Beratung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Asylpolitik
An diesem Dienstag beraten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dabei
erreichen, dass in Zukunft in Asylzentren an den EU-Außengrenzen festgestellt wird, ob es für die Geflüchteten eine Asylberechtigung gibt. Nur im Fall einer Berechtigung sollen die Migranten auf
die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Befürworter dieses Vorschlages betonen: Die Erfahrung habe gezeigt, dass Migranten sehr oft den abschließenden Asylentscheid in ihren jeweiligen
Gastländern nicht ordnungsgemäß abwarten und schon vor dem zu erwartenden negativen Entscheid in die Illegalität gehen. Danach entwickeln sich sehr oft kritische Folgehandlungen bis zur
Kriminalität. Eine zügige Entscheidung an den EU-Außengrenzen würde dem entgegenwirken. Außerdem würde damit auch die Bereitschaft einiger EU-Länder erhöht, Migranten mit Asylberechtigung
aufzunehmen, die derzeit faktische keine Asylsuchende aufnehmen.
Unser Bundestagsabgeordneter Peter Tauber schreibt dazu:
75 Jahre CDU: Zusammenhalt aus Verantwortung
Am 17. Juni 1945 begannen mutige Frauen und Männer die Arbeit an den "Kölner Leitsätzen", der Basis zur Gründung der Christlich Demokratischen Union. Kölnerinnen und
Kölner waren zu dieser Zeit nicht die einzigen, die sich aufmachten. Nur wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs starteten fast zeitgleich in allen Besatzungszonen
konfessionsübergreifende Initiativen zur Gründung einer neuen christlich-demokratischen Partei. Alle verfolgten das gleiche Ziel: Unsere Heimat neu aufbauen und ein demokratisches Deutschland
erschaffen. 75 Jahre ist das jetzt schon her. Es war der Beginn einer christdemokratischen Erfolgsgeschichte. Seitdem arbeiten wir für Deutschland – für Demokratie und Freiheit, für
Selbstbestimmung und Zusammenhalt. Allem voran aber für seine Menschen, seine Familien, seine Kinder, seine Zukunft. Das ist die Verantwortung, die uns antreibt.
Über mein ganz persönliches Verhältnis zu meiner Partei habe ich auch immer wieder auf meinem Blog "Schwarzer Peter" geschrieben:
„Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten ist unerträglich“
Wieder einmal beweise die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, dass ihr keine These zu abstrus ist, um sie nicht doch zu äußern und den Beifall der Jusos rund um Kevin
Kühnert zu erhalten. So ordnet der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber die jüngste Äußerung Eskens ein, die sämtlichen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland einen latenten
Rassismus attestiert hat.
„Der von Esken formulierte Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten in Deutschland ist schlicht unerträglich. Ohne Zweifel gab es in der Vergangenheit leider und
immer wieder Besorgnis erregende rechtsextremistische Vorfälle in Polizeibehörden. Erinnert sei an die Vorfälle in Schlüchtern, Frankfurt oder Mühlheim. Diese Vorfälle haben zu einem
Vertrauensverlust geführt. Pauschale Vorverurteilungen aller Polizeibeamten, die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten, verbieten sich aber nicht nur, sondern erschweren die
notwendige differenzierte Debatte über die Arbeit der Polizei“, so Tauber, der nochmals betont, dass die Union seit jeher unverbrüchlich an der Seite all derjenigen stehe, die tagtäglich für die
Sicherheit unseres Landes eintreten und im Zweifel ihr Leben und ihre Gesundheit zum Wohle unseres Landes opfern. "Die weit überwiegende Zahl der Sicherheitskräfte in unserem Land, ob bei der
Polizei, bei der Bundeswehr oder auch in den Ordnungsbehörden, tritt jeden Tag für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Diese Menschen verdienen das Vertrauen der Repräsentanten
unseres Staates und keine Vorverurteilungen. Mit einem differenzierten Vorschlag, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für die Arbeit der Polizeibeamten gesteigert werden kann, hätte Esken dem
Land einen größeren Dienst erwiesen.
"So bleibt nur festzustellen, dass die Führung der SPD zwar nicht mehr für die Polizei da ist, die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land aber für alle da
sind, auch für Saskia Esken“, so Tauber abschließend.
Udo Gärtner und Robin Krack nutzen die Zwangspause bis zur Expo 2021 zur Weiterentwicklung des GOLIATH-Energiespeichersystems.
Die Planungen für den Bau eines Prototypen gehen intensiv weiter. Die Speichereinheiten, die für die Expo die geplant sind, sollen 30 Meter hoch und 30 Meter tief sein.
Animierter Überflug der geplanten neuen Bahnstrecke zwischen Gelnhausen und Kalbach (Fulda)
von Volker Vorwerk auf YouTube -7. Mai 2020-
Die beiden neuen Gleise werden den Engpass einer der am meisten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands zwischen Fulda und Frankfurt beseitigen. Die geplante Neubaustrecke verläuft fernab von
Siedlungen und überwiegend im Tunnel zwischen Gelnhausen und Kalbach (bei Fulda). Deshalb gilt in Zukunft: Mehr Züge, weniger Lärm. Für die Region ermöglicht der Ausbau mehr und schnellere
Nahverkehrszüge für die vielen Pendelnden. Für den Fernverkehr bedeutet die neue Strecke mehr als 10 Minuten kürzere Fahrzeiten. Insgesamt wächst die Kapazität für mehr klima-freundliche Züge im
Güter-, Fern- und Nahverkehr.
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Stolz und Ottmann informieren sich vor Ort in den Schulen
Junge Leute sind erleichtert über Unterrichtsbesuch
Geschäfte bis 800 qm können wieder unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen öffnen. Dies gilt auch unabhängig von der Größe für Fahrradhandel,
Kfz-Handel, Buchhandel, Bibliotheken, Archive, botanische und zoologische Gärten.
Es wird empfohlen, einfache Schutzmasken zu tragen .
Schulen:
Voraussichtlich ab 27. April in Hessen Neustart mit den "Abschlussklassen". Das weitere Vorgehen wird mit allen Beteiligten beraten und
abgestimmt.
Kitas bleiben vorerst geschlossen
Gaststätten dürfen wie bisher Speisen zum Abholen oder Liefern zubereiten.
Eisdielen sollen ab Montag auf Bestellung verkaufen dürfen
Friseursalons können unter Einhaltung von Hygienebedingungen ab 4. Mai öffnen
Kontaktbeschränkungen bleiben vorläufig bis 3. Mai bestehen
Viele Freunde und Weggefährten wollen ihre Anteilnahme am Tod von Dr. Thomas Schäfer zum Ausdruck bringen. Aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus sehen wir davon ab, ein gedrucktes
Kondolenzbuch in der Landesgeschäftsstelle auszulegen. Stattdessen geben wir Ihnen die Möglichkeit, sich in das Online-Kondolenzbuch der CDU Hessen für Thomas Schäfer einzutragen.
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Ab Montag: Anträge für Corona-Soforthilfe können beim RP Kassel gestellt werden
CDU informiert Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstler und Kleinstunternehmen
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land Hessen gemeinsam mit dem Bund auch ein milliardenschweres Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige, Freiberufler,
Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinstunternehmen geschnürt. Insgesamt stehen dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab Montag, 30. März, können entsprechende Anträge online auf der Homepage
des Regierungspräsidiums Kassel unter https://rp-kassel.hessen.de gestellt werden. Darauf weisen die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, ihr Bundestagskollege Dr.
Peter Tauber, die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Michael Reul und Max Schad sowie der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann in einer Pressemitteilung hin.
Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei bis zu fünf Beschäftigten 10.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten
20.000 Euro und bei bis zu 50 Beschäftigten 30.000 Euro für jeweils drei Monate. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.
Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie
am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.
„Viele Unternehmen kämpfen in Folge der Corona-Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben. Gerade Selbstständige, Freiberufler, Künstler oder kleinere Unternehmen erhalten oft aufgrund fehlender
Sicherheiten keine Kredite oder können diese nur schwer zurückzahlen. Ihnen allen wollen wir mit den Soforthilfen gezielt und unbürokratisch unter die Arme greifen. Hier kommt es auf jeden Tag
an, denn es geht darum, dass die Miete bezahlt und Rechnungen beglichen werden können. Sowohl das Land, als auch der Bund haben hier schnell und entschlossen reagiert und in einem gemeinsamen
Kraftakt innerhalb weniger Tage ein entsprechendes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Industrie- und Handelskammer sowie den Handwerkskammern, die die Betroffenen
bei der Antragsstellung unterstützen werden“, so die CDU-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis.
Weitere Unterstützungsmöglichkeiten vom Land Hessen
Hessen setzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen.
So werden in diesen Tagen beispielsweise Finanzämter dafür sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so können die hessischen
Unternehmen entlastet werden.
Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank
Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.
Bitte beachten Sie: Unsere Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden.
D.h. Sie benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der
WIBank eingereicht werden, dürfen wir leider nicht annehmen. Wir verstehen die Dringlichkeit Ihrer Anliegen, möchten Sie aber bitten, das Vorgehen einzuhalten. Nur so können wir alle
Anfragen schnellstmöglich bearbeiten.
Kapital für Kleinunternehmen (KfK)
Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro
Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten
notwendig. Nähere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/kfk
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)
KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier
erhältlich:
www.wibank.de/guw
Bürgschaften
bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften
für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie
hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.
Landesbürgschaften
Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch
die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/landesbuergschaften
Haben Sie konkrete Fragen zu den Förderungen über die WIBank?
Wenden Sie sich an die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank unter der Tel. 0611 774-7333.
Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Detail
Veröffentlichung der Bundesregierung vom 5. März 2020
Fragen und AntwortenFakten zur EU-Türkei-Erklärung
Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei
bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Menschen vor Ort zu Gute.
Information durch den Generalsekretär der CDU Deutschland , Paul Ziemiak
Wir haben als CDU Deutschlands immer gesagt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf.
Deshalb ist es völlig verantwortungslos, wenn Grüne und SPD pauschal die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und in der EU fordern. Wenn der Eindruck
entsteht, dass die Flüchtlinge in der Türkei bald nach Deutschland kommen können, führt das nur zu einer weiteren Eskalation an der Grenze. Was stattdessen jetzt nötig ist: Humanitäre Hilfe vor
Ort, Unterstützung für Griechenland, Verständigung und Dialog mit der Türkei und die klare Botschaft: Wer illegal in die EU kommt, hat keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt. Deshalb
dürfen wir keine Signale senden, dass der Weg nach Europa für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze frei sei. Er ist es nicht.
Verantwortlich dafür, eine ungeordnete Migration zu verhindern, ist die Europäische Union. Gut wäre es, wenn wir als Europäer in diesem Konflikt mit einer
Stimme sprechen. Nationale Alleingänge darf es nicht geben. In diesem Sinne haben die 27 EU-Innenminister am 4. März in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „Illegale Grenzübertritte werden
nicht toleriert. Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Griechenland erhält weitere
Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie zusätzliche Mittel der EU für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen vor Ort. Die Türkei muss das Flüchtlingsabkommen mit der EU
von 2016 vollständig befolgen und aufhören, Migrationsdruck als politisches Werkzeug zu verwenden. Menschen in Not dürfen nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Gegenüber dem
türkischen Präsidenten Recep Erdogan müssen wir deutlich machen: Wir sind verlässlich als Europäer, aber wir sind nicht erpressbar. Herr Erdogan bestimmt nicht, wer in die EU kommt. Die
Europäische Union bestimmt selbst, wer einreisen darf.
Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul informiert:
Veröffentlichung bei Facebook
am 6. März 2020, 10.oo Uhr
Bestnoten für Bildungssprache Deutsch!
Als erstes Land hat Hessen Vorlaufkurse zur Sprachförderung vor der Einschulung eingeführt, damit jedes Kind zum Schulstart ausreichende Deutschkenntnisse hat.
Fast alle anderen Bundesländer haben unser hessisches Erfolgskonzept übernommen!
Deutsch ist der Schlüssel zum schulischen und beruflichen Erfolg - Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorlaufkurse verpflichtend zu machen. Außerdem werden wir eine
zusätzliche Deutschstunde auf den Stundenplan der Grundschule bringen.
Zusammen mit Bundespräsident, Kanzlerin und Ministerpräsident hat die Stadt Hanau Abschied von den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19. Februar genommen. Angehörige hielten
emotionale Reden.
Die Türkei lässt syrische Flüchtlinge offenbar zu Tausenden die Grenze zur EU passieren.
Es kommt zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze. Präsident Erdogan wirft der EU gebrochene Versprechen vor.
Nach dem Tod zahlreicher Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien unternommen.
Griechenland wehrte derweil nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei ab.
t-online 29. Febr.
2020
Sehr geehrte Damen und
Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!
Diese Woche hat mit dem Aschermittwoch wieder die Fastenzeit begonnen. Traditionell eingeleitet wird
die Fastenzeit durch das Heringsessen. Ein schöner Brauch, an dem auch viele CDU-Ortsverbände festhalten und es sich
nicht nehmen lassen dazu einzuladen. Ich war bereits auf den Veranstaltungen der CDU in Schlüchtern, Bad Soden-Salmünster und
Düdelsheim und freue mich schon auf weitere gute Gespräche heute Abend in Aufenau.
Die Fastenzeit ist vor allem eine Zeit der inneren Einkehr und des Verzichts, es ist die Vorbereitungszeit auf Ostern und die
Botschaft der Auferstehung. Eine besonders gute Idee hat in meinen Augen Pastor Frank Muchlinsky: Pessimismus zu
fasten! Wir leben in einer Zeit, in der Misstrauen gesät und Ängste geschürt werden, nicht zuletzt über das Internet und
gezielte Fehlinformation. Trotz aller berechtigter Sorgen bin ich der Meinung, dass uns ein bisschen mehr Optimismus oft gut tun
würde. Dem Pessimismus bewusst zu entsagen halte ich deshalb, auch über das Fasten hinaus, für sehr heilsam. In
diesem Sinne wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre des BriefTaubers und anschließend ein angenehmes Wochenende.
Ihr und Euer
Dr. Peter Tauber
Zur Situation in der
Kreispartei
Auch zur Situation in der Kreispartei findet Peter Tauber deutliche Worte:
"Da ich kein Amt in der CDU bekleide werde ich über die Wahl des Kreisvorstands mit den Parteifreunden direkt reden und nicht über
die Zeitung kommunizieren. Zwei Dinge sind mir aber wichtig: Die Art des Umgangs und die maßlose öffentliche Kritik schaden nicht nur Personen, sondern der ganzen
Partei. Solange nicht wieder ein Mindestmaß an Disziplin und Geschlossenheit Einzug hält, wird die CDU vor Ort keine Wahlen gewinnen können. Außerdem werden in
der Debatte falsche Behauptungen aufgestellt. Die Verantwortung für die Niederlagen bei den Bürgermeisterwahlen tragen doch vor allem Kandidaten und Stadtverbände und
nicht die Kreispartei. Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Stadtverbände beim Kreisvorstand angeklopft hätte, um bei der Kandidatenfindung unterstützt zu
werden. Ich habe selbst damals in Wächtersbach eine Direktwahl verloren. Mir wäre es nie in den Sinn gekommen, die Schuld für die Niederlage vor allem bei anderen
zu suchen. Das ist auch gar nicht nötig. Es ist keine Schande eine Wahl zu verlieren. Die Partei muss Zusammenhalt üben in Sieg und Niederlage.“
„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein
besseres Ergebnis gewünscht...
Zum HessenTrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz:
„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein
besseres Ergebnis gewünscht. In einer ereignisreichen Woche mit den Ereignissen in Thüringen und den Folgen auch für die Bundespolitik sind wir in Hessen davon nicht losgelöst -
was man an den Werten von CDU und FDP auch ablesen kann. Dennoch sind die Werte der hessischen CDU im Vergleich mit dem letzten HessenTrend aus dem April des letzten Jahres stabil
geblieben.
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schenken der CDU-geführten Landesregierung ihr Vertrauen und sind zu 55 Prozent mit der geleisteten Arbeit zufrieden, die CDU-Anhänger sogar
zu 85 Prozent - das sind gute Werte. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Volker Bouffier hat seine Beliebtheitswerte nochmals deutlich steigern können, ein exzellentes
Ergebnis für seine seit Jahren sach- und konsensorientierte, erfolgreiche Arbeit. Erfreulich ist auch, dass sich die Menschen in Hessen wünschen, dass Volker Bouffier die
Regierung in Hessen noch lange anführt. Im Gegensatz dazu wird den vier Oppositionsparteien ein schlechte Zeugnis bescheinigt. Vor allem der Führungswechsel in der SPD hat für die
Genossen keinen positiven Effekt. Ganz im Gegenteil, unter der neuen Vorsitzenden Nancy Faeser verliert die SPD in den wichtigen Kompetenzfeldern und in der Sonntagsfrage nochmals
deutlich.
Gut ein Jahr nach der Regierungsbildung ist die Umfrage eine Momentaufnahme. Wir werden weiterhin mit hohem Sachverstand für Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze in Hessen
arbeiten. Die Bürger verbinden mit uns eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und sehen die CDU als einzige Partei als regierungsfähig an. Die Menschen trauen uns
als CDU am meisten zu, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden. Das ist für uns Ansporn, auch in den kommenden Jahren gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger
Hessens zu machen.“
CDU Deutschland verweist in einem Facebook-Beitrag auf die wichtigen Sicherheitsthemen der nächsten fünf Tage
Berlin, 12. Febr. 2020
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Berlin, 10. Febr. 2020
Nach den Vorgängen in Thüringen
kündigt Kamp-Karrenbauer Rückzug an
Folgende Veröffentlichung gab es durch die CDU Deutschland auf Facebook:
Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute gegenüber Präsidium und
Bundesvorstand bekannt gegeben, dass sie sich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben wird. Sie wird so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur
getroffen ist und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.
Die vollständige Erklärung unserer Vorsitzenden finden Sie hier im VIdeo👇🏼
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union „ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem
aktuellen Videopodcast. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch die weiteren Mitgliedsstaaten der EU. „Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens bleiben, denn uns einen
gemeinsame Werte.“
bei seiner Haushaltsrede als finanzpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Donnerstag, 30. Januar 2020
Auf Facebook schreibt er hierzu:
Die CDU steht für eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung.
Wir haben es geschafft, zum dritten Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und weiterhin Altschulden zu tilgen. Zudem investieren wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit der
Steuerverwaltung. Für die Nutzung Künstlicher Intelligenz werden 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Außerdem werden zur Nachwuchssicherung erneut 800 Anwärter eingestellt und für die Reform der Grundsteuer 50 neue Stellen geschaffen. Wir bleiben außerdem weiterhin Partner der Kommunen.
Der Kommunale Finanzausgleich bewegt sich mit rund 6 Milliarden Euro auf Rekordniveau – ein wichtiger Beitrag für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir wollen zukünftigen Generationen
Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen, dafür arbeiten wir.
ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende federführend u. a. für den Themenbereich Europapolitik und ist Mitglied in der
Arbeitsgruppe Gruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Foto Tobias Koch
Sie schreibt am 30. Januar in Facebook zum bevorstehenden Brexit:
Briten und Europäer sollen gute Nachbarn bleiben
Morgen wird Großbritannien die EU verlassen. Dann können Briten und Europäer den schwierigen Austrittsprozess hinter sich lassen und an der gemeinsamen
Zukunft arbeiten.
Während der Übergangszeit bis Ende 2020 ändert sich zunächst nichts. Die Europäer haben in den letzten Jahren in großer Einigkeit, geduldig und fair
verhandelt, damit die Briten geregelt austreten können und die Folgen abgemildert werden. Menschen und Unternehmen können sich in der Übergangszeit auf die neue Situation einstellen.
Wir wollen die knappe Zeit bis zum Jahresende nutzen, um miteinander über unser künftiges Verhältnis zu verhandeln. Neben einem Handelsabkommen brauchen
wir eine enge Partnerschaft bei der inneren und äußeren Sicherheit.
Dabei müssen die Briten wissen: Je mehr sie sich von den Regeln der EU entfernen, desto tiefer wird die Kluft zwischen ihnen und uns. Das würde allen
schaden. Wir Europäer wollen den Grundstein legen für eine wirtschaftlich und politisch erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Wir wollen, dass Briten und Europäer gute Nachbarn bleiben.
Volker Bouffier: Die Zukunft der CDU Hessen als Volkspartei der Mitte
Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 6. Künzeller Treffen über
die aktuelle politische Lage und über künftige Schwerpunkte der Partei beraten. Bei der traditionellen, zweitägigen Jahresauftaktklausur verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller
Erklärung“.
Als Gast begrüßten die 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Am heutigen Mittag, dem 19.01.20 fand unser Neujahrsempfang im katholischen Pfarrheim statt. Der Saal war mit knapp 170 Leuten sehr gut gefüllt. Der
Fraktionsvorsitzende Heinz-Jürgen Heil hat die Veranstaltung mit einer kleinen Ansprache eröffnet. Unser Referent Dr. Max Franks vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hielt danach einen
Vortag über die Auswirkungen von Klimawandel und welche Lösungsansätze es gibt, um den Klimawandel zu stoppen. Anschließend ging es in die offene Fragerunde mit Dr. Max Franks und dem 1.
Vorsitzenden der CDU Schlüchtern Heiko Kirchner. Diese wurde vom Publikum auch sehr gut genutzt. Am Ende der Veranstaltung konnte man bei Kuchen und belegten Brötchen den Dialog miteinander
fortsetzen..
Investoren im Nahen Osten sind bereit, 80 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um eine „Goliath“-Pilotanlage zu errichten. Prototyp evtl. bei Expo 2020 zu
sehen.
Robin Krack und Udo Gärtner aus Sinntal präsentierten anlässich eines Gegenbesuches in den Arabischen Emiraten ihre Erfindung: das Energiespeichersystem GOLIATH. Den Artikel in den
Kinzigtal-Nachrichten können Sie hier
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in
Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben
ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde
und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im
Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen
sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte.
„Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in
seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit
Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber
die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck
komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz,
der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste
Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von
Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den
Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland
sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“,
appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen
gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam
getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des
CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein
Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden
müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa,
Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt
nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden
können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann
Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß,
Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja
Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die
Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das
„Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu
formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen,
wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei
werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau
austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im
Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender)
Foto: Günter
Walther
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