Hier können Sie mit einem Klick die 

aufgeführten Nachrichtenquellen aufrufen 

 

Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland  

 

ARD Deutschlandtrend  Umfrage 18. Febr. 2022 

                                               Umfrage 14. April 2022

                                               Umfrage 24. Juni 2022

                                               Umfrage 07. Juli 2022

                                               Umfrage 04. Aug. 2022

                                               Umfrage 01. Sept. 2022 

                                               Umfrage 15. Sept. 2022

                                               Umfrage 14. Okt. 2022

                                                     Umfrage 03. Nov. 2022

                                               Umfrage 01. Dez. 2022

 

__________________________

 


______________________________

 

Razzien und Verhaftungen von Reichsbürgern

BR24 7. Dez. 2022

 

_____________________________

 

Deutschland wird unter Wert regiert

CDU Deutschland.de >zum Artikel 6. Dez. 2022

 

______________________________

 

Zuwanderung braucht klare Regeln 

"Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

 

CDU Deutschland.de >zum Artikel

 

Link zu einer Darstellung der CDU/CSU Bundestagsfraktion 

 

______________________________

 

Dialogforum zur Aus- und Neubaustrecke Hanau - Würzburg/Fulda 

Fuldaer Zeitung 29. Nov. 2022

 

_____________________________

______________________________

 

Union kritisiert Reformpläne zur Staatbürgerschaft

Die von der Bunderegierung angestrebte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Türkische Gemeinde begrüßte die Pläne, die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne.

26. Nov. 2022 

______________________________

 

Bürgergeld: Es bleibt beim Fördern und Fordern 

CDU Deutschland.de 23. Nov. 2022

 

__________________________

 

__________________________

 

Unterschiedliche Aussagen zur Gefahr von Stromausfällen 

Gefahr wird von Katstrophenschützern als gering eingeschätzt

 

Handelsblatt 21. Nov. 2022

 

FAZ 19. Nov. 2022

__________________________

 

Kreis startet Umfrage zu dualem Studium

Kinzigtal-Nachrichten 19. Nov. 2022

__________________________

 

Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument

Pressemitteilung CDU Hessen 19. Nov. 2022

__________________________

 

"CDU-Initiative zeigt Wirkung"

Rettungsring für die Kommunen:

Förderung für Hallenbäder wird umgesetzt

Kinzig.News.de 17. Nov. 2022

 

__________________________

 

G20-Gipfel verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine

tagesschau.de 15. Nov. 2022

__________________________

 

Demokraten verteidigen Senat

tagesschau.de 13. Nov. 2022

 _________________________

 

Union lehnt das Bürgergeld ab. 

„Derjenige, der arbeitet, soll mehr haben,

als jemand der Transferleistungen bekommt.“

Die Ampel stelle das mit dem Bürgergeld nun „auf den Kopf“.

 

CDU Deutschland.de 

___________________________

 

Feldmann durch Bürgerentscheid abgewählt 

Tagesschau.de 06. Nov. 2022

 

__________________________

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

nicht zuletzt auf Drängen unseres Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat der Bund-Länder-Gipfel nun endlich Planungssicherheit für die Bürger geschaffen. "Auf unseren Druck hin hat sich der Bund in wesentlichen Fragen, etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen", so Ministerpräsident Boris Rhein nach der Konferenz. Jedoch ist dies nicht das Ende der Hilfen für die Bürger in unserem Land.

Image
Abwahl OB-Feldmann in Frankfurt am Main

Am Sonntag blicken wir alle nach Frankfurt, denn bis zum 6.11 haben die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt die Wahl und die Chance, die unsägliche Amtszeit von Deutschlands peinlichstem Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich zu beenden.

Weitere Verbesserung für Weidetierhalter

Ein wichtiges Signal für Weidetierhalter in Hessen: Mit besonderen Herdenschutz- und Weidetierprämien wollen wir die Halter bei den besonderen Herausforderungen unterstützen. Das kommt uns allen zugute und stärkt die regionale Vermarktung. „Insbesondere die Rückkehr des Wolfes stellt die Weidetierhalter vor große Herausforderungen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung wollen wir unseren Tierhaltern helfen. Wir setzen uns seit Langem für gute Unterstützungsangebote für die landwirtschaftlichen Tierhalter ein, weil wir diese besonders nachhaltige Form der Tierhaltung und ihre positiven Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Kulturlandschaft erhalten möchten", so unserer agrarpolitische Sprecherin Lena Arnoldt. Hier mehr Informationen

Wiesbaden 4. Nov. 2022 

___________________________

 

Informationen zur China-Reise des Bundeskanzlers

Tagesschau.de 04. Nov. 2022

 

_________________________ 

 

Bund/Länder-Runde

Man hat sich zusammengerauft 

Tagesschau.de 03. Nov. 2022

 

_________________________

 

"Sannerz ist eine Rennbahn" 

Ärger um Ortsdurchfahrt beschäftigt den Ortsbeirat 

Kinzigtal-Nachrichten 2. Nov. 2022

 

_________________________

 

Debatte über geplantes Bürgergeld

"Absolut sozial ungerecht".  Union kritisiert das geplante Bürgergeld

Tagesschau.de 31. Okt. 2022

 

___________________________

 

Abwehrschirm gegen Energiekrise

Bundesrat billigt "Doppelwumms"

Tagesschau.de 28. Okt. 2022

 

___________________________

 

"Das sollten wir besser lassen. Zu gefährlich.“ So wird der BND

im ZDF-Morgenmagazin zum Hamburger Hafen-Deal zitiert.

CDU Deutschland.de 26. Okt. 2022 

___________________________

 

Länder fordern schnellere Entlastungen 

tagesschau.de 21.10.2022

 

___________________________

 

 

Auszug aus der Bundestagsdebatte

CDU/CSU:  Irreguläre Asylmigration steigt stetig an

 

Andrea Lindholz (CDU/CSU) sagte, die irreguläre Asylmigration steige seit Wochen stetig an. Die Länder und Kommunen warnten seit Monaten vor Überlastung, doch die Bundesregierung zögere und zaudere. Es reiche nicht aus, wenn der Bund zusätzlich 4.000 Wohnplätze bereitstellen wolle.

 

Auch reichten Ankündigungen allein nicht aus, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die irreguläre Migration begrenzen wolle. Faeser verlängere zu Recht die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich, doch mache es keinen Sinn, dass sie solche Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließe, über die aktuell die meisten illegalen Einreisen erfolgten, kritisierte Lindholz, die zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderte, „das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen“. 

 

Weiter führt die Fraktion aus, dass die Kapazitäten von Ländern und Kommunen insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft seien. Damit die Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten“. Mittlerweile sähen „nahezu alle EU-Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit“ und richteten ihre Asylpolitik nach ihr aus.

 

Dagegen gehe die Bundesregierung „einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa“, kritisieren die Abgeordneten. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize.

 

Anlass der Veröffentlichung  aus der Bundestagssitzung vom 13. Oktober ist die Meldung der Bundespolizei über gravierende Steigerungen der illegalen Migration. 

___________________________ 

 

Bundestag billigt den 200-Milliarden-Schirm 

tagesschau.de 21. Okt. 2022

 

___________________________

 

 

__________________________________

 

Konjunkturbericht der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern 

>> aufrufen <<

 

___________________________________

 

Scholz entscheidet:

Alle drei noch betriebenen AKW sollen bis Mitte April am Netz bleiben 

tagesschau.de. 17. Okt. 2022

 

__________________________________

 

___________________________

 

Pressemitteilung vom 14. Okt. 2022
Staatsgerichtshof bestätigt Starke Heimat Hessen

eine gute Nachricht für die Kommunen in Hessen


Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU
-Landtagsfraktion, zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs zur sogenannten Starken Heimat Hessen:


„Der Staatsgerichtshof hat heute die Starke Heimat Hessen bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für 
unsere hessischen Kommunen.


In den vergangenen Jahren hat die schwarz
-grüne Landesregierung viele bundesweit einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Ein starker Kommunaler Finanzausgleich, der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die beiden Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die „Starke Heimat Hessen“ schließt nahtlos an diese erfolgreichen
Programme an und dient der weiteren Stärkung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum 
sowie der Solidarität untereinander, auch im Sinne des sogenannten Alsfeld-Urteils, welches genau diese Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat.


Es geht um nichts anderes als den Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen. In den 
vergangenen drei Jahren konnten mit der Starken Heimat Hessen mehr als 700 Millionen Euro in Kinderbetreuung, Digitalisierung und Krankenver-sorgung investiert werden. Dabei steht ein Großteil der Mittel aus der ehemaligen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen zur freien Verfügung und ist nicht an Anträge oder sonstige bürokratische Hürden gebunden.

 

Wichtig ist, dass jeder Euro der Starken Heimat Hessen für kommunale Aufgaben vor Ort und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden kann. Das heutige Urteil bestätigt die Vorgehensweise des Landes und stärkt somit die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.“

 

_______________________

 

CDU nominiert Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul für die Landtagswahl

Hervorragende Ergebnisse für alle drei CDU-Kandidaten im Main-Kinzig-Kreis

 

Drei auf einen Streich: Mit Max Schad (Wahlkreis 40), Heiko Kasseckert (Wahlkreis 41) und Michael

Reul (Wahlkreis 42) hat die CDU Main-Kinzig im Rahmen einer zentralen Nominierungsveranstaltung

in der Klosterberghalle in Langenselbold ihre Kandidaten für die Hessische Landtagswahl aufgestellt.

Alle drei Kandidaten gehören dem Landtag bereits als direkt gewählte Abgeordnete an und wollen bei

der Wahl im Herbst 2023 ihre Direktmandate erneut verteidigen.

 

Auf die Unterstützung der heimischen Parteibasis können sie dabei zählen: Mit 98,4 Prozent

Zustimmung für Max Schad, 92,2 Prozent für Heiko Kasseckert und 93,4 Prozent für Michael Reul

erhielten alle Bewerber hervorragende Nominierungsergebnisse. Zu Ersatzbewerbern wurden Lucia

Wörner-Böning (Nidderau, Wahlkreis 40) und Isabelle Hemsley (Hanau, Wahlkreis 41) gewählt. Im

Wahlkreis 42 gab es zwei Bewerber für die Ersatzkandidatur. Hier setzte sich Uwe Häuser

(Linsengericht) gegen Lukas Henke (Sinntal) durch.

 

„Mit unseren starken und erfahrenen Kandidaten unterbreiten wir den Wählerinnen und Wählern

erneut ein sehr gutes personelles Angebot. Nicht nur die zahlreichen Investitionen in die Region

seitens der Landesregierung - angefangen von umfangreichen Straßensanierungen und der

Beseitigung von Funklöchern, über den Bereich Verwaltungsdigitalisierung und Zuschüssen für die

Feuerwehren bis hin zu Millionenbeträgen für Städtebauprojekte - zeigen, dass sie in den

vergangenen Jahren gute Arbeit zum Wohle der Menschen im Main-Kinzig-Kreis geleistet haben“, so

die CDU Main-Kinzig. Alle drei Kandidaten seien in ihren Wahlkreisen sehr präsent und in der Region

fest verwurzelt.

 

Das übergeordnete Ziel für die Landtagswahl sei klar definiert: Die CDU wolle in Hessen erneut

stärkste politische Kraft werden und die Landesregierung weiter anführen. Und die Chancen dafür

stünden gut: Mit der Wahl von Boris Rhein zum Ministerpräsidenten als Nachfolger von Volker

Bouffier sei ein nahtloser Übergang gelungen. Dass dieser Generationenwechsel in solch

freundschaftlicher Atmosphäre erfolgt sei, sei ein Zeichen der großen Geschlossenheit innerhalb der

CDU Hessen und der aktuellen CDU-Landtagsfraktion. In seinen ersten Monaten im Amt habe Rhein

einen überzeugenden Auftakt hingelegt.

 

Und auch die Regierungsbilanz könne sich sehen lassen, wie ein Blick auf einige zentrale Politikfelder

untermauere: So liege der Lehrerstelleneinsatz mittlerweile bei 134 Prozent; allein in den

kommenden beiden Jahren sollen über 4000 neue Lehrer eingestellt werden. Darüber hinaus gebe es

mittlerweile eine Kinderbetreuungslandschaft in Hessen, die Lichtjahre von der Ausgangssituation im

Jahr 1999 entfernt sei. Die Hessische Polizei gehöre zur bestausgestatteten und bestbezahlten in der

ganzen Republik und eile bei der Aufklärungsquote und der Senkung der Zahl der Straftaten von

Rekord zu Rekord. Fast 500 neue Stellen für die Justiz würden in den kommenden beiden Jahren

geschaffen, davon rund 100 für neue Richter und Staatsanwälte. Der Landesstraßenetat sei seit der

Regierungsübernahme durch die CDU auf über 182 Millionen fast versiebenfacht worden. Hessen sei

so wirtschaftsstark wie nie zuvor, mit Höchstständen bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger

Beschäftigter. Das ermögliche Investitionen auf immer neuen Rekordwerten und den Abbau von

Schulden. Als verlässlicher Partner stehe das Land Hessen zudem fest an der Seite der Kommunen:

Der kommunale Finanzausgleich zur Finanzierung der Städte und Gemeinden sei in den vergangenen

5 Jahren um 2 Milliarden Euro gestiegen und werde weiter deutlich steigen.

 

Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, die keinen klaren Kurs erkennen lasse, leiste die Hessische

Landesregierung gute und verlässliche Arbeit. Während SPD-Innenministerin Nancy Faeser

beispielsweise beim Katastrophenschutz und der Sicherheit kürze, investiere das Land Hessen mehr

– allein 15 Millionen zusätzlich beim Katastrophenschutz. „Während Berlin die Krankenhäuser mit

ihren Kostensteigerungen abblitzen lässt, steigern wir die Investitionen deutlich. Während Berlin das

Erfolgsmodell Sprachkitas wegkürzt, investieren wir mehr in die Kinderbetreuung und sorgen

insbesondere für einen massiven Aufwuchs bei der vergüteten Erzieherausbildung, um überhaupt

Personal zu haben. Das alles wird uns gelingen, ohne neue Schulden zu machen. Während sich die

Ampel-Regierung und allen voran der FDP-Finanzminister immer wieder neue Namen für die

anwachsenden Schuldenberge überlegt, setzen wir das richtige Signal auch für die nachfolgenden

Generationen und zahlen ab 2024 sogar wieder Schulden zurück.“ Entsprechend motiviert gehe man

in die Landtagswahl 2023. 

 

CDU Main-Kinzig 12. Okt. 2022 

___________________________________

 

Bad Orb, 11.10.2022
PRESSEMITTEILUNG der KPV Hessen Kreisverband Main-Kinzig


Reul ist stellvertretender KPV-Landesvorsitzender
Erfolgreiche Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen


Die Kommunalpolitische Vereinigung im Main-Kinzig-Kreis (KPV) gratuliert dem Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (CDU) zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der KPV-Hessen. Paule tritt die Nachfolge von Staatssekretär Uwe Becker (CDU) an, der die Leitung der KPV-Hessen nach 16 Jahren abgegeben hat und von der Landestagung in Bad Arolsen zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde.

 

Einen erfolgreichen Verlauf nahm die Landestagung auch für die Vertreter der KPV-Main-Kinzig. So wurde der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul von den Delegierten einstimmig zum stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie Manfred Hendel aus Gelnhausen und Erik Schächer aus Maintal zu Beisitzern gewählt.

 

„Ich freue mich über das große Vertrauen der Delegierten für die Kandidaten der KPV-Main-Kinzig. Es ist unter anderem die Aufgabe der KPV die Interessen der kommunalpolitischen Mandatsträger der CDU zu vertreten und die Kolleginnen und Kollegen in den ganz unterschiedlichen Bereichen ihres Engagements, wie beispielsweise dem Baurecht, der Finanz- und Haushaltspolitik aber auch rhetorisch und zum Beispiel in der politischen Öffentlichkeitsarbeit zu schulen und im Rahmen ihrer wichtigen Tätigkeit zu unterstützen. Wir als KPV-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis werden uns engagiert in die hessische KPV-Vorstandsarbeit einbringen.“, so KPV-Kreisvorsitzender Michael Reul 

 

___________________________________

 

Größter Solarpark des Main-Kinzig-Kreises

in Bad Soden-Salmünster am Netz 

hessenschau.de 10. Okt. 2022

 

___________________________________

 

Niedersachsenwahl:

SPD klar vor CDU, Grünen und AfD, FDP nicht im Landtag 

tagesschau.de 9. Okt. 2022

 

___________________________________

 

Bahnchaos  in Norddeutschland

Sabotage ist Grund für die Zugausfälle 

tagesschau.de 8.Okt. 2022

_______________________________________

 

____________________________________

 

Nach russischen Eskalationen

EU einigt sich auf weitere Russland-Sanktionen 

tagesschau.de 5. Okt. 2022

____________________________________

 

Bund und Länder können sich nicht einigen 

tagesschau.de 4. Okt. 2022

____________________________________

 

Thomas Henfling gewählt mit 59,88 %.

Wir gratulieren!   

Fuldaer Zeitung.de 3. Okt. 2022

 

Bürgermeister-Stichwahl in Sinntal am 2. Okt. 2022

Kandidaten Thomas Henfling und Daniel Klee  

 

>> Infos der Gemeinde Sinntal zur Bekanntgabe des Ergebnisses << 

 

____________________________________

 

CDU will Lösungen für die Menschen und die Unternehmen 

Friedrich Merz: "Dieser Wurf muss jetzt sitzen" 

CDU Deutschland.de 30. Sept. 2022

___________________________________

 

Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse und ein Wirtschafts- und Stabilisierungsfond mit 200 Milliarden Euro kommen

tagesschau.de 29. Sept. 2022

 

____________________________________

 

Inflationsrate steigt auf 10 Prozent

tagesschau.de 29. Sept. 2022

____________________________________

 

Hanauer CDU-Stadtverordnete Gabriele Stenger tritt zur Landratswahl an

Gelnhäuser Zeitung, 28. Sept. 2022

 ___________________________________

 

Lecks an Nord-Stream-Pipelines 

"Auf vorsätzliche Handlungen zurückzuführen" 

tagesschau.de 28. Sept. 2022

 

___________________________________

 

Gasumlage-Aus ist einzig richtiger Weg

CDU Deutschland.de 27. Sept. 2022 

 

____________________________________

 

Die älteste Wehr im Altkreis: 

145 Jahre Feuerwehr Schwarzenfels 

Kinzig-News 26. Sept. 2022

 

____________________________________

 

Neues Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser für die

Freiwillige Feuerwehr Neuengronau in Betrieb genommen. 

Bergwinkelbote 26. Sept. 2022

 

____________________________________

 

Scholz ist zuversichtlich: "Wir kommen durch diesen Winter" 

tagesschau.de 25. Sept 2022

 

____________________________________

 

Warum der Gaspreis fällt und weiter fallen wird 

MSN, Reuters, 23. Sept. 2022

_____________________________________

 

Führerschein-Umtauschmobil am 28. Sept. in Sinntal-Mottgers,

vorherige Anmeldung sinnvoll

Kinzig.News, 21. Sept. 2022

____________________________________

 

Sinkflug der Grünen hält an

Berliner Zeitung, dpa.de 20. Sept. 2022

 

____________________________________

 

Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Sinntal 

Kinzigtal-Nachrichten.de 18. Sept. 2022

 

____________________________________

 

„Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“.

 

Dieser Leitantrag wurde u. a. auf dem 35. Parteitag der CDU Deutschland beschlossen.  Generalsekretär Czaja schreibt in einem Mitgliederbrief weiter: Es ist ein konkreter Plan, wie wir Deutschland aus der Energie- und Wirtschaftskrise führen wollen. Wenn die Preise immer weiter steigen, kalte Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von der Scholz-Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Stattdessen herrscht dort nur Streit, Zaudern und Planlosigkeit. Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Die Zeit zu handeln ist JETZT! Und wir zeigen ganz konkret, was jetzt zu tun ist. Den vollständigen Antrag finden Sie hier und hier haben wir daraus die wichtigsten Bestandteile übersichtlich in einen 10-Punkte-Plan auf einer Seite für Sie zusammengefasst.

 

 

                                                                    _______________________________________ 

 

Positive Bilanz zu Kinzigtal total 

Kinzigtal-Nachrichten.de 11. Sept. 2022

 

___________________________________

 

35. CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta

tagesschau.de 11. Sept. 2022 

 

___________________________________

 

Merz übt scharfe Kritik an der Bundesregierung 

tagesschau.de 9. Sept 2022

 

___________________________________

 

Klare Worte von Friedrich Merz zur Gasumlage und zur Kernenergie 

"Stoppen Sie diesen Irrsinn, Herr Bundeskanzler!"

"Entscheidung zur Kernenergie an Irrationalität nicht zu überbieten"

tagesschau.de  7. Sept. 2022

>> Klatsche für Habeck <<

 

                                  __________________________________ 

 

Habeck beweist mit einem TV-Auftritt, dass er als Wirtschaftsminister absolut ungeeignet ist und ihm selbst Grundkentnisse fehlen 

Bild-TV 7. Sept. 2022  >> Video aufrufen <<

 

                                                                            __________________________________                                

                                                

                                                                   Kinzigtal-Nachrichten 3. Sept. 2022


 

 

__________________________

 

Staatssekretär Becker (CDU) bei Besuch in Schlüchtern: 

"Die Fördergelder sind gut angelegt."

Osthessen News 03. Sept. 2022 

 

__________________________

 

Flüchtlingszahlen steigen wieder 

GNZ 01. Sept. 2022

 

__________________________

 

Kommentar zur Koalitionsklausur in Meseberg

Die Ampel muss jetzt liefern 

tagesschau.de 31. Aug. 2022 

__________________________

 

Bahn baut Strecke zwischen Hanau und Gelnhausen aus

Fuldaer Zeitung -Kinzigtal- 30. Aug. 2022

 

_________________________

 

EU will den Strommarkt reformieren 

tagesschau.de 29. Aug. 2022 

 

__________________________

 

 

Streit in der Ampelkoalition 

Gerechtigkeitsfragen bei der Gasumlage 

tagesschau.de 25. Aug. 2022

 

__________________________

 

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

tagesschau.de 18. Aug. 2022

__________________________

 

Hilfe für die Dorfgaststätten. Zentraler Bestandteil des Dorflebens. 

CDU Hessen Pressemitteilung 17. Aug. 2022

 

__________________________

 

Entlastungen nach Gasumlage

Die Regierung schuldet den Deutschen Klarheit 

tagesschau.de 15. Aug. 2022

___________________________

 

Gasumlage wird rund 2,4 cent betragen 

tagesschau.de 15. Aug. 2022

__________________________

 

Wie gehen unsere Nachbarn mit der Energiekrise um?

ZDF.de 11. Aug. 2022 

__________________________

 

Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul

besucht Unternehmen "De Beer Breidenbach"  

>> Pressemitteilung 10. Aug. 2022 <<

__________________________

 

IHK bleibt nach Cyberangriff vom Internet getrennt 

>> Information zu diesem Thema 10. Aug. 2022 <<

__________________________

 

Ist das deutsche Frackingverbot noch sinnvoll?

Deutschland hat Gasvorkommen, die bis ins nächste Jahrtausend reichen würden. 

Frackingverfahren sind mittlerweile viel sicherer geworden. 

Deutsche Gasproduktion könnte in 18 bis 20 Monaten verdoppelt werden. 

Berliner Zeitung 6. Aug. 2022 

 

 

__________________________

 

TÜV Süd: Weiterbetrieb des AKW Isar 2 technisch möglich 

Tagesschau.de 6. Aug. 2022

 

__________________________

 

UNION und FDP fordern vehement Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten 

 

Scholz erwägt längere AKW-Nutzung

 

Tagesschau.de Stand: 03.08.2022 16:23 Uhr

 

Nachdem die FDP längere AKW-Laufzeiten mit Blick auf die Gas-Krise gefordert hatte, erwägt Bundeskanzler Scholz nun auch eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Umweltschützer warnten derweil, dass die Debatte die Energiewende blockiere. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen gezeigt für längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind. Mit Blick auf die Gas-Krise sagte Scholz, die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon". Trotzdem "kann das Sinn machen", sagte der SPD-Politiker. Eigentlich soll der Betrieb der Atommeiler zum Jahresende eingestellt werden.

 

 

__________________________

 

Michael Reul:

Wirkungsvolle Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben 

CDU-Fraktion Hessen.de Pressemitteilung 3. Aug. 2022

 

__________________________

 

 

Ministerpräsident Boris Rhein besucht auf seiner Radlertour die Firma Engelbert Strauss und dann das kürzlich ausgezeichnete Gasthaus "Krone" in Ronneburg. 

 

Unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke hat ihn im Radlertross begleitet. Aber nicht jeder  wurde mit unserem Ministerpräsidenten fotografiert.  Das hast Du gut hinbekommen, Lukas! 

 

Ein schönes Foto! 

 

Hier ein Link zum Artikel in den Kinzig-News

 

                            >>  aufrufen << 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                        ______________________

 

 

 Eine kleine Fotoauswahl von unserem Weinfest 

_________________

 

Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU Sinntal bei Knaus-Tabbert

"Durch Corona geht es der Branche noch besser" 

Osthessen-News 29. Juli 2022

 _____________________________

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Derzeit werden weltweit 55 Atomkraft-werke gebaut. Fast alle wichtigen Industrieländer setzen weiterhin auf Atomkraft, Deutschland nicht. Dabei sollte man bedenken:  Es gibt mittlerweile kleine modulare Kernkraftwerke, die nicht schmelzen können, die -auf die Leistung bezogen - einen Bruchteil des Kühlwassers benötigen, die viel weniger radioaktive Abfallprodukte erzeugen und die insgesamt viel sicherer sind.

 

Eine Finanzzeitschrift für Anleger und Investoren beschreibt dies in einem unten verlinkten Artikel recht deutlich und wirbt für diese Anlagen

 

            >>Artikel aufrufen << 

 

_____________________________

 

Ein weiteres Instrument

zur Unterstützung der Pflegebranche bei der Fachkräftesicherung 

Pressemitteilung der CDU Hessen -von  Petra Müller-Klepper- 22. Juli 2022

 

__________________________

 

Russland und Ukraine verhandeln wegen Getreideexport

ZDF.de 22. Juli 2022

 

__________________________

 

Es fließt so viel Gas wie vor der Wartung 

Tagesschau.de 21. Juli 2022

 

__________________________

 

Durch Nord-Stream 1 soll ab Donnerstag wieder Gas fließen 

Tagesschau.de 20. Juli 2022

 

__________________________

 

Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig

Volker Rode bleibt Vorsitzender 

Kinzig.News 18. Juli 2022

 

 

_________________________

 

Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten und

die Handlungsfähigkeit der Justiz gewährleisten 

Pressemitteilung CDU Fraktion Hessen, 14. Juli 2022 

__________________________

 

Umfrage: 62,3 % für Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke

Die amerikanische Firma Westinghouse hat erklärt, dass die deutschen Atomkraftwerke mit Brennstäben versorgt werden könnten. Und das Personal wäre auch vorhanden, wenn man es nicht in Vorruhestand schicken würde, sondern neue Arbeitsverträge abschließen würde. Anderslautende Aussagen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Auch die Bevölkerung ist in der derzeitigen Situation gegen eine Abschaltung der Atomkraftwerke.

Civey-Umfrage zum 15. Juli 2022

__________________________

 

Einfache und unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform 

Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen, Michael Reul 14. Juli 2022 

_________________________

 

Positiver Trend beim Sozialen Wohnungsbau in Hessen 

Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen, Heiko Kasseckert 14. Juli 2022

 

_____________________________

 

Gemeinsam über morgen sprechen: Pflege im Fokus

Infos zur Online-Video-Konferenz am Montag, den 18. Juli 2022

__________________________

 

Sommerkonzert der Hans Elm-Schule 

Kinzig-News 14. Juli 2022

 

__________________________

 

Bemerkenswerte Aussagen von Altbundespräsident Gauck

zum Angriffskrieg auf die Ukraine

NTV.de 14. Juli 2022 

 

__________________________

 

 

__________________________

 

Klimakrise im Blick

So soll Hessens Wasserversorgung gesichert werden 

Kinzig.News 12. Juli 2022

__________________________

 

Hessen startet neues Schulfach "Digitale Welt"

Pressemitteilung CDU Hessen 11. Juli 2022

__________________________

 

Gemeinde Sinntal 

Elvira Kreß und Erwin Zeber verabschiedet

Bergwinkel-Bote 8. Juli 2022

__________________________

 

Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann weiht in Schlüchtern die tausendste digitale Schultafel ein -weitere 200 folgen noch 

FFH.de 07. Juli 2022

 

_________________________

 

Ministerpräsident Boris Rhein will ländlichen Raum stärken 

CDU-Pressemitteilung 7. Juli 2022

 

_________________________

 

 

Mr. Brexit hat fertig - seine Partei sagt es ihm deutlich

Tagesschau.de 07. Juli 2022

 

___________________________

 

Sechs-Punkte-Plan zur Energie

Union fordert längere AKW-Laufzeiten 

Tagesschau.de 5. Juli 2022

 

__________________________

 

Mitgliederversammlung der CDU Sinntal in Weiperz 

Die Landtagswahl 2023 wirft ihre Schatten voraus. Gestern haben wir uns getroffen, um die Delegierten für die Nominierungen unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul zu wählen. Besonders aber haben uns zwei Dinge gefreut, wir konnten wieder ein Neumitglied begrüßen und Max Schad berichtet uns von seinen ersten 100 Tagen als Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig.

Sinntal, 30. Juni 2022

__________________________

_____________________________

 

 

In Schleswig Holstein wurde Daniel Günther  als Ministerpräsident im Amt bestätigt

tagesschau.de 29. Juni 2022

 

__________________________

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut als Ministerpräsident gewählt

tagesschau.de 28. Juni 2022

 

_________________________

 

 

 

Atomkraftwerke könnten weiterbetrieben werden

Michael Bröcker, der renommierte Chefredakteur bei Media Pioneer, erklärt in der Maischberger-Sendung vom 22. Juni 2022, dass die derzeitigen deutschen AKWs  sinnvoll weiterbetrieben werden könnten. Gegenteilige Aussagen und deren Begründungen seien falsch.  Die Firma Westinghouse, USA  habe  festgestellt, dass sie die Lieferung von Brennstäben für die deutschen Atomkraftwerke sicherstellen könne.  Zum Thema Personal:  Das derzeitige Personal der Atomkraftwerke soll nach Schließung der AKWs in Vorruhestand geschickt werden.  Es sei aber auch möglich,  mit entsprechend geänderten und verbesserten Arbeitsverträgen auch zukünftig das AKW-Personal für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz einzusetzen.

 

>> weiterlesen <<

 

___________________________

 

Notfallplan Gas: Habbek ruft Alarmstufe aus

Tagesschau.de 23. Juni 2022

 

___________________________

 

Corona im Herbst:  Länder drängen Bund zur Vorbereitung

Tagesschau.de 21. Juni 2022

__________________________

 

Deutschlands Kraftwerksmix nach Energieträgern

>> Infografik Statista 20. Juni 2022 <<

__________________________

 

Mehr Kohle statt Gas für Stromerzeugung

ZDF.de 19. Juni 2022

 

__________________________

 

Czaja: Ampel hat kein Konzept 

www.cdu.de 16. Juni 2022 

__________________________

 

Innovationskredite: Unternehmen können weiter auf das Land bauen 

Pressemitteilung CDU Hessen 13. Juni 2022 

__________________________

 

Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellen

CDU und FDP fordern Maßnahmen gegen das Abkassieren des staatlich finanzierten Tankrabatts durch die Konzerne. Auch das Kartellamt stellt eine 50 %-ige Steigerung der Spanne zwischen Rohöleinkauf und Endprodukt-Preisen fest. 

 

tagesschau.de 11. Juni 2022  

__________________________

 

Trauer nach der Amokfahrt in Berlin

Boris Rhein besucht die betroffene Schule in Arolsen

hessenschau.de 9. Juni 2021

__________________________

 

Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU Birstein 

besuchen Maschinenfabrik Wüstwillenroth GmbH 

>> Pressemitteilung vom 9. Juni 2022 <<

_________________________

 

EU-Parlament bremst Klimapaket aus 

ZDF.de  8. Juni 2022

_________________________

 

Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident
Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad

 

Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident und tritt damit die Nachfolge von Volker Bouffier an,

der sein Amt nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Dazu schreiben die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul:

 

„Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten sehr herzlich. Nach dem

Rückzug von Volker Bouffier, dem wir noch einmal ausdrücklich für seine großen Verdienste um das Land

Hessen danken, beginnt eine neue Zeitrechnung. Als ehemaliger Hessischer Innenminister, Minister für

Wissenschaft und Kunst sowie nicht zuletzt als Landtagspräsident verfügt Boris Rhein über die

notwendige Erfahrung und große Sachkenntnis, die es für sein neues Amt braucht. Insbesondere in seiner

Funktion als Landtagspräsident hat er sich große Anerkennung erworben und wird über Parteigrenzen

hinweg sehr geschätzt. Er übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in schwierigen Zeiten. Die Folgen

von Corona sind noch immer spürbar, der Krieg in der Ukraine besorgt uns alle. Wir sind aber davon

überzeugt, dass Boris Rhein alle vor ihm liegenden Herausforderungen meistern wird und wünschen ihm

für sein neues Amt viel Erfolg zum Wohle Hessens sowie stets eine glückliche Hand bei allen

Entscheidungen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“                                                       

                                                                                                                                                           Wiesbaden 1. Juni 2022 

_________________________

 

Bouffier-Nachfolge mit Stimmen der Opposition  

Rhein zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt 

 

Der 50 Jahre alte Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Bereits im ersten Wahldurchgang am Dienstag im Landtag erhielt er die erforderliche Mehrheit. Für den CDU-Politiker aus Frankfurter stimmten 74 Abgeordnete.

Das sind sogar fünf Stimmen mehr als die zur absoluten Mehrheit nötigen 69 Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Gegen Rhein waren 62 Abgeordnete. Hinzu kam eine Enthaltung. Im Landtag in Wiesbaden sitzen 137 Frauen und Männer.

 

>> weiterlesen hessenschau.de 31. Mai 2022 << 

__________________________

 

"Danke und auf Wiedersehen" - Großer Abschied für Volker Bouffier

hessenschau.de 31. Mai 2022

_________________________

 

Neu gewählter Kreisvorstand tritt erstmals zusammen 

CDU-Main-Kinzig-de 30. Mai 2022

 __________________________

 

Nach Landtagswahl in NRW:  CDU und Grüne sondieren erfolgreich

Tagesschau.de 28.Mai 2022 

 

_________________________ 

 

Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung 

>> aufrufen << 

 

_______________________

 

IHK befürchtet Probleme mit dem Strom 

Kinzigtal-Nachrichten 27. Mai 2022

__________________________

 

Beschluss der Gemeindevertretung: Sinntal wird Klimaschutzgemeinde 

 

Sinkende Grundwasserspiegel und Unwetter im Bergwinkel.  Auch hier ist der Klimawandel längst angekommen. Mit einem Beschluss hat die Gemeinde Sinntal nun den Weg geebnet, den Folgen des Klimawandels innerhalb der Kommune entgegenzutreten. 

 

>> weiterlesen Kinzigtal-Nachrichten 25. Mai 2022 <<

 

__________________________

 

Erste Informationsveranstaltung zur Neuordnung der Grundsteuer in Bad Orb

Reul: „Unsere Maxime gilt: Verfassungsgemäß, einfach, verständlich und gerecht“

 

Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) und der

Stadt Bad Orb stellte Peter Mandler, Referatsleiter im hessischen Finanzministerium, in der Bad

Orber König-Ludwig I.-Stiftung die anstehende Neuordnung der Grundsteuer in Hessen vor.

Bereits zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung stellten Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU)

und Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim (FWG) im Rahmen ihrer Grußworte die Bedeutung der

Grundsteuer für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger heraus.

 

>> weiterlesen <<                                                                                                                         Bad Orb, 23. Mai 2022

 

__________________________

 

Gespräche in Kiel und Düsseldorf

Schwarz-grüne Signale im Doppelpack 

Tagesschau.de 24. Mai 2022

 

_______________________

 

1,7 Millionen Euro Landesförderung

für gemeinschaftliches Digitalisierungs-Projekt  von sechs Kreiskommunen

Kinzig-News 21. Mai 2022 

 

________________________

 

Merz kritisiert Scholz scharf 

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“

 

>> weiterlesen ,  CDU Deutschland.de 19. Mai 2022 <<

 

__________________________

 

CDU Main-Kinzig fordert Ausweitung der Energiekostenpauschale

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad sowie die Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Gerhard Reitz, und der Jungen Union, Jannik Marquart, die Energiekostenpauschale auch auf Rentner, Azubis und Studenten auszuweiten. Steigende Energiekosten und Spritpreise infolge des Ukraine Krieges belasten die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Aus gegebenem Anlass hat die Ampel-Koalition im Bund ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gesellschaft beschlossen. Demnach sollen Erwerbstätige einmalig eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro brutto zuzüglich zu ihrem Gehalt erhalten.

 

>> weiterlesen << 

________________________

 

Nato-Mitgliedsanträge: Was Schweden und Finnland mitbringen 

tagesschau.de 18. Mai 2022

__________________________

 

CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen

Mit weitaus größerem Vorsprung als prognostiziert bleibt die CDU stärkste politische Kraft und legt im Vergleich zur Landtagswahl 2017 knapp 3 % zu. Große Zustimmung für Ministerpräsident  

Hendrik Wüst

ZDF.de 16. Mai 2022 

 

__________________________

 


_____________________________

Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul (2. von rechts) beim Besuch der Polizeidienststelle in Schlüchtern 

 

Landtagsabgeordneter Michael Reul besucht neue Dienststellenleiter der Polizei

 

Zwei neue Dienststellenleiter der Polizei haben in letzter Zeit in Gelnhausen bzw. in Schlüchtern ihre

Arbeit aufgenommen und der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) hatte die Gelegenheit, beide an ihrer neuen Wirkungsstätte zu besuchen und sich mit ihnen über die Sicherheitslage vor Ort auszutauschen.

 

Seit September 2021 leitet Polizeihauptkommissar Kai Gottschalk die Polizeistation Gelnhausen.

Polizeihauptkommissar Markus Adam leitet seit Januar 2022 die Polizeistation Schlüchtern.

Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, berichteten Gottschalk

und Adam über die tägliche Arbeit der Polizei in der Region. Intensiv tauschte sich Reul mit den

Polizisten über die sich stets wandelnde Sicherheitslage und den damit einhergehenden Aufgaben aus.

Ein Themenschwerpunkt war dabei die Zunahme von Computerdelikten. Hierbei wurde auch über

Hetze im Netz gesprochen. Michael Reul dankte Kai Gottschalk, Markus Adam und Jürgen Fehler für ihren Einsatz im Dienste der Sicherheit, persönlich, aber auch stellvertretend für alle ihre Kolleginnen und Kollegen der Polizei.

 

Reul wünschte den beiden neuen Dienststellenleitern alles Gute für ihre Arbeit .    

   

Gelnhausen/Schlüchtern 12. Mai 2022  

__________________________

 

Land unterstützt die Ausbildung der Hilfsorganisationen 

Pressemitteilung der CDU Hessen 11. Mai 2022

 

__________________________

Erfolg im Norden: Rückenwind für NRW 

CDU Deutschland.de

 

__________________________

 

Überzeugender Wahlsieg der CDU in Schleswig Holstein 

>> zum Wahlergebnis bei tagesschau.de  <<

 

_________________________

 

Die Delegierten der CDU Sinntal gratulieren Max Schad zur Wahl als erster Vorsitzender der Main-Kinzig-CDU.

Von links: Andreas Heil, Lukas Henke, Max Schad, Günter Frenz, Irma Frenz, Maria Gärtner, Gerhard Gärtner.  

152 der anwesenden 168 Delegierten wählten den Landtagsabgeordneten aus Großkrotzenburg. 

 

>> FAZnet 9. Mai 2022 <<

 

>> zum Artikel in den Kinzig-News vom 7. Mai. 2022 <<

 

__________________________

 

Friedrich Merz in der Ukraine:

Von der Zerstörung vollkommen erschüttert 

Brief von Friedrich Merz vom 6. Mai 2022 

 

_________________________

 

Die Zeitenwende gestalten - mit einer lebendigen Volkspartei CDU 

"Der Rede Wert" - neue Veranstaltungsreihe begleitet den Weg zum neuen CDU-Programm

CDU Deutschland.de 3. Mai 2022 

 

___________________________

 

Kölner Erklärung: Sicherheit in neuen Zeiten 

CDU Deutschland.de 2. Mai 2022

 

___________________________

 

Gründer- und Unternehmerwoche

im Main-Kinzig-Kreis mit hohem Zuspruch gestartet 

Pressemitteilung der IHK Hanau 2. Mai 2022

 

___________________________

 

Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum

erhält in Fulda einen zweiten Standort  

CDU Hessen Pressemitteilung 2. Mai 2022

 

_________________________

 

Solidarität mit der Ukraine

Gemeinsamer Antrag starkes Signal der Verantwortung 

CDU Deutschland.de 28. April 2022

 

________________________

 

Ukraine-Krieg belastet immer mehr Mittelständler im Main-Kinzig-Kreis

Primavera.de  28. April 2022

_________________________

 

"Gerade in diesen Zeiten sind wir froh über die Partnerschaft mit den USA - gemeinsam stehen wir für die Freiheit in Europa ein"

CDU-Fraktionsführungen Hessen und Rheinland Pfalz besuchen Hauptquartier der US-Streitkräfte 

27. April 20

_____________________________

 

Umfrage vom 26. April: CDU in Schleswig Holstein klar vorne 

>> zum Umfrageergebnis << 

__________________________

 

Macron bleibt Präsident

tagesschau.de 24. April 2022

 

___________________________

 

Starke Heimat Hessen:

"Digitalisierungsschub für hessische Kommunen" 

CDU Hessen.de 22. April 2022

___________________________

 

Linke auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ?

Rücktritt von Henning-Wellsow stürzt Partei in Existenzkrise

 

Google News 20. April 2022  

_________________________ 


 

__________________________ 

 

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Sitzung des Bundestages am 27. Febr. 2022 einen Entschließungsantrag zum Thema "Angriff auf die Ukraine" eingebracht und beschlossen.

 

>> Hier kann man den Beschlusstext aufrufen <<

 

___________________________

 

Aktuelle Umfrage "Hessentrend" sieht CDU weiterhin als stärkste Kraft .

Boris Rhein liegt bei der Ministerpräsidentenfrage 3 Prozent vor Tarek Al- Wazir (Grüne) und 6 Prozent vor Nancy Faeser (SPD) 

 

hessenschau, 4. März 2022 

___________________________

 

UN Vollversammlung: 141 Staaten stimmen für die Ukraine-Resolution 

 

tagesschau, 3. Febr. 2022 

__________________________

 

Friedensdemo statt Rosemontagszug 

 

tagesschau 28. Febr. 2022

__________________________

 

Russland hat den Krieg begonnen 

 

tagesschau.de 24. Febr. 2022 

__________________________

 

Nach Putins Einmarschbefehl:

EU beschließt heute Sanktionen, Russlands Vorgehen wird weltweit  verurteilt , auch China, Japan und Australien reagieren

 

 

Live-Blog Tagesschau-de, 22. Febr. 2022

 

__________________________

 

 


Bad Orb, 23.02.2022

Pressemitteilung unseres Landtagsabgheordneten Michael Reul:

 
Hessische Landarztquote ist Gesetz

Michael Reul: „Die ärztliche Tätigkeit wird im Ländlichen Raum attraktiver“

Anlässlich seiner jüngsten Sitzungswoche verabschiedete der Hessische Landtag das Gesetz zur
Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Wie
CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul mitteilt, werden ab dem Wintersemester 2022/2023 an
allen drei medizinischen Universitäten in Hessen, also in Frankfurt am Main, in Gießen und in Marburg zwei Vorabquoten anlässlich des beginnenden Medizinstudiums eingeführt.

 

Kern des Gesetzes ist die Erhebung einer Quote für Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die vertragliche Vereinbarung mit den Studierenden, nach erfolgreichem Studium mindestens zehn Jahre lang in medizinisch unterversorgten Gebieten zu arbeiten. Angesprochen werden sollen
insbesondere Allgemeinmediziner, Internisten und Kinder- und Jugendärzte.

 

Neben dem Studium sollen weitere Maßnahmen, wie etwa spezielle Praktika in Praxen des Ländlichen Raums, etabliert werden. Die Studenten werden zudem mit zugesagten, nahtlosen Übergängen vom Studium ins Berufsleben sowie mit Stipendien motiviert, sich zunächst für eine berufliche Tätigkeit als Mediziner im Ländlichen Raum zu entscheiden.


„Mit diesem Modell machen wir die anspruchsvolle aber durchaus sehr interessante ärztliche
Tätigkeit für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten in den Dörfern und kleineren Städten
Hessens attraktiver. Zudem ist die hessische Landarztquote insgesamt eine wichtige und probate
Maßnahme, die dazu beiträgt, die ärztliche Versorgung für die Menschen und damit nicht zuletzt die
Lebensstrukturen im Ländlichen Raum zu sichern“, so Landtagsabgeordneter Michael Reu

_________________________

 

Bürgermeister Carsten Ullrich zieht positives Fazit

In Zeiten von Corona: Wie ländliche Regionen profitieren können

 

Kinzig News, 22. Febr. 2022 

_________________________

 

Nach Putins Einmarschbefehl:

EU beschließt heute Sanktionen, Russlands Vorgehen wird weltweit  verurteilt , auch China, Japan und Australien reagieren

 

Live-Blog Tagesschau-de, 22. Febr. 2022

________________________

 

Gipfel zwischen Biden und Putin geplant  

 

ZDF 21. Febr. 2022

_________________________

 

Es gibt noch Raum für Diplomatie 

 

tagesschau 20. Febr. 2022

__________________________

 

Nato und USA : Russischer Truppenabzug Falschinformation 

 

MSN, dpa 17. Febr. 2022

 

_________________________

 

Lockerungen in Sicht - Bund und Länder einig bei Öffnungsplan 

 

tagesschau 16. Febr. 2022

_________________________

 

„Hessen hat in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden im Jahr 2021 gemacht“

 

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Haushaltsabschlusses des Landes für 2021:

 

„Hessen hat trotz Zeiten schwierigster Planung und aller Herausforderungen, Lasten und Beeinträchtigungen durch Corona einen Haushaltsabschluss ohne neue Schulden erreicht. Dank der guten Konjunktur konnten einerseits Steuermehreinnahmen von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt werden, dazu kommen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Darin sind unter anderem 100 Millionen Euro enthalten, die das Land durch die Verwertung der von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ermittelten und beschlagnahmten Kryptowährungen einnehmen konnte.

 

Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen zeigen, dass Hessen wirtschaftlich gut durch die Krise kommt. Dabei haben auch die massiven Investitionen und zahlreichen Hilfen von Land, Bund und Kommunen für den Gesundheitsschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stützung der Konjunktur ihre Wirkung entfaltet und gezeigt: Hessen hält dieser Krise weiterhin stand auch finanziell.


Durch diese Haushaltsverbesserungen können wir u.a. auf die 2021 geplante Nettokreditaufnahme verzichten (816 Millionen Euro), alte Schulden in Höhe der Kreditaufnahme des Corona-Sondervermögens tilgen (1,47 Milliarden Euro) und führen zusätzlich noch Mittel den Rücklagen sowie dem sogenannten Alterssparbuch zu.

 

All das zeigt: Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren und dabei trotzdem Augenmaß zu wahren und das Geld zusammenzuhalten, damit auch künftige Generationen noch Handlungsspielräume haben.“

 

15. Febr. 2022

 

___________________________ 

 

Rekordwerte – Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt!

Michael Reul: „Erfolgreiches Engagement der hessischen Polizei und des hessischen Innenministers“

 

„Die Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt.“ Dies sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021.

 

Wie Reul weiter ausführt, konnten die positiven Entwicklungen auch im vergangenen Jahr nochmals verbessert werden. So wurden im Jahr 2021 1,9% oder über 6.300 Straftaten weniger in Hessen registriert und somit der niedrigste Wert seit 1980 erreicht. Auch die Aufklärungsquote konnte weiter erhöht werden.


„Über 65,6% aller Straftaten werden in Hessen aufgeklärt. Dies ist die beste erhobene Aufklärungsquote seit der Einführung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 1971 – ein absoluter Rekordwert!“, so Michael Reul.

 

Dennoch gibt es im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Herausforderungen und neue Entwicklungen, denen sich die Politik und die hessische Polizei widmen müssen. Während etwa vor einigen Jahren noch die Wohnungseinbrüche eine Herausforderung darstellten, konnte im vergangen Jahr ein weiterer Rückgang dieser Straftaten um über 25,3% verzeichnet werden. Dem gegenüber stiegen die politisch motivierten Straftaten weiter an. Als beachtlich bezeichnet es Reul, dass sich die Straftaten von rechts (-23%) ebenso verringert haben, als auch die von links (-47,4%). Hier zeichnet sich nach Mitteilung von Reul eindrucksvoll die Null-Toleranz-Strategie der hessischen Landesregierung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen und dem Engagement der Sicherheitsbehörden deutlich ab. In diesem Zusammenhang kündigt Reul als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an, dass auch im laufenden Jahr zusammen mit Bundesmitteln über 10 Millionen Euro für die Extremismus-Prävention bereitgestellt werden. 

 

Ebenso beachtlich ist aber auch, dass die politisch motivierten Straftaten dennoch im Jahr 2021 um 10% angestiegen sind, weil im selben Zeitraum über 287 Straftaten mit Corona-Bezug festgestellt und geahndet wurden.

 

„Trotz aller Herausforderungen ist Hessen ein sicheres Land! Dies belegt die Kriminalstatistik sehr eindeutig auch für das Jahr 2021. Dieser Erfolg basiert auf der erfolgreichen Arbeit des hessischen Innenministers Peter Beuth und entscheidend auf dem Engagement der über 21.500 Polizistinnen und Polizisten, die sich im Staatsdienst und vor Ort oftmals in fordernden sowie gefährlichen Einsätzen für unsere Sicherheit einsetzen. Dies gebührt unseren Dank und Respekt.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul abschließend. 

 

15. Febr. 2022 

__________________________

 

Signale der Entspannung nach Gesprächen zwischen Putin und Scholz

 

Handelsblatt, 15. Febr. 2022

_________________________

 

Wettbewerbe Siegerin und Sieger der

52. Internationalen Physik-Olympiade geehrt

Neun hessische Schüler und eine Schülerin wurden für ihre herausragenden Leistungen geehrt

 

 

CDU Hessen Pressemitteilung 14. Febr. 2022

 

___________________________

Inzidenz sinkt weiter, Lockerungen angekündigt

 

tagesschau.de 15. Febr. 2022

_________________________

 

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa

in allen kritischen Bereichen unabhängiger machen

 

MSN, Handelsblatt 15. Febr. 2022

 

___________________________

 

Nach stabilem Rückgang der Hospitaliserungen Lockerungen möglich

Stellungnahme des Expertenrats

 

tagesschau.de 15. Febr. 2022

__________________________

 

Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt

 

tagesschau.de 13. Febr. 2022

 

__________________________

 

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

 

tagesschau.de 12. Febr. 2022

_________________________

 

Keine Überlastung durch Omrikon

Krankenhausgesellschaft gibt Entwarnung

 

tagesschau.de 9. Febr. 2022

 

___________________________

 

Scholz im Weißen Haus

Biden droht mit Aus für Nord Stream 2  

 

 

 tagesschau.de 08. Febr. 2022

 

_______________________

Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter und Wirtschaftsdezernent des Kreises)  und Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth

                                                                                                                                                                                                               Foto: Bensing und Reith

                                                                                                                                                                                                                   

Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises. 

Kreis und Breitband GmbH verlegen kostenlos Glasfaser in jedes Haus 

 

Der Main-Kinzig-Kreis hat am Donnerstag als erster Landkreis in Hessen die Förderung für den flächendeckenden Glasfaserausbau erhalten. Das rund 200 Millionen Euro umfassende Projekt wird vom Bund mit zu 100 Millionen Euro und vom Land Hessen mit bis zu 80 Millionen Euro gefördert. Winfried Ottmann spricht vom „größten Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises“ und „großer Vorfreude“. Der Main-Kinzig-Kreis und Tochterfirma Breitband Main-Kinzig GmbH wollen noch in diesem Jahr damit starten, kreisweit kostenlos Glasfaser in alle Privathäuser zu legen. Gemeinsam mit Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth äußert sich der Beigeordnete und Wirtschaftsdezernent des Kreises zum Projekt und spart dabei nicht mit Superlativen. Und Simone Roth, seit Juli 2021 Chefin der Breitband GmbH, berichtet über Zeitrahmen, Modalitäten und was man mit dem schnellen Internet alles bewerkstelligen kann.

 

Was genau ist die Glasfaser-Kampagne von Main-Kinzig-Kreis und Breitband Main-Kinzig GmbH? 

 

Winfried Ottmann: Die kostenlose Verlegung von Glasfaser in jedes Privathaus ist das größte Infrastrukturprojekt, das der Main-Kinzig-Kreis jemals in seiner Geschichte in Angriff genommen hat. Wir werden 4500 Kilometer Glasfaserkabel verlegen und die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreis mit schnellem Internet versorgen. Wir reden hier von einem Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von einem Gigabit. Gemeinsam mit unserer Tochterfirma, der Breitband Main-Kinzig GmbH, realisieren wir ein Projekt, das nicht nur einen positiven Einfluss auf das Hier und Jetzt nimmt, sondern die Zukunft unseres Kreises ausgesprochen attraktiv macht. Denn solch ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger in Trägerschaft eines Kreises sucht in Deutschland seinesgleichen. Mit dem Förderprogramm des Bundes und des Landes zur Digitalisierung haben wir als Kreis nun die Chance, selbst das Heft in die Hand zu nehmen.

 

Simone Roth: Es gibt so viele Beispiele, die uns zeigen, wie wichtig diese Glasfaser-Kampagne ist. Ich denke da an Telemedizin oder an vereinfachte Online-Verwaltungsprozesse. Kinder und Jugendliche werden zufrieden sein, weil sie zum Beispiel Netflix schauen und generell streamen können, ohne befürchten zu müssen, dass es mitten im Film zu Störungen kommt. Aber auch ältere Leute freuen sich, wenn sie beispielsweise mit ihren Enkeln, die sich im Ausland befinden, ohne Probleme skypen können. Und natürlich hat uns die Pandemie nochmal deutlich gezeigt, dass wir auf schnelles und sicheres Internet angewiesen sind. Ich denke da an Homeoffice und Homeschooling. Diese Themen werden auch in Zukunft wichtig und relevant sein.

 

Die Verlegung von Glasfaser in jedes Haus ist sicher nicht ganz billig. Warum nimmt der Kreis so viel Geld in die Hand?

 

Ottmann: Weil uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Kreises wichtig sind. Wir investieren, um ihnen einen kostenfreien Glasfaser-Anschluss zu schenken. Unser Ziel ist es, mit diesem Projekt die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis zu steigern.

 

Roth: Ich möchte noch einmal deutlich machen, was mit dem Ausbau alles möglich wird. Denkbar sind zum Beispiel Busse, die mithilfe des Anschlusses autonom fahren können. Oder Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gestreamt werden können. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Und das kostet Geld.

 

Was ist bislang passiert?

 

Roth: Seit 2012 bauen wir im Kreis aus. Wir haben zunächst Anschlüsse mit Bandbreiten bis zu 50Mbit/s gelegt. Dann haben wir seit 2015 entlegene Höfe sowie alle Schulen an das High-Speed-Netz angeschlossen. Damit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Wenn wir alle Projekte betrachten, haben wir insgesamt 800 Kilometer Kabel unter die Erde gebracht. Das ist doch eine ganze Menge. Alle Schulen und 15 Rathäuser im Main-Kinzig-Kreis sind, Stand jetzt, mit Glasfaser bis ins Gebäude angebunden. Auch die Gewerbegebiete von Sinntal bis Linsengericht sind fast alle angeschlossen. Aktuell sind wir in Gründau, Gelnhausen, Freigericht und Hasselroth tätig und gehen dann sukzessive weiter. Das Projekt wollen wir in in der zweiten Jahreshälfte komplett fertig gestellt haben.

 

Ottmann: Politik und Verwaltung ziehen am selben Strang. Das ist klasse, aber auch erforderlich bei solch einem Projekt. Wir haben mittlerweile schon viel bewegen können. Aktuell setzen wir den Digitalpakt um. Das heißt, dass wir die Schulen mit WLAN, digitalen Tafeln und Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer ausrüsten. Kein anderer Anbieter geht bis in die entlegensten Stellen und schließt die Gebäude ans Netz an. Und kein anderer Kreis hat alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen. Wir haben also schon eine ganze Menge erreicht und sind einer der Vorreiter in Deutschland auf diesem Gebiet. Wichtig ist für uns auch, dass die Menschen, die außerhalb der Ortschaften wohnen, wissen, dass sie Bestandteil des Main-Kinzig-Kreises sind und nicht aufgrund ihres Wohnortes auf schnelles Internet verzichten müssen. 

 

Wie geht es jetzt weiter? Was müssen die Leute tun? 

 

Roth: Ab Februar kann man auf unserer Homepage überprüfen, welche Gebäude für den Ausbau geeignet sind. Wenn ja, dann kann man direkt online eine Grundstückseigentümererklärung, kurz GEE, abgeben. Damit erteilt man uns die Erlaubnis, mit den Maßnahmen zu beginnen. Natürlich sprechen wir die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor Baubeginn auch persönlich an. Wir sind sehr schnell, aber auch das Einsammeln der Erklärungen sowie der gesamte Ausbau benötigen entsprechend Zeit. Wir sprechen schließlich von bis zu 50.000 Gebäuden sowie etwa 80.000 Wohnungen. Wir sind auch dort tätig, wo kein anderer Anbieter ausbaut.

 

Wie genau grenzt sich die Breitband Main-Kinzig von anderen Netzanbietern ab?

 

Ottmann: Wir machen alles, was andere nicht tun wollen. Jedes Gebäude wird kostenlos angeschlossen, auch wenn die Gebäudeeigentümer erstmal noch gar kein schnelles Internet haben und einen Vertrag mit einem Anbieter abschließen wollen. Dies ist die Daseinsvorsorge, die der Kreis über seine Breitbandgesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern geben möchte. Und wir erfahren die breite Unterstützung aus der Politik: Vom Aufsichtsrat bis hin zu allen Kreistagsmitgliedern.

 

Roth: Wir nehmen uns Zeit für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, sind immer erreichbar und mit unseren Leuten vor Ort ansprechbar und nicht anonym. Und wir bauen qualitativ hochwertig aus, so dass nicht ständig Reparaturmaßnahmen notwendig sind. 

 

Wo und wann geht es los? 

 

Roth: Wir wollen noch in diesem Jahr starten. Und wir werden an mehreren Orten des Kreises gleichzeitig beginnen. Im Westen, im Osten und in der Mitte des Kreises. 

 

Bis wann soll die Glasfaser-Kampagne beendet sein? Und was wollen Sie dann erreicht haben?

 

Roth: Ziel ist es, jährlich etwa 10.000 Gebäude zu erschließen, und wir gehen davon aus, dass wir in vier bis fünf Jahren das Projekt beendet haben. Das ist ein sportliches Ziel, aber ein realistischer Zeitraum. Man sollte berücksichtigen, dass unter anderem alle Gehwege in den betroffenen Gebieten geöffnet werden müssen. 

 

Ottmann: Ich freue mich sehr auf dieses Projekt, weil es ein echter Meilenstein in der Entwicklung der Infrastruktur bei uns im Kreis ist. Wir investieren viel Zeit und Geld, aber es lohnt sich. Davon bin ich überzeugt. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf: Seien Sie dabei und nutzen Sie die einmalige Chance, einen kostenlosen Glasfaseranschluss zu erhalten.

                                                                                                                                  Interview vom  29. Jan. 2022

 

__________________________

Scholz im Weißen Haus

Biden droht mit Aus für Nord Stream 2  

 

tagesschau.de 08. Febr. 2022

______________________

 

Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul                          4. Febr. 2022

 

TSV 1954 Oberzell e.V. erhält Toto-Lotto-Mittel

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul freut sich über eine Förderung der hessischen Landesregierung an den TSV 1954 Oberzell e. V.. Wie Reul mitteilt, erfolgt die Zuwendung im Rahmen der Ausschüttung der Toto-Lotto-Mittel aus dem Etat des hessischen Digitalministeriums und als Anerkennung für das herausragende ehrenamtliche Engagement des Vereins in Sinntal. 

 

___________________________

 

Friedrich Merz zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard: 

"Ein altes neues Versprechen" 

 

CDU Deutschland online 4. Febr. 2022

 

___________________________

 

STIKO für Novavax-Impfung ab 18 

 

tagesschau.de 3. Febr. 2022

 

___________________________

 

MKK und Breitband GmbH

verlegen kostenlosen Glasfaseranschluss in jedes Haus 

 

Kinzig News 30.01.2021 

__________________________

 

Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" konstituiert.

Neue Konzepte für eine neue Arbeitswelt

 

CDU-CSU-Bundestagsfraktion Pressemitteilung 28. Jan. 2022

 

_______________________

 

Sicherheit - Gemeinsam gegen organisierte Kriminalität 

 

CDU Hessen Pressemitteilung 27. Jan. 2022

 

__________________________ 

 

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen

tagesschau.de 28. Jan. 2022 

_________________________ 

 

Friedrich Merz im Bundestag: 

"Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler!" 

 

CDU Deutschland 27. Jan. 2021

___________________________

 

Fatale Entscheidung für Familien:  Habeck streicht KfW-Förderung 

 

CDU Deutschland 26. Jan. 2022

___________________________

 

Nachtragshaushalt. Lindners Sinneswandel 

 

tagesschau.de 27. Jan. 2022 

 

_________________________

 

Hessen zahlt jetzt 3,5 Milliarden in den  Finanzkraftausgleich

 

CDU Hessen, Pressemitteilung 25. Jan. 2022 

 

___________________________

 

Bouffier fordert Impfregister. Kritik am RKI

 

Kinzig News 25. Jan. 2021

 

___________________________

 

Nach dem Bund/Länder-Treffen ist Söder unzufrieden. 

"Durch PCR-Test-Priorisierung keine Ahnung über tatsächliches Infektionsgeschehen." 

 

t-online.de 25. Jan. 2022

 

_________________________

 

Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. 

 

CDU Deutschland 22. Jan. 2022

 

 _____________________________

 

Jahreshauptversammlung

am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa

 

Ergebnisse der Neuwahlen 

 

VORSTAND

Vorsitzender: Günter Frenz,

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,

Schriftführerin: Irma Frenz,

Schatzmeister: Klaus Zeller,

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.

 

Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:

Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke Walther.

 

EHRUNGEN

 

45 Jahre Mitgliedschaft:

Helga Müller,

25 Jahre Mitgliedschaft:

Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,

15 Jahre Mitgliedschaft:

Hans Müller,

10 Jahre Mitgliedschaft:

Claudius Brasch, Robert Heil,

Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:

Günter Walther. 

__________________________

 

Veröffentlichungen in den Kinzigtal-Nachrichten 

vom 9. Okt. 2021

  

____________________________

 

  >> Gerhard Gärtner und 15 weitere Kommunalpolitiker verabschiedet <<

Artikel in Kinzig-News aufrufen 

 

__________________________


_________________________

 

CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort             

 

Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.

Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue inhaltliche Akzente zu setzen.

 

Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:

 

• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen

• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung

 

• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung

• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen

• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet

• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger

beim Ausbau von Gemeindestraßen

• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region

•den Bau eines Kunstrasenplatzes

„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.

 

„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.

Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.

 

Sinntal, 14. Juli 2021 



 ______________________________

 

Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul

 

565.000 Euro für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs in Sinntal

Anschluss an den Radfernweg R2 geplant

 

Die hessische Landesregierung unterstützt die Gemeinde Sinntal im Zuge des Baus eines Geh- und Radwegs zwischen den Ortsteilen Jossa und Altengronau.

 

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul mitteilt, belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf über 763.000 Euro. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bezuschusst die Maßnahme mit einer Zuweisung in Höhe von 565.000 Euro. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Gemeinde Sinntal dazu entschlossen hat, den Radweg weiterzuführen und an den hessischen Radfernweg R2 anzubinden. Ein Streckenabschnitt wird dabei auf der ehemaligen Bahntrasse Jossa-Wildflecken verlaufen.

 

Die hessische Landesregierung unterstützt das örtliche Projekt im Rahmen der Förderung der Nahmobilität und übernimmt die Umsetzungskosten in Höhe von über 74%. Die entsprechende Richtlinie des Landes Hessen ist seit 2017 in Kraft und kommt der Gemeinde Sinntal jetzt zu Gute. Mit dem Programm soll der Fuß- und Fahrradverkehr regional und hessenweit gestärkt werden. Im Bergwinkel können mit dem Bau des Geh- und Radwegs zudem touristische Zielsetzungen verfolgt werden“, so Michael Reul.

 

 

__________________________

Bei Facebook veröffentlicht die CDU Main-Kinzig zu diesem Foto am 9. Juli folgenden Text:

Jetzt ist es offiziell: Heute haben unsere Kreisvorsitzende Katja Leikert und unser Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert für die CDU Main-Kinzig den Koalitionsvertrag mit der SPD Main-Kinzig unterschrieben. Wir haben gemeinsam viel vor - auf weiterhin gute Zusammenarbeit!  

 

Kinzig-News 12.07.2021  

__________________________

      Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 30. Juni 2021

Deutlicher Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahlsieger Haseloff: "Wenn die Union geschlossen ist, wird sie auch bei der Bundestagswahl nicht zu schlagen sein." 

 

CDU 37,1         AfD 20,8          DIE LINKE  11,0 

 

SPD  8,4        GRÜNE 5,9          FDP 6,4 

 

tagesschau.de 07. Juni 2021,  07.34 Uhr 

 

__________________________

 

Milliardenschweres Corona-„Aufholpaket“

für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht.

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag  31. Mai 2021

 

_________________________

____________________________

 

__________________________

 

 

Vorläufiges Kommunalwahlergebnis

Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen

 

hessenschau.de. 19. März 2021 

 

__________________________

__________________________

 

 

Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen  


 

_____________________________

 

_________________________


 

_____________________________

 

Lukas Henke präsentiert unser Großplakat. Eines davon hängt in Züntersbach. 

 _____________________________

 


 

Pressebericht  (veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten am 13. Febr. 2021) 

 

Biomasse-Nahwärmenetz in Sterbfritz

 

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sinntal, Lukas Henke und Andreas Heil,  setzen sich im Zuge der geplanten Erweiterung des Kindergartens Sterbfritz für die Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes ein.

 

Mit dem Biomasse-Nahwärmenetz sollen die beiden Gebäude des Kindergartens, das Waldschwimmbad Sterbfritz und – in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis – die Schulgebäude angeschlossen werden.

 

Diese Initiative, die in den kommenden Wochen ins Gemeindeparlament eingebracht werden soll, erfordert am Anfang eine Machbarkeitstudie, die vom Gemeindevorstand zu beauftragen wäre.

 

Die beiden Gemeindevertreter erläutern die Vorteile der Maßnahme u.a. mit dem Standortvorteil. Mit dem Anschluss der Schule Sterbfritz und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ergeben sich neue Synergieeffekte. Auszuloten sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes. Gleichzeitig steigert die Gemeinde Sinntal ihren Anteil an CO2-neutralem Heizen deutlich.

 

Henke und Heil verweisen auch in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel mit dem Wärmeverbund Rathaus und Mehrzweckhalle Sterbfritz. In ein solches Projekt könnten auch heimische Handwerker und Unternehmen eingebunden werden.

 

Sinntal, 10. Febr. 2021

 

______________________________

 

  


____________________________ 

 

Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal 

im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz

am Freitag, 6. Nov. 2020

Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen 

Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik

 

Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN 

am Mittwoch den 11. Nov. 2020

Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden. 

 

Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa. 

_____________________________

 

Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal

Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird Ehrenmitglied 

Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020

 

Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.

 

Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie  silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete  und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.

 

In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze.  Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert  durch Corona.  Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.

 

Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.

 

Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat.  Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.

 

Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet. 

 

Im Bild von links:  Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal  in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft  zum Ehrenmitglied ernannte wurde . 

Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links)  auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt. 

 

Ehrungen 

50 Jahre Mitgliedschaft                                                                                     

Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft

45 Jahre Mitgliedschaft

Günter Walther, Ditmar Jäkel,  Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold

30 Jahre Mitgliedschaft

Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil

25 Jahre Mitgliedschaft

Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost

20 Jahre Mitgliedschaft

Olaf Maienschein

15 Jahre Mitgliedschaft

Andreas Heil

5 Jahre Mitgliedschaft 

Roland Fuß

 

 

_________________________________________

 

Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal 

                                                                                                                                                                      Foto: Günter Walther 

KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr

 

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb. 

Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz. 

 

Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze. 

 

In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.

 

Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes. 

 

Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.

 

Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.

 

Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.

Vorsitzender: Günter Frenz

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil 

Kassierer: Klaus Zeller 

Schriftführerin: Irma Frenz

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil

Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler

 

Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.

 

In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet. 

Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.

 

Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.

 

Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++