CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen
Mit weitaus größerem Vorsprung als prognostiziert bleibt die CDU stärkste politische Kraft und legt im Vergleich zur Landtagswahl 2017 knapp 3 % zu. Große
Zustimmung für Ministerpräsident
Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul (2. von rechts) beim Besuch der Polizeidienststelle in Schlüchtern
LandtagsabgeordneterMichael Reulbesucht neueDienststellenleiter der Polizei
Zwei neue Dienststellenleiter der Polizei haben in letzter Zeit in Gelnhausen bzw. in Schlüchtern ihre
Arbeit aufgenommen und der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) hatte die Gelegenheit, beide an ihrer neuen Wirkungsstätte zu besuchen und sich mit ihnen über die Sicherheitslage
vor Ort auszutauschen.
Seit September 2021 leitet Polizeihauptkommissar Kai Gottschalk die Polizeistation Gelnhausen.
Polizeihauptkommissar Markus Adam leitet seit Januar 2022 die Polizeistation Schlüchtern.
Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, berichteten Gottschalk
und Adam über die tägliche Arbeit der Polizei in der Region. Intensiv tauschte sich Reul mit den
Polizisten über die sich stets wandelnde Sicherheitslage und den damit einhergehenden Aufgaben aus.
Ein Themenschwerpunkt war dabei die Zunahme von Computerdelikten. Hierbei wurde auch über
Hetze im Netz gesprochen. Michael Reul dankte Kai Gottschalk, Markus Adam und Jürgen Fehler für ihren Einsatz im Dienste der Sicherheit, persönlich, aber auch stellvertretend
für alle ihre Kolleginnen und Kollegen der Polizei.
Reul wünschte den beiden neuen Dienststellenleitern alles Gute für ihre Arbeit .
Gelnhausen/Schlüchtern 12. Mai 2022
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Land unterstützt die Ausbildung der Hilfsorganisationen
Merz zur eingereichten Verfassungsklage: Mittel für Klimaschutz und Energiewende müssen über normalen Haushalt finanziert werden. Die Verwendung der
Restmittel aus dem Corona-Hilfsfond für diesen völlig anderen Zweck ist verfassungswidrig.
Michael Reul, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur elektronischen Abgabe der
Erklärung zum Grundsteuermessbetrag:
„Mit der Verabschiedung des neuen Grundsteuergesetzes und dem Flächen-Faktor-Verfahren hat sich der Hessische Landtag für ein
einfaches, gerechtes und transparentes Grundsteuermodell entschieden. Eigentümer eines unbebauten oder bebauten Grundstücks sind nun verpflichtet, eine Erklärung zum Grundsteuermessbetrag im
Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 abzugeben. Diese muss im Grundsatz elektronisch erfolgen, schlicht um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Das ist nicht nur in
Hessen so, sondern gilt überall in Deutschland.
Es ist aber wichtig, dass wir auch die Menschen auf dem Weg mitnehmen, die nicht die Möglichkeit einer elektronischen Abgabe
haben oder auch keine Unterstützung im Familienkreis erhalten können. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen. Dies nehmen wir sehr ernst. Es ist daher per Härtefallregelung
möglich, die Erklärung auch in Papierform abzugeben. Hierzu kann man sich niedrigschwellig an das zuständige Finanzamt wenden. Weiterhin wird es noch eine Informationskampagne mit entsprechenden
Schreiben an alle Bürgerinnen und Bürger geben. Wir lassen mit der Abgabe zur Grundsteuer niemanden alleine. Diese Botschaft ist enorm wichtig und sollte auch Grundkonsens sein.“
Bei weitergehenden Fragen zur Einheitsbewertung steht die Servicehotline des Landes Hessen unter der kostenfreien Rufnummer 0800
/ 522 533 5 zur Verfügung.
Pressemitteilung 24. März 2022
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Ampel beschließt Energiepreispauschale und weitere Entlastungen
Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Sitzung des Bundestages am 27. Febr. 2022 einen Entschließungsantrag
zum Thema "Angriff auf die Ukraine" eingebracht und beschlossen.
Mit großer Dankbarkeit und höchstem Respekt vor seiner persönlichen Entscheidung reagierten der Ehrenvorsitzende der CDU Hessen,
Ministerpräsident a. D. Prof. Roland Koch, und die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, auf den von Ministerpräsident Volker Bouffier heute bei der Klausurtagung der
hessischen Union in Fulda angekündigten Rücktritt:
"Volker Bouffier hat das Land über einen sehr langen Zeitraum im besten Sinne geprägt, er ist ein Glücksfall für das Land Hessen und die CDU. Seiner Entscheidung, Ende Mai als
inzwischen Deutschlands dienstältester Ministerpräsident von seinem Amt zurücktreten zu wollen, zollen wir hohen Respekt. Mit Volker Bouffier verliert nicht nur das Land Hessen
einen großartigen Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU einen ihrer profiliertesten Köpfe in Deutschland, einen Vollblutpolitiker, der in Hessen bleibende Spuren hinterlässt.
Die Entscheidung, das Ruder nach vielen Jahren aus der Hand zu geben, ist ihm verständlicherweise nicht leichtgefallen. Für seine Leistungen als Ministerpräsident,
Landesvorsitzender und langjähriger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sind wir ihm alle zu großem Dank verpflichtet.
Während seiner fast 12-jährigen Amtszeit hat er Hessen geprägt und gestaltet. Unter seiner kompetenten, klugen und umsichtigen Führung ist Hessen ein starkes, erfolgreiches und
auf vielen Feldern vorbildliches Bundesland gewesen. Zunächst in einer Regierungskoalition mit der FDP, dann - in einer sehr herausfordernden Ausgangssituation - seit 2014 ebenso
erfolgreich und vom Wähler bestätigt in der Partnerschaft mit Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hat er politische Gräben überwunden und ist so manchen neuen Weg gegangen.
Wie kein anderer steht Volker Bouffier für Stabilität und Verlässlichkeit - gerade in unsicheren Zeiten. Dies hat er in der Flüchtlingskrise genauso bewiesen wie seit zwei Jahren
im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Menschen vertrauen ihm, das zeigt sich in vielen positiven Umfragen zu seiner Person und der Tatsache, dass er seit 36 Jahren immer wieder
als Gießener Landtagsabgeordneter direkt wiedergewählt wurde.
Seine Fähigkeit, mit politischem Weitblick und emphatischer Art das Land zu führen und den Menschen Orientierung zu geben, findet zurecht weit über die Grenzen unserer Partei
Anerkennung."
Gemeinsam mit Volker Bouffier werden die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion nun im weiteren Verlauf ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur die Entscheidungen für eine
personelle Neuaufstellung stellen, mit der garantiert werden soll, dass die Menschen der Union ihren führenden Persönlichkeiten und ihren inhaltlichen Positionen auch weiterhin
vertrauen können.
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Hessenschau meldet:
Kommt es wie von der Hessen-CDU geplant, wird
Boris Rhein am Freitagnachmittag als Nachfolger von Volker Bouffier benannt und neuer Ministerpräsident des schwarz-grün regierten Bundeslandes - vielleicht schon im Mai.
Der 50-Jährige aus dem Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach hat von dem 70-Jährigen aus Gießen schon einmal ein Amt übernommen: das des Innenministers, als Bouffier vor zwölf Jahren erstmals zum
Regierungschef Hessens gewählt wurde.
24. Febr. 2022
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Bad Orb,23.02.2022 Pressemitteilung unseres Landtagsabgheordneten
Michael Reul:
Hessische Landarztquote ist
Gesetz Michael Reul:„Die ärztliche Tätigkeitwird im Ländlichen Raum
attraktiver“ Anlässlich seiner jüngsten Sitzungswoche
verabschiedete der Hessische Landtag das Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des
öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Wie CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul mitteilt, werden ab dem
Wintersemester 2022/2023 an allen drei medizinischen Universitäten in Hessen,
also in Frankfurt am Main, in Gießen und in Marburg zwei Vorabquoten anlässlich des beginnenden Medizinstudiums eingeführt.
Kern
des Gesetzes ist die Erhebung einer Quote für Ärztedes Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die vertragliche Vereinbarung mit den Studierenden, nach erfolgreichem Studium mindestens zehn Jahre lang in medizinisch unterversorgten Gebieten zu arbeiten.
Angesprochen werden sollen insbesondere Allgemeinmediziner, Internisten und Kinder-und Jugendärzte.
Neben
dem Studium sollen weitere Maßnahmen, wie etwa spezielle Praktika in Praxen des Ländlichen Raums, etabliert werden. Die Studentenwerdenzudemmitzugesagten,nahtlosen Übergängen vom Studium insBerufsleben sowiemit Stipendien motiviert, sich zunächstfür eine berufliche Tätigkeit als Mediziner im Ländlichen Raum zu entscheiden.
„Mit diesem Modell machen wir dieanspruchsvolle aber durchaus sehr interessanteärztliche Tätigkeit für Medizinstudentinnen und Medizinstudentenin den Dörfern und kleineren Städten Hessensattraktiver. Zudem ist die hessische Landarztquote insgesamt
eine wichtige und probate Maßnahme, die dazu beiträgt, die ärztliche Versorgung
für die Menschenund damit nicht
zuletztdie Lebensstrukturenim Ländlichen Raum zu sichern“, so Landtagsabgeordneter Michael
Reu
„Hessen hat in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden im
Jahr 2021 gemacht“
Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heute
vorgestellten Haushaltsabschlusses des Landes für 2021:
„Hessen hat trotz Zeiten schwierigster Planung und aller Herausforderungen, Lasten und
Beeinträchtigungen durch Corona einen Haushaltsabschluss ohne neue Schulden erreicht. Dank der guten Konjunktur konnten einerseits Steuermehreinnahmen von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt werden,
dazu kommen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Darin sind unter anderem 100 Millionen Euro enthalten, die das Land durch die Verwertung der von der Zentralstelle zur
Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ermittelten und beschlagnahmten Kryptowährungen einnehmen konnte.
Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen zeigen, dass Hessen wirtschaftlich gut durch
die Krise kommt. Dabei haben auch die massiven Investitionen und zahlreichen Hilfen von Land, Bund und Kommunen für den Gesundheitsschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stützung der
Konjunktur ihre Wirkung entfaltet und gezeigt: Hessen hält dieser Krise weiterhin stand auch finanziell.
Durch diese Haushaltsverbesserungen können wir u.a. auf die 2021 geplante Nettokreditaufnahme verzichten (816 Millionen Euro), alte Schulden in Höhe der Kreditaufnahme des Corona-Sondervermögens
tilgen (1,47 Milliarden Euro) und führen zusätzlich noch Mittel den Rücklagen sowie dem sogenannten Alterssparbuch zu.
All das zeigt: Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der
Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren und dabei trotzdem Augenmaß zu wahren und das Geld zusammenzuhalten, damit auch künftige Generationen noch Handlungsspielräume
haben.“
15. Febr. 2022
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Rekordwerte – Kriminalität wird in Hessen weiter
zurückgedrängt!
Michael Reul: „Erfolgreiches Engagement der hessischen Polizei und des hessischen
Innenministers“
„Die Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt.“ Dies sagt der
CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021.
Wie Reul weiter ausführt, konnten die positiven Entwicklungen auch im vergangenen Jahr
nochmals verbessert werden. So wurden im Jahr 2021 1,9% oder über 6.300 Straftaten weniger in Hessen registriert und somit der niedrigste Wert seit 1980 erreicht. Auch die Aufklärungsquote konnte
weiter erhöht werden.
„Über 65,6% aller Straftaten werden in Hessen aufgeklärt. Dies ist die beste erhobene Aufklärungsquote seit der Einführung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 1971 – ein absoluter Rekordwert!“, so
Michael Reul.
Dennoch gibt es im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Herausforderungen und neue
Entwicklungen, denen sich die Politik und die hessische Polizei widmen müssen. Während etwa vor einigen Jahren noch die Wohnungseinbrüche eine Herausforderung darstellten, konnte im vergangen
Jahr ein weiterer Rückgang dieser Straftaten um über 25,3% verzeichnet werden. Dem gegenüber stiegen die politisch motivierten Straftaten weiter an. Als beachtlich bezeichnet es Reul, dass sich
die Straftaten von rechts (-23%) ebenso verringert haben, als auch die von links (-47,4%). Hier zeichnet sich nach Mitteilung von Reul eindrucksvoll die Null-Toleranz-Strategie der hessischen
Landesregierung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen und dem Engagement der Sicherheitsbehörden deutlich ab. In diesem Zusammenhang kündigt Reul als finanzpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion an, dass auch im laufenden Jahr zusammen mit Bundesmitteln über 10 Millionen Euro für die Extremismus-Prävention bereitgestellt werden.
Ebenso beachtlich ist aber auch, dass die politisch motivierten Straftaten dennoch im Jahr
2021 um 10% angestiegen sind, weil im selben Zeitraum über 287 Straftaten mit Corona-Bezug festgestellt und geahndet wurden.
„Trotz aller Herausforderungen ist Hessen ein sicheres Land! Dies belegt die
Kriminalstatistik sehr eindeutig auch für das Jahr 2021. Dieser Erfolg basiert auf der erfolgreichen Arbeit des hessischen Innenministers Peter Beuth und entscheidend auf dem Engagement der über
21.500 Polizistinnen und Polizisten, die sich im Staatsdienst und vor Ort oftmals in fordernden sowie gefährlichen Einsätzen für unsere Sicherheit einsetzen. Dies gebührt unseren Dank und
Respekt.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul abschließend.
15. Febr. 2022
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Signale der Entspannung nach Gesprächen zwischen Putin und Scholz
Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter und Wirtschaftsdezernent des Kreises) und Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth
Foto: Bensing und
Reith
Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises.
Kreis und Breitband GmbH verlegen kostenlos Glasfaser in jedes Haus
Der Main-Kinzig-Kreis hat am Donnerstag als erster Landkreis in Hessen die Förderung für den flächendeckenden
Glasfaserausbau erhalten. Das rund 200 Millionen Euro umfassende Projekt wird vom Bund mit zu 100 Millionen Euro und vom Land Hessen mit bis zu 80 Millionen Euro gefördert. Winfried Ottmann
spricht vom „größten Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises“ und „großer Vorfreude“. Der Main-Kinzig-Kreis und Tochterfirma Breitband Main-Kinzig GmbH wollen noch in
diesem Jahr damit starten, kreisweit kostenlos Glasfaser in alle Privathäuser zu legen. Gemeinsam mit Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth äußert sich der Beigeordnete und
Wirtschaftsdezernent des Kreises zum Projekt und spart dabei nicht mit Superlativen. Und Simone Roth, seit Juli 2021 Chefin der Breitband GmbH, berichtet über Zeitrahmen, Modalitäten und was man
mit dem schnellen Internet alles bewerkstelligen kann.
Was genau ist die Glasfaser-Kampagne von Main-Kinzig-Kreis und Breitband Main-Kinzig GmbH?
Winfried Ottmann: Die kostenlose Verlegung von Glasfaser in jedes Privathaus ist das größte Infrastrukturprojekt, das der Main-Kinzig-Kreis jemals in seiner Geschichte in Angriff
genommen hat. Wir werden 4500 Kilometer Glasfaserkabel verlegen und die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreis mit schnellem Internet versorgen. Wir reden hier von einem Anschluss mit einer
Übertragungsgeschwindigkeit von einem Gigabit. Gemeinsam mit unserer Tochterfirma, der Breitband Main-Kinzig GmbH, realisieren wir ein Projekt, das nicht nur einen positiven Einfluss auf das Hier
und Jetzt nimmt, sondern die Zukunft unseres Kreises ausgesprochen attraktiv macht. Denn solch ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger in Trägerschaft eines Kreises sucht in Deutschland
seinesgleichen. Mit dem Förderprogramm des Bundes und des Landes zur Digitalisierung haben wir als Kreis nun die Chance, selbst das Heft in die Hand zu nehmen.
Simone Roth: Es gibt so viele Beispiele, die uns zeigen, wie wichtig diese Glasfaser-Kampagne ist. Ich denke da an Telemedizin oder an vereinfachte Online-Verwaltungsprozesse.
Kinder und Jugendliche werden zufrieden sein, weil sie zum Beispiel Netflix schauen und generell streamen können, ohne befürchten zu müssen, dass es mitten im Film zu Störungen kommt. Aber auch
ältere Leute freuen sich, wenn sie beispielsweise mit ihren Enkeln, die sich im Ausland befinden, ohne Probleme skypen können. Und natürlich hat uns die Pandemie nochmal deutlich gezeigt, dass
wir auf schnelles und sicheres Internet angewiesen sind. Ich denke da an Homeoffice und Homeschooling. Diese Themen werden auch in Zukunft wichtig und relevant sein.
Die Verlegung von Glasfaser in jedes Haus ist sicher nicht ganz billig. Warum nimmt der Kreis so viel Geld in die Hand?
Ottmann: Weil uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Kreises wichtig sind. Wir investieren, um ihnen einen kostenfreien Glasfaser-Anschluss zu schenken. Unser
Ziel ist es, mit diesem Projekt die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis zu steigern.
Roth: Ich möchte noch einmal deutlich machen, was mit dem Ausbau alles möglich wird. Denkbar sind zum Beispiel Busse, die mithilfe des Anschlusses autonom fahren können. Oder
Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gestreamt werden können. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Und das kostet Geld.
Was ist bislang passiert?
Roth: Seit 2012 bauen wir im Kreis aus. Wir haben zunächst Anschlüsse mit Bandbreiten bis zu 50Mbit/s gelegt. Dann haben wir seit 2015 entlegene Höfe sowie alle Schulen an das
High-Speed-Netz angeschlossen. Damit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Wenn wir alle Projekte betrachten, haben wir insgesamt 800 Kilometer Kabel unter die Erde gebracht. Das ist doch eine
ganze Menge. Alle Schulen und 15 Rathäuser im Main-Kinzig-Kreis sind, Stand jetzt, mit Glasfaser bis ins Gebäude angebunden. Auch die Gewerbegebiete von Sinntal bis Linsengericht sind fast alle
angeschlossen. Aktuell sind wir in Gründau, Gelnhausen, Freigericht und Hasselroth tätig und gehen dann sukzessive weiter. Das Projekt wollen wir in in der zweiten Jahreshälfte komplett fertig
gestellt haben.
Ottmann: Politik und Verwaltung ziehen am selben Strang. Das ist klasse, aber auch erforderlich bei solch einem Projekt. Wir haben mittlerweile schon viel bewegen können. Aktuell
setzen wir den Digitalpakt um. Das heißt, dass wir die Schulen mit WLAN, digitalen Tafeln und Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer ausrüsten. Kein anderer Anbieter geht bis in die entlegensten
Stellen und schließt die Gebäude ans Netz an. Und kein anderer Kreis hat alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen. Wir haben also schon eine ganze Menge erreicht und sind einer der Vorreiter
in Deutschland auf diesem Gebiet. Wichtig ist für uns auch, dass die Menschen, die außerhalb der Ortschaften wohnen, wissen, dass sie Bestandteil des Main-Kinzig-Kreises sind und nicht aufgrund
ihres Wohnortes auf schnelles Internet verzichten müssen.
Wie geht es jetzt weiter? Was müssen die Leute tun?
Roth: Ab Februar kann man auf unserer Homepage überprüfen, welche Gebäude für den Ausbau geeignet sind. Wenn ja, dann kann man direkt online eine Grundstückseigentümererklärung,
kurz GEE, abgeben. Damit erteilt man uns die Erlaubnis, mit den Maßnahmen zu beginnen. Natürlich sprechen wir die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor Baubeginn auch persönlich an. Wir sind
sehr schnell, aber auch das Einsammeln der Erklärungen sowie der gesamte Ausbau benötigen entsprechend Zeit. Wir sprechen schließlich von bis zu 50.000 Gebäuden sowie etwa 80.000 Wohnungen. Wir
sind auch dort tätig, wo kein anderer Anbieter ausbaut.
Wie genau grenzt sich die Breitband Main-Kinzig von anderen Netzanbietern ab?
Ottmann: Wir machen alles, was andere nicht tun wollen. Jedes Gebäude wird kostenlos angeschlossen, auch wenn die Gebäudeeigentümer erstmal noch gar kein schnelles Internet haben
und einen Vertrag mit einem Anbieter abschließen wollen. Dies ist die Daseinsvorsorge, die der Kreis über seine Breitbandgesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern geben möchte. Und wir erfahren
die breite Unterstützung aus der Politik: Vom Aufsichtsrat bis hin zu allen Kreistagsmitgliedern.
Roth: Wir nehmen uns Zeit für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, sind immer erreichbar und mit unseren Leuten vor Ort ansprechbar und nicht anonym. Und wir bauen
qualitativ hochwertig aus, so dass nicht ständig Reparaturmaßnahmen notwendig sind.
Wo und wann geht es los?
Roth: Wir wollen noch in diesem Jahr starten. Und wir werden an mehreren Orten des Kreises gleichzeitig beginnen. Im Westen, im Osten und in der Mitte des Kreises.
Bis wann soll die Glasfaser-Kampagne beendet sein? Und was wollen Sie dann erreicht haben?
Roth: Ziel ist es, jährlich etwa 10.000 Gebäude zu erschließen, und wir gehen davon aus, dass wir in vier bis fünf Jahren das Projekt beendet haben. Das ist ein sportliches Ziel,
aber ein realistischer Zeitraum. Man sollte berücksichtigen, dass unter anderem alle Gehwege in den betroffenen Gebieten geöffnet werden müssen.
Ottmann: Ich freue mich sehr auf dieses Projekt, weil es ein echter Meilenstein in der Entwicklung der Infrastruktur bei uns im Kreis ist. Wir investieren viel Zeit und Geld,
aber es lohnt sich. Davon bin ich überzeugt. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf: Seien Sie dabei und nutzen Sie die einmalige Chance, einen kostenlosen Glasfaseranschluss zu erhalten.
Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul
4. Febr. 2022
TSV 1954 Oberzell e.V. erhält
Toto-Lotto-Mittel
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul freut sich über eine Förderung der hessischen Landesregierung an den
TSV 1954 Oberzell e. V.. Wie Reul mitteilt, erfolgt die Zuwendung im Rahmen der Ausschüttung der Toto-Lotto-Mittel aus dem Etat des hessischen Digitalministeriums und als Anerkennung für das
herausragende ehrenamtliche Engagement des Vereins in Sinntal.
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Friedrich Merz zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard:
Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden
gewählt.
Die Wahrscheinlichkeit durch eine Corona-Erkrankung auf die Intensivstation zu kommen, ist für Ungeimpfte im Vergleich zu Geimpften mit Auffrischung fast
zwanzigfach höher. Diese Berechnung ergibt sich aus Belegungszahlen der Intensivstationen im Zeitraum vom 14. Dezember
2021 bis 12. Januar 2022, die vom RKI erfasst wurden.
Angesichts der angespannten Lage verschärft Hessen erneut massiv die Corona-Regeln. «Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten
Situation», sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einer Bund-Länder-Besprechung. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu
viele ungeimpfte Menschen.
Scholz für allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März
Der designierte Bundeskanzler Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in
diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Die Impfplicht könnte laut seiner Aussage, spätestens ab Anfang März gelten.
Wegen der zugespitzten Corona-Lage beraten Bund und Länder, wie es weitergehen soll. Die unionsgeführten Länder und
Baden-Württemberg haben klare Forderungen.
Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im
Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht.
Im Auftrag des Dialogforums Hanau- Würzburg/Fulda ModeratorMartin Wachter Kontakt: +49 6251 8263-124 Martin.wachter@ifok.de
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Jahreshauptversammlung
am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa
Ergebnisse der Neuwahlen
VORSTAND
Vorsitzender: Günter Frenz,
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,
Schriftführerin: Irma Frenz,
Schatzmeister: Klaus Zeller,
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.
Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:
Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke
Walther.
EHRUNGEN
45 Jahre Mitgliedschaft:
Helga Müller,
25 Jahre Mitgliedschaft:
Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,
15 Jahre Mitgliedschaft:
Hans Müller,
10 Jahre Mitgliedschaft:
Claudius Brasch, Robert Heil,
Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:
Günter Walther.
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Hessens Gesundheitsminister gegen Corona-Plan der Ampel-Parteien
Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten
Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen
werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer
absehbar ist.
CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort
Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.
Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue
inhaltliche Akzente zu setzen.
Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:
• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen
• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung
• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung
• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen
• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet
• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger
beim Ausbau von Gemeindestraßen
• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region
•den Bau eines Kunstrasenplatzes
„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten
und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.
Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame
Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.
Sinntal, 14. Juli 2021
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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul
565.000 Euro für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs in Sinntal
Anschluss an den Radfernweg R2 geplant
Die hessische Landesregierung unterstützt die Gemeinde Sinntal im Zuge des Baus eines Geh- und Radwegs zwischen den Ortsteilen Jossa und Altengronau.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul mitteilt, belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf über 763.000 Euro. Das hessische Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Wohnen bezuschusst die Maßnahme mit einer Zuweisung in Höhe von 565.000 Euro. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Gemeinde Sinntal dazu entschlossen hat, den Radweg
weiterzuführen und an den hessischen Radfernweg R2 anzubinden. Ein Streckenabschnitt wird dabei auf der ehemaligen Bahntrasse Jossa-Wildflecken verlaufen.
Die hessische Landesregierung unterstützt das örtliche Projekt im Rahmen der Förderung der Nahmobilität und übernimmt die Umsetzungskosten in Höhe von über 74%. Die
entsprechende Richtlinie des Landes Hessen ist seit 2017 in Kraft und kommt der Gemeinde Sinntal jetzt zu Gute. Mit dem Programm soll der Fuß- und Fahrradverkehr regional und hessenweit gestärkt
werden. Im Bergwinkel können mit dem Bau des Geh- und Radwegs zudem touristische Zielsetzungen verfolgt werden“, so Michael Reul.
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Bei Facebook veröffentlicht die CDU Main-Kinzig zu diesem Foto am 9. Juli folgenden Text:
Jetzt ist es offiziell: Heute haben unsere Kreisvorsitzende Katja Leikert und unser Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert für die CDU Main-Kinzig den Koalitionsvertrag mit der SPD Main-Kinzig
unterschrieben. Wir haben gemeinsam viel vor - auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Die CDU Hessen hat auf ihrer Landesvertreterversammlung, dem 116. Landesparteitag, in Gießen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dazu erklärte der Landesvorsitzende
der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die hessische CDU präsentiert erneut eine kompetente und zukunftsweisende Mannschaft für den Deutschen Bun
Die CDU Hessen hat auf ihrer Landesvertreterversammlung, dem 116. Landesparteitag, in Gießen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021
aufgestellt. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier:
„Die hessische CDU präsentiert erneut eine kompetente und zukunftsweisende Mannschaft für den Deutschen Bundestag, die unser Land in den kommenden Jahren mitgestalten und weiter
voranbringen wird. Die Bundestagswahl am 26. September wird eine Richtungsentscheidung, ob es mit der Union in der größten Krise der Nachkriegszeit eine Politik der bürgerlichen
Mitte gibt oder ob Deutschlands Zukunft durch linke Experimente riskiert wird. CDU und CSU haben in der Geschichte Deutschlands immer wieder bewiesen, dass sie als Parteien den
Willen und die Kraft zur Gestaltung haben, die unser Land immer wieder voranbringt.
1000 Sinntaler demonstrieren mit Fackeln gegen Stromtrasse durch die Gemeinde
Das war beeindruckend: In mehreren Sinntaler Orten bildeten sich am Samstagabend lange Menschenketten, um gegen die vorgesehene Hochspannungs-Freileitung zu
demonstrieren. Eine solche ortsübergreifende Aktion gab es in der Gemeinde noch nicht. Insgesamt hatten sich etwa 1000 Menschen auf einer Strecke von 14 Kilometer aufgestellt.
Lukas Henke präsentiert unser Großplakat. Eines davon hängt in Züntersbach.
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Pressebericht (veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten am 13. Febr. 2021)
Biomasse-Nahwärmenetz in Sterbfritz
Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sinntal, Lukas Henke und
Andreas Heil, setzen sich im Zuge der geplanten Erweiterung des Kindergartens Sterbfritz für die Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes ein.
Mit dem Biomasse-Nahwärmenetz sollen die beiden Gebäude des Kindergartens,
das Waldschwimmbad Sterbfritz und – in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis – die Schulgebäude angeschlossen werden.
Diese Initiative, die in den kommenden Wochen ins Gemeindeparlament
eingebracht werden soll, erfordert am Anfang eine Machbarkeitstudie, die vom Gemeindevorstand zu beauftragen wäre.
Die beiden Gemeindevertreter erläutern die Vorteile der Maßnahme u.a. mit dem
Standortvorteil. Mit dem Anschluss der Schule Sterbfritz und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ergeben sich neue Synergieeffekte. Auszuloten sind auch die
Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes.Gleichzeitig steigert die Gemeinde Sinntal ihren Anteil an
CO2-neutralem Heizen deutlich.
Henke und Heil verweisen auch in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel mit dem Wärmeverbund
Rathaus und Mehrzweckhalle Sterbfritz. In ein solches Projekt könnten auch heimische Handwerker und Unternehmen eingebunden werden.
Sinntal, 10. Febr. 2021
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Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal
im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz
am Freitag, 6. Nov. 2020
Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen
Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik
Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN
am Mittwoch den 11. Nov. 2020
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten,
auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im
Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und
Jossa.
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Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig in Bad Orb
Dr. Katja Leikert wiedergewählt
Andreas Heil aus Sinntal setzt sich durch
Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen
abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert.
Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem
Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren
Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt
mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.
Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert
(Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger
(Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck). Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein.
Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser
Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der
letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für
2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden
Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei
schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien
aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen
gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3
Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien
hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und
mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu
verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen
Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und
es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU
Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum
Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und
Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit
Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum
Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal
seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste
in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte
von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht
alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder,
Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
Foto und Text: Hessisches Umweltministerium. Zur Veröffentlichung freigegeben lt. Mail vom 7. Aug. 2020
Auf dem Foto rechts: Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Frenz, daneben
Staatsministerin Priska Hinz, Bürgermeister Carsten Ullrich und Gemeindevertretungsvorsitzender Habekost.
Hintergrund
Die Landesregierung hat die Förderung der ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In neun Handlungsfeldern mit mehr als 70 Förderinstrumenten wird die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse gefördert. Alle Ministerien leisten dabei wichtige Beiträge unter Leitung und Koordination des Hessischen Umweltministeriums. Mehr zur Offensive „LAND HAT
ZUKUNFT“ finden Sie im Internet unter www.landhatzukunft.hessen.de. (pm)+++
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019 von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in
Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben
ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde
und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im
Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen
sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte.
„Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in
seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit
Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber
die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck
komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz,
der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste
Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von
Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den
Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland
sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“,
appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen
gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam
getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des
CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein
Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden
müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa,
Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt
nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden
können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann
Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß,
Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja
Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die
Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das
„Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu
formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen,
wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei
werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau
austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im
Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++
