Fahrt zum Weihnachtsmarkt in Frankfurt

 

Auch in diesem Jahr besucht die CDU Sinntal den Frankfurter Weihnachtsmarkt.

 

Termin: Dienstag, 10. Dez. 2019

 

Wir setzen wieder einen Bus ein.

 

Abfahrtszeit Jossa 14.oo Uhr, für die weiteren Haltestellen werden die Zeiten bei Anmeldung bekanntgegeben. 

Das Programm sieht nach einem ausgiebigen Bummel über den  Weihnachtsmarkt am Frankfurter Römer den geselligen Abschluss im „Gemalten Haus“ in Sachsenhausen vor.

Anmeldungen nimmt Maria Gärtner, Zur Steinfirst 28, in Sterbfritz unter der Telefon-Nr. 06664-919250 entgegen,

auch per Mail: ge.gaertner@t-online.de 

Wir laden hierzu herzlich ein! 

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 -Bestandsaufnahme der Bundesregierung 

viel wurde erreicht -

viel ist noch zu tun 

> im Detail aufrufen < 

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Gemeindevertretung Sinntal 

Bürgermeister Ullrich und Günter Frenz kontern BWG-Kritik -

keine vorweihnachtliche Besinnlichkeit

> Artikel der Kinzigtal-Nachrichten vom 4. Dez. 2019 aufrufen <

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Pressemitteilung von Peter Tauber, 28. Nov. 20219

Stabilität in unruhigen Zeiten: Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen und ohne neue Schulden verabschiedet

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber zieht Bilanz: „Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir die richtigen Akzente und schaffen die Rahmenbedingen, damit das Deutschland von morgen weiterhin das Deutschland ist, in dem wir gut und gerne leben.“

Am vergangenen Freitag beschloss der Deutsche Bundestag den Etat für das kommende Jahr. Damit hält die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Es wird keine neuen Schulden zu Lasten der jungen Generation geben. „Die schwarze Null ist Ausdruck von Nachhaltigkeit und Stabilität. Wir machen seit 2014 keine neuen Schulden. Das ist eine sehr gute Nachricht“, so Tauber.

Dem Verzicht auf neue Schulden stehen Rekordinvestitionen gegenüber. Noch nie hat der Bund so viel in Bildung und Forschung investiert. Allein in diesen Bereich fließen mit dem Bundeshaushalt 2020 18,3 Mrd. Euro. Hinzu kommt eine Rekordsumme von 15,05 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat. Daraus werden der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur finanziert. Damit bleibt Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Auch für den notwendigen Ausbau der Kinzigtalbahn inklusive des Lärmschutzes und der Barrierefreiheit der Bahnhöfe werden in Zukunft Mittel bereitgestellt. Davon profitiert die Region. 

Mit dem Digitalpakt Schule auf der einen Seite und 500 Millionen zur Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden Weichen Richtung Zukunft gestellt. Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben und beim Thema Digitalisierung ist großer Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Beseitigung der Funklöcher. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen dafür im nächsten Jahr 31,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Da hat sich die Große Koalition ebenfalls viel vorgenommen.

Der Haushalt bildet auch die gestiegene internationale Verantwortung der Bundesrepublik und die verschärfte Sicherheitslage ab. Die Bundeswehr erhält für das Jahr 2020 insgesamt 45,05 Mrd. Euro.

Das Geld ist dringend notwendig, um der Truppe nach und nach endlich die Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die sie auf dem Papier haben müsste.

Bei Zukunftstechnologien setzt die von der CDU geführte Bundesregierung nicht nur auf Elektromobilität. Tauber kündigt an: „Wir werden massiv in synthetische Kraftstoffe und Wasserstofftechnologie investieren. Während die einen die Klimawandel leugnen und die anderen glauben, man könne mit Verboten und dem Einschränken der Mobilität Zukunft gestalten, setzen wir auf Innovation, damit die Menschen auch in Zukunft mobil und frei sind. Gerade für uns im ländlichen Raum ist das die richtige Antwort.“

Ein Schwerpunkt des Haushalts ist das Klimaschutzprogramm 2030. Es war notwendig geworden, weil Deutschland sonst nicht in der Lage gewesen wäre, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Damit leistet unser Land seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deutschland dürfe hier nicht abgehängt werden, so Tauber, denn inzwischen seien uns andere Länder weit voraus.

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Dienstpflicht: Das Deutschlandjahr


Gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind gestern 100 Experten, Jugendliche und Politiker zum Werkstattgespräch „Dienstpflicht“ ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen. Die Idee eines verpflichtenden Dienstes für unsere Gesellschaft stammt direkt von unseren Mitgliedern.

 

 

Einig waren sich alle Teilnehmer des Werkstattgesprächs, dass ein solcher Dienst für andere den Zusammenhalt in unserem Land stärkt – angesichts der zunehmenden Polarisierung ein Wert an sich! Ergebnis des gestrigen Tages sind zwei Modelle für einen solchen Dienst – zum einen eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste, zum anderen ein verpflichtendes Modell. Wir werden im Rahmen unserer Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm diese Frage in der Partei ausgiebig diskutieren und beraten; und dann entscheiden.

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Haushalt: Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen in die Zukunft

Diese Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch dieser Haushalt folgt der Devise: Keine neuen Schulden und zugleich Rekordinvestitionen in die Zukunft. Uns geht es um beides. Und die CDU zeigt in der Bundesregierung: Es geht beides. Solide Finanzen sind Ausdruck von Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland die Weichen für die Zukunft richtig stellt – mit mehr Geld für Forschung und Innovationen, mit mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung, mit mehr Geld für Bildung und Kitas. Und wir sorgen dafür, dass die hart arbeitende Mitte entlastet wird – durch höhere Steuerfreibeträgen und durch den jährlichen Ausgleich der Wirkungen der sogenannten kalten Progression.

Unser Faktenblatt "So geht CDU. Bundeshaushalt 2020" finden Sie hier.

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So geht CDU: C wie Klimaschutz
Sie haben es alle mitbekommen: Organisationen wie Greenpeace oder Fridays for Future attackieren uns für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Offen gestanden steckt dahinter auch ein positives Signal: Im Gegensatz zur SPD scheinen wir wohl die Kraft zu sein, der Handlungsfähigkeit zugesprochen wird. Aber im Gegensatz zu Organisationen mit ihren Einzelinteressen und Maximalforderungen kommt uns als Volkspartei die Aufgabe zu, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Und das tun wir und folgen dabei klaren Prinzipien. Unser Anspruch ist es, unseren Kindern und Enkeln eine intakte Schöpfung zu hinterlassen. Ohne Frage ist der menschengemachte Klimawandel dabei eine ganz besondere und drängende Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass wir dieser Herausforderung mit Vernunft und Realismus begegnen – denn wir dürfen den Zusammenhalt in unserem Lande nicht in Gefahr bringen.

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Parteitag in Leipzig: Die CDU als Zukunftswerkstatt Deutschlands

In Leipzig hat unsere CDU eines gezeigt: Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands. Zwei Tage intensive Beratungen, leidenschaftliche Debatten und zukunftsweisende Beschlüsse – damit haben wir vielleicht den einen oder anderen enttäuscht, der ganz anderes von diesem Parteitag erwartet hat. Aber mit dieser Enttäuschung können wir gut leben. Denn unser Parteitag in Leipzig hat sich nicht mit den Erwartungen von außen aufgehalten, sondern mit dem, was Deutschland für eine gute Zukunft braucht.

Unser Blick richtet sich auf Deutschland im Jahr 2030 – das zeigen Beschlüsse wie der zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft oder unsere Digitalcharta. Wir haben uns mit Planungsbeschleunigungen genauso beschäftigt wie mit einer starken und zukunftsfähigen Landwirtschaft. Es waren intensive Tage in Leipzig, aber sie haben sich gelohnt. Sie haben gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in der Zukunft an der Spitze zu halten!
 
Jetzt geht es für die CDU darum, die Ideen des Parteitags zu einem starken Deutschland im Jahr 2030 weiterzudenken und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass die CDU auch künftig die bestimmende politische Kraft in Deutschland ist und die Bundesregierung anführt.
 
Neben den großen Zukunftsbeschlüssen gab es eine Vielzahl weiterer Beschlüsse, mit denen sich die CDU klar positioniert. Dabei ging es um Mobilfunkausbau und Chancen der Digitalisierung in der Stadt wie im ländlichen Raum; um die effektive Bekämpfung von Hass im Netz; um die sprachliche Förderung von Kindern vor der Schulzeit sowie bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen; um ein zukunftsfähiges Arbeitszeitrecht und solide Sozialversicherungssysteme; um die Stärkung der privaten Altersvorsorge und die Grundrente; um Schwerpunkte unserer Europapolitik sowie unserer Entwicklungszusammenarbeit – neben vielen weiteren Themen dieses intensiven Arbeitsparteitages.
 

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MAIN-KINZIG-KREIS

Kinzig News 26. Nov. 2019 

Wirtschaftsstandort Main-Kinzig wird fit für die Zukunft gemacht

Landrat Thorsten Stolz (Vierter von rechts), Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (Zweiter von rechts) und Vertreter des Telekommunikationspartners Vodafone. - Foto: Main-Kinzig-Kreis

 

von: Joana Gibbe/PM

 

„Wir starten heute ein großes Projekt und schlagen beim Breitbandausbau ein neues Kapitel auf“, sagte Landrat Thorsten Stolz zum Start der 19,3 Millionen Euro teuren Ausbauoffensive in Sinntal. In der Bahnhofstraße im Ortsteil Sterbfritz hatten sich Vertreter des Kreises, der Breitband Main-Kinzig, des Bundes und des Landes sowie der ausführenden Baufirmen zum offiziellen Baubeginn eingefunden. Telekommunikationspartner der Breitband Main-Kinzig ist Vodafone Deutschland.

 

Auf der Baustelle zu sehen ist ein schmaler grauer Kasten in einer kleinen Baugrube. Das wirkt unspektakulär, ist jedoch ein bedeutsamer Meilenstein nicht nur für Sinntal, sondern für den gesamten Kreis. „Der Main-Kinzig-Kreis ist der erste hessische Landkreis, der schnelles Internet in die Gewerbegebiete legt“, sagte Thorsten Stolz. „Wir machen den Main-Kinzig-Kreis als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft“, ergänzte er. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten. „Ohne diese Unterstützung könnten wir das nicht machen“, sagte Thorsten Stolz. Er dankte auch dem Land Hessen, das sieben Millionen Euro beisteuert. „Wir hätten auch ohne diese Förderung gebaut, aber die sieben Millionen Euro tun uns natürlich richtig gut und entlasten am Ende auch die Städte und Gemeinden“, sagte Stolz.

 

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KINZIG-NEWS vom 18. Nov. 2019 

SINNTAL

CDU-Mitgliederversammlung: 100 Prozent für Günter Frenz

Foto: Walter Dörr


18.11.2019
von: Walter Dörr

 

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb. 

Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz. 

 

Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze. 

 

In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.

 

Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes. 

 

Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.

 

Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.

 

Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.

Vorsitzender: Günter Frenz

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil 

Kassierer: Klaus Zeller 

Schriftführerin: Irma Frenz

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil

Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler

 

Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.

 

In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet. 

Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.

 

Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.

 

Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++

Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender)