„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein
besseres Ergebnis gewünscht...
Zum HessenTrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz:
„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein
besseres Ergebnis gewünscht. In einer ereignisreichen Woche mit den Ereignissen in Thüringen und den Folgen auch für die Bundespolitik sind wir in Hessen davon nicht losgelöst -
was man an den Werten von CDU und FDP auch ablesen kann. Dennoch sind die Werte der hessischen CDU im Vergleich mit dem letzten HessenTrend aus dem April des letzten Jahres stabil
geblieben.
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schenken der CDU-geführten Landesregierung ihr Vertrauen und sind zu 55 Prozent mit der geleisteten Arbeit zufrieden, die CDU-Anhänger sogar
zu 85 Prozent - das sind gute Werte. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Volker Bouffier hat seine Beliebtheitswerte nochmals deutlich steigern können, ein exzellentes
Ergebnis für seine seit Jahren sach- und konsensorientierte, erfolgreiche Arbeit. Erfreulich ist auch, dass sich die Menschen in Hessen wünschen, dass Volker Bouffier die
Regierung in Hessen noch lange anführt. Im Gegensatz dazu wird den vier Oppositionsparteien ein schlechte Zeugnis bescheinigt. Vor allem der Führungswechsel in der SPD hat für die
Genossen keinen positiven Effekt. Ganz im Gegenteil, unter der neuen Vorsitzenden Nancy Faeser verliert die SPD in den wichtigen Kompetenzfeldern und in der Sonntagsfrage nochmals
deutlich.
Gut ein Jahr nach der Regierungsbildung ist die Umfrage eine Momentaufnahme. Wir werden weiterhin mit hohem Sachverstand für Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze in Hessen
arbeiten. Die Bürger verbinden mit uns eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und sehen die CDU als einzige Partei als regierungsfähig an. Die Menschen trauen uns
als CDU am meisten zu, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden. Das ist für uns Ansporn, auch in den kommenden Jahren gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger
Hessens zu machen.“
CDU Deutschland verweist in einem Facebook-Beitrag auf die wichtigen Sicherheitsthemen der nächsten fünf Tage
Berlin, 12. Febr. 2020
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Berlin, 10. Febr. 2020
Nach den Vorgängen in Thüringen
kündigt Kamp-Karrenbauer Rückzug an
Folgende Veröffentlichung gab es durch die CDU Deutschland auf Facebook:
Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute gegenüber Präsidium und
Bundesvorstand bekannt gegeben, dass sie sich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben wird. Sie wird so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur
getroffen ist und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.
Die vollständige Erklärung unserer Vorsitzenden finden Sie hier im VIdeo👇🏼
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union „ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem
aktuellen Videopodcast. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch die weiteren Mitgliedsstaaten der EU. „Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens bleiben, denn uns einen
gemeinsame Werte.“
bei seiner Haushaltsrede als finanzpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Donnerstag, 30. Januar 2020
Auf Facebook schreibt er hierzu:
Die CDU steht für eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung.
Wir haben es geschafft, zum dritten Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und weiterhin Altschulden zu tilgen. Zudem investieren wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit der
Steuerverwaltung. Für die Nutzung Künstlicher Intelligenz werden 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Außerdem werden zur Nachwuchssicherung erneut 800 Anwärter eingestellt und für die Reform der Grundsteuer 50 neue Stellen geschaffen. Wir bleiben außerdem weiterhin Partner der Kommunen.
Der Kommunale Finanzausgleich bewegt sich mit rund 6 Milliarden Euro auf Rekordniveau – ein wichtiger Beitrag für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir wollen zukünftigen Generationen
Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen, dafür arbeiten wir.
ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende federführend u. a. für den Themenbereich Europapolitik und ist Mitglied in der
Arbeitsgruppe Gruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Foto Tobias Koch
Sie schreibt am 30. Januar in Facebook zum bevorstehenden Brexit:
Briten und Europäer sollen gute Nachbarn bleiben
Morgen wird Großbritannien die EU verlassen. Dann können Briten und Europäer den schwierigen Austrittsprozess hinter sich lassen und an der gemeinsamen
Zukunft arbeiten.
Während der Übergangszeit bis Ende 2020 ändert sich zunächst nichts. Die Europäer haben in den letzten Jahren in großer Einigkeit, geduldig und fair
verhandelt, damit die Briten geregelt austreten können und die Folgen abgemildert werden. Menschen und Unternehmen können sich in der Übergangszeit auf die neue Situation einstellen.
Wir wollen die knappe Zeit bis zum Jahresende nutzen, um miteinander über unser künftiges Verhältnis zu verhandeln. Neben einem Handelsabkommen brauchen
wir eine enge Partnerschaft bei der inneren und äußeren Sicherheit.
Dabei müssen die Briten wissen: Je mehr sie sich von den Regeln der EU entfernen, desto tiefer wird die Kluft zwischen ihnen und uns. Das würde allen
schaden. Wir Europäer wollen den Grundstein legen für eine wirtschaftlich und politisch erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Wir wollen, dass Briten und Europäer gute Nachbarn bleiben.
Volker Bouffier: Die Zukunft der CDU Hessen als Volkspartei der Mitte
Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 6. Künzeller Treffen über
die aktuelle politische Lage und über künftige Schwerpunkte der Partei beraten. Bei der traditionellen, zweitägigen Jahresauftaktklausur verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller
Erklärung“.
Als Gast begrüßten die 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Am heutigen Mittag, dem 19.01.20 fand unser Neujahrsempfang im katholischen Pfarrheim statt. Der Saal war mit knapp 170 Leuten sehr gut gefüllt. Der
Fraktionsvorsitzende Heinz-Jürgen Heil hat die Veranstaltung mit einer kleinen Ansprache eröffnet. Unser Referent Dr. Max Franks vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hielt danach einen
Vortag über die Auswirkungen von Klimawandel und welche Lösungsansätze es gibt, um den Klimawandel zu stoppen. Anschließend ging es in die offene Fragerunde mit Dr. Max Franks und dem 1.
Vorsitzenden der CDU Schlüchtern Heiko Kirchner. Diese wurde vom Publikum auch sehr gut genutzt. Am Ende der Veranstaltung konnte man bei Kuchen und belegten Brötchen den Dialog miteinander
fortsetzen..
Die drei Kommunen Birstein, Steinau und Sinntal haben gemeinsam den Aufbau und die Beladung für sechs baugleiche Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W
ausgeschrieben und beschafft.
Investoren im Nahen Osten sind bereit, 80 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um eine „Goliath“-Pilotanlage zu errichten. Prototyp evtl. bei Expo 2020 zu
sehen.
Robin Krack und Udo Gärtner aus Sinntal präsentierten anlässich eines Gegenbesuches in den Arabischen Emiraten ihre Erfindung: das Energiespeichersystem GOLIATH. Den Artikel in den
Kinzigtal-Nachrichten können Sie hier
Der Wald ist die grüne Lunge unserer Gesellschaft. Er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe, reguliert den Wasserhaushalt und bildet den Lebensraum für Insekten, Pflanzen, Vögel und
Säugetiere. Mit dem Erhalt des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung verfügen wir über ein massives CO2-Minderungs- und Speicherpotenzial. Unser Wald ist somit der Klimaschützer Nummer
1.
In den vergangenen Jahren jedoch haben Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände unseren Wäldern und der Forstwirtschaft massiv zugesetzt. Vor diesem Hintergrund haben die Unionsfraktionen und die
SPD Ende Dezember einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Wälder gegenüber dem Klimawandel und Extremwetterlagen zum Ziel hat.
Dabei setzen wir auf einen Dreiklang, der den Ausbau der forstwissenschaftlichen Forschung, die Unterstützung der Holzlogistik und die verbesserte Nutzung des Rohstoffes Holz vorsieht.
Um Risikominimierung und -management unter Beachtung der vielen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen unserer Wälder für die Gesellschaft, das Klima und die Natur zu optimieren,
gilt es die forstwissenschaftliche Forschung und Lehre auszubauen. „Eine große Chance kann hier auch der verstärkte Einsatz von Digitaltechniken bieten“, betont der heimische
Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.
Angesichts des massiven wirtschaftlichen Drucks, der auf unserer Forstwirtschaft lastet, wollen wir außerdem die Holzlogistik entlasten und das Bauen mit Holz mithilfe einer Holzbauinitiative
2030 fördern. „Naturschutz und die Bewirtschaftung unserer Wälder schließen sich nicht aus. Wir verfolgen einen integrativen Ansatz, der die sensible Balance zwischen ‚Schützen und Nützen‘
garantiert“, unterstreicht Dr. Peter Tauber.
Aber auch die Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland muss künftig an dem Ziel ausgerichtet werden, ökologisch anpassungsfähige und nachhaltige Wälder aufzubauen. Eine wichtige Rolle spielen an
dieser Stelle auch die Bundesländer. „Ich bin froh, dass unsere Landesregierung in Hessen, dem waldreichsten Bundesland, mit dem kürzlich vorgestellten Zwölf-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im
Klimawandel mit gutem Beispiel vorangeht“, so der Bundestagsabgeordnete Tauber. Demnach sollen in Hessen bis 2023 ganze 200 Millionen Euro in die Aufforstung und die Beseitigung von Waldschäden
investiert werden. Gleichzeitig sollen 100 Millionen Bäume gepflanzt werden.
„Die Daten der Bundeswaldinventur zeigen, dass die Bemühungen von Bund und Ländern Früchte tragen. Der Wald in Deutschland ist heute vorratsreicher, älter, naturnäher und gemischter als noch vor
zehn Jahren. Um diese Entwicklung weiterhin zu fördern, wollen wir auch auf Bundesebene verstärkt Verantwortung übernehmen“, resümiert Dr. Peter Tauber.
„Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen
unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, im Arbeitsleben und in der Bildung eine immer größere Rolle. Hessen macht seine Schülerinnen und Schüler, seine Lehrkräfte und seine
Schulen mit dem 500 Millionen Euro-Programm ‚Digitale Schule Hessen‘ fit für die digitale Zukunft. Die ersten Förderanträge für die IT-Infrastruktur an Schulen sind bereits eingegangen.
Förderfähig sind beispielsweise schulisches WLAN, interaktive Tafeln, Tablets oder Strukturen für die professionelle Administration und Wartung der Geräte.“
Für einkommensschwache Familien mit Kindern gibt es ab 1. Jan. 2020 einen neuen Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro je Kind. In einer neuen
Broschüre in einfacher Sprache werden die Antragsformalitäten erläutert und weitere Hilfen für diese Familien aufgezeigt.
Wir haben jetzt schon einen sehr hohen Fachkräftemangel. Durch die Altersstruktur in unserem Land droht eine extreme Verschärfung der Situation in den
nächsten 10 Jahren. Die Bundesregierung will u. a. durch Fachkräfteeinwanderung dem entgegenwirken.
Auszug aus dem Brief unseres Bundestagsabgeordneten Peter Tauber vom 12. Dez. 2019
Betriebsrentner werden entlastet
Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr
entlastet. Das hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen. Bislang galt eine sogenannte Freigrenze, die nur Rentnern mit kleinen Betriebsrenten nützte. Der
Freibetrag kommt hingegen allen Betriebsrentnern zugute. Das Gesetz der großen Koalition soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentnerinnen und -rentner werden von der Einführung eines Freibetrags
profitieren. Sie zahlen dann nur noch für die Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die den dynamischen
Freibetrag von zunächst 159 Euro im Monat übersteigen.
"Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden",
sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Bundestag beschließt Wiedereinführung der Meisterpflicht
Gemäß dem Gesetz der Bundesregierung wird in zwölf Handwerken, in denen 2003 die Meisterpflicht abgeschafft worden war, die Meisterpflicht wieder eingeführt.
Das betrifft Berufe wie Fliesen- und Parkettleger, Rolladentechniker und Drechsler oder Raumausstatter und Orgelbauer. Bei ihnen handelt es sich um Handwerke, in denen
eine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, wenn sie unsachgemäß ausgeübt werden. Betroffen sind auch Handwerker, die mit geschützten Kulturgütern umgehen und sich
dafür besondere Kenntnisse aneignen müssen. Wer sein Gewerk bereits jetzt ohne Meisterprüfung ausübt, fällt nicht unter diese Neuregelung.
Mit der Novelle der Handwerksordnung 2004 wurden insgesamt 53 Handwerksberufe für zulassungsfrei erklärt. Das heißt, um einen selbstständigen Betrieb in diesen
Handwerken betreiben zu können, ist kein Meisterbrief notwendig. Zwölf dieser für zulassungsfrei ernannten Berufe sind nun wieder meisterpflichtig. Für die
derzeit bestehenden Betriebe gilt Bestandsschutz. In den betroffenen Handwerksberufen muss der Unternehmensinhaber oder der von ihm angestellte
Betriebsleiter künftig einen Meisterbrief oder äquivalenten Abschluss nachweisen. Es gibt davon einige Ausnahmen, darunter die sogenannte Altgesellenregelung für
berufserfahrene Gesellen. Das sind Gesellen mit abgeschlossener Ausbildung und sechsjähriger Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Tätigkeit.
Die Auskreisung der Stadt Hanau und der Doppelhaushalt 2020/21 sind aktuell sehr wichtige
Themen der Kreispolitik. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Main-Kinzig-Kreistag, Michael Reul, hat deshalb zu einem Pressegespräch eingeladen und nimmt hierzu Stellung. Ein Artikel
erscheint am 9. Dez. 2019 bei KINZIG NEWS:
Stabilität in unruhigen Zeiten: Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen und ohne neue Schulden verabschiedet
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber zieht Bilanz: „Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir die richtigen Akzente und schaffen die
Rahmenbedingen, damit das Deutschland von morgen weiterhin das Deutschland ist, in dem wir gut und gerne leben.“
Am vergangenen Freitag beschloss der Deutsche Bundestag den Etat für das kommende Jahr. Damit hält die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Es wird
keine neuen Schulden zu Lasten der jungen Generation geben. „Die schwarze Null ist Ausdruck von Nachhaltigkeit und Stabilität. Wir machen seit 2014 keine neuen Schulden. Das ist eine sehr gute
Nachricht“, so Tauber.
Dem Verzicht auf neue Schulden stehen Rekordinvestitionen gegenüber. Noch nie hat der Bund so viel in Bildung und Forschung investiert. Allein in diesen
Bereich fließen mit dem Bundeshaushalt 2020 18,3 Mrd. Euro. Hinzu kommt eine Rekordsumme von 15,05 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat. Daraus werden der Ausbau und die Sanierung der
Infrastruktur finanziert. Damit bleibt Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Auch für den notwendigen Ausbau der Kinzigtalbahn inklusive des Lärmschutzes und der
Barrierefreiheit der Bahnhöfe werden in Zukunft Mittel bereitgestellt. Davon profitiert die Region.
Mit dem Digitalpakt Schule auf der einen Seite und 500 Millionen zur Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden Weichen Richtung Zukunft
gestellt. Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben und beim Thema Digitalisierung ist großer Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Beseitigung der Funklöcher. Im Etat des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur stehen dafür im nächsten Jahr 31,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Da hat sich die Große Koalition ebenfalls viel vorgenommen.
Der Haushalt bildet auch die gestiegene internationale Verantwortung der Bundesrepublik und die verschärfte Sicherheitslage ab. Die Bundeswehr erhält für
das Jahr 2020 insgesamt 45,05 Mrd. Euro.
Das Geld ist dringend notwendig, um der Truppe nach und nach endlich die Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die sie auf dem Papier haben
müsste.
Bei Zukunftstechnologien setzt die von der CDU geführte Bundesregierung nicht nur auf Elektromobilität. Tauber kündigt an: „Wir werden massiv in
synthetische Kraftstoffe und Wasserstofftechnologie investieren. Während die einen die Klimawandel leugnen und die anderen glauben, man könne mit Verboten und dem Einschränken der Mobilität
Zukunft gestalten, setzen wir auf Innovation, damit die Menschen auch in Zukunft mobil und frei sind. Gerade für uns im ländlichen Raum ist das die richtige Antwort.“
Ein Schwerpunkt des Haushalts ist das Klimaschutzprogramm 2030. Es war notwendig geworden, weil Deutschland sonst nicht in der Lage gewesen wäre, seine
internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Damit leistet unser Land seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deutschland dürfe hier nicht abgehängt
werden, so Tauber, denn inzwischen seien uns andere Länder weit voraus.
Haushalt: Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen in die Zukunft
So geht CDU: C wie Klimaschutz
Parteitag in Leipzig: Die CDU als Zukunftswerkstatt Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren, es war wieder eine intensive Woche in Berlin – gerne möchte ich Sie auf diesem Wege über die wichtigsten Dinge
informieren und Ihnen auch umfangreiches Material für Ihre Arbeit zur Verfügung stellen. So haben wir eine neue Reihe von Faktenblättern mit dem Titel
"So geht CDU." aufgelegt. Natürlich interessiert uns sehr, ob diese Materialien für Sie hilfreich sind oder was Sie darüber hinaus bräuchten.
Antworten Sie einfach auf diese Mail und geben Sie Bescheid, damit wir unseren Service für Sie kontinuierlich ausbauen und verbessern
können. Beste Grüße Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
Gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind gestern 100 Experten, Jugendliche und Politiker zum Werkstattgespräch „Dienstpflicht“ ins Konrad-Adenauer-Haus
gekommen. Die Idee eines verpflichtenden Dienstes für unsere Gesellschaft stammt direkt von unseren Mitgliedern.
Einig waren sich alle Teilnehmer des Werkstattgesprächs, dass ein solcher Dienst für andere den Zusammenhalt in unserem
Land stärkt – angesichts der zunehmenden Polarisierung ein Wert an sich! Ergebnis des gestrigen Tages sind zwei Modelle für einen solchen Dienst – zum einen eine Stärkung der bestehenden
Freiwilligendienste, zum anderen ein verpflichtendes Modell. Wir werden im Rahmen unserer Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm diese Frage in der Partei ausgiebig diskutieren und beraten;
und dann entscheiden.
Haushalt: Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen in die Zukunft
Diese Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch dieser Haushalt folgt der
Devise: Keine neuen Schulden und zugleich Rekordinvestitionen in die Zukunft. Uns geht es um beides. Und die CDU zeigt in der Bundesregierung: Es geht beides. Solide Finanzen sind Ausdruck von
Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland die Weichen für
die Zukunft richtig stellt – mit mehr Geld für Forschung und Innovationen, mit mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung, mit mehr Geld für Bildung und Kitas. Und wir sorgen dafür, dass die hart
arbeitende Mitte entlastet wird – durch höhere Steuerfreibeträgen und durch den jährlichen Ausgleich der Wirkungen der sogenannten kalten Progression.
Sie haben es alle mitbekommen: Organisationen wie Greenpeace oder Fridays for Future attackieren uns für die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung. Offen gestanden steckt dahinter auch ein positives Signal: Im Gegensatz zur SPD scheinen wir wohl die Kraft zu sein, der Handlungsfähigkeit zugesprochen wird.
Aber im Gegensatz zu Organisationen mit ihren Einzelinteressen und Maximalforderungen kommt uns als Volkspartei die Aufgabe zu, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen. Und
das tun wir und folgen dabei klaren Prinzipien. Unser Anspruch ist es, unseren Kindern und Enkeln eine intakte Schöpfung zu hinterlassen. Ohne Frage ist der menschengemachte
Klimawandel dabei eine ganz besondere und drängende Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass wir dieser Herausforderung mit Vernunft und Realismus begegnen – denn wir dürfen
den Zusammenhalt in unserem Lande nicht in Gefahr bringen.
Wirtschaftsstandort Main-Kinzig wird fit für die Zukunft gemacht
von: Joana Gibbe/PM
„Wir starten heute ein großes Projekt und schlagen beim Breitbandausbau ein neues Kapitel auf“, sagte Landrat Thorsten Stolz zum Start der 19,3 Millionen Euro teuren Ausbauoffensive in Sinntal.
In der Bahnhofstraße im Ortsteil Sterbfritz hatten sich Vertreter des Kreises, der Breitband Main-Kinzig, des Bundes und des Landes sowie der ausführenden Baufirmen zum offiziellen Baubeginn
eingefunden. Telekommunikationspartner der Breitband Main-Kinzig ist Vodafone Deutschland.
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in
Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben
ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde
und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im
Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen
sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte.
„Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in
seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit
Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber
die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck
komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz,
der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste
Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von
Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den
Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland
sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“,
appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen
gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam
getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des
CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein
Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden
müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa,
Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt
nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden
können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann
Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß,
Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja
Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die
Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das
„Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu
formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen,
wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei
werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau
austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im
Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender)
Foto: Günter
Walther
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