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Union weiterhin stärkste politische Kraft in Deutschland  

 


Pressemitteilung 28.03.2023
Besuch beim neuen Bürgermeister von Sinntal


Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Michael Reul bei Bürgermeister Thomas Henfling in Sinntal

 

Seit Mitte Januar ist der neue Bürgermeister von Sinntal, Thomas Henfling (parteilos), im Amt. Der
direktgewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) war nun in Sinntal zu Gast für ein
persönliches Treffen mit dem neuen Rathauschef. Beide Amtsträger nutzten die Gelegenheit für ein
erstes Kennenlernen sowie den Austausch über aktuelle Projekte und Herausforderungen in der
Kommune.


Ein ganz wichtiges Thema: die Gestaltung der Energiewende. Überall aktuell auf der Agenda, mit
besonderen Herausforderungen für eine Großflächenkommune wie Sinntal, wie Henfling verdeutlicht.

 
Hier setzt der neue Rathauschef auf Innovationstechnologien, auch aus der Region, mit denen man
Energie sparen und eine bessere CO2-Bilanz erzielen könne.


Michael Reul wünschte Thomas Henfling alles Gute für sein neues Amt und lud ihn zu einer guten
Zusammenarbeit ein. Als direktgewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises werde er die
Entwicklung von Sinntal in Wiesbaden gerne unterstützen, so Reul.

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Pressemitteilung 28.03.2023
Besuch beim neuen Bürgermeister von Sinntal

Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Michael Reul bei Bürgermeister Thomas Henfling in Sinntal


Seit Mitte Januar ist der neue Bürgermeister von Sinntal, Thomas Henfling (parteilos), im Amt. Der
direktgewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) war nun in Sinntal zu Gast für ein
persönliches Treffen mit dem neuen Rathauschef. Beide Amtsträger nutzten die Gelegenheit für ein
erstes Kennenlernen sowie den Austausch über aktuelle Projekte und Herausforderungen in der
Kommune.


Ein ganz wichtiges Thema: die Gestaltung der Energiewende. Überall aktuell auf der Agenda, mit
besonderen Herausforderungen für eine Großflächenkommune wie Sinntal, wie Henfling verdeutlicht.


Hier setzt der neue Rathauschef auf Innovationstechnologien, auch aus der Region, mit denen man
Energie sparen und eine bessere CO2-Bilanz erzielen könne.

Michael Reul wünschte Thomas Henfling alles Gute für sein neues Amt und lud ihn zu einer guten
Zusammenarbeit ein. Als direktgewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises werde er die
Entwicklung von Sinntal in Wiesbaden gerne unterstützen, so Reul.

CDU Main-Kinzig mahnt Änderung in der Flüchtlings- und Asylpolitik an


In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. Darin kritisiert die CDU die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der zuständigen Innenministerin Nancy Faeser und fordert ein entschlosseneres Handeln zur Unterstützung der Kommunen. An der Sitzung nahmen auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Max Schad und Michael Reul sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert teil, die aus der Bundestagsfraktion über das Thema berichtete.

 

In der Sitzung, die mit Beteiligung von kommunalpolitischen Verantwortlichen aus nahezu dem gesamten Kreisgebiet stattfand, stellt die CDU fest, dass die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis im letzten Jahr über 8000 Geflüchtete aufgenommen haben. Wie Kreisvorsitzender Max Schad unterstrich, bekenne sich die CDU zu der humanitären Verantwortung in der auch die Region stehe, die Herausforderung, die diese Verantwortung mit sich bringt, sei in den Kommunen jedoch deutlich spürbar und würde ein Handeln insbesondere durch die Bundesregierung erfordern. So stünden die kommunalen Haushalte durch die anhaltend hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten bereits jetzt unter hohem Druck und werden durch die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden weiter belastet.

 

Diese Einschätzung teilt auch der Vorsitzende der CDU Gelnhausen, Christian Litzinger: „Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich. Die bisher von der Bundesregierung unternommenen Maßnahmen reichen nicht aus, um hier an entscheidender Stelle für Entlastung zu sorgen.“

 

Teil der Forderungen ist unter anderem die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen, nur so könnten Länder und Kommunen ihrer humanitären Verpflichtung gerecht werden. Dies soll durch den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Migrationspolitik unter Führung der EU sichergestellt werden.

 

Weiterer Teil der Forderungen sind außerdem die Erhöhung der Finanzmittel für die Länder und Kommunen. So wurden im Jahr 2016 noch nahezu das doppelte der Kosten für die Unterbringung von Drittstaatlern durch den Bund übernommen, als es im letzten Jahr der Fall war. Um eine angebrachte Unterbringung durch die Kommunen zu ermöglichen, sei es jedoch zwingend notwendig, dass die Finanzmittel wieder erhöht werden.

 

Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht besteht dringender Handlungsbedarf. So macht die CDU deutlich: „Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, um weiter für diejenigen aufnahmefähig zu sein, die unsere Hilfe brauchen. Den Bundesländern sind jedoch die Hände gebunden, wenn die Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger schlicht verweigern. Hier muss die Bundesregierung unter Zuhilfenahme von bilateralen Abkommen aber auch durch die Visapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, die Bereitschaft zur Rücknahme durch die Herkunftsländer steigern“, schließt Litzinger. 

 

                                                                                                                                    CDU Main-Kinzig, 23. März 2023

 

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Regionalkonferenz in Schkeuditz :

Zeitenwende mit klarer Haltung meistern 

CDU Deutschland 23. März 2023

 

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Land fördert erstes KI Innovationslabor 

cdu-fraktion-hessen.de, 20. März 2023

 

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Mitgliederumfrage der CDU angelaufen 

CDU Deutschland 18. März 2023

 

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Scholz-Regierung will Demokratie verkleinern 

CDU Deutschland 17. März 2023 

 

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Ländern fordern höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten 

Spiegel.de 15.03.2023

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Kommt die nationale Wasserstrategie zu spät?

CDU-Fraktionsvize Bilger hat bereit im Juli 2022 kritisiert, dass der Entwurf der Vorgänger-regierung nicht schon früher bearbeitet und im Bundestag behandelt wurde. 

tagesschau.de 14. März 2023  

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Umfragen Hessentrend 

CDU und Boris Rhein weit vorn, SPD ist verwundert 

hessenschau.de 14. März 2023

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Wir stärken das Bildungsland Hessen 

cdu-fraktion-hessen.de, Veröffentlichung Febr./März 2023

-weitere interessante Veröffentlichungen- 

 

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In Hessen vier von fünf Einkommensteuer-Erklärungen online eingereicht

CDU Hessen, Pressemitteilung 9. März 2023

 

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CDU-Regionalkonferenz in Pforzheim 

Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum Grundsatzprogramm

CDU Deutschland, 9. März 2023

 

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Wertschätzende Politik für ein gutes Leben im Alter

cdu-fraktion-hessen.de,  7. März 2023 

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Scholz-Regierung muss Politik der offenen Tür stoppen 

CDU Deutschland, 6. März 2023

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Merz fordert schnelleres Handeln 

CDU Deutschland, 2. März 2023

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2022:

Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern 

dank klarer politischer Schwerpunktsetzung 

CDU Hessen, Pressemitteilung 1. März 2023

 

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Energiehilfen soll Hessens Sportvereine stützen

CDU Hessen, Pressemitteilung 28. Febr. 2022

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Kommunalpolitik und Landespolitik nach dem Heringsessen 

Flüchtlingssituation war das Hauptthema 

Kinzig.News. 27. Febr. 2023

 

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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 20. Febr. 2023

 

Pflege und Pflegeberatung im Fokus – „Enge Zusammenarbeit ist notwendig“

Fachgespräch im Hessischen Landtag

 

Anlässlich der jüngsten Plenarwoche des Hessischen Landtags fand im Hessischen Landtag in

Wiesbaden ein fachliches Austauschtreffen zwischen dem Landtagsabgeordneten Michael Reul

(CDU) und der Inhaberin der unabhängigen Beratungsstelle OPTIMUM Pflegeberatung, Verena

Campbell, mit Sitz in Bad Orb statt. Ziel des Treffens war es, die aktuellen Herausforderungen und

Bedürfnisse im Bereich der Pflege zu diskutieren und mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten.

Während des Treffens wurden verschiedene Themen besprochen, darunter die Situation von

Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, die Rolle der Pflegeberatung und die Bedeutung der

Pflege in der Gesellschaft. Michael Reul, der im Landtag den Wahlkreis 42-Main-Kinzig III. als direkt

gewählter Abgeordneter vertritt, betonte dabei die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit

zwischen Politik und Praxis, um die Bedürfnisse der Betroffenen besser verstehen und entsprechend handeln zu können.

 

Verena Campbell, die seit vielen Jahren in der Pflegeberatung tätig ist, unterstrich die Notwendigkeit einer individuellen und bedarfsgerechten Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Sie betonte, dass es wichtig sei, die verschiedenen Möglichkeiten der Unterstützung und Entlastung bekannt zu machen und die Menschen dabei zu unterstützen, die für sie passenden Lösungen zu finden.

 

Sowohl Michael Reul als auch Verena Campbell zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen und

betonten die Wichtigkeit solcher Treffen, um die Bedürfnisse der Betroffenen besser verstehen und entsprechend handeln zu können.

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Neue Heimat für "nochmal schön":

Second-Hand-Laden am 15. Februar in neuen Räumen eröffnet 

Kinzigtal-Nachrichten 16. Febr. 2023

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Umfrage: Zwei Drittel sehen Regierungsauftrag bei CDU - Wunsch nach GroKo

 

Veröffentlichung in Focus am 14. Febr. 2023

 

Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) meinen, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden. 15 Prozent sehen diesen Auftrag bei der SPD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL/ntv.

 

Demnach sind auch 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden.

 

Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten  die Stadt künftig „am besten regieren“. 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis würde Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen. 

 

Danach gefragt, wie sich die SPD nun nach der Wahl verhalten sollte, meinen 55 Prozent der Befragten, dass die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen solle. 32 Prozent sind der Meinung, die SPD solle die bisherige Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzen.

 

 

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Fusionsforschung in Hessen gezielt voran bringen 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag 16. Febr. 2023

 

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Land Hessen unterstützt Kleinunternehmen in der Energiekrise
Reul: „Das ist ein faires und notwendiges Angebot“


Anlässlich der Energiekrise stehen die kleineren Unternehmen oftmals unter einem besonderen
Kostendruck. Bäckereien, Metzgereien, gastronomische Betriebe oder beispielsweise auch der
Einzelhandel stehen zurzeit vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht die stark
gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder auch Erdöl im Unternehmen zu decken. 
Wie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, mitteilt, unterstützt das
Land Hessen diese Unternehmen, also Selbstständige und kleinere Unternehmen, mit bis zu 50
vollzeitäquivalenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Überbrückungsdarlehen.


Antragsberechtigt sind Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2021 gegründet worden sind.

„Wir lassen auch die kleineren Unternehmen, die zurzeit aufgrund des Ukrainekrieges und der damit
einhergehenden Energiekrise vor sehr großen Herausforderungen stehen, nicht im Stich. Hessen
bietet den vielen Einzelunternehmungen, Offenen Handelsgesellschaften und allen weiteren
Kleinstunternehmen in Hessen eine Unterstützung im Rahmen von Mikrokrediten mit einer
Spannweite von 5.000 bis 50.000 Euro sowie einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren an, wobei die
ersten beiden Jahre tilgungsfrei gestellt werden können. Bankübliche Sicherheiten sind nicht
notwendig.


Es sind grade die kleinen Unternehmen, wie der Handwerker vor Ort, die örtliche Tankstelle oder der
Kiosk und das Café um die Ecke, die das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden,
tragen sowie Arbeitsplätze anbieten. Dies gilt insbesondere für unsere ländlich geprägte Region.
Auch aus diesem Grund sind Unterstützungsmaßnahmen zu fairen Bedingungen in der momentanen Krise geboten. Das Angebot des Landes Hessen ist fair und notwendig“, so Michael Reul.


Weitere Informationen:
www.wibank.de/wibank/energie-mikrodarlehen-hessen

 

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CDU wird mit großem Abstand stärkste Kraft in Berlin 

Tagesschau.de 13. Febr. 2023

 

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Bürgermeister Henfling mahnt zur Sachlichkeit wegen Flüchtlingsunterkünften in Sinntal 

Kinzig.News 05. Febr. 2023

 

 

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Wie sicher ist die Stromversorgung?

Tagesschau.de 1. Febr. 2023

 

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Bürgerbus Sinntal 

-Informationen auf der Homepage der Gemeinde Sinntal aufrufen <<

 

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Thorsten Stolz (SPD) bleibt Landrat des Main-Kinzig-Kreises

hessenschau.de 30. Jan. 2023

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Erstes hessisches Klimaschutzgesetz beschlossen 

hessenschau.de 26. Jan. 2023

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Hessen beschließt Doppelhaushalt 2023/24

Michael Reul spricht im Landtag zu diesem Thema

hessenschau.de 25.Jan.2023

 

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USA liefern 31 "M1 Abrams"- Kampfpanzer an die Ukraine 

Tagesschau.de 25. Jan. 2023 

 

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Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ "Leopard-2-A6"

Tagesschau.de 25. Jan. 2023 

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Öffentliche MItgliederversammlung am 29. Januar

im Nebenraum der Mehrzweckhalle Sterbfritz

 

Unser Vorsitzender Günter Frenz ging nach der Begrüßung auf die aktuelle politische Situation im Kreis ein. Kritisch sieht er die Tatsache, daß lediglich die beiden Parteien der Kreisregierungs-Koalition eine Kandidatin bzw. Kandidaten zur Wahl stellen.

 

Die CDU-Kandidatin für die Landratswahl am 29. Januar, Gabriele Stenger, stellte sich anschließend vor und erläuterte ihr Wahlprogramm. 

 

Die Gesprächsrunde danach leitete Günter Frenz. Die Themen, die besprochen wurden können Sie dem folgenden Artikel von Walter Dörr in den Kinzig-News entnehmen. 

 

>> Artikel in den Kinzig-News aufrufen <<

 

>> Artikel in den Kinzigtal-Nachrichten <<

 

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Neuer Verteidigungsminister

Was bei Pistorius im Kalender steht 

18. Jan. 2023 Tagesschau.de 

 

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Jahresauftakt im #teamCDU: Deutschland kann es besser.

>> Link zum Kurzvideo mit unserem Vorsitzenden Friedrich Merz <<

 

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Boddenberg: Hessenkasse wirkt doppelt und dreifach 

11. Jan.  CDU Hessen.de 

 

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Informationen auf der Homepage der Gemeinde Sinntal

    >> Infos zum Bürgerbus aufrufen <<

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Glasfaserbau im Main-Kinzig-Kreis läuft gut

Erwartungen wurden übertroffen

28. Dez. 2022 Fuldaer Zeitung/Kinzigtal.de 

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Was sich im neuen Jahr ändert 

28. Dez. 2022 tagesschau.de

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Hessens Kommunen erhalten 2022  rund 790 Millionen Flüchtlingshilfe,

600 Millionen Landesmittel, 190 Millionen kommen vom Bund

27. Dez. 2022 Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums

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Kritik an Kanzler Scholz wegen Aussagen zu Waffenlieferungen 

27. Dez. 2022 tagesschau.de 

 

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Vermehrt Steuererhöhungen im Main-Kinzig-Kreis

25. Dez. 2022 Vorsprung online.de

 

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Kindergarten Sonnenschein für Projektarbeit geehrt.

Kinzigtal-Nachrichten 14. Jan. 2023

 

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"Reichsbürger"-Razzia beschäftigt auch den Bundestag

Tagesschau.de 09. Dez. 2022

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Razzien und Verhaftungen von Reichsbürgern

BR24 7. Dez. 2022

 

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Deutschland wird unter Wert regiert

CDU Deutschland.de >zum Artikel 6. Dez. 2022

 

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Zuwanderung braucht klare Regeln 

"Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

 

CDU Deutschland.de >zum Artikel

 

Link zu einer Darstellung der CDU/CSU Bundestagsfraktion 

 

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Dialogforum zur Aus- und Neubaustrecke Hanau - Würzburg/Fulda 

Fuldaer Zeitung 29. Nov. 2022

 

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Union kritisiert Reformpläne zur Staatbürgerschaft

Die von der Bunderegierung angestrebte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Türkische Gemeinde begrüßte die Pläne, die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne.

26. Nov. 2022 

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Bürgergeld: Es bleibt beim Fördern und Fordern 

CDU Deutschland.de 23. Nov. 2022

 

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Unterschiedliche Aussagen zur Gefahr von Stromausfällen 

Gefahr wird von Katstrophenschützern als gering eingeschätzt

 

Handelsblatt 21. Nov. 2022

 

FAZ 19. Nov. 2022

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Kreis startet Umfrage zu dualem Studium

Kinzigtal-Nachrichten 19. Nov. 2022

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Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument

Pressemitteilung CDU Hessen 19. Nov. 2022

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"CDU-Initiative zeigt Wirkung"

Rettungsring für die Kommunen:

Förderung für Hallenbäder wird umgesetzt

Kinzig.News.de 17. Nov. 2022

 

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G20-Gipfel verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine

tagesschau.de 15. Nov. 2022

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Demokraten verteidigen Senat

tagesschau.de 13. Nov. 2022

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Union lehnt das Bürgergeld ab. 

„Derjenige, der arbeitet, soll mehr haben,

als jemand der Transferleistungen bekommt.“

Die Ampel stelle das mit dem Bürgergeld nun „auf den Kopf“.

 

CDU Deutschland.de 

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Feldmann durch Bürgerentscheid abgewählt 

Tagesschau.de 06. Nov. 2022

 

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

nicht zuletzt auf Drängen unseres Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat der Bund-Länder-Gipfel nun endlich Planungssicherheit für die Bürger geschaffen. "Auf unseren Druck hin hat sich der Bund in wesentlichen Fragen, etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen", so Ministerpräsident Boris Rhein nach der Konferenz. Jedoch ist dies nicht das Ende der Hilfen für die Bürger in unserem Land.

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Abwahl OB-Feldmann in Frankfurt am Main

Am Sonntag blicken wir alle nach Frankfurt, denn bis zum 6.11 haben die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt die Wahl und die Chance, die unsägliche Amtszeit von Deutschlands peinlichstem Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich zu beenden.

Weitere Verbesserung für Weidetierhalter

Ein wichtiges Signal für Weidetierhalter in Hessen: Mit besonderen Herdenschutz- und Weidetierprämien wollen wir die Halter bei den besonderen Herausforderungen unterstützen. Das kommt uns allen zugute und stärkt die regionale Vermarktung. „Insbesondere die Rückkehr des Wolfes stellt die Weidetierhalter vor große Herausforderungen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung wollen wir unseren Tierhaltern helfen. Wir setzen uns seit Langem für gute Unterstützungsangebote für die landwirtschaftlichen Tierhalter ein, weil wir diese besonders nachhaltige Form der Tierhaltung und ihre positiven Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Kulturlandschaft erhalten möchten", so unserer agrarpolitische Sprecherin Lena Arnoldt. Hier mehr Informationen

Wiesbaden 4. Nov. 2022 

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Informationen zur China-Reise des Bundeskanzlers

Tagesschau.de 04. Nov. 2022

 

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Bund/Länder-Runde

Man hat sich zusammengerauft 

Tagesschau.de 03. Nov. 2022

 

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"Sannerz ist eine Rennbahn" 

Ärger um Ortsdurchfahrt beschäftigt den Ortsbeirat 

Kinzigtal-Nachrichten 2. Nov. 2022

 

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Debatte über geplantes Bürgergeld

"Absolut sozial ungerecht".  Union kritisiert das geplante Bürgergeld

Tagesschau.de 31. Okt. 2022

 

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Abwehrschirm gegen Energiekrise

Bundesrat billigt "Doppelwumms"

Tagesschau.de 28. Okt. 2022

 

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"Das sollten wir besser lassen. Zu gefährlich.“ So wird der BND

im ZDF-Morgenmagazin zum Hamburger Hafen-Deal zitiert.

CDU Deutschland.de 26. Okt. 2022 

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Länder fordern schnellere Entlastungen 

tagesschau.de 21.10.2022

 

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Auszug aus der Bundestagsdebatte

CDU/CSU:  Irreguläre Asylmigration steigt stetig an

 

Andrea Lindholz (CDU/CSU) sagte, die irreguläre Asylmigration steige seit Wochen stetig an. Die Länder und Kommunen warnten seit Monaten vor Überlastung, doch die Bundesregierung zögere und zaudere. Es reiche nicht aus, wenn der Bund zusätzlich 4.000 Wohnplätze bereitstellen wolle.

 

Auch reichten Ankündigungen allein nicht aus, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die irreguläre Migration begrenzen wolle. Faeser verlängere zu Recht die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich, doch mache es keinen Sinn, dass sie solche Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließe, über die aktuell die meisten illegalen Einreisen erfolgten, kritisierte Lindholz, die zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderte, „das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen“. 

 

Weiter führt die Fraktion aus, dass die Kapazitäten von Ländern und Kommunen insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft seien. Damit die Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten“. Mittlerweile sähen „nahezu alle EU-Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit“ und richteten ihre Asylpolitik nach ihr aus.

 

Dagegen gehe die Bundesregierung „einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa“, kritisieren die Abgeordneten. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize.

 

Anlass der Veröffentlichung  aus der Bundestagssitzung vom 13. Oktober ist die Meldung der Bundespolizei über gravierende Steigerungen der illegalen Migration. 

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Bundestag billigt den 200-Milliarden-Schirm 

tagesschau.de 21. Okt. 2022

 

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Kreis-CDU nominiert Gabriele Stenger als Landratskandidatin 

Kinzigtal-Nachrichten 18. Okt. 2023

 

Konjunkturbericht der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern 

>> aufrufen <<

 

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Scholz entscheidet:

Alle drei noch betriebenen AKW sollen bis Mitte April am Netz bleiben 

tagesschau.de. 17. Okt. 2022

 

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Pressemitteilung vom 14. Okt. 2022
Staatsgerichtshof bestätigt Starke Heimat Hessen

eine gute Nachricht für die Kommunen in Hessen


Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU
-Landtagsfraktion, zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs zur sogenannten Starken Heimat Hessen:


„Der Staatsgerichtshof hat heute die Starke Heimat Hessen bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für 
unsere hessischen Kommunen.


In den vergangenen Jahren hat die schwarz
-grüne Landesregierung viele bundesweit einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Ein starker Kommunaler Finanzausgleich, der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die beiden Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die „Starke Heimat Hessen“ schließt nahtlos an diese erfolgreichen
Programme an und dient der weiteren Stärkung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum 
sowie der Solidarität untereinander, auch im Sinne des sogenannten Alsfeld-Urteils, welches genau diese Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat.


Es geht um nichts anderes als den Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen. In den 
vergangenen drei Jahren konnten mit der Starken Heimat Hessen mehr als 700 Millionen Euro in Kinderbetreuung, Digitalisierung und Krankenver-sorgung investiert werden. Dabei steht ein Großteil der Mittel aus der ehemaligen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen zur freien Verfügung und ist nicht an Anträge oder sonstige bürokratische Hürden gebunden.

 

Wichtig ist, dass jeder Euro der Starken Heimat Hessen für kommunale Aufgaben vor Ort und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden kann. Das heutige Urteil bestätigt die Vorgehensweise des Landes und stärkt somit die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.“

 

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CDU nominiert Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul für die Landtagswahl

Hervorragende Ergebnisse für alle drei CDU-Kandidaten im Main-Kinzig-Kreis

 

Drei auf einen Streich: Mit Max Schad (Wahlkreis 40), Heiko Kasseckert (Wahlkreis 41) und Michael

Reul (Wahlkreis 42) hat die CDU Main-Kinzig im Rahmen einer zentralen Nominierungsveranstaltung

in der Klosterberghalle in Langenselbold ihre Kandidaten für die Hessische Landtagswahl aufgestellt.

Alle drei Kandidaten gehören dem Landtag bereits als direkt gewählte Abgeordnete an und wollen bei

der Wahl im Herbst 2023 ihre Direktmandate erneut verteidigen.

 

Auf die Unterstützung der heimischen Parteibasis können sie dabei zählen: Mit 98,4 Prozent

Zustimmung für Max Schad, 92,2 Prozent für Heiko Kasseckert und 93,4 Prozent für Michael Reul

erhielten alle Bewerber hervorragende Nominierungsergebnisse. Zu Ersatzbewerbern wurden Lucia

Wörner-Böning (Nidderau, Wahlkreis 40) und Isabelle Hemsley (Hanau, Wahlkreis 41) gewählt. Im

Wahlkreis 42 gab es zwei Bewerber für die Ersatzkandidatur. Hier setzte sich Uwe Häuser

(Linsengericht) gegen Lukas Henke (Sinntal) durch.

 

„Mit unseren starken und erfahrenen Kandidaten unterbreiten wir den Wählerinnen und Wählern

erneut ein sehr gutes personelles Angebot. Nicht nur die zahlreichen Investitionen in die Region

seitens der Landesregierung - angefangen von umfangreichen Straßensanierungen und der

Beseitigung von Funklöchern, über den Bereich Verwaltungsdigitalisierung und Zuschüssen für die

Feuerwehren bis hin zu Millionenbeträgen für Städtebauprojekte - zeigen, dass sie in den

vergangenen Jahren gute Arbeit zum Wohle der Menschen im Main-Kinzig-Kreis geleistet haben“, so

die CDU Main-Kinzig. Alle drei Kandidaten seien in ihren Wahlkreisen sehr präsent und in der Region

fest verwurzelt.

 

Das übergeordnete Ziel für die Landtagswahl sei klar definiert: Die CDU wolle in Hessen erneut

stärkste politische Kraft werden und die Landesregierung weiter anführen. Und die Chancen dafür

stünden gut: Mit der Wahl von Boris Rhein zum Ministerpräsidenten als Nachfolger von Volker

Bouffier sei ein nahtloser Übergang gelungen. Dass dieser Generationenwechsel in solch

freundschaftlicher Atmosphäre erfolgt sei, sei ein Zeichen der großen Geschlossenheit innerhalb der

CDU Hessen und der aktuellen CDU-Landtagsfraktion. In seinen ersten Monaten im Amt habe Rhein

einen überzeugenden Auftakt hingelegt.

 

Und auch die Regierungsbilanz könne sich sehen lassen, wie ein Blick auf einige zentrale Politikfelder

untermauere: So liege der Lehrerstelleneinsatz mittlerweile bei 134 Prozent; allein in den

kommenden beiden Jahren sollen über 4000 neue Lehrer eingestellt werden. Darüber hinaus gebe es

mittlerweile eine Kinderbetreuungslandschaft in Hessen, die Lichtjahre von der Ausgangssituation im

Jahr 1999 entfernt sei. Die Hessische Polizei gehöre zur bestausgestatteten und bestbezahlten in der

ganzen Republik und eile bei der Aufklärungsquote und der Senkung der Zahl der Straftaten von

Rekord zu Rekord. Fast 500 neue Stellen für die Justiz würden in den kommenden beiden Jahren

geschaffen, davon rund 100 für neue Richter und Staatsanwälte. Der Landesstraßenetat sei seit der

Regierungsübernahme durch die CDU auf über 182 Millionen fast versiebenfacht worden. Hessen sei

so wirtschaftsstark wie nie zuvor, mit Höchstständen bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger

Beschäftigter. Das ermögliche Investitionen auf immer neuen Rekordwerten und den Abbau von

Schulden. Als verlässlicher Partner stehe das Land Hessen zudem fest an der Seite der Kommunen:

Der kommunale Finanzausgleich zur Finanzierung der Städte und Gemeinden sei in den vergangenen

5 Jahren um 2 Milliarden Euro gestiegen und werde weiter deutlich steigen.

 

Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, die keinen klaren Kurs erkennen lasse, leiste die Hessische

Landesregierung gute und verlässliche Arbeit. Während SPD-Innenministerin Nancy Faeser

beispielsweise beim Katastrophenschutz und der Sicherheit kürze, investiere das Land Hessen mehr

– allein 15 Millionen zusätzlich beim Katastrophenschutz. „Während Berlin die Krankenhäuser mit

ihren Kostensteigerungen abblitzen lässt, steigern wir die Investitionen deutlich. Während Berlin das

Erfolgsmodell Sprachkitas wegkürzt, investieren wir mehr in die Kinderbetreuung und sorgen

insbesondere für einen massiven Aufwuchs bei der vergüteten Erzieherausbildung, um überhaupt

Personal zu haben. Das alles wird uns gelingen, ohne neue Schulden zu machen. Während sich die

Ampel-Regierung und allen voran der FDP-Finanzminister immer wieder neue Namen für die

anwachsenden Schuldenberge überlegt, setzen wir das richtige Signal auch für die nachfolgenden

Generationen und zahlen ab 2024 sogar wieder Schulden zurück.“ Entsprechend motiviert gehe man

in die Landtagswahl 2023. 

 

CDU Main-Kinzig 12. Okt. 2022 

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Bad Orb, 11.10.2022
PRESSEMITTEILUNG der KPV Hessen Kreisverband Main-Kinzig


Reul ist stellvertretender KPV-Landesvorsitzender
Erfolgreiche Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen


Die Kommunalpolitische Vereinigung im Main-Kinzig-Kreis (KPV) gratuliert dem Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (CDU) zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der KPV-Hessen. Paule tritt die Nachfolge von Staatssekretär Uwe Becker (CDU) an, der die Leitung der KPV-Hessen nach 16 Jahren abgegeben hat und von der Landestagung in Bad Arolsen zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde.

 

Einen erfolgreichen Verlauf nahm die Landestagung auch für die Vertreter der KPV-Main-Kinzig. So wurde der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul von den Delegierten einstimmig zum stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie Manfred Hendel aus Gelnhausen und Erik Schächer aus Maintal zu Beisitzern gewählt.

 

„Ich freue mich über das große Vertrauen der Delegierten für die Kandidaten der KPV-Main-Kinzig. Es ist unter anderem die Aufgabe der KPV die Interessen der kommunalpolitischen Mandatsträger der CDU zu vertreten und die Kolleginnen und Kollegen in den ganz unterschiedlichen Bereichen ihres Engagements, wie beispielsweise dem Baurecht, der Finanz- und Haushaltspolitik aber auch rhetorisch und zum Beispiel in der politischen Öffentlichkeitsarbeit zu schulen und im Rahmen ihrer wichtigen Tätigkeit zu unterstützen. Wir als KPV-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis werden uns engagiert in die hessische KPV-Vorstandsarbeit einbringen.“, so KPV-Kreisvorsitzender Michael Reul 

 

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Größter Solarpark des Main-Kinzig-Kreises

in Bad Soden-Salmünster am Netz 

hessenschau.de 10. Okt. 2022

 

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Niedersachsenwahl:

SPD klar vor CDU, Grünen und AfD, FDP nicht im Landtag 

tagesschau.de 9. Okt. 2022

 

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Bahnchaos  in Norddeutschland

Sabotage ist Grund für die Zugausfälle 

tagesschau.de 8.Okt. 2022

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Nach russischen Eskalationen

EU einigt sich auf weitere Russland-Sanktionen 

tagesschau.de 5. Okt. 2022

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Bund und Länder können sich nicht einigen 

tagesschau.de 4. Okt. 2022

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Thomas Henfling gewählt mit 59,88 %.

Wir gratulieren!   

Fuldaer Zeitung.de 3. Okt. 2022

 

Bürgermeister-Stichwahl in Sinntal am 2. Okt. 2022

Kandidaten Thomas Henfling und Daniel Klee  

 

>> Infos der Gemeinde Sinntal zur Bekanntgabe des Ergebnisses << 

 

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CDU will Lösungen für die Menschen und die Unternehmen 

Friedrich Merz: "Dieser Wurf muss jetzt sitzen" 

CDU Deutschland.de 30. Sept. 2022

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Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse und ein Wirtschafts- und Stabilisierungsfond mit 200 Milliarden Euro kommen

tagesschau.de 29. Sept. 2022

 

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Inflationsrate steigt auf 10 Prozent

tagesschau.de 29. Sept. 2022

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Hanauer CDU-Stadtverordnete Gabriele Stenger tritt zur Landratswahl an

Gelnhäuser Zeitung, 28. Sept. 2022

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Lecks an Nord-Stream-Pipelines 

"Auf vorsätzliche Handlungen zurückzuführen" 

tagesschau.de 28. Sept. 2022

 

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Gasumlage-Aus ist einzig richtiger Weg

CDU Deutschland.de 27. Sept. 2022 

 

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Die älteste Wehr im Altkreis: 

145 Jahre Feuerwehr Schwarzenfels 

Kinzig-News 26. Sept. 2022

 

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Neues Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser für die

Freiwillige Feuerwehr Neuengronau in Betrieb genommen. 

Bergwinkelbote 26. Sept. 2022

 

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Scholz ist zuversichtlich: "Wir kommen durch diesen Winter" 

tagesschau.de 25. Sept 2022

 

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Warum der Gaspreis fällt und weiter fallen wird 

MSN, Reuters, 23. Sept. 2022

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Führerschein-Umtauschmobil am 28. Sept. in Sinntal-Mottgers,

vorherige Anmeldung sinnvoll

Kinzig.News, 21. Sept. 2022

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Sinkflug der Grünen hält an

Berliner Zeitung, dpa.de 20. Sept. 2022

 

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Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Sinntal 

Kinzigtal-Nachrichten.de 18. Sept. 2022

 

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„Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“.

 

Dieser Leitantrag wurde u. a. auf dem 35. Parteitag der CDU Deutschland beschlossen.  Generalsekretär Czaja schreibt in einem Mitgliederbrief weiter: Es ist ein konkreter Plan, wie wir Deutschland aus der Energie- und Wirtschaftskrise führen wollen. Wenn die Preise immer weiter steigen, kalte Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von der Scholz-Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Stattdessen herrscht dort nur Streit, Zaudern und Planlosigkeit. Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Die Zeit zu handeln ist JETZT! Und wir zeigen ganz konkret, was jetzt zu tun ist. Den vollständigen Antrag finden Sie hier und hier haben wir daraus die wichtigsten Bestandteile übersichtlich in einen 10-Punkte-Plan auf einer Seite für Sie zusammengefasst.

 

 

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Positive Bilanz zu Kinzigtal total 

Kinzigtal-Nachrichten.de 11. Sept. 2022

 

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35. CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta

tagesschau.de 11. Sept. 2022 

 

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Merz übt scharfe Kritik an der Bundesregierung 

tagesschau.de 9. Sept 2022

 

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Klare Worte von Friedrich Merz zur Gasumlage und zur Kernenergie 

"Stoppen Sie diesen Irrsinn, Herr Bundeskanzler!"

"Entscheidung zur Kernenergie an Irrationalität nicht zu überbieten"

tagesschau.de  7. Sept. 2022

>> Klatsche für Habeck <<

 

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Habeck beweist mit einem TV-Auftritt, dass er als Wirtschaftsminister absolut ungeeignet ist und ihm selbst Grundkentnisse fehlen 

Bild-TV 7. Sept. 2022  >> Video aufrufen <<                                                                                          

                                                                        


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Staatssekretär Becker (CDU) bei Besuch in Schlüchtern: 

"Die Fördergelder sind gut angelegt."

Osthessen News 03. Sept. 2022 

 

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Flüchtlingszahlen steigen wieder 

GNZ 01. Sept. 2022

 

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Kommentar zur Koalitionsklausur in Meseberg

Die Ampel muss jetzt liefern 

tagesschau.de 31. Aug. 2022 

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Bahn baut Strecke zwischen Hanau und Gelnhausen aus

Fuldaer Zeitung -Kinzigtal- 30. Aug. 2022

 

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EU will den Strommarkt reformieren 

tagesschau.de 29. Aug. 2022 

 

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Streit in der Ampelkoalition 

Gerechtigkeitsfragen bei der Gasumlage 

tagesschau.de 25. Aug. 2022

 

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Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

tagesschau.de 18. Aug. 2022

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Hilfe für die Dorfgaststätten. Zentraler Bestandteil des Dorflebens. 

CDU Hessen Pressemitteilung 17. Aug. 2022

 

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Entlastungen nach Gasumlage

Die Regierung schuldet den Deutschen Klarheit 

tagesschau.de 15. Aug. 2022

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Gasumlage wird rund 2,4 cent betragen 

tagesschau.de 15. Aug. 2022

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Wie gehen unsere Nachbarn mit der Energiekrise um?

ZDF.de 11. Aug. 2022 

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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul

besucht Unternehmen "De Beer Breidenbach"  

>> Pressemitteilung 10. Aug. 2022 <<

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IHK bleibt nach Cyberangriff vom Internet getrennt 

>> Information zu diesem Thema 10. Aug. 2022 <<

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Ist das deutsche Frackingverbot noch sinnvoll?

Deutschland hat Gasvorkommen, die bis ins nächste Jahrtausend reichen würden. 

Frackingverfahren sind mittlerweile viel sicherer geworden. 

Deutsche Gasproduktion könnte in 18 bis 20 Monaten verdoppelt werden. 

Berliner Zeitung 6. Aug. 2022 

 

 

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TÜV Süd: Weiterbetrieb des AKW Isar 2 technisch möglich 

Tagesschau.de 6. Aug. 2022

 

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UNION und FDP fordern vehement Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten 

 

Scholz erwägt längere AKW-Nutzung

 

Tagesschau.de Stand: 03.08.2022 16:23 Uhr

 

Nachdem die FDP längere AKW-Laufzeiten mit Blick auf die Gas-Krise gefordert hatte, erwägt Bundeskanzler Scholz nun auch eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Umweltschützer warnten derweil, dass die Debatte die Energiewende blockiere. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen gezeigt für längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind. Mit Blick auf die Gas-Krise sagte Scholz, die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon". Trotzdem "kann das Sinn machen", sagte der SPD-Politiker. Eigentlich soll der Betrieb der Atommeiler zum Jahresende eingestellt werden.

 

 

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Michael Reul:

Wirkungsvolle Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben 

CDU-Fraktion Hessen.de Pressemitteilung 3. Aug. 2022

 

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Ministerpräsident Boris Rhein besucht auf seiner Radlertour die Firma Engelbert Strauss und dann das kürzlich ausgezeichnete Gasthaus "Krone" in Ronneburg. 

 

Unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke hat ihn im Radlertross begleitet. Aber nicht jeder  wurde mit unserem Ministerpräsidenten fotografiert.  Das hast Du gut hinbekommen, Lukas! 

 

Ein schönes Foto! 

 

Hier ein Link zum Artikel in den Kinzig-News

 

                            >>  aufrufen << 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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 Eine kleine Fotoauswahl von unserem Weinfest 

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Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU Sinntal bei Knaus-Tabbert

"Durch Corona geht es der Branche noch besser" 

Osthessen-News 29. Juli 2022

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Ein weiteres Instrument

zur Unterstützung der Pflegebranche bei der Fachkräftesicherung 

Pressemitteilung der CDU Hessen -von  Petra Müller-Klepper- 22. Juli 2022

 

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Russland und Ukraine verhandeln wegen Getreideexport

ZDF.de 22. Juli 2022

 

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Es fließt so viel Gas wie vor der Wartung 

Tagesschau.de 21. Juli 2022

 

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Durch Nord-Stream 1 soll ab Donnerstag wieder Gas fließen 

Tagesschau.de 20. Juli 2022

 

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Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig

Volker Rode bleibt Vorsitzender 

Kinzig.News 18. Juli 2022

 

 

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Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten und

die Handlungsfähigkeit der Justiz gewährleisten 

Pressemitteilung CDU Fraktion Hessen, 14. Juli 2022 

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Umfrage: 62,3 % für Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke

Die amerikanische Firma Westinghouse hat erklärt, dass die deutschen Atomkraftwerke mit Brennstäben versorgt werden könnten. Und das Personal wäre auch vorhanden, wenn man es nicht in Vorruhestand schicken würde, sondern neue Arbeitsverträge abschließen würde. Anderslautende Aussagen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Auch die Bevölkerung ist in der derzeitigen Situation gegen eine Abschaltung der Atomkraftwerke.

Civey-Umfrage zum 15. Juli 2022

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Einfache und unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform 

Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen, Michael Reul 14. Juli 2022 

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Positiver Trend beim Sozialen Wohnungsbau in Hessen 

Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen, Heiko Kasseckert 14. Juli 2022

 

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Gemeinsam über morgen sprechen: Pflege im Fokus

Infos zur Online-Video-Konferenz am Montag, den 18. Juli 2022

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Sommerkonzert der Hans Elm-Schule 

Kinzig-News 14. Juli 2022

 

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Bemerkenswerte Aussagen von Altbundespräsident Gauck

zum Angriffskrieg auf die Ukraine

NTV.de 14. Juli 2022 

 

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Klimakrise im Blick

So soll Hessens Wasserversorgung gesichert werden 

Kinzig.News 12. Juli 2022

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Hessen startet neues Schulfach "Digitale Welt"

Pressemitteilung CDU Hessen 11. Juli 2022

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Gemeinde Sinntal 

Elvira Kreß und Erwin Zeber verabschiedet

Bergwinkel-Bote 8. Juli 2022

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Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann weiht in Schlüchtern die tausendste digitale Schultafel ein -weitere 200 folgen noch 

FFH.de 07. Juli 2022

 

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Ministerpräsident Boris Rhein will ländlichen Raum stärken 

CDU-Pressemitteilung 7. Juli 2022

 

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Mr. Brexit hat fertig - seine Partei sagt es ihm deutlich

Tagesschau.de 07. Juli 2022

 

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Sechs-Punkte-Plan zur Energie

Union fordert längere AKW-Laufzeiten 

Tagesschau.de 5. Juli 2022

 

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Mitgliederversammlung der CDU Sinntal in Weiperz 

Die Landtagswahl 2023 wirft ihre Schatten voraus. Gestern haben wir uns getroffen, um die Delegierten für die Nominierungen unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul zu wählen. Besonders aber haben uns zwei Dinge gefreut, wir konnten wieder ein Neumitglied begrüßen und Max Schad berichtet uns von seinen ersten 100 Tagen als Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig.

Sinntal, 30. Juni 2022

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In Schleswig Holstein wurde Daniel Günther  als Ministerpräsident im Amt bestätigt

tagesschau.de 29. Juni 2022

 

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut als Ministerpräsident gewählt

tagesschau.de 28. Juni 2022

 

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Atomkraftwerke könnten weiterbetrieben werden

Michael Bröcker, der renommierte Chefredakteur bei Media Pioneer, erklärt in der Maischberger-Sendung vom 22. Juni 2022, dass die derzeitigen deutschen AKWs  sinnvoll weiterbetrieben werden könnten. Gegenteilige Aussagen und deren Begründungen seien falsch.  Die Firma Westinghouse, USA  habe  festgestellt, dass sie die Lieferung von Brennstäben für die deutschen Atomkraftwerke sicherstellen könne.  Zum Thema Personal:  Das derzeitige Personal der Atomkraftwerke soll nach Schließung der AKWs in Vorruhestand geschickt werden.  Es sei aber auch möglich,  mit entsprechend geänderten und verbesserten Arbeitsverträgen auch zukünftig das AKW-Personal für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz einzusetzen.

 

>> weiterlesen <<

 

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Notfallplan Gas: Habbek ruft Alarmstufe aus

Tagesschau.de 23. Juni 2022

 

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Corona im Herbst:  Länder drängen Bund zur Vorbereitung

Tagesschau.de 21. Juni 2022

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Deutschlands Kraftwerksmix nach Energieträgern

>> Infografik Statista 20. Juni 2022 <<

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Mehr Kohle statt Gas für Stromerzeugung

ZDF.de 19. Juni 2022

 

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Czaja: Ampel hat kein Konzept 

www.cdu.de 16. Juni 2022 

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Innovationskredite: Unternehmen können weiter auf das Land bauen 

Pressemitteilung CDU Hessen 13. Juni 2022 

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Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellen

CDU und FDP fordern Maßnahmen gegen das Abkassieren des staatlich finanzierten Tankrabatts durch die Konzerne. Auch das Kartellamt stellt eine 50 %-ige Steigerung der Spanne zwischen Rohöleinkauf und Endprodukt-Preisen fest. 

 

tagesschau.de 11. Juni 2022  

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Trauer nach der Amokfahrt in Berlin

Boris Rhein besucht die betroffene Schule in Arolsen

hessenschau.de 9. Juni 2021

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Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU Birstein 

besuchen Maschinenfabrik Wüstwillenroth GmbH 

>> Pressemitteilung vom 9. Juni 2022 <<

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EU-Parlament bremst Klimapaket aus 

ZDF.de  8. Juni 2022

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Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident
Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad

 

Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident und tritt damit die Nachfolge von Volker Bouffier an,

der sein Amt nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Dazu schreiben die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul:

 

„Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten sehr herzlich. Nach dem

Rückzug von Volker Bouffier, dem wir noch einmal ausdrücklich für seine großen Verdienste um das Land

Hessen danken, beginnt eine neue Zeitrechnung. Als ehemaliger Hessischer Innenminister, Minister für

Wissenschaft und Kunst sowie nicht zuletzt als Landtagspräsident verfügt Boris Rhein über die

notwendige Erfahrung und große Sachkenntnis, die es für sein neues Amt braucht. Insbesondere in seiner

Funktion als Landtagspräsident hat er sich große Anerkennung erworben und wird über Parteigrenzen

hinweg sehr geschätzt. Er übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in schwierigen Zeiten. Die Folgen

von Corona sind noch immer spürbar, der Krieg in der Ukraine besorgt uns alle. Wir sind aber davon

überzeugt, dass Boris Rhein alle vor ihm liegenden Herausforderungen meistern wird und wünschen ihm

für sein neues Amt viel Erfolg zum Wohle Hessens sowie stets eine glückliche Hand bei allen

Entscheidungen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“                                                       

                                                                                                                                                           Wiesbaden 1. Juni 2022 

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Bouffier-Nachfolge mit Stimmen der Opposition  

Rhein zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt 

 

Der 50 Jahre alte Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Bereits im ersten Wahldurchgang am Dienstag im Landtag erhielt er die erforderliche Mehrheit. Für den CDU-Politiker aus Frankfurter stimmten 74 Abgeordnete.

Das sind sogar fünf Stimmen mehr als die zur absoluten Mehrheit nötigen 69 Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Gegen Rhein waren 62 Abgeordnete. Hinzu kam eine Enthaltung. Im Landtag in Wiesbaden sitzen 137 Frauen und Männer.

 

>> weiterlesen hessenschau.de 31. Mai 2022 << 

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"Danke und auf Wiedersehen" - Großer Abschied für Volker Bouffier

hessenschau.de 31. Mai 2022

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Neu gewählter Kreisvorstand tritt erstmals zusammen 

CDU-Main-Kinzig-de 30. Mai 2022

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Nach Landtagswahl in NRW:  CDU und Grüne sondieren erfolgreich

Tagesschau.de 28.Mai 2022 

 

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Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung 

>> aufrufen << 

 

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IHK befürchtet Probleme mit dem Strom 

Kinzigtal-Nachrichten 27. Mai 2022

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Beschluss der Gemeindevertretung: Sinntal wird Klimaschutzgemeinde 

 

Sinkende Grundwasserspiegel und Unwetter im Bergwinkel.  Auch hier ist der Klimawandel längst angekommen. Mit einem Beschluss hat die Gemeinde Sinntal nun den Weg geebnet, den Folgen des Klimawandels innerhalb der Kommune entgegenzutreten. 

 

>> weiterlesen Kinzigtal-Nachrichten 25. Mai 2022 <<

 

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Erste Informationsveranstaltung zur Neuordnung der Grundsteuer in Bad Orb

Reul: „Unsere Maxime gilt: Verfassungsgemäß, einfach, verständlich und gerecht“

 

Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) und der

Stadt Bad Orb stellte Peter Mandler, Referatsleiter im hessischen Finanzministerium, in der Bad

Orber König-Ludwig I.-Stiftung die anstehende Neuordnung der Grundsteuer in Hessen vor.

Bereits zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung stellten Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU)

und Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim (FWG) im Rahmen ihrer Grußworte die Bedeutung der

Grundsteuer für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger heraus.

 

>> weiterlesen <<                                                                                                                         Bad Orb, 23. Mai 2022

 

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Gespräche in Kiel und Düsseldorf

Schwarz-grüne Signale im Doppelpack 

Tagesschau.de 24. Mai 2022

 

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1,7 Millionen Euro Landesförderung

für gemeinschaftliches Digitalisierungs-Projekt  von sechs Kreiskommunen

Kinzig-News 21. Mai 2022 

 

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Merz kritisiert Scholz scharf 

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“

 

>> weiterlesen ,  CDU Deutschland.de 19. Mai 2022 <<

 

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CDU Main-Kinzig fordert Ausweitung der Energiekostenpauschale

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad sowie die Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Gerhard Reitz, und der Jungen Union, Jannik Marquart, die Energiekostenpauschale auch auf Rentner, Azubis und Studenten auszuweiten. Steigende Energiekosten und Spritpreise infolge des Ukraine Krieges belasten die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Aus gegebenem Anlass hat die Ampel-Koalition im Bund ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gesellschaft beschlossen. Demnach sollen Erwerbstätige einmalig eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro brutto zuzüglich zu ihrem Gehalt erhalten.

 

>> weiterlesen << 

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Nato-Mitgliedsanträge: Was Schweden und Finnland mitbringen 

tagesschau.de 18. Mai 2022

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CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen

Mit weitaus größerem Vorsprung als prognostiziert bleibt die CDU stärkste politische Kraft und legt im Vergleich zur Landtagswahl 2017 knapp 3 % zu. Große Zustimmung für Ministerpräsident  

Hendrik Wüst

ZDF.de 16. Mai 2022 

 

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Scholz im Weißen Haus

Biden droht mit Aus für Nord Stream 2  

 

tagesschau.de 08. Febr. 2022

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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul                          4. Febr. 2022

 

TSV 1954 Oberzell e.V. erhält Toto-Lotto-Mittel

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul freut sich über eine Förderung der hessischen Landesregierung an den TSV 1954 Oberzell e. V.. Wie Reul mitteilt, erfolgt die Zuwendung im Rahmen der Ausschüttung der Toto-Lotto-Mittel aus dem Etat des hessischen Digitalministeriums und als Anerkennung für das herausragende ehrenamtliche Engagement des Vereins in Sinntal. 

 

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Friedrich Merz zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard: 

"Ein altes neues Versprechen" 

 

CDU Deutschland online 4. Febr. 2022

 

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STIKO für Novavax-Impfung ab 18 

 

tagesschau.de 3. Febr. 2022

 

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MKK und Breitband GmbH

verlegen kostenlosen Glasfaseranschluss in jedes Haus 

 

Kinzig News 30.01.2021 

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Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" konstituiert.

Neue Konzepte für eine neue Arbeitswelt

 

CDU-CSU-Bundestagsfraktion Pressemitteilung 28. Jan. 2022

 

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Sicherheit - Gemeinsam gegen organisierte Kriminalität 

 

CDU Hessen Pressemitteilung 27. Jan. 2022

 

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Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen

tagesschau.de 28. Jan. 2022 

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Friedrich Merz im Bundestag: 

"Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler!" 

 

CDU Deutschland 27. Jan. 2021

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Fatale Entscheidung für Familien:  Habeck streicht KfW-Förderung 

 

CDU Deutschland 26. Jan. 2022

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Nachtragshaushalt. Lindners Sinneswandel 

 

tagesschau.de 27. Jan. 2022 

 

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Hessen zahlt jetzt 3,5 Milliarden in den  Finanzkraftausgleich

 

CDU Hessen, Pressemitteilung 25. Jan. 2022 

 

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Bouffier fordert Impfregister. Kritik am RKI

 

Kinzig News 25. Jan. 2021

 

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Nach dem Bund/Länder-Treffen ist Söder unzufrieden. 

"Durch PCR-Test-Priorisierung keine Ahnung über tatsächliches Infektionsgeschehen." 

 

t-online.de 25. Jan. 2022

 

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Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. 

 

CDU Deutschland 22. Jan. 2022

 

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Jahreshauptversammlung

am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa

 

Ergebnisse der Neuwahlen 

 

VORSTAND

Vorsitzender: Günter Frenz,

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,

Schriftführerin: Irma Frenz,

Schatzmeister: Klaus Zeller,

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.

 

Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:

Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke Walther.

 

EHRUNGEN

 

45 Jahre Mitgliedschaft:

Helga Müller,

25 Jahre Mitgliedschaft:

Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,

15 Jahre Mitgliedschaft:

Hans Müller,

10 Jahre Mitgliedschaft:

Claudius Brasch, Robert Heil,

Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:

Günter Walther. 

  

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  >> Gerhard Gärtner und 15 weitere Kommunalpolitiker verabschiedet <<

Artikel in Kinzig-News aufrufen 

 

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CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort             

 

Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.

Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue inhaltliche Akzente zu setzen.

 

Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:

 

• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen

• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung

 

• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung

• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen

• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet

• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger

beim Ausbau von Gemeindestraßen

• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region

•den Bau eines Kunstrasenplatzes

„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.

 

„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.

Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.

 

Sinntal, 14. Juli 2021 

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      Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 30. Juni 2021

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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis

Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen

 

hessenschau.de. 19. März 2021 

 

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Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden. 

 

Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa. 

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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal

Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird Ehrenmitglied 

Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020

 

Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.

 

Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie  silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete  und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.

 

In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze.  Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert  durch Corona.  Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.

 

Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.

 

Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat.  Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.

 

Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet. 

 

Im Bild von links:  Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal  in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft  zum Ehrenmitglied ernannte wurde . 

Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links)  auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt. 

 

Ehrungen 

50 Jahre Mitgliedschaft                                                                                     

Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft

45 Jahre Mitgliedschaft

Günter Walther, Ditmar Jäkel,  Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold

30 Jahre Mitgliedschaft

Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil

25 Jahre Mitgliedschaft

Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost

20 Jahre Mitgliedschaft

Olaf Maienschein

15 Jahre Mitgliedschaft

Andreas Heil

5 Jahre Mitgliedschaft 

Roland Fuß

 

 

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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal 

                                                                                                                                                                      Foto: Günter Walther 

KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr

 

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb. 

Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz. 

 

Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze. 

 

In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.

 

Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes. 

 

Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.

 

Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.

 

Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.

Vorsitzender: Günter Frenz

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil 

Kassierer: Klaus Zeller 

Schriftführerin: Irma Frenz

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil

Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler

 

Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.

 

In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet. 

Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.

 

Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.

 

Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++