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>> Verschärfte Corona-Regeln ab Dienstag, den 1. Dez. 2020
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Beiträge von tagesschau.de zum Thema Corona-Virus
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Corona-Statistiken
Entwicklung Deutschland und hessische Landkreise und Städte
Archiv hessisches Sozialministerium mit Statistiken ab 2. März 2020
Corona-Statistik bei hessenschau.de
Corona-Regeln in Hessen - Veröffentlichungen hessenschau.de
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CORONA-IMPFSTOFF
Was Sie über das Impfen wissen müssen
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Weiteres Konjunkturprogramm nicht ausgeschlossen,
aber der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig
Kanzleramtschef Braun im Interview mit dem Handelsblatt 30.11.2020
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Gemeindevertretersitzung in Sinntal
Stellungnahme zum Thema Windkraftstandorte
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Haupt- und Finanzausschuss Sinntal:
Windkraft und Kläranlage wichtige Themen
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Impfzentren in Hanau und Gelnhausen
Veröffentlichung des Main-Kinzig-Kreises zur Standortwahl 27.Nov. 2020
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Finanzminister Boddenberg
zum Kampf gegen Steuerkriminalität
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Beschleunigter Ausbau des Mobilfunknetzes
300 zusätzliche Mobilfunkstandorte in Hessen
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Windkraft-Pläne
Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat seit 13. Oktober den Entwurf für die sogenannten Weißflächen des Sachlichen Teilplans Erneuerbarer Energien (TPEE) offengelegt. Die Windkraft-Pläne sind für circa acht Wochen für die Öffentlichkeit einsehbar. Was bedeuten sie für die Gemeinde Sinntal? Bürgermeister Ullrich bezieht Stellung.
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Gemeinsame Pressekonferenz mit
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz
nach G20-Gipfel
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SINNTAL
Sinntaler entwickeln Energie-Speicher -
Kreisspitze informiert sich
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Bundestag beschließt
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Corona: Impfstoff-Hersteller sehr zuversichtlich
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CDU Main-Kinzig
Celine Brückner ist neue Kreisgeschäftsführerin
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Corona: EU sichert sich 405 Millionen Impfstoffdosen
durch Vertrag mit der deutschen Firma Curavec
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NACH TAUBER-VERZICHT
Bewerbungen für den Wahlkreis 175 bei der CDU
Rode, Heer, Wiegelmann und Vogel >>Kinzig-News 9.11.2020<<
Srita Heide >>Kinzigtal-Nachrichten 11.11.2020<<
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Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal
im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz
am Freitag, 6. Nov. 2020
Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen
Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik
Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN
am Mittwoch den 11. Nov. 2020
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa.
Von Lukas Henke bei Facebook gepostet:
Gestern haben wir unsere Listen zur #Kommunalwahl2021 aufgestellt. Vielen Dank an Michael Reul für die Sitzungsleitung! Natürlich mit #Masken und #Abstandsregeln. Wir sind gut und generationenübergreifend
aufgestellt und freuen uns, #Sinntal auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.
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Joe Biden ist der neue amerikanische Präsident
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Liveblog zur US-Wahl
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Aktueller Stand in den umkämpften Staaten
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Main-Kinzig-Kreis
Schulen keine Schwerpunkte der Virusverbreitung
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Biden gewinnt Wisconsin und Michigan
Er führt in Arizona und Nevada. Wenn er die Führung
ins Ziel bringt, hat er die erforderlichen 270 Wahlleute
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Biden führt in Michigan und Wisconsin knapp
Gewinnt er diese beiden Staaten, wird er Präsident -
unabhängig vom Ausgang in Pennsylvania -
wenn er seine Führung in vier Staaten ins Ziel bringt.
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US-Wahl
Hängepartie - Auszählungen dauern an
und "Ein Spiel mit dem Feuer"
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Bundeswehr unterstützt Gesundheitsamt
bei der Nachverfolgung von Kontakten
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Kanzlerin zu Corona-Maßnahmen
November zu einem Wendepunkt machen
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Zahl der Corona-Infizierten im Main-Kinzig-Kreis weiter hoch: Hutten-Gymnasium in Schlüchtern betroffen
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Blitzschnelle Daten aus den Deckenleuchten
Pilotprojekt an den Beruflichen Schulen in Gelnhausen
Pressemitteilung Main-Kinzig-Kreis 30. Okt. 2020
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Trotz Corona
Agentur für Arbeit: Zahlen zum
Ausbildungsmarkt positiver als erwartet
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Ralph Brinkhaus im Bundestag: Dieses Land kämpft
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Deutsche Bahn investiert zwischen Schlüchtern, Flieden, Elm, Sterbfritz und Gemünden 43 Millionen
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Ausbau Glasfasernetz geht weiter
Spatenstich gleich an drei Baustellen
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Satelliten aus Deutschland -
Raketenstartplatz in der Nordsee?
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Corona-Pandemie in Deutschland:
Höchster Stand bei Zahl der Neuinfektionen
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Peter Tauber kandidiert nicht mehr
Kinzigtal-Nachrichten online 19. Okt. 2020
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Dr. Peter Tauber wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Was im Videotext heute früh um 6.oo Uhr zu lesen war, wurde durch die Veröffentlichung von Peter Tauber um etwa 8 Uhr bei Facebook bestätigt.
Peter Tauber
am 19.10.2020 um 8 Uhr bei Facebook
Die Entscheidung ist mir wirklich nicht leichtgefallen, aber ich werde nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren und nächstes Jahr meine politische Karriere beenden. Erneut habe ich gemerkt, dass ich immer wieder die Grenze dessen, was ich zu leisten vermag, erreiche. In der Zukunft werde ich mir nach über 30 Jahren politischem Engagement dann mehr Zeit für meine Familie und mich nehmen und auch noch einmal eine neue berufliche Herausforderung suchen. Es war und ist es mir eine Ehre, meine Heimat in Berlin zu vertreten und meinem Vaterland zu dienen. Danke aber schon an dieser Stelle an Freunde, Kameraden und Kollegen für diese wunderbare und wilde Zeit.
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Bundeskanzlerin Merkel zur hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen: Alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet.
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Ausgabe 595 vom 16.10.2020
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CDU Sinntal und Peter Tauber bei Knaus Tabbert
Günter Frenz und Lukas Henke besuchen mit dem Bundestagsabgeordneten das Produktionswerk in Sinntal-Mottgers
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Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind
Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate
Bundesregierung.de 7. Okt. 2020
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PKW-Neuzulassungen .-.- Trendwende im September
8,4 % Plus im Vergleich zum Vorjahresmonat
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30 Jahre deutsche Einheit
bundesregierung.de 2. Okt. 2020
Unser Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Günter Frenz sprach zum Thema
30 Jahre Wiedervereinigung bei der Bürger Bewegung Bergwinkel in Elm
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem Einigungsvertrag am 03. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei – die Teilung Deutschlands war überwunden – Ost- und Westdeutschland sind seit dreißig Jahren wieder vereint.
Wie kam es dazu? Lassen Sie mich einige Stationen in Erinnerung rufen. Am 07. Mai 1989 gab es die Kommunalwahlen in der DDR. Bürgerrechtlern gelang es nachzuweisen, dass die SED die Wahlen gefälscht hatte. Der Protest innerhalb der DDR wurde immer größer, obwohl die staatlich gelenkten Medien diesen Protest ignorierten. Nur ein Jahr später – am 18. März 1990 – fanden die ersten freien Kommunalwahlen statt, und die Herrschaft der SED war beendet. Man kann viel darüber spekulieren, wie es zum Zusammenbruch der SED-Diktatur kam. Unbestritten ist, dass schon seit der Gründung 1949 viele dem Arbeiter- und Bauernstaat wenig Zukunftschancen einräumten. Beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 zeigten sich der Unmut und die Unzufriedenheit deutlich. Mit dem Mauerbau am 13. August 1961 wurde klar dokumentiert, welche Gesinnung die SED-Führung verfolgte. Der angebliche „antifaschistische Schutzwall“ sollte die Menschen mit aller Gewalt an der Flucht in den Westen hindern. Die DDR konnte und wollte die gestiegenen Flüchtlingszahlen der Vormonate nicht hinnehmen.
Zu dieser Zeit war es aber kaum vorstellbar, dass ein Vierteljahrhundert später die Mauer und die DDR nicht mehr existieren würden. Es schien, dass die SED-Herrschaft – getragen von der Sowjetunion – Realität sei, mit der man sich arrangieren müsste. Mit einem Blick auf den historischen Wortlaut der Präambel vom 23. Mai 1949 für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird sichtbar, worin die Problematik in der Beziehung zwischen Ost- und Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg bestand.
Ich zitiere: (historischer Wortlaut) Die alte Präambel vom 23. Mai 1949 hatte folgenden Wortlaut: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Württemberg/Baden und Württemberg/Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
Es gab leider keinen Konsens zu diesem politischen Auftrag bei den führenden Parteien in der Bundesrepublik. Der Weg zur Zusammenarbeit und das Eintreten für die Einheit Deutschlands wurden kontrovers diskutiert. Aus unserer Region hatte der frühere Oberbürgermeister von Fulda und spätere einflussreiche Landes- und Bundespolitiker Dr. Alfred Dregger immer die Einheit Deutschlands zum Ziel – so wie es in der Präambel des Grundgesetzes verankert war – erklärt.
Der damalige Bundeskanzler Willi Brandt leitete die neue Ostpolitik der Bundesregierung Anfang der siebziger Jahre ein. Der Konfrontation sollte eine Entspannungspolitik folgen. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR war aber weiterhin mehrheitlich tabu. Im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR standen menschliche Erleichterungen, Austausch und Kontaktaufnahmen. Die DDR zeigte Entgegenkommen – auch weil sie die Devisen brauchte. Passierscheinabkommen bzw., Grundlagenvertrag von 1973 waren Erleichterungen, die von den Bürgern in Ost und West trotz Teilung angenommen wurden. Es sollte das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen fördern. Westfernsehen und -rundfunk waren die Informationsquellen für die DDR-Bürger. Auf die KSZE-Schlussakte von 1975 mit dem Passus zu Menschenrechten und Grundfreiheiten bezogen sich viele DDR-Bürger bei ihren Ausreiseanträgen. Gleichzeitig verschlechterte sich die Wirtschafts- und Versorgungslage in den siebziger Jahren dramatisch.
Zur Wahrheit gehört aber auch die Statistik der Menschenrechtsverletzungen an der Mauer und der innerdeutschen Grenze. Die Zahlen sind das Ergebnis eines Forschungsprojektes der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für zeithistorische Forschung Potsdam.
Todesopfer an der Berliner Mauer: mindestens 138
Todesopfer an der innerdeutschen Grenze insgesamt: 1.129
Gesamtlänge der innerdeutschen Grenze: 1.378 km
Innerstädtische Grenze zwischen Ost- und Westberlin: 43,1 km
Gesamtlänge der Berliner Mauer 167,8 km
Anzahl der Wachtürme: 302
Selbstschussanlagen (zwischen 1971 und 1984): 55.000
Verlegte Minen an der Grenze: rund 1,3 bis 1,4 Millionen
Auf Menschen abgerichtete Hunde (bis 1980er Jahre): rund 3.000
In den 1980er Jahren nahm die Unzufriedenheit in der DDR-Bevölkerung zu. Die junge Generation protestierte. Der Mut der Menschen gegen die Staatsgewalt wuchs. In vielen Städten bildeten sich – meistens unterstützt von den Kirchen – Jugendgruppen, die sich gegen die Politik des SED-Regimes auflehnten. Friedensgruppen kritisierten den eingeführten Wehrkundeunterricht. Unter dem Motto „Schwerter zu Flugscharen“ wandten sie sich zudem gegen die Stationierung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa. Bürgerrechtsgruppen forderten die Wahrung der Menschenrechte, und Ausreisewillige schlossen sich zusammen, um sich für ihre Rechte einzusetzen. Das DDR-Regime reagierte mit Verboten und Verfolgung und stand der Bewegung sprachlos gegenüber.
Michael Gorbatschow – sowjetischer Staats- und Parteichef – hatte in seinem Land unter den Schlagwörtern „Glasnost“ (Offenheit) und „Perestroika“ (Umgestaltung) Reformen in seinem Land eingeleitet und forderte die DDR auf, diesen Reformprozess ebenfalls zu gehen. Die DDR-Führung weigerte sich, obwohl in den eigenen Reihen auch Sympathisanten den Weg von Gorbatschow mitgehen wollten. Der Druck der DDR-Bevölkerung wurde im Sommer 1989 immer größer. Der Ansturm auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin und die bundesdeutschen Botschaften in den Nachbarländern Tschechoslowakei, Polen und Ungarn war eine Abstimmung mit den Füßen. Ungarn begann am 02. Mai die Grenzsicherung abzubauen. Zehntausende hielten sich in Budapest auf und hofften auf Ausreisemöglichkeiten. Allein in das Prager Botschaftsgelände flüchteten 6.000 Menschen der DDR. Am 10. September 1989 öffnete die ungarische Regierung die Grenze nach Österreich für DDR-Bürger. Innerhalb von 72 Stunden haben 15.000 Ostdeutsche die Chance zur Flucht in den Westen genutzt. Zu diesem Massenexodus erklärte der völlig überforderte Erich Honnecker: „Den Flüchtlingen sollte man keine Träne nachweinen“
In der folgenden Zeit überschlugen sich die Ereignisse. Hans-Dietrich Genscher und der Kanzleramtsminister Rudolf Seiters konnten den DDR-Bürgern in der Prager Botschaft die erfreuliche Nachricht überbringen, dass ihre Ausreise genehmigt wurde - ein Signal für alle Ausreisewilligen und mit großer Nachhaltigkeit innerhalb der DDR. Höhepunkte des Niedergangs waren die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 07. Oktober 1989. Die Ostberliner empfingen Michael Gorbatschow begeistert mit den Rufen: „Gorbi, hilf uns!“ Die Antwort des sowjetischen Staatschefs an die DDR-Führung war eine klare Botschaft: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ Diese Mahnung ist nicht nur in die Geschichte eingegangen, sie zeigte auch die Hilflosigkeit des DDR-Regimes. Die Bürgerinnen und Bürger nahmen ab diesem Zeitpunkt entschlossen und mutig das Heft des Handelns selbst in ihre Hände. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig, u.a. am 09. Oktober mit über 70.000 Teilnehmern und dem Slogan „Wir sind das Volk“ waren Zeugnisse einer friedlichen Machtdemonstration. Diese friedliche Revolution und das Streben nach Freiheit und später auch nach Einheit gingen von der DDR-Bevölkerung aus. Überall demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger in den Städten der DDR. Der Druck der Bevölkerung und die Forderung nach Veränderungen waren nicht mehr aufzuhalten.
Mit dem Rücktritt von Erich Honnecker als SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender bzw. Chef des Verteidigungsrates war der Niedergang der DDR eingeleitet. Zwar versuchte sein Nachfolger Egon Krenz, u.a. mit Reformbewegungen den sozialistischen Staat zu retten, konnte aber die allgemeine Stimmung im Land kaum beeinflussen. Die Nachfrage nach Krediten durch die neue DDR-Führung bei der Bundesrepublik Deutschland beantwortete Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Forderung nach Verzicht auf das Machtmonopol der SED, Zulassung demokratischer Parteien und freie Wahlen. Die Forderungen waren identisch mit denen der Demonstranten. Am 04. November 1989 kamen Hunderttausende auf den Alexanderplatz nach Ostberlin und zeigten ihre Unzufriedenheit mit der neuen Führung. Sie wollten mehr Demokratie und Reformen. Das Politbüro beschloss unter dem Druck der Bevölkerung ein neues Reisegesetz, das Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz am Abend des 09. November in Kraft setzte. Noch am Abend war der Ansturm am Grenzübergang Bornholmer Straße so groß, dass den Grenzposten, die keine Anweisung erhalten hatten, nichts anders übrigblieb, als die Schlagbäume zu öffnen. Mauer und Todesstreifen trennten Deutsche nicht mehr von Deutschen.
Der Ruf „Wir sind das Volk“ wurde umgewandelt in „Wir sind ein Volk“. Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurde der Wille für eine schnelle Wiedervereinigung Deutschlands durch ein überzeugendes Votum der Bevölkerung erkennbar. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 % wurde allen Voraussagen der Demoskopen widersprochen. Die Allianz für Deutschland – ein Bündnis von CDU, DSU (Deutsche Soziale Union) und DA (Demokratischer Aufbruch) errang 48,1 %; die SPD kam auf 21,9 % und die Nachfolgepartei der SED PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) erreichte 16,4 %.
Das Ergebnis war ein Auftrag nach rascher Wiedervereinigung und sozialer Marktwirtschaft sowie eine Zurückweisung des sozialistischen Staates. Der Wahlausgang bedeutete faktisch das Ende der DDR. Sabine Bergmann-Pohl – Präsidentin der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR sagte: „Die Volkskammer, auch wenn sie nur wenige Monate existierte, war ein wichtiger Bestandteil des Demokratisierungsprozesses in der DDR. Die Bürger konnten nicht nur erstmals frei wählen, sondern auch über den Weg entscheiden, den ihr Land künftig gehen soll.“
In der Folgezeit fanden zwischen beiden deutschen Staaten intensive Verhandlungen mit dem Ziel der Wiedervereinigung statt. Ein Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes musste genauso wie die internationale Zustimmung in Verhandlungen erreicht werden, da die vier Alliierten des 2. Weltkrieges an den Souveranitätsrechten über beide deutsche Staaten festhielten. Vorbehalte gegenüber der deutschen Einheit gab es insbesondere bei der britischen Premierministerin Margret Thatcher. Durch die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten George Bush sen. und das Einlenken der sowjetischen Regierung kam der Durchbruch für den Fahrplan Wiedervereinigung am 16. Juni 1990 im Kaukasus bei den Gesprächen zwischen Michael Gorbatschow, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl zustande. Die Volkskammer konnte am 23. August 1990 mit 2/3 Mehrheit den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland beschließen.
Damit konnte der Einigungsvertrag am 31. August 1990 durch die beiden Verhandlungsführer Innenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günter Krause unterzeichnet werden. Der Auftrag der Präambel von 1949 war somit erfüllt.
Ich zitiere: „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 03. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland“.
Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR regelt die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und besiegelt damit die deutsche Einheit. Ministerpräsident Lothar de Maiziere bezeichnete den ausgehandelten Vertrag als einen „Erfolg für die Demokratie“.
Dass wir uns an diesen historischen Tag in unserer Geschichte erinnern, ja – ihn feiern – sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, sondern eine Verpflichtung für jeden Demokraten.
Erfreulich ist auch, dass nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von T-online immerhin 70,4 % der Deutschen der Meinung sind, dass die Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschland Verbesserungen gebracht hat. Interessant ist auch die Auswertung nach Landesteilen. Im Osten Deutschlands sehen 78 % Verbesserungen durch die Einheit, im Westen sind es 68,3 %. Ich denke, diese Zahlen können und müssen in Zukunft noch verbessert werden.
Mit den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ich diese kleine Zeitreise beenden „Die friedlich wiedererlangte deutsche Einheit, die von Erfolg gekrönte Zivilcourage, die viele mutige Menschen vor dreißig Jahren bewiesen, nähren auch heute unsere Zuversicht, dass – wo auch immer auf der Welt -keine Mauer so hoch und kein Graben so breit sein kann, um nicht überwunden zu werden.
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Umfangreiche Bauarbeiten
Bahnstrecke Elm - Burgsinn mehrfach voll gesperrt
Beginn 1. November 2020 bis 2027
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CDU Deutschland
Video 30 Jahre Einheit - Vereinigungsparteitag aufrufen
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KANZLERIN IN DER GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG
"Weiter geduldig und vernünftig handeln"
Dank an die Bevölkerung für bisherige Solidaridät
Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes vom 30. Sept. 2020
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115. Landesparteitag in Willingen am 26. Sept. 2020
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Geförderten digitalen Ausbau beschleunigen
Nachteile für den ländlichen Raum vermeiden
Pressemitteilung der Digitalministerin Prof. Dr. Krisina Sinemus
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Interessante Diskussionsrunde zum Thema Corona
mit der Virologin Professor Dr. Sandra Ciesek und dem Marburger Sozialpsychologen Professor Dr. Christopher in Gelnhausen
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Mehr als 170 Festnahmen
Schlag gegen Kriminelle im Darknet
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Verdacht auf Steuerstraftaten
300 Ermittler durchsuchen Objekte des Abou-Chaker-Clans
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Schulgipfel von Bund und Ländern:
Unterrichten in Corona-Zeiten
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Bessere Bedingungen für digitales Lernen
Kanzlerin im Video-Podcast 19. Sept. 2020
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IfW-Wirtschaftsprognose günstiger als erwartet
Wirtschaftseinbruch schwächer als 2009
Tagesschau online 17. Sept 2020
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Mehrere Impfstoffe für Deutschland erwartet
Einschätzung der Bundesregierung: Für bestimmte Berufsgruppen und Risikogruppen in den ersten Monaten des kommenden Jahres, für die breite Masse voraussichtlich um die Jahresmitte 2021
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Andreas Heil sieht sich als Vertreter des Bergwinkels
Fuldaer Zeitung online vom 16.09.2020
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Schnappschuss von der Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal am 14. Sept. 2020 im Dorf-gemeinschaftshaus in Weiperz. Neben der Nachbetrachtung der eigenen Mitgliederversammlung vom
21. Aug. und einem Rückblick zum Kreisparteitag vom 5. Sept. stand vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2021 im Mittelpunkt der Beratungen.
Auf dem Foto von rechts: Willi Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Thomas Haase, Günter Walther, Andreas Heil, Irma Frenz, Maria Gärtner und Gerhard Gärtner. Claudius Brasch fehlt noch auf dem Foto, er kam etwas später noch hinzu. Einige Parteifreunde waren entschuldigt.
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Gesundheitsämter leisten
Herausragendes in der Corona- Pandemie
Bericht zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin 11. Sept. 2020
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Steuerschätzung September 2020
Trotz Pandemie finanziell gut aufgestellt
Bundesregierung - Veröffentlichung am 10. Sept. 2020
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Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig in Bad Orb
Dr. Katja Leikert wiedergewählt
Andreas Heil aus Sinntal setzt sich durch
Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert.
Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.
Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert (Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger (Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck). Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein.
>> Presseartikel Kinzig.News vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
>> Presseartikel Vorsprung -Listenaufstellung- vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
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Regierungschef Bouffier im hr-Sommerinterview
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Knaus Tabbert AG strebt einen Börsengang
in den Prime Standard der Frankfurter Börse an
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Ines Claus und Manfred Pentz: „Ministerpräsident Volker Bouffier regiert seit 10 Jahren erfolgreich zum Wohle Hessens und seiner Bürgerinnen und Bürger“
Pressemitteilung CDU Hessen 30.08.2020
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Große Koalition einigt sich auf Verlängerung
des Kurzarbeitergeldes und Wahlrechtsreform
Pressemitteilung Peter Tauber cdu-mkk 28.08.2020
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20,84 Millionen für unsere heimischen Kommunen
Corona-Hilfsmaßnahmen "Hessens gute Zukunft"
Pressemitteilung Michael Reul in Kinzig-News 26.08.2020
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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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Vorabveröffentlichung zu unserer
Mitgliederversammlung am 21. Aug. 2020
Ausschnitte von der Facebook-Seite unserer Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert
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Reaktionen auf die gehäuften Corona-Neuinfektionen
Verschärfungen in der Stadt Hanau und
fünf Kommunen im Main-Kinzig-Kreis
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Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Digitale Endgeräte als riesiges Potenzial für den Unterricht
Pressemitteilung vom 21. Aug. 2020
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Der Main-Kinzig-Kreis investiert 14 Millionen Euro
in die Sanierung des Grimmelshausen-Gymnasiums.
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Ministerpräsident Bouffier: Weitere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgestellt
Pressemitteilung 13. Aug. 2020
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"Ich stelle mich der Herausforderung"
Andreas Heil für den
CDU-Kreisvorstand
Unser stellvertretender Vorsitzender Andreas Heil, Mitglied der Gemeindevertretung Sinntal seit 2006, möchte beim bevorstehenden CDU-Kreisparteitag einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden werden.
Er will dies auch über die regionalen Medien kommunizieren und hat deshalb mit den Kinzigtal-Nachrichten Kontakt aufgenommen.
Die Redakteurin Lena Quandt bat ihn, im Zusammenhang mit seiner Kandidatur drei Fragen zu beantworten. Andreas Heil hat diese Fragen beantwortet und die Kinzigtal-Nachrichten haben am 8. Aug. 2020 einen Artikel mit Foto veröffentlicht. Wir veröffentlichen hier die Fragen und die Antworten von Andreas Heil.
Die Fragen und Antworten:
1. Nennen Sie drei Gründe warum Sie kandidieren wollen
Da ich ja bereits zwei Jahre dem Kreisvorstand angehöre und die Arbeit mir sehr viel Spaß macht, wollte ich dem neuen Kreisvorstand wieder angehören. In Vorbereitung des Parteitags habe ich so viel Zuspruch erhalten, aus verschiedenen Verbänden, dass es die logische Konsequenz war, mich als stellvertretender Vorsitzender zu bewerben. Meinem Heimatverband Sinntal schlug ich dies vor und ich wurde einstimmig nominiert.
Ein weiterer Punkt war natürlich, gerade in Zeiten, wo immer mehr Menschen aus den Parteien austreten, ein Signal zu senden, indem ich aktiv daran mitarbeiten will, die Menschen für die Politik und vor allem für die CDU wieder zu begeistern.
Mir ist wichtig, als dritter Punkt, daß ich Verantwortung übernehmen kann für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis, im Bergwinkel und natürlich auch bei uns im Sinntal. Verantwortung dafür, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. In der jetzigen Zeit zeigt sich, wie wichtig eine gut funktionierende Demokratie ist, als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes habe ich die Möglichkeit, dieses zu tun und Geschicke aktiv zu lenken.
2. Was ist mit Frau Weise-Georg? Kandidiert sie auch oder haben Sie sich abgesprochen?
Ich habe nicht persönlich mit Frau Weise-Georg gesprochen. Allerdings suchte ich den Kontakt zum Stadtverband Schlüchtern und informierte den Vorsitzenden über meine Kandidatur. Der Stadtverband Schlüchtern hat mich gleichzeitig neben dem Verband Sinntal auch nominiert für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden.
Von einer Kandidatur von Frau Weise-Georg ist mir nichts bekannt.
3. Was sind Ihre Pläne, für den Fall, das Sie gewählt werden?
Zuerst einmal die Präsenz im Ostkreis steigern. Leider fühlen sich manche Verbände ein Stück weit allein gelassen, die Probleme vor Ort. z. B. in Oberndorf, Mauswinkel oder Züntersbach sind andere als in Rodenbach, Großkrotzenburg oder Maintal. Genau deswegen ist es wichtig, dass ein Kreisvorstand fachlich aber auch in der Fläche geographisch gesehen, breit aufgestellt ist. Parallel dazu Ansprechpartner der Ostverbände zu sein, ist es mein Anliegen, als Handwerker und Arbeitnehmer hier die richtigen Akzente zu setzten. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, beinhaltet die Vereinbarkeit von Amt und Familie. Ich, als berufstätiger Familienvater, weiß wie wichtig Zeit ist. Deswegen würde ich mich dafür stark machen, dass wenn es möglich ist, Sitzungen und Unterredungen als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden zu lassen.
Sinntal, 9. Aug. 2020
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Landeszuweisung für das Waldschwimmbad Sterbfritz
Land beteiligt sich an den Sanierungskosten mit 59.000 Euro
Das hessische Ministerium des Innern und für Sport unterstützt die Gemeinde Sinntal im Rahmen des Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramms (SWIM) mit einer Zuweisung über 59.000 Euro.
Staatsminister Peter Beuth (CDU) hat hierzu kürzlich den Bescheid in Wiesbaden unterschrieben. Das Land Hessen finanziert mit dieser Zuwendung über 60% der anfallenden Kosten im Zuge der notwendigen Beckenkopfsanierung und der Erneuerung der Solarabsorberanlage im Waldschwimmbad in Sinntal-Sterbfritz.
Sinntal, 10. Aug. 2020
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Gemeinde Sinntal ins Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.
Staatsministerin Priska Hinz überreicht Anerkennungsbescheid.
Foto und Text: Hessisches Umweltministerium. Zur Veröffentlichung freigegeben lt. Mail vom 7. Aug. 2020
Auf dem Foto rechts: Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Frenz, daneben Staatsministerin Priska Hinz, Bürgermeister Carsten Ullrich und Gemeindevertretungsvorsitzender Habekost.
Hintergrund
Die Landesregierung hat die Förderung der ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In neun Handlungsfeldern mit mehr als 70 Förderinstrumenten wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gefördert. Alle Ministerien leisten dabei wichtige Beiträge unter Leitung und Koordination des Hessischen Umweltministeriums. Mehr zur Offensive „LAND HAT ZUKUNFT“ finden Sie im Internet unter www.landhatzukunft.hessen.de. (pm)+++
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"Die Zuversicht ist groß"
Präsident des Paul-Ehrlich Instituts über Corona-Impfstoff
Bundesregierung - Aktuelles 03. Aug. 2020
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"Hessens gute Zukunft sichern“
Michael Reul: Starkes Signal der Handlungsfähigkeit
an Bürger, Kommunen und Unternehmen
29. Juli 2020 Pressemitteilung
Unterstützung für Studenten- und Studierendenwerke
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Türkische und griechische Kriegsschiffe auf Konfrontationskurs
Merkel verhindert Militäreskalation in letzter Minute
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Die Reisemobilbranche boomt
Knaus Tabbert kommt beschwingt durch die Corona-Krise
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Abfallbetriebsstandorte im Main-Kinzig-Kreis
Remondis übernimmt Veola Schlüchtern und Gründau
Euwid Recycling und Entsorgung 21. Juli 2020
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Gefahrenabwehrzentrum Gelnhausen:
Im Notfall schneller richtig handeln
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Auch vom Landkreis Bad Kissingen Widerstand
gegen die Stromtrasse "Fulda-Main-Leitung"
Kinzigtal-Nachrichten 18. Juli 2020
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Stärkung der heimischen Arzneimittelproduktion
Ministerpräsident Bouffier berät mit Gesundheitsminister Spahn
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Main-Kinzig-Kliniken erzielen 2019 ein Plus
Geschäftsbericht enthält positive Zahlen, Rekordwert bei den Geburten
Hanauer Anzeiger 13. Juli 2020
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Bürgermeister Ullrich nennt
Argumente gegen Stromtrasse in Sinntal
Kinzigtal-Nachrichten 08. Juli 2020
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Unser Bundestagsabgeordneter Peter Tauber schreibt dazu:
75 Jahre CDU: Zusammenhalt aus Verantwortung
Am 17. Juni 1945 begannen mutige Frauen und Männer die Arbeit an den "Kölner Leitsätzen", der Basis zur Gründung der Christlich Demokratischen Union. Kölnerinnen und
Kölner waren zu dieser Zeit nicht die einzigen, die sich aufmachten. Nur wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs starteten fast zeitgleich in allen Besatzungszonen
konfessionsübergreifende Initiativen zur Gründung einer neuen christlich-demokratischen Partei. Alle verfolgten das gleiche Ziel: Unsere Heimat neu aufbauen und ein demokratisches Deutschland
erschaffen. 75 Jahre ist das jetzt schon her. Es war der Beginn einer christdemokratischen Erfolgsgeschichte. Seitdem arbeiten wir für Deutschland – für Demokratie und Freiheit, für
Selbstbestimmung und Zusammenhalt. Allem voran aber für seine Menschen, seine Familien, seine Kinder, seine Zukunft. Das ist die Verantwortung, die uns antreibt.
Über mein ganz persönliches Verhältnis zu meiner Partei habe ich auch immer wieder auf meinem Blog "Schwarzer Peter" geschrieben:
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Corona-Krise
Deutsche Exporte brechen dramatisch ein
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Main-Kinzig-Kreiswerke
beteiligen sich an Crowdfounding-Plattform
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Online-Forum zur Kinzigtalbahnstrecke
Baubeginn frühestens in sieben Jahren
Kinzigtal-Nachrichten online 24.05.2020
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Foto: Tobias Koch
Hessentrend: Große Zustimmung für die CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier
>> Hessentrend vom 14.05.2020 aufrufen <<
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Animierter Überflug der geplanten neuen Bahnstrecke zwischen Gelnhausen und Kalbach (Fulda)
von Volker Vorwerk auf YouTube -7. Mai 2020-
Die beiden neuen Gleise werden den Engpass einer der am meisten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands zwischen Fulda und Frankfurt beseitigen. Die geplante Neubaustrecke verläuft fernab von Siedlungen und überwiegend im Tunnel zwischen Gelnhausen und Kalbach (bei Fulda). Deshalb gilt in Zukunft: Mehr Züge, weniger Lärm. Für die Region ermöglicht der Ausbau mehr und schnellere Nahverkehrszüge für die vielen Pendelnden. Für den Fernverkehr bedeutet die neue Strecke mehr als 10 Minuten kürzere Fahrzeiten. Insgesamt wächst die Kapazität für mehr klima-freundliche Züge im Güter-, Fern- und Nahverkehr.
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Bisher 815 Millionen Euro
Soforthilfe schon an 89.000 Unternehmen ausgezahlt
Damit sind 82.5 % der Anträge bearbeitet, bei 17.5 % noch Rückfragen
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CDU Main-Kinzig zu Digitalisierung der Schulen
Main-Kinzig-Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht
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KOALITIONSBESCHLÜSSE
Anhebung Kurzarbeitergeld
Verlängerung Arbeitslosengeld
Hilfen für Gastronomie u. alle kleine u. mittlere Unternehmen
Mehr Geld für Schulen
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Förderprogramm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“
20.04.2020 Pressestelle: Hessische Staatskanzlei
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Bund haftet
Mittelstand kann ab sofort Schnellkredite beantragen
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Bundesregierung sichert Nachschub für Schutzausrüstung
und schafft Anreize für Neu-Produzenten in Deutschland
Pressemitteilung auf www.cdu.de
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Ab Montag: Anträge für Corona-Soforthilfe können beim RP Kassel gestellt werden
CDU informiert Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstler und Kleinstunternehmen
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land Hessen gemeinsam mit dem Bund auch ein milliardenschweres Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinstunternehmen geschnürt. Insgesamt stehen dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab Montag, 30. März, können entsprechende Anträge online auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel unter https://rp-kassel.hessen.de gestellt werden. Darauf weisen die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, ihr Bundestagskollege Dr. Peter Tauber, die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Michael Reul und Max Schad sowie der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann in einer Pressemitteilung hin.
Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei bis zu fünf Beschäftigten 10.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten 20.000 Euro und bei bis zu 50 Beschäftigten 30.000 Euro für jeweils drei Monate. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.
Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.
„Viele Unternehmen kämpfen in Folge der Corona-Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben. Gerade Selbstständige, Freiberufler, Künstler oder kleinere Unternehmen erhalten oft aufgrund fehlender Sicherheiten keine Kredite oder können diese nur schwer zurückzahlen. Ihnen allen wollen wir mit den Soforthilfen gezielt und unbürokratisch unter die Arme greifen. Hier kommt es auf jeden Tag an, denn es geht darum, dass die Miete bezahlt und Rechnungen beglichen werden können. Sowohl das Land, als auch der Bund haben hier schnell und entschlossen reagiert und in einem gemeinsamen Kraftakt innerhalb weniger Tage ein entsprechendes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Industrie- und Handelskammer sowie den Handwerkskammern, die die Betroffenen bei der Antragsstellung unterstützen werden“, so die CDU-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis.
28.03.2020
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Weitere Unterstützungsmöglichkeiten vom Land Hessen
Hessen setzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen.
So werden in diesen Tagen beispielsweise Finanzämter dafür sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so können die hessischen Unternehmen entlastet werden.
Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.
Bitte beachten Sie: Unsere Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden.
D.h. Sie benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der WIBank eingereicht werden, dürfen wir leider nicht annehmen. Wir verstehen die Dringlichkeit Ihrer Anliegen, möchten Sie aber bitten, das Vorgehen einzuhalten. Nur so können wir alle Anfragen schnellstmöglich bearbeiten.
Kapital für Kleinunternehmen (KfK)
Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/kfk
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)
KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich:
www.wibank.de/guw
Bürgschaften
bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.
Landesbürgschaften
Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/landesbuergschaften
Haben Sie konkrete Fragen zu den Förderungen über die WIBank?
Wenden Sie sich an die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank unter der Tel. 0611 774-7333.
Corona-Schutzschirm ist gespannt
Hessen beschließt Anfangs-Volumen von 8,5 Milliarden
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Bundesregierung bringt Multimilliarden-Paket gegen die Corona-Krise auf den Weg
- für Unternehmen, Arbeitnehmer, Selbstständige und Mieter. Ein Überblick.
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Rettungsfonds geplant
Berlin stemmt sich gegen Firmenübernahmen
tagesschau.de 23.03.2020 11:07 Uhr
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Maßnahmen gegen Corona-Krise
Kabinett berät über Wirtschaftshilfe
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Corona-Virus-Infektionen
Spahn empfiehlt Absage
von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern
Fußballspiele wahrscheinlich vorläufig ohne Zuschauer
Pressekonferenz am 9. März 2020
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender) Foto: Günter Walther