Einschätzung der Bundesregierung: Für bestimmte Berufsgruppen und Risikogruppen in den ersten Monaten des kommenden Jahres, für die breite Masse
voraussichtlich um die Jahresmitte 2021
Schnappschuss von der Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal am 14. Sept. 2020 im Dorf-gemeinschaftshaus in Weiperz. Neben der Nachbetrachtung der eigenen Mitgliederversammlung
vom
21. Aug. und einem Rückblick zum Kreisparteitag vom 5. Sept. stand vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2021 im Mittelpunkt der Beratungen.
Auf dem Foto von rechts: Willi Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Thomas Haase, Günter Walther, Andreas Heil, Irma Frenz, Maria Gärtner und Gerhard Gärtner. Claudius Brasch fehlt noch
auf dem Foto, er kam etwas später noch hinzu. Einige Parteifreunde waren entschuldigt.
Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen
abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert.
Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem
Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren
Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt
mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.
Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert
(Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger
(Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck). Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein.
Ines Claus und Manfred Pentz: „Ministerpräsident Volker Bouffier regiert seit 10 Jahren erfolgreich zum Wohle Hessens und seiner Bürgerinnen und
Bürger“
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Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Jetzt anschauen!
Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser
Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der
letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für
2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden
Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei
schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien
aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen
gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3
Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien
hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und
mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu
verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen
Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und
es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU
Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum
Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und
Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit
Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum
Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal
seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste
in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte
von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht
alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder,
Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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Vorabveröffentlichung zu unserer
Mitgliederversammlung am 21. Aug. 2020
Ausschnitte von der Facebook-Seite unserer Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert
Unser stellvertretender Vorsitzender Andreas Heil, Mitglied der Gemeindevertretung Sinntal seit 2006, möchte beim bevorstehenden CDU-Kreisparteitag einer
der vier stellvertretenden Vorsitzenden werden.
Er will dies auch über die regionalen Medien kommunizieren und hat deshalb mit den Kinzigtal-Nachrichten Kontakt aufgenommen.
Die Redakteurin Lena Quandt bat ihn, im Zusammenhang mit seiner Kandidatur drei Fragen zu beantworten. Andreas Heil hat diese Fragen beantwortet und
die Kinzigtal-Nachrichten haben am 8. Aug. 2020 einen Artikel mit Foto veröffentlicht. Wir veröffentlichen hier die Fragen und die Antworten von Andreas Heil.
Die Fragen und Antworten:
1. Nennen Sie drei Gründe warum Sie kandidieren wollen
Da ich ja bereits zwei Jahre dem Kreisvorstand angehöre und die Arbeit mir sehr viel Spaß macht, wollte ich dem neuen Kreisvorstand wieder angehören. In Vorbereitung des Parteitags habe ich so
viel Zuspruch erhalten, aus verschiedenen Verbänden, dass es die logische Konsequenz war, mich als stellvertretender Vorsitzender zu bewerben. Meinem Heimatverband Sinntal schlug ich dies vor und
ich wurde einstimmig nominiert.
Ein weiterer Punkt war natürlich, gerade in Zeiten, wo immer mehr Menschen aus den Parteien austreten, ein Signal zu senden, indem ich aktiv daran mitarbeiten will, die Menschen
für die Politik und vor allem für die CDU wieder zu begeistern.
Mir ist wichtig, als dritter Punkt, daß ich Verantwortung übernehmen kann für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis, im Bergwinkel und natürlich auch bei uns im Sinntal. Verantwortung dafür, dass es
den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. In der jetzigen Zeit zeigt sich, wie wichtig eine gut funktionierende Demokratie ist, als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes habe ich die
Möglichkeit, dieses zu tun und Geschicke aktiv zu lenken.
2. Was ist mit Frau Weise-Georg? Kandidiert sie auch oder haben Sie sich abgesprochen?
Ich habe nicht persönlich mit Frau Weise-Georg gesprochen. Allerdings suchte ich den Kontakt zum Stadtverband Schlüchtern und informierte den Vorsitzenden über meine Kandidatur. Der Stadtverband
Schlüchtern hat mich gleichzeitig neben dem Verband Sinntal auch nominiert für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden.
Von einer Kandidatur von Frau Weise-Georg ist mir nichts bekannt.
3. Was sind Ihre Pläne, für den Fall, das Sie gewählt werden?
Zuerst einmal die Präsenz im Ostkreis steigern. Leider fühlen sich manche Verbände ein Stück weit allein gelassen, die Probleme vor Ort. z. B. in Oberndorf, Mauswinkel oder Züntersbach sind
andere als in Rodenbach, Großkrotzenburg oder Maintal. Genau deswegen ist es wichtig, dass ein Kreisvorstand fachlich aber auch in der Fläche geographisch gesehen, breit aufgestellt ist. Parallel
dazu Ansprechpartner der Ostverbände zu sein, ist es mein Anliegen, als Handwerker und Arbeitnehmer hier die richtigen Akzente zu setzten. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, beinhaltet
die Vereinbarkeit von Amt und Familie. Ich, als berufstätiger Familienvater, weiß wie wichtig Zeit ist. Deswegen würde ich mich dafür stark machen, dass wenn es möglich ist, Sitzungen und
Unterredungen als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden zu lassen.
Sinntal, 9. Aug. 2020
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Landeszuweisung für das Waldschwimmbad Sterbfritz
Land beteiligt sich an den Sanierungskosten mit 59.000 Euro
Das hessische Ministerium des Innern und für Sport unterstützt die Gemeinde Sinntal im Rahmen des Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramms (SWIM) mit einer Zuweisung über
59.000 Euro.
Staatsminister Peter Beuth (CDU) hat hierzu kürzlich den Bescheid in Wiesbaden unterschrieben. Das Land Hessen finanziert mit dieser Zuwendung über 60% der anfallenden Kosten im Zuge der
notwendigen Beckenkopfsanierung und der Erneuerung der Solarabsorberanlage im Waldschwimmbad in Sinntal-Sterbfritz.
Sinntal, 10. Aug. 2020
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Gemeinde Sinntal ins Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.
Foto und Text: Hessisches Umweltministerium. Zur Veröffentlichung freigegeben lt. Mail vom 7. Aug. 2020
Auf dem Foto rechts: Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Frenz, daneben
Staatsministerin Priska Hinz, Bürgermeister Carsten Ullrich und Gemeindevertretungsvorsitzender Habekost.
Hintergrund
Die Landesregierung hat die Förderung der ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In neun Handlungsfeldern mit mehr als 70 Förderinstrumenten wird die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse gefördert. Alle Ministerien leisten dabei wichtige Beiträge unter Leitung und Koordination des Hessischen Umweltministeriums. Mehr zur Offensive „LAND HAT
ZUKUNFT“ finden Sie im Internet unter www.landhatzukunft.hessen.de. (pm)+++
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Nach und nach zeigen sich immer mehr Wege auf,
das Energiespeichersystem „Goliath“ zu verwirklichen.
Beratung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Asylpolitik
An diesem Dienstag beraten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dabei
erreichen, dass in Zukunft in Asylzentren an den EU-Außengrenzen festgestellt wird, ob es für die Geflüchteten eine Asylberechtigung gibt. Nur im Fall einer Berechtigung sollen die Migranten auf
die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Befürworter dieses Vorschlages betonen: Die Erfahrung habe gezeigt, dass Migranten sehr oft den abschließenden Asylentscheid in ihren jeweiligen
Gastländern nicht ordnungsgemäß abwarten und schon vor dem zu erwartenden negativen Entscheid in die Illegalität gehen. Danach entwickeln sich sehr oft kritische Folgehandlungen bis zur
Kriminalität. Eine zügige Entscheidung an den EU-Außengrenzen würde dem entgegenwirken. Außerdem würde damit auch die Bereitschaft einiger EU-Länder erhöht, Migranten mit Asylberechtigung
aufzunehmen, die derzeit faktische keine Asylsuchende aufnehmen.
Unser Bundestagsabgeordneter Peter Tauber schreibt dazu:
75 Jahre CDU: Zusammenhalt aus Verantwortung
Am 17. Juni 1945 begannen mutige Frauen und Männer die Arbeit an den "Kölner Leitsätzen", der Basis zur Gründung der Christlich Demokratischen Union. Kölnerinnen und
Kölner waren zu dieser Zeit nicht die einzigen, die sich aufmachten. Nur wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs starteten fast zeitgleich in allen Besatzungszonen
konfessionsübergreifende Initiativen zur Gründung einer neuen christlich-demokratischen Partei. Alle verfolgten das gleiche Ziel: Unsere Heimat neu aufbauen und ein demokratisches Deutschland
erschaffen. 75 Jahre ist das jetzt schon her. Es war der Beginn einer christdemokratischen Erfolgsgeschichte. Seitdem arbeiten wir für Deutschland – für Demokratie und Freiheit, für
Selbstbestimmung und Zusammenhalt. Allem voran aber für seine Menschen, seine Familien, seine Kinder, seine Zukunft. Das ist die Verantwortung, die uns antreibt.
Über mein ganz persönliches Verhältnis zu meiner Partei habe ich auch immer wieder auf meinem Blog "Schwarzer Peter" geschrieben:
„Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten ist unerträglich“
Wieder einmal beweise die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, dass ihr keine These zu abstrus ist, um sie nicht doch zu äußern und den Beifall der Jusos rund um Kevin
Kühnert zu erhalten. So ordnet der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber die jüngste Äußerung Eskens ein, die sämtlichen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland einen latenten
Rassismus attestiert hat.
„Der von Esken formulierte Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten in Deutschland ist schlicht unerträglich. Ohne Zweifel gab es in der Vergangenheit leider und
immer wieder Besorgnis erregende rechtsextremistische Vorfälle in Polizeibehörden. Erinnert sei an die Vorfälle in Schlüchtern, Frankfurt oder Mühlheim. Diese Vorfälle haben zu einem
Vertrauensverlust geführt. Pauschale Vorverurteilungen aller Polizeibeamten, die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten, verbieten sich aber nicht nur, sondern erschweren die
notwendige differenzierte Debatte über die Arbeit der Polizei“, so Tauber, der nochmals betont, dass die Union seit jeher unverbrüchlich an der Seite all derjenigen stehe, die tagtäglich für die
Sicherheit unseres Landes eintreten und im Zweifel ihr Leben und ihre Gesundheit zum Wohle unseres Landes opfern. "Die weit überwiegende Zahl der Sicherheitskräfte in unserem Land, ob bei der
Polizei, bei der Bundeswehr oder auch in den Ordnungsbehörden, tritt jeden Tag für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Diese Menschen verdienen das Vertrauen der Repräsentanten
unseres Staates und keine Vorverurteilungen. Mit einem differenzierten Vorschlag, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für die Arbeit der Polizeibeamten gesteigert werden kann, hätte Esken dem
Land einen größeren Dienst erwiesen.
"So bleibt nur festzustellen, dass die Führung der SPD zwar nicht mehr für die Polizei da ist, die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land aber für alle da
sind, auch für Saskia Esken“, so Tauber abschließend.
Udo Gärtner und Robin Krack nutzen die Zwangspause bis zur Expo 2021 zur Weiterentwicklung des GOLIATH-Energiespeichersystems.
Die Planungen für den Bau eines Prototypen gehen intensiv weiter. Die Speichereinheiten, die für die Expo die geplant sind, sollen 30 Meter hoch und 30 Meter tief sein.
Animierter Überflug der geplanten neuen Bahnstrecke zwischen Gelnhausen und Kalbach (Fulda)
von Volker Vorwerk auf YouTube -7. Mai 2020-
Die beiden neuen Gleise werden den Engpass einer der am meisten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands zwischen Fulda und Frankfurt beseitigen. Die geplante Neubaustrecke verläuft fernab von
Siedlungen und überwiegend im Tunnel zwischen Gelnhausen und Kalbach (bei Fulda). Deshalb gilt in Zukunft: Mehr Züge, weniger Lärm. Für die Region ermöglicht der Ausbau mehr und schnellere
Nahverkehrszüge für die vielen Pendelnden. Für den Fernverkehr bedeutet die neue Strecke mehr als 10 Minuten kürzere Fahrzeiten. Insgesamt wächst die Kapazität für mehr klima-freundliche Züge im
Güter-, Fern- und Nahverkehr.
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Stolz und Ottmann informieren sich vor Ort in den Schulen
Junge Leute sind erleichtert über Unterrichtsbesuch
Geschäfte bis 800 qm können wieder unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen öffnen. Dies gilt auch unabhängig von der Größe für Fahrradhandel,
Kfz-Handel, Buchhandel, Bibliotheken, Archive, botanische und zoologische Gärten.
Es wird empfohlen, einfache Schutzmasken zu tragen .
Schulen:
Voraussichtlich ab 27. April in Hessen Neustart mit den "Abschlussklassen". Das weitere Vorgehen wird mit allen Beteiligten beraten und
abgestimmt.
Kitas bleiben vorerst geschlossen
Gaststätten dürfen wie bisher Speisen zum Abholen oder Liefern zubereiten.
Eisdielen sollen ab Montag auf Bestellung verkaufen dürfen
Friseursalons können unter Einhaltung von Hygienebedingungen ab 4. Mai öffnen
Kontaktbeschränkungen bleiben vorläufig bis 3. Mai bestehen
Viele Freunde und Weggefährten wollen ihre Anteilnahme am Tod von Dr. Thomas Schäfer zum Ausdruck bringen. Aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus sehen wir davon ab, ein gedrucktes
Kondolenzbuch in der Landesgeschäftsstelle auszulegen. Stattdessen geben wir Ihnen die Möglichkeit, sich in das Online-Kondolenzbuch der CDU Hessen für Thomas Schäfer einzutragen.
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Ab Montag: Anträge für Corona-Soforthilfe können beim RP Kassel gestellt werden
CDU informiert Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstler und Kleinstunternehmen
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land Hessen gemeinsam mit dem Bund auch ein milliardenschweres Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige, Freiberufler,
Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinstunternehmen geschnürt. Insgesamt stehen dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab Montag, 30. März, können entsprechende Anträge online auf der Homepage
des Regierungspräsidiums Kassel unter https://rp-kassel.hessen.de gestellt werden. Darauf weisen die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, ihr Bundestagskollege Dr.
Peter Tauber, die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Michael Reul und Max Schad sowie der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann in einer Pressemitteilung hin.
Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie beträgt inklusive der Bundesförderung bei bis zu fünf Beschäftigten 10.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten
20.000 Euro und bei bis zu 50 Beschäftigten 30.000 Euro für jeweils drei Monate. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.
Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie
am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten.
„Viele Unternehmen kämpfen in Folge der Corona-Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben. Gerade Selbstständige, Freiberufler, Künstler oder kleinere Unternehmen erhalten oft aufgrund fehlender
Sicherheiten keine Kredite oder können diese nur schwer zurückzahlen. Ihnen allen wollen wir mit den Soforthilfen gezielt und unbürokratisch unter die Arme greifen. Hier kommt es auf jeden Tag
an, denn es geht darum, dass die Miete bezahlt und Rechnungen beglichen werden können. Sowohl das Land, als auch der Bund haben hier schnell und entschlossen reagiert und in einem gemeinsamen
Kraftakt innerhalb weniger Tage ein entsprechendes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Ein Dank gilt auch der Industrie- und Handelskammer sowie den Handwerkskammern, die die Betroffenen
bei der Antragsstellung unterstützen werden“, so die CDU-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis.
Weitere Unterstützungsmöglichkeiten vom Land Hessen
Hessen setzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen.
So werden in diesen Tagen beispielsweise Finanzämter dafür sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so können die hessischen
Unternehmen entlastet werden.
Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank
Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.
Bitte beachten Sie: Unsere Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden.
D.h. Sie benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der
WIBank eingereicht werden, dürfen wir leider nicht annehmen. Wir verstehen die Dringlichkeit Ihrer Anliegen, möchten Sie aber bitten, das Vorgehen einzuhalten. Nur so können wir alle
Anfragen schnellstmöglich bearbeiten.
Kapital für Kleinunternehmen (KfK)
Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro
Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten
notwendig. Nähere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/kfk
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)
KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier
erhältlich:
www.wibank.de/guw
Bürgschaften
bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften
für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie
hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.
Landesbürgschaften
Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch
die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/landesbuergschaften
Haben Sie konkrete Fragen zu den Förderungen über die WIBank?
Wenden Sie sich an die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank unter der Tel. 0611 774-7333.
Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Detail
Veröffentlichung der Bundesregierung vom 5. März 2020
Fragen und AntwortenFakten zur EU-Türkei-Erklärung
Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei
bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Menschen vor Ort zu Gute.
Information durch den Generalsekretär der CDU Deutschland , Paul Ziemiak
Wir haben als CDU Deutschlands immer gesagt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf.
Deshalb ist es völlig verantwortungslos, wenn Grüne und SPD pauschal die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und in der EU fordern. Wenn der Eindruck
entsteht, dass die Flüchtlinge in der Türkei bald nach Deutschland kommen können, führt das nur zu einer weiteren Eskalation an der Grenze. Was stattdessen jetzt nötig ist: Humanitäre Hilfe vor
Ort, Unterstützung für Griechenland, Verständigung und Dialog mit der Türkei und die klare Botschaft: Wer illegal in die EU kommt, hat keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt. Deshalb
dürfen wir keine Signale senden, dass der Weg nach Europa für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze frei sei. Er ist es nicht.
Verantwortlich dafür, eine ungeordnete Migration zu verhindern, ist die Europäische Union. Gut wäre es, wenn wir als Europäer in diesem Konflikt mit einer
Stimme sprechen. Nationale Alleingänge darf es nicht geben. In diesem Sinne haben die 27 EU-Innenminister am 4. März in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: „Illegale Grenzübertritte werden
nicht toleriert. Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Griechenland erhält weitere
Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie zusätzliche Mittel der EU für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen vor Ort. Die Türkei muss das Flüchtlingsabkommen mit der EU
von 2016 vollständig befolgen und aufhören, Migrationsdruck als politisches Werkzeug zu verwenden. Menschen in Not dürfen nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Gegenüber dem
türkischen Präsidenten Recep Erdogan müssen wir deutlich machen: Wir sind verlässlich als Europäer, aber wir sind nicht erpressbar. Herr Erdogan bestimmt nicht, wer in die EU kommt. Die
Europäische Union bestimmt selbst, wer einreisen darf.
Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul informiert:
Veröffentlichung bei Facebook
am 6. März 2020, 10.oo Uhr
Bestnoten für Bildungssprache Deutsch!
Als erstes Land hat Hessen Vorlaufkurse zur Sprachförderung vor der Einschulung eingeführt, damit jedes Kind zum Schulstart ausreichende Deutschkenntnisse hat.
Fast alle anderen Bundesländer haben unser hessisches Erfolgskonzept übernommen!
Deutsch ist der Schlüssel zum schulischen und beruflichen Erfolg - Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorlaufkurse verpflichtend zu machen. Außerdem werden wir eine
zusätzliche Deutschstunde auf den Stundenplan der Grundschule bringen.
Zusammen mit Bundespräsident, Kanzlerin und Ministerpräsident hat die Stadt Hanau Abschied von den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19. Februar genommen. Angehörige hielten
emotionale Reden.
„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein
besseres Ergebnis gewünscht...
Zum HessenTrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz:
„Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein
besseres Ergebnis gewünscht. In einer ereignisreichen Woche mit den Ereignissen in Thüringen und den Folgen auch für die Bundespolitik sind wir in Hessen davon nicht losgelöst -
was man an den Werten von CDU und FDP auch ablesen kann. Dennoch sind die Werte der hessischen CDU im Vergleich mit dem letzten HessenTrend aus dem April des letzten Jahres stabil
geblieben.
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schenken der CDU-geführten Landesregierung ihr Vertrauen und sind zu 55 Prozent mit der geleisteten Arbeit zufrieden, die CDU-Anhänger sogar
zu 85 Prozent - das sind gute Werte. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Volker Bouffier hat seine Beliebtheitswerte nochmals deutlich steigern können, ein exzellentes
Ergebnis für seine seit Jahren sach- und konsensorientierte, erfolgreiche Arbeit. Erfreulich ist auch, dass sich die Menschen in Hessen wünschen, dass Volker Bouffier die
Regierung in Hessen noch lange anführt. Im Gegensatz dazu wird den vier Oppositionsparteien ein schlechte Zeugnis bescheinigt. Vor allem der Führungswechsel in der SPD hat für die
Genossen keinen positiven Effekt. Ganz im Gegenteil, unter der neuen Vorsitzenden Nancy Faeser verliert die SPD in den wichtigen Kompetenzfeldern und in der Sonntagsfrage nochmals
deutlich.
Gut ein Jahr nach der Regierungsbildung ist die Umfrage eine Momentaufnahme. Wir werden weiterhin mit hohem Sachverstand für Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze in Hessen
arbeiten. Die Bürger verbinden mit uns eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und sehen die CDU als einzige Partei als regierungsfähig an. Die Menschen trauen uns
als CDU am meisten zu, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden. Das ist für uns Ansporn, auch in den kommenden Jahren gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger
Hessens zu machen.“
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Unser Landtagsabgeordneter
Michael Reul
bei seiner Haushaltsrede als finanzpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Donnerstag, 30. Januar 2020
Auf Facebook schreibt er hierzu:
Die CDU steht für eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung.
Wir haben es geschafft, zum dritten Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und weiterhin Altschulden zu tilgen. Zudem investieren wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit der
Steuerverwaltung. Für die Nutzung Künstlicher Intelligenz werden 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Außerdem werden zur Nachwuchssicherung erneut 800 Anwärter eingestellt und für die Reform der Grundsteuer 50 neue Stellen geschaffen. Wir bleiben außerdem weiterhin Partner der Kommunen.
Der Kommunale Finanzausgleich bewegt sich mit rund 6 Milliarden Euro auf Rekordniveau – ein wichtiger Beitrag für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir wollen zukünftigen Generationen
Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen, dafür arbeiten wir.
Volker Bouffier: Die Zukunft der CDU Hessen als Volkspartei der Mitte
Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben beim 6. Künzeller Treffen über
die aktuelle politische Lage und über künftige Schwerpunkte der Partei beraten. Bei der traditionellen, zweitägigen Jahresauftaktklausur verabschiedete die CDU Hessen einstimmig die „Künzeller
Erklärung“.
Als Gast begrüßten die 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Die Künzeller Erklärung der CDU Hessen finden Sie hier.
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019 von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in
Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben
ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde
und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im
Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen
sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte.
„Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in
seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit
Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber
die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck
komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz,
der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste
Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von
Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den
Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland
sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“,
appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen
gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam
getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des
CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein
Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden
müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa,
Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt
nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden
können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann
Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß,
Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja
Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die
Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das
„Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu
formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen,
wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei
werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau
austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im
Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
Von links: Kassierer Klaus Zeller, Vorsitzender Günter Frenz, Landtagsabgeordneter Michael Reul und Gerhard Gärtner (bisher. stv. Vorsitzender)
Foto: Günter
Walther
