vertreten und die Kolleginnen und Kollegen in den ganz unterschiedlichen Bereichen ihres Engagements, wie beispielsweise dem Baurecht, der Finanz- und Haushaltspolitik aber auch rhetorisch
und zum Beispiel in der politischen Öffentlichkeitsarbeit zu schulen und im Rahmen ihrer wichtigen Tätigkeit zu unterstützen. Wir als KPV-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis werden uns engagiert
in die hessische KPV-Vorstandsarbeit einbringen.“, so KPV-Kreisvorsitzender Michael Reul
„Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“.
Dieser Leitantrag wurde u. a. auf dem 35. Parteitag der CDU Deutschland beschlossen. Generalsekretär Czaja
schreibt in einem Mitgliederbrief weiter: Es ist ein konkreter Plan, wie wir Deutschland aus der Energie- und Wirtschaftskrise führen wollen. Wenn die Preise immer weiter steigen, kalte
Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von der Scholz-Regierung erwarten, dass sie
entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Stattdessen herrscht dort nur Streit, Zaudern und Planlosigkeit. Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Die Zeit zu handeln ist JETZT! Und
wir zeigen ganz konkret, was jetzt zu tun ist.Den vollständigen Antrag finden Sie hierund hier haben wir daraus die
wichtigsten Bestandteile übersichtlich in einen10-Punkte-Plan auf einer Seitefür Sie zusammengefasst.
Ministerpräsident Boris Rhein besucht auf seiner Radlertour die Firma Engelbert Strauss und dann das kürzlich ausgezeichnete Gasthaus "Krone" in Ronneburg.
Unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke hat ihn im Radlertross begleitet. Aber nicht jeder wurde mit unserem Ministerpräsidenten fotografiert. Das hast Du gut hinbekommen,
Lukas!
Die Landtagswahl 2023 wirft ihre Schatten voraus. Gestern haben wir uns getroffen, um die Delegierten für die Nominierungen unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul zu wählen. Besonders aber
haben uns zwei Dinge gefreut, wir konnten wieder ein Neumitglied begrüßen und Max Schad berichtet uns von seinen ersten 100 Tagen als Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig.
Sinntal, 30. Juni 2022
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In Schleswig Holstein wurde Daniel Günther als Ministerpräsident im Amt bestätigt
Boris Rhein ist neuerHessischer Ministerpräsident Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad
Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident und tritt damit die Nachfolge von Volker Bouffier an,
der sein Amt nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Dazu schreiben die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul:
„Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten sehr herzlich. Nach dem
Rückzug von Volker Bouffier, dem wir noch einmal ausdrücklich für seine großen Verdienste um das Land
Hessen danken, beginnt eine neue Zeitrechnung. Als ehemaliger Hessischer Innenminister, Minister für
Wissenschaft und Kunst sowie nicht zuletzt als Landtagspräsident verfügt Boris Rhein über die
notwendige Erfahrung und große Sachkenntnis, die es für sein neues Amt braucht. Insbesondere in seiner
Funktion als Landtagspräsident hat er sich große Anerkennung erworben und wird über Parteigrenzen
hinweg sehr geschätzt. Er übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in schwierigen Zeiten. Die Folgen
von Corona sind noch immer spürbar, der Krieg in der Ukraine besorgt uns alle. Wir sind aber davon
überzeugt, dass Boris Rhein alle vor ihm liegenden Herausforderungen meistern wird und wünschen ihm
für sein neues Amt viel Erfolg zum Wohle Hessens sowie stets eine glückliche Hand bei allen
Entscheidungen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“
Wiesbaden 1. Juni 2022
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Bouffier-Nachfolge mit Stimmen der Opposition
Rhein zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt
Der 50 Jahre alte Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Bereits im ersten Wahldurchgang am Dienstag im Landtag erhielt er die erforderliche
Mehrheit. Für den CDU-Politiker aus Frankfurter stimmten 74 Abgeordnete.
Das sind sogar fünf Stimmen mehr als die zur absoluten Mehrheit nötigen 69 Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Gegen Rhein waren 62 Abgeordnete. Hinzu kam
eine Enthaltung. Im Landtag in Wiesbaden sitzen 137 Frauen und Männer.
am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa
Ergebnisse der Neuwahlen
VORSTAND
Vorsitzender: Günter Frenz,
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,
Schriftführerin: Irma Frenz,
Schatzmeister: Klaus Zeller,
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.
Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:
Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke
Walther.
CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort
Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.
Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue
inhaltliche Akzente zu setzen.
Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:
• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen
• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung
• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung
• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen
• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet
• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger
beim Ausbau von Gemeindestraßen
• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region
•den Bau eines Kunstrasenplatzes
„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten
und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.
Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame
Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.
Sinntal, 14. Juli 2021
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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis
Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten,
auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im
Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und
Jossa.
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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser
Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der
letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für
2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden
Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei
schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien
aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen
gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3
Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien
hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und
mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu
verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen
Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und
es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU
Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum
Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und
Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit
Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum
Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal
seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste
in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte
von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht
alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder,
Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019 von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in
Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben
ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde
und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im
Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen
sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte.
„Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in
seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit
Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber
die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck
komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz,
der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste
Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von
Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den
Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland
sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“,
appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen
gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam
getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des
CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein
Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden
müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa,
Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt
nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden
können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann
Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß,
Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja
Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die
Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das
„Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu
formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen,
wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei
werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau
austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im
Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
