Hier können Sie mit einem Klick die 

aufgeführten Nachrichtenquellen aufrufen 

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>> Tagesschau in 100 Sekunden aufrufen <<

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Beiträge bei tagesschau.de zum Thema Corona-Virus

 

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>> Soforthilfe und Darlehen für die Wirtschaft <<

 

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Altundeskanzler Kohl wäre am 3. April 90 Jahre alt geworden. 

"Helmut Kohl war ein großer Kanzler und ein wahrhaftiger Europäer"

 

Ministerpräsident Bouffier auf www.cduhessen.de  

 

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Sondersitzung im Landtag

Boddenberg als Finanzminister vereidigt - Gedenken an Schäfer

Ines Claus neue Fraktionsvorsitzende

 

hessenschau.de  3. April 2020 

 

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Kondolenzbuch

 

Viele Freunde und Weggefährten wollen ihre Anteilnahme am Tod von Dr. Thomas Schäfer zum Ausdruck bringen. Aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus sehen wir davon ab, ein gedrucktes Kondolenzbuch in der Landesgeschäftsstelle auszulegen. Stattdessen geben wir Ihnen die Möglichkeit, sich in das Online-Kondolenzbuch der CDU Hessen für Thomas Schäfer einzutragen. 

 

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Ab Montag: Anträge für Corona-Soforthilfe können beim RP Kassel gestellt werden

CDU informiert Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstler und Kleinstunternehmen

 

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land Hessen gemeinsam mit dem Bund auch ein milliardenschweres Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinstunternehmen geschnürt. Insgesamt stehen dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab Montag, 30. März, können entsprechende Anträge online auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel unter https://rp-kassel.hessen.de gestellt werden. Darauf weisen die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, ihr Bundestagskollege Dr. Peter Tauber, die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Michael Reul und Max Schad sowie der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann in einer Pressemitteilung hin.

 

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei bis zu fünf Beschäftigten 10.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten 20.000 Euro und bei bis zu 50 Beschäftigten 30.000 Euro für jeweils drei Monate. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

 

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.

 

„Viele Unternehmen kämpfen in Folge der Corona-Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben. Gerade Selbstständige, Freiberufler, Künstler oder kleinere Unternehmen erhalten oft aufgrund fehlender Sicherheiten keine Kredite oder können diese nur schwer zurückzahlen. Ihnen allen wollen wir mit den Soforthilfen gezielt und unbürokratisch unter die Arme greifen. Hier kommt es auf jeden Tag an, denn es geht darum, dass die Miete bezahlt und Rechnungen beglichen werden können. Sowohl das Land, als auch der Bund haben hier schnell und entschlossen reagiert und in einem gemeinsamen Kraftakt innerhalb weniger Tage ein entsprechendes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Industrie- und Handelskammer sowie den Handwerkskammern, die die Betroffenen bei der Antragsstellung unterstützen werden“, so die CDU-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis.

                                                                                                                                                                                28.03.2020

 

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Weitere Unterstützungsmöglichkeiten vom Land Hessen

 

Hessen setzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen.

So werden in diesen Tagen beispielsweise Finanzämter dafür sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so können die hessischen Unternehmen entlastet werden. 

Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. 

 

Bitte beachten Sie: Unsere Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden.

D.h. Sie benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der WIBank eingereicht werden, dürfen wir leider nicht annehmen. Wir verstehen die Dringlichkeit Ihrer Anliegen, möchten Sie aber bitten, das Vorgehen einzuhalten. Nur so können wir alle Anfragen schnellstmöglich bearbeiten.

 

Kapital für Kleinunternehmen (KfK)

Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter:

www.wibank.de/kfk 

 

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)

KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich:

www.wibank.de/guw 

 

Bürgschaften

bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.

 

Landesbürgschaften

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter:

www.wibank.de/landesbuergschaften 

 

Haben Sie konkrete Fragen zu den Förderungen über die WIBank?

Wenden Sie sich an die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank unter der Tel. 0611 774-7333.

 

Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Detail 

>> Webseite aufrufen <<

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Höhere Aufklärungsquote, weniger Straftaten

Kriminalstatistik 2019 für Main-Kinzig-Kreis und Hanau 

 

Hanauer Anzeiger 26. März 2020

 

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Corona-Schutzschirm ist gespannt

Hessen beschließt Anfangs-Volumen von 8,5 Milliarden

 

Kinzig-News, 24. März 2020  

 

 

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Bundesregierung bringt Multimilliarden-Paket gegen die Corona-Krise auf den Weg

- für Unternehmen, Arbeitnehmer, Selbstständige und Mieter. Ein Überblick.

 

tagesschau.de 23. März 2020 

 

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Rettungsfonds geplant

Berlin stemmt sich gegen Firmenübernahmen

 

tagesschau.de 23.03.2020 11:07 Uhr

 

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Corona-Pandemie

Kaum Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung

 

tagesschau 21.03.2020 13:49 Uhr

 

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Coronavirus

Robert-Koch-Institut warnt vor Millionen Infektionen

 

tagesschau.de 18.03.2020 16:37 Uhr

 

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Maßnahmen gegen Corona-Krise

Kabinett berät über Wirtschaftshilfe

 

tagesschau.de 18.03.2020 14:05 Uhr

 

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Kampf gegen Coronavirus

Wie Bundeswehr und Kirchen helfen wollen

 

tageschau.de 15.03.2020 

 

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EU/Türkei-Flüchtlingspakt

Türkei fordert Anpassung an die Lage in Syrien

 

tagesschau.de 10. März 2020

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Auswirkungen der Corona-Virus-Verbreitung erfordert Reaktionen  

Koalitionsausschuss: Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft         

tagesschau.de  9. März 2020 

 

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WIESBADEN

Coronavirus: Hessische Landesregierung richtet Ausschuss ein

 

Kinzig-News vom 9. März 2020

 

 

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Corona-Virus-Infektionen 

Spahn empfiehlt Absage

von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern 

Fußballspiele wahrscheinlich vorläufig ohne Zuschauer

 

Pressekonferenz am 9. März 2020 

 

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Koalitionsausschuss:

1500 Flüchtlingskinder dürfen nach Deutschland

Investitionen, Steuern, Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft 

 

tagesschau.de vom 9. März 2020

 

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Die Linke und ihr AfD-Problem 

Ramelow wählt AfD-Vizepräsidenten 

 

Kommentar aus Hessen dazu, hessenschau.de 7. März 2020

 

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Veröffentlichung der Bundesregierung vom 5. März 2020

 

 

 Fragen und AntwortenFakten zur EU-Türkei-Erklärung

 

Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Menschen vor Ort zu Gute.

 

>> aufrufen <<

 

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Migrationspolitik: Lage in Griechenland

Information durch den Generalsekretär der CDU Deutschland , Paul Ziemiak

 

Wir haben als CDU Deutschlands immer gesagt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf.

 

Deshalb ist es völlig verantwortungslos, wenn Grüne und SPD pauschal die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und in der EU fordern. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Flüchtlinge in der Türkei bald nach Deutschland kommen können, führt das nur zu einer weiteren Eskalation an der Grenze. Was stattdessen jetzt nötig ist: Humanitäre Hilfe vor Ort, Unterstützung für Griechenland, Verständigung und Dialog mit der Türkei und die klare Botschaft: Wer illegal in die EU kommt, hat keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt. Deshalb dürfen wir keine Signale senden, dass der Weg nach Europa für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze frei sei. Er ist es nicht.

 

Verantwortlich dafür, eine ungeordnete Migration zu verhindern, ist die Europäische Union. Gut wäre es, wenn wir als Europäer in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Nationale Alleingänge darf es nicht geben. In diesem Sinne haben die 27 EU-Innenminister am 4. März in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert. Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Griechenland erhält weitere Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie zusätzliche Mittel der EU für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen vor Ort. Die Türkei muss das Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 vollständig befolgen und aufhören, Migrationsdruck als politisches Werkzeug zu verwenden. Menschen in Not dürfen nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan müssen wir deutlich machen: Wir sind verlässlich als Europäer, aber wir sind nicht erpressbar. Herr Erdogan bestimmt nicht, wer in die EU kommt. Die Europäische Union bestimmt selbst, wer einreisen darf.

 

Berlin, 6. März 2020     

 

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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul informiert: 

Veröffentlichung bei Facebook

am 6. März 2020, 10.oo Uhr 

Bestnoten für Bildungssprache Deutsch!

Als erstes Land hat Hessen Vorlaufkurse zur Sprachförderung vor der Einschulung eingeführt, damit jedes Kind zum Schulstart ausreichende Deutschkenntnisse hat.

Fast alle anderen Bundesländer haben unser hessisches Erfolgskonzept übernommen!

Deutsch ist der Schlüssel zum schulischen und beruflichen Erfolg - Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorlaufkurse verpflichtend zu machen. Außerdem werden wir eine zusätzliche Deutschstunde auf den Stundenplan der Grundschule bringen.

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Erneute Waffenruhe für Idlib 

Russland und Türkei verständigen sich

EU-Außenminister beraten heute 

 

tagesschau.de 6. März 2020 

 

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Flüchtlingsdebatte im Bundestag 

Vorerst keine Aufnahme von Kindern

 

tagesschau.de 05.03.2020,  07:51 Uhr

 

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Bewegende Trauerfeier in Hanau 

Zusammen mit Bundespräsident, Kanzlerin und Ministerpräsident hat die Stadt Hanau Abschied von den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19. Februar genommen. Angehörige hielten emotionale Reden.

 

hessenschau.de 4. März 2020

 

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Türkisch-griechische Grenze

EU gibt Athen 700 Millionen Euro 

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Stand: 03.03.2020 16:46 Uhr                     Beitrag von tagesschau.de 

    

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Flüchtlinge an EU-Grenzen            2. März 2020 

 

Griechenland setzt massive Mittel gegen Grenzüberschreitungen ein.

 

ZDF-Reportage: Flüchtlinge kehren teilweise in ihre Heimat zurück, da die Nachricht über offene Grenzen eine Falschmeldung war. 

 

Österreich: Es gibt kein Durchwinken, die Grenzen bleiben geschlossen.  

 

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Pressemitteilung  3. März 2020  

 

Tauber trifft Generalinspekteur Zorn

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber lädt zu

einer weiteren Veranstaltung aus seiner Reihe „Tauber trifft…“ ein.

Am Freitag, den 13. März 2020 ab 19:00 Uhr ist der

Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, beim

CDU-Politiker im Spessart Forum Bad Soden-Salmünster zu Gast.

 

Seit knapp zwei Jahren arbeiten Tauber und der

Generalinspekteur der Bundeswehr im Leitungsstab des

Bundesministerium der Verteidigung zusammen. Seit dem 19.

April 2018 ist General Zorn der ranghöchste Soldat der

Bundeswehr. Als solcher ist er truppendienstlicher Vorgesetzter

aller Soldatinnen und Soldaten in den ihm unterstellten

Streitkräften und zugleich als militärischer Berater der

Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der

Bundeswehr Teil der Leitung des Bundesministeriums der

Verteidigung.

 

„Mit Herrn Generalinspekteur Zorn erlebe ich einen Soldaten, der

sein Ohr nah an der Truppe hat, mit großer Leidenschaft für die

Interessen der Soldatinnen und Soldaten eintritt und zugleich auch

die großen sicherheitspolitischen Fragen, denen sich unsere

Streitkräfte gegenüber sehen, überblickt, militärisch einordnen und

erklären kann“, so Tauber. „Es freut mich daher sehr, dass Herr

Zorn meine Einladung angenommen wird und den Bürgerinnen

und Bürgern Rede und Antwort stehen wird.“

 

Neben der Refokussierung auf die Landes- und

Bündnisverteidigung treibe viele Menschen in unserem Land vor

allem die Frage um, wie es um die materielle Einsatzbereitschaft

der Truppe bestellt sei und inwieweit die Bundeswehr für

Auseinandersetzung im Cyberraum gerüstet sei, meint Tauber

fest. „All diese Themen werden im Rahmen der Diskussion mit

dem Generalinspekteur einer detaillierten Betrachtung unterzogen

werden. Ich freue mich auf die Diskussion!“

 

Zur besseren Planung bittet Herr Tauber, sich per E-Mail an

peter.tauber.wk@bundestag.de oder unter Telefon

06051/9169617 für die Veranstaltung anzumelden.

Selbstverständlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger

aber auch kurzfristig hinzustoßen.

 

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Robert-Koch-Institut zum Corona-Virus: 

Risiko aktuell mäßig  

Pressekonferenz am 2. März in Berlin      Info von tagesschau.de 

 

 

 

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Die Türkei lässt syrische Flüchtlinge offenbar zu Tausenden die Grenze zur EU passieren.

Es kommt zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze. Präsident Erdogan wirft der EU gebrochene Versprechen vor.

 

Nach dem Tod zahlreicher Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien unternommen. Griechenland wehrte derweil nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei ab.                    t-online 29. Febr. 2020

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Eskalation im Syrien-Krieg 

 

Türkei ruft NATO an und will Grenze zur EU öffnen

 

 

>> Video von tagesschau.de  aufrufen <<                28.02.2020                

 

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Schutz vor Coronavirus

 

Krisenstab beschließt weitere Maßnahmen

Der Krisenstab der Bundesregierung hat weitere Vorkehrungen zur Eindämmung des Coronavirus und zum Schutz der Bevölkerung beschlossen.

 

>> Information vom 28. 02. 2020 aufrufen <<

 

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                                                         Nr. 567 vom 28.02.20 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!  
  

 

Diese Woche hat mit dem Aschermittwoch wieder die Fastenzeit begonnen. Traditionell eingeleitet wird die Fastenzeit durch das Heringsessen. Ein schöner Brauch, an dem auch viele CDU-Ortsverbände festhalten und es sich nicht nehmen lassen dazu einzuladen. Ich war bereits auf den Veranstaltungen der CDU in Schlüchtern, Bad Soden-Salmünster und Düdelsheim und freue mich schon auf weitere gute Gespräche heute Abend in Aufenau. 

Die Fastenzeit ist vor allem eine Zeit der inneren Einkehr und des Verzichts, es ist die Vorbereitungszeit auf Ostern und die Botschaft der Auferstehung. Eine besonders gute Idee hat in meinen Augen Pastor Frank Muchlinsky: Pessimismus zu fasten! Wir leben in einer Zeit, in der Misstrauen gesät und Ängste geschürt werden, nicht zuletzt über das Internet und gezielte Fehlinformation. Trotz aller berechtigter Sorgen bin ich der Meinung, dass uns ein bisschen mehr Optimismus oft gut tun würde. Dem Pessimismus bewusst zu entsagen halte ich deshalb, auch über das Fasten hinaus, für sehr heilsam. In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre des BriefTaubers und anschließend ein angenehmes Wochenende. 
 

Ihr und Euer
 Dr. Peter Tauber

Zur Situation in der Kreispartei
Auch zur Situation in der Kreispartei findet Peter Tauber deutliche Worte: 

"Da ich kein Amt in der CDU bekleide werde ich über die Wahl des Kreisvorstands mit den Parteifreunden direkt reden und nicht über die Zeitung kommunizieren. Zwei Dinge sind mir aber wichtig: Die Art des Umgangs und die maßlose öffentliche Kritik schaden nicht nur Personen, sondern der ganzen Partei. Solange nicht wieder ein Mindestmaß an Disziplin und Geschlossenheit Einzug hält, wird die CDU vor Ort keine Wahlen gewinnen können. Außerdem werden in der Debatte falsche Behauptungen aufgestellt. Die Verantwortung für die Niederlagen bei den Bürgermeisterwahlen tragen doch vor allem Kandidaten und Stadtverbände und nicht die Kreispartei. Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Stadtverbände beim Kreisvorstand angeklopft hätte, um bei der Kandidatenfindung unterstützt zu werden. Ich habe selbst damals in Wächtersbach eine Direktwahl verloren. Mir wäre es nie in den Sinn gekommen, die Schuld für die Niederlage vor allem bei anderen zu suchen. Das ist auch gar nicht nötig. Es ist keine Schande eine Wahl zu verlieren. Die Partei muss Zusammenhalt üben in Sieg und Niederlage.“
 
Peter Tauber

 

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Videos von tagesschau.de

zum Parteivorsitz der CDU Deutschland:   

>>Spahn und Laschet<<

>>Friedrich Merz<<

   >>Norbert Röttgen<<   

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Veröffentlichung der CDU Hessen am 21. Febr. 2020 bei Facebook

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Der Gipfel des Zynismus 

so überschreibt Berthold Kohler seinen Kommentar zu HANAU UND DIE AFD 

 

>> FAZ 21. Febr. 2020 <<

 

 

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Informationen zu den tödlichen Schüssen in Hanau 

Bundesanwaltschaft ermittelt 

20. Febr. 2020 

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„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein besseres Ergebnis gewünscht...

Zum HessenTrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz:

„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein besseres Ergebnis gewünscht. In einer ereignisreichen Woche mit den Ereignissen in Thüringen und den Folgen auch für die Bundespolitik sind wir in Hessen davon nicht losgelöst - was man an den Werten von CDU und FDP auch ablesen kann. Dennoch sind die Werte der hessischen CDU im Vergleich mit dem letzten HessenTrend aus dem April des letzten Jahres stabil geblieben.

Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schenken der CDU-geführten Landesregierung ihr Vertrauen und sind zu 55 Prozent mit der geleisteten Arbeit zufrieden, die CDU-Anhänger sogar zu 85 Prozent - das sind gute Werte. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Volker Bouffier hat seine Beliebtheitswerte nochmals deutlich steigern können, ein exzellentes Ergebnis für seine seit Jahren sach- und konsensorientierte, erfolgreiche Arbeit. Erfreulich ist auch, dass sich die Menschen in Hessen wünschen, dass Volker Bouffier die Regierung in Hessen noch lange anführt. Im Gegensatz dazu wird den vier Oppositionsparteien ein schlechte Zeugnis bescheinigt. Vor allem der Führungswechsel in der SPD hat für die Genossen keinen positiven Effekt. Ganz im Gegenteil, unter der neuen Vorsitzenden Nancy Faeser verliert die SPD in den wichtigen Kompetenzfeldern und in der Sonntagsfrage nochmals deutlich.

Gut ein Jahr nach der Regierungsbildung ist die Umfrage eine Momentaufnahme. Wir werden weiterhin mit hohem Sachverstand für Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze in Hessen arbeiten. Die Bürger verbinden mit uns eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und sehen die CDU als einzige Partei als regierungsfähig an. Die Menschen trauen uns als CDU am meisten zu, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden. Das ist für uns Ansporn, auch in den kommenden Jahren gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger Hessens zu machen.“

 

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Feriencamp

zur Berufsorientierung findet

in den Osterferien statt 

 

 

 

>> Artikel in den Kinzigtal-Nachrichten aufrufen <<

 

 

 

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Münchner Sicherheitskonferenz 

>> Artikel der FAZ vom 16. Febr. 2020 aufrufen << 

 

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Einstellungsaoffensive auf Rekordniveau

2020/21: Deutsche Bahn plant 50.000 Einstellungen

       

       >> Artikel von Manager Magazin aufrufen <<

 

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CDU Deutschland verweist in einem Facebook-Beitrag auf die wichtigen Sicherheitsthemen  der nächsten fünf Tage

Berlin, 12. Febr. 2020

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Berlin, 10. Febr. 2020 

Nach den Vorgängen in Thüringen

kündigt Kamp-Karrenbauer Rückzug an 

Folgende Veröffentlichung gab es durch die CDU Deutschland auf Facebook:

Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute gegenüber Präsidium und Bundesvorstand bekannt gegeben, dass sie sich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben wird. Sie wird so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen ist und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.

 

Die vollständige Erklärung unserer Vorsitzenden finden Sie hier im VIdeo👇🏼                    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

oder unter https://www.cdu.de/ar…/fuer-eine-starke-und- erfolgreiche-cdu.

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Blitzumfrage zu den Geschehnissen in Thüringen 

61 % für Rücktritt von Kemmerich 

 

>> Video von Tagesschau.de <<

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Gemeinsam für Europa 

Merkel empfängt ihren Amtskollegen Bundeskanzler Kurz 

 

>> Informationen des Bundespresseamtes vom 3. Febr. 2020 <<

 

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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union „ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch die weiteren Mitgliedsstaaten der EU. „Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens bleiben, denn uns einen gemeinsame Werte.“

>> weiterlesen <<

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Mit dem heutigen Tag scheidet Großbritannien aus der Europäischen Union aus 

"London verliert die Stärke der Gemeinschaft" 

 

>> Tagesschau-Artikel am 31. Jan. 2020 <<

 

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Unser Landtagsabgeordneter

Michael Reul

bei seiner Haushaltsrede als finanzpolitischer Sprecher der

CDU-Landtagsfraktion

 

Donnerstag, 30. Januar 2020

 

Auf Facebook schreibt er hierzu:

 

 

Die CDU steht für eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung.

 

Wir haben es geschafft, zum dritten Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und weiterhin Altschulden zu tilgen. Zudem investieren wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit der Steuerverwaltung. Für die Nutzung Künstlicher Intelligenz werden 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

 

Außerdem werden zur Nachwuchssicherung erneut 800 Anwärter eingestellt und für die Reform der Grundsteuer 50 neue Stellen geschaffen. Wir bleiben außerdem weiterhin Partner der Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich bewegt sich mit rund 6 Milliarden Euro auf Rekordniveau – ein wichtiger Beitrag für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir wollen zukünftigen Generationen Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen, dafür arbeiten wir.

 

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Unsere Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Dr. Katja Leikert

ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende federführend u. a. für den Themenbereich Europapolitik und  ist Mitglied in der

Arbeitsgruppe Gruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Foto Tobias Koch 

 

Sie schreibt am 30. Januar in Facebook zum bevorstehenden Brexit:

 

Briten und Europäer sollen gute Nachbarn bleiben 

 

Morgen wird Großbritannien die EU verlassen. Dann können Briten und Europäer den schwierigen Austrittsprozess hinter sich lassen und an der gemeinsamen Zukunft arbeiten.

 

Während der Übergangszeit bis Ende 2020 ändert sich zunächst nichts. Die Europäer haben in den letzten Jahren in großer Einigkeit, geduldig und fair verhandelt, damit die Briten geregelt austreten können und die Folgen abgemildert werden. Menschen und Unternehmen können sich in der Übergangszeit auf die neue Situation einstellen.

 

Wir wollen die knappe Zeit bis zum Jahresende nutzen, um miteinander über unser künftiges Verhältnis zu verhandeln. Neben einem Handelsabkommen brauchen wir eine enge Partnerschaft bei der inneren und äußeren Sicherheit.

 

Dabei müssen die Briten wissen: Je mehr sie sich von den Regeln der EU entfernen, desto tiefer wird die Kluft zwischen ihnen und uns. Das würde allen schaden. Wir Europäer wollen den Grundstein legen für eine wirtschaftlich und politisch erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Wir wollen, dass Briten und Europäer gute Nachbarn bleiben.

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Höhere Mindestlöhne, höherer Urlaubsanspruch

Gut 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle sollen künftig höhere Mindestlöhne gelten. 

 

>> Veröffentlichung des Bundespresseamtes  vom 29. Jan. 2020 <<

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Windkraft-Projekt Elm sachlich erörtert

Forderung: keine weiteren Anlagen im Stadtgebiet

 

>> Kinzigtal-Nachrichten 28. Jan. 2020 <<

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25.01.2020 · Pressemitteilung

Volker Bouffier: Die Zukunft der CDU Hessen als Volkspartei der Mitte 

 

Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 6. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage und über künftige Schwerpunkte der Partei beraten. Bei der traditionellen, zweitägigen Jahresauftaktklausur verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller Erklärung“.

Als Gast begrüßten die 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

>> weiterlesen <<

 

Die Künzeller Erklärung der CDU Hessen finden Sie hier.

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Chancen für Präsentation einer Pilotanlage des Energiespeichersystems "Goliath"  bei der Expo im Herbst 2020 in Dubai sind gestiegen. 

In Deutschland: Begeisterung, aber nichts tut sich. 

Die Bürgermeister aus Kalbach, Schlüchtern und Bad Soden waren jetzt in Sannerz bei  den Erfindern Udo Gärtner und Robin Krack.

>> Bericht in den Kinzig News vom 26. Jan. 2020 <<  

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Kreis macht für den Spessart Werbung auf der Grünen Woche.

Interview von Susanne Simmler im Hessen-Fernsehen. 

>> Bericht in den Kinzig News vom 26. Jan. 2020 <<  

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Neujahrsempfang der CDU Schlüchtern                                                                                                                                                                                 

Am heutigen Mittag, dem 19.01.20 fand unser Neujahrsempfang im katholischen Pfarrheim statt. Der Saal war mit knapp 170 Leuten sehr gut gefüllt. Der Fraktionsvorsitzende Heinz-Jürgen Heil hat die Veranstaltung mit einer kleinen Ansprache eröffnet. Unser Referent Dr. Max Franks vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hielt danach einen Vortag über die Auswirkungen von Klimawandel und welche Lösungsansätze es gibt, um den Klimawandel zu stoppen. Anschließend ging es in die offene Fragerunde mit Dr. Max Franks und dem 1. Vorsitzenden der CDU Schlüchtern Heiko Kirchner. Diese wurde vom Publikum auch sehr gut genutzt. Am Ende der Veranstaltung konnte man bei Kuchen und belegten Brötchen den Dialog miteinander fortsetzen..

 

Vielen Dank an alle Gäste, die gekommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Der CDU-Schlüchtern Vorstand

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Einigung auf Berliner Libyen-Konferenz erzielt

Waffenruhe für Libyen

Alle Teilnehmer der Libyen-Konferenz seien sich einig, das Waffenembargo zu respektieren 

und stärker zu kontrollieren. 

 

Berlin, 19. Jan. 2020

 

>> Artikel des Bundespresseamtes aufrufen <<

 

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Die hessischen Wälder haben durch die Wetterextreme der Jahre 2018 und 2019 brutal gelitten. Klimaschutzplan 2025 vorgestellt.

"Auf uns kommt eine Herkulesaufgabe zu."           

KINZIG NEWS - Herolz, 16. Jan. 2020

 

>> Artikel aufrufen << 

 

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Kohleausstieg im Detail vereinbart

Bund und Länder einigen sich 

Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen bald vom Netz

gehen – der erste davon bereits in diesem Jahr.

 

Berlin, 16. Jan. 2020

 

>> Artikel des Bundespresseamts aufrufen <<

  

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Nach Jahren der Krise erfreuliche Entwicklung

Die griechische Wirtschaft boomt

Tagesschau 16.01.2020 04:20 Uhr             

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Mit insgesamt 62 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund am Erhalt und an der Modernisierung des Schienennetzes in den nächsten zehn Jahren –

davon profitieren die Kunden und das Klima!                                

Berlin 14. Jan. 2020

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NEUJAHRSEMPFANG  in Langenselbold

mit Ministerpräsident Volker Bouffier  

   

12. Jan. 2020 

 

Artikel von Moritz Pappert in den Kinzig-News          

 

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Foto: Laurence Chaperon


 

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Die drei Kommunen Birstein, Steinau und Sinntal haben gemeinsam den Aufbau und die Beladung für sechs baugleiche Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W ausgeschrieben und beschafft.

 

Kinzig News, 11. Januar 2020                  +

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                                                              _____________________________________________   

 

Sondertreffen zu Iran und Libyen

EU setzt auf Diplomatie

Stand: 10.01.2020 18:35 Uhr   

 

>> Artikel bei Tagesschau aufrufen <<

                   

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Mit breiter Mehrheit

Unterhaus sagt Ja zum Brexit 

Stand 09.01.2020 20.25 Uhr

                   

 >> Artikel bei Tagesschau aufrufen <<

 

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Von der Leyen in London 

Eine klare Brexit-Botschaft für Johnson 

Stand 08.01.2020 20:25 Uhr   

              

 >>  Artikel bei Tagesschau aufrufen <<    

 

 

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Investoren im Nahen Osten sind bereit, 80 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um eine „Goliath“-Pilotanlage zu errichten. Prototyp evtl. bei Expo 2020 zu sehen.

 

Robin Krack und Udo Gärtner aus Sinntal  präsentierten anlässich eines Gegenbesuches in  den Arabischen Emiraten ihre Erfindung: das Energiespeichersystem GOLIATH. Den Artikel in den Kinzigtal-Nachrichten können Sie hier   

 

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Nach den Parteitagen von CDU und SPD vor einigen Wochen

sind die aktuellen Umfragen natürlich sehr interessant. 

Sie können sie hier sehen: 

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Peter Tauber:

Klimagerechten Waldumbau vorantreiben

Pressemitteilung vom 7. Jan. 2020

Der Wald ist die grüne Lunge unserer Gesellschaft. Er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe, reguliert den Wasserhaushalt und bildet den Lebensraum für Insekten, Pflanzen, Vögel und Säugetiere. Mit dem Erhalt des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung verfügen wir über ein massives CO2-Minderungs- und Speicherpotenzial. Unser Wald ist somit der Klimaschützer Nummer 1.

In den vergangenen Jahren jedoch haben Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände unseren Wäldern und der Forstwirtschaft massiv zugesetzt. Vor diesem Hintergrund haben die Unionsfraktionen und die SPD Ende Dezember einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Wälder gegenüber dem Klimawandel und Extremwetterlagen zum Ziel hat. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang, der den Ausbau der forstwissenschaftlichen Forschung, die Unterstützung der Holzlogistik und die verbesserte Nutzung des Rohstoffes Holz vorsieht.

Um Risikominimierung und -management unter Beachtung der vielen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen unserer Wälder für die Gesellschaft, das Klima und die Natur zu optimieren, gilt es die forstwissenschaftliche Forschung und Lehre auszubauen. „Eine große Chance kann hier auch der verstärkte Einsatz von Digitaltechniken bieten“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.

Angesichts des massiven wirtschaftlichen Drucks, der auf unserer Forstwirtschaft lastet, wollen wir außerdem die Holzlogistik entlasten und das Bauen mit Holz mithilfe einer Holzbauinitiative 2030 fördern. „Naturschutz und die Bewirtschaftung unserer Wälder schließen sich nicht aus. Wir verfolgen einen integrativen Ansatz, der die sensible Balance zwischen ‚Schützen und Nützen‘ garantiert“, unterstreicht Dr. Peter Tauber.

Aber auch die Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland muss künftig an dem Ziel ausgerichtet werden, ökologisch anpassungsfähige und nachhaltige Wälder aufzubauen. Eine wichtige Rolle spielen an dieser Stelle auch die Bundesländer. „Ich bin froh, dass unsere Landesregierung in Hessen, dem waldreichsten Bundesland, mit dem kürzlich vorgestellten Zwölf-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel mit gutem Beispiel vorangeht“, so der Bundestagsabgeordnete Tauber. Demnach sollen in Hessen bis 2023 ganze 200 Millionen Euro in die Aufforstung und die Beseitigung von Waldschäden investiert werden. Gleichzeitig sollen 100 Millionen Bäume gepflanzt werden.

„Die Daten der Bundeswaldinventur zeigen, dass die Bemühungen von Bund und Ländern Früchte tragen. Der Wald in Deutschland ist heute vorratsreicher, älter, naturnäher und gemischter als noch vor zehn Jahren. Um diese Entwicklung weiterhin zu fördern, wollen wir auch auf Bundesebene verstärkt Verantwortung übernehmen“, resümiert Dr. Peter Tauber.

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MAIN-KINZIG-KREIS

 

Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigt mehr Polizeipräsenz zu Silvester an

 

>> Artikel in  Kinzig News aufrufen << 

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Main-Kinzig-Kreis: Rückblick und Ausblick für 2020

Positive Entwicklung 

>> Artikel in Kinzig News aufrufen << 

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Presseartikel 20. Dez. 2019 

 

Michael Kretschmer wieder zum Ministerpräsident gewählt.

 

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Sächsische Landesregierung kann ihre Arbeit aufnehmen. 

 

Foto: CDU Landesverband Sachsen 

 

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Klimapaket beschlossen 

                                                      >> Artikel aufrufen <<

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Armin Schwarz, bildungspolitischer

Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

16. Dez. 2019 Pressemitteilung

 

Mit 500 Millionen machen wir

Hessens Schulen fit für die digitale Zukunft

„Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, im Arbeitsleben und in der Bildung eine immer größere Rolle. Hessen macht seine Schülerinnen und Schüler, seine Lehrkräfte und seine Schulen mit dem 500 Millionen Euro-Programm ‚Digitale Schule Hessen‘ fit für die digitale Zukunft. Die ersten Förderanträge für die IT-Infrastruktur an Schulen sind bereits eingegangen. Förderfähig sind beispielsweise schulisches WLAN, interaktive Tafeln, Tablets oder Strukturen für die professionelle Administration und Wartung der Geräte.“


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Für einkommensschwache Familien mit Kindern gibt es ab 1. Jan. 2020 einen neuen Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro je Kind. In einer neuen Broschüre in einfacher Sprache werden die Antragsformalitäten erläutert und weitere Hilfen für diese Familien aufgezeigt. 

 

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Wir haben jetzt schon einen sehr hohen Fachkräftemangel. Durch die Altersstruktur in unserem Land  droht eine extreme Verschärfung der Situation in den nächsten 10 Jahren. Die Bundesregierung will  u. a. durch Fachkräfteeinwanderung dem entgegenwirken.

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Auch Sinntal profitiert von den verbesserten Kreisfinanzen

>> Artikel vom 12. Dez. 2019 bei Kinzigtal-Nachrichten online aufrufen << 

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Aus dem Deutschen Bundestag

Auszug aus dem Brief unseres Bundestagsabgeordneten Peter Tauber vom 12. Dez. 2019

 

Betriebsrentner werden entlastet 
Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Das hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen. Bislang galt eine sogenannte Freigrenze, die nur Rentnern mit kleinen Betriebsrenten nützte. Der Freibetrag kommt hingegen allen Betriebsrentnern zugute. Das Gesetz der großen Koalition soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. 

Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentnerinnen und -rentner werden von der Einführung eines Freibetrags profitieren. Sie zahlen dann nur noch für die Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die den dynamischen Freibetrag von zunächst 159 Euro im Monat übersteigen.

"Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Mehr zum neuen Freibetrag für Betriebsrentner
Bundestag beschließt Wiedereinführung der Meisterpflicht
Gemäß dem Gesetz der Bundesregierung wird in zwölf Handwerken, in denen 2003 die Meisterpflicht abgeschafft worden war, die Meisterpflicht wieder eingeführt. Das betrifft Berufe wie Fliesen- und Parkettleger, Rolladentechniker und Drechsler oder Raumausstatter und Orgelbauer. Bei ihnen handelt es sich um Handwerke, in denen eine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, wenn sie unsachgemäß ausgeübt werden. Betroffen sind auch Handwerker, die mit geschützten Kulturgütern umgehen und sich dafür besondere Kenntnisse aneignen müssen. Wer sein Gewerk bereits jetzt ohne Meisterprüfung ausübt, fällt nicht unter diese Neuregelung. 
Mit der Novelle der Handwerksordnung 2004 wurden insgesamt 53 Handwerksberufe für zulassungsfrei erklärt. Das heißt, um einen selbstständigen Betrieb in diesen Handwerken betreiben zu können, ist kein Meisterbrief notwendig. Zwölf dieser für zulassungsfrei ernannten Berufe sind nun wieder meisterpflichtig. Für die derzeit bestehenden Betriebe gilt Bestandsschutz. In den betroffenen Handwerksberufen muss der Unternehmensinhaber oder der von ihm angestellte Betriebsleiter künftig einen Meisterbrief oder äquivalenten Abschluss nachweisen. Es gibt davon einige Ausnahmen, darunter die sogenannte Altgesellenregelung für berufserfahrene Gesellen. Das sind Gesellen mit abgeschlossener Ausbildung und sechsjähriger Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Tätigkeit.
Mehr zur Wiedereinführung der Meisterpflicht

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Die Auskreisung  der Stadt Hanau und der Doppelhaushalt 2020/21 sind aktuell sehr wichtige Themen der Kreispolitik. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Main-Kinzig-Kreistag, Michael Reul, hat deshalb zu einem Pressegespräch eingeladen und nimmt hierzu Stellung.   Ein Artikel erscheint am 9. Dez. 2019 bei KINZIG NEWS: 

 

>> Artikel aufrufen <<

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 -Bestandsaufnahme der Bundesregierung 

viel wurde erreicht -

viel ist noch zu tun 

> im Detail aufrufen < 

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Gemeindevertretung Sinntal 

Haushalt 2020 einstimmig beschlossen 

Bürgermeister Ullrich und Günter Frenz kontern BWG-Kritik -

keine vorweihnachtliche Besinnlichkeit

> Artikel der Kinzigtal-Nachrichten vom 4. Dez. 2019 aufrufen <

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Pressemitteilung von Peter Tauber, 28. Nov. 20219

Stabilität in unruhigen Zeiten: Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen und ohne neue Schulden verabschiedet

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber zieht Bilanz: „Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir die richtigen Akzente und schaffen die Rahmenbedingen, damit das Deutschland von morgen weiterhin das Deutschland ist, in dem wir gut und gerne leben.“

Am vergangenen Freitag beschloss der Deutsche Bundestag den Etat für das kommende Jahr. Damit hält die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Es wird keine neuen Schulden zu Lasten der jungen Generation geben. „Die schwarze Null ist Ausdruck von Nachhaltigkeit und Stabilität. Wir machen seit 2014 keine neuen Schulden. Das ist eine sehr gute Nachricht“, so Tauber.

Dem Verzicht auf neue Schulden stehen Rekordinvestitionen gegenüber. Noch nie hat der Bund so viel in Bildung und Forschung investiert. Allein in diesen Bereich fließen mit dem Bundeshaushalt 2020 18,3 Mrd. Euro. Hinzu kommt eine Rekordsumme von 15,05 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat. Daraus werden der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur finanziert. Damit bleibt Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Auch für den notwendigen Ausbau der Kinzigtalbahn inklusive des Lärmschutzes und der Barrierefreiheit der Bahnhöfe werden in Zukunft Mittel bereitgestellt. Davon profitiert die Region. 

Mit dem Digitalpakt Schule auf der einen Seite und 500 Millionen zur Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden Weichen Richtung Zukunft gestellt. Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben und beim Thema Digitalisierung ist großer Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Beseitigung der Funklöcher. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen dafür im nächsten Jahr 31,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Da hat sich die Große Koalition ebenfalls viel vorgenommen.

Der Haushalt bildet auch die gestiegene internationale Verantwortung der Bundesrepublik und die verschärfte Sicherheitslage ab. Die Bundeswehr erhält für das Jahr 2020 insgesamt 45,05 Mrd. Euro.

Das Geld ist dringend notwendig, um der Truppe nach und nach endlich die Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die sie auf dem Papier haben müsste.

Bei Zukunftstechnologien setzt die von der CDU geführte Bundesregierung nicht nur auf Elektromobilität. Tauber kündigt an: „Wir werden massiv in synthetische Kraftstoffe und Wasserstofftechnologie investieren. Während die einen die Klimawandel leugnen und die anderen glauben, man könne mit Verboten und dem Einschränken der Mobilität Zukunft gestalten, setzen wir auf Innovation, damit die Menschen auch in Zukunft mobil und frei sind. Gerade für uns im ländlichen Raum ist das die richtige Antwort.“

Ein Schwerpunkt des Haushalts ist das Klimaschutzprogramm 2030. Es war notwendig geworden, weil Deutschland sonst nicht in der Lage gewesen wäre, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Damit leistet unser Land seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deutschland dürfe hier nicht abgehängt werden, so Tauber, denn inzwischen seien uns andere Länder weit voraus.

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MAIN-KINZIG-KREIS

Kinzig News 26. Nov. 2019 

Wirtschaftsstandort Main-Kinzig wird fit für die Zukunft gemacht

 

 von: Joana Gibbe/PM

 

„Wir starten heute ein großes Projekt und schlagen beim Breitbandausbau ein neues Kapitel auf“, sagte Landrat Thorsten Stolz zum Start der 19,3 Millionen Euro teuren Ausbauoffensive in Sinntal. In der Bahnhofstraße im Ortsteil Sterbfritz hatten sich Vertreter des Kreises, der Breitband Main-Kinzig, des Bundes und des Landes sowie der ausführenden Baufirmen zum offiziellen Baubeginn eingefunden. Telekommunikationspartner der Breitband Main-Kinzig ist Vodafone Deutschland.

  

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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal 

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KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr

 

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb. 

Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz. 

 

Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze. 

 

In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.

 

Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes. 

 

Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.

 

Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.

 

Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.

Vorsitzender: Günter Frenz

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil 

Kassierer: Klaus Zeller 

Schriftführerin: Irma Frenz

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil

Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler

 

Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.

 

In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet. 

Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.

 

Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.

 

Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++

Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender)                                                                                                               Foto: Günter Walther