Hier können Sie mit einem Klick die 

aufgeführten Nachrichtenquellen aufrufen 

Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland  

 

ARD Deutschlandtrend  Umfrage 18. Febr. 2022 

                                               Umfrage 18. März 2022

                                               Umfrage 14. April 2022

                                               Umfrage 13. Mai 2022 

 

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CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen

Mit weitaus größerem Vorsprung als prognostiziert bleibt die CDU stärkste politische Kraft und legt im Vergleich zur Landtagswahl 2017 knapp 3 % zu. Große Zustimmung für Ministerpräsident  

Hendrik Wüst

ZDF.de 16. Mai 2022 

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Konjunkturbericht der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern 

Aktuelle Lage gut, Konjunkturprognose schlecht 

Radio Primavera.de 13. Mai 2022

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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul (2. von rechts) beim Besuch der Polizeidienststelle in Schlüchtern 

 

Landtagsabgeordneter Michael Reul besucht neue Dienststellenleiter der Polizei

 

Zwei neue Dienststellenleiter der Polizei haben in letzter Zeit in Gelnhausen bzw. in Schlüchtern ihre

Arbeit aufgenommen und der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) hatte die Gelegenheit, beide an ihrer neuen Wirkungsstätte zu besuchen und sich mit ihnen über die Sicherheitslage vor Ort auszutauschen.

 

Seit September 2021 leitet Polizeihauptkommissar Kai Gottschalk die Polizeistation Gelnhausen.

Polizeihauptkommissar Markus Adam leitet seit Januar 2022 die Polizeistation Schlüchtern.

Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, berichteten Gottschalk

und Adam über die tägliche Arbeit der Polizei in der Region. Intensiv tauschte sich Reul mit den

Polizisten über die sich stets wandelnde Sicherheitslage und den damit einhergehenden Aufgaben aus.

Ein Themenschwerpunkt war dabei die Zunahme von Computerdelikten. Hierbei wurde auch über

Hetze im Netz gesprochen. Michael Reul dankte Kai Gottschalk, Markus Adam und Jürgen Fehler für ihren Einsatz im Dienste der Sicherheit, persönlich, aber auch stellvertretend für alle ihre Kolleginnen und Kollegen der Polizei.

 

Reul wünschte den beiden neuen Dienststellenleitern alles Gute für ihre Arbeit .    

   

Gelnhausen/Schlüchtern 12. Mai 2022  

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Land unterstützt die Ausbildung der Hilfsorganisationen 

Pressemitteilung der CDU Hessen 11. Mai 2022

 

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Erfolg im Norden: Rückenwind für NRW 

CDU Deutschland.de

 

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Überzeugender Wahlsieg der CDU in Schleswig Holstein 

>> zum Wahlergebnis bei tagesschau.de  <<

 

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Die Delegierten der CDU Sinntal gratulieren Max Schad zur Wahl als erster Vorsitzender der Main-Kinzig-CDU.

Von links: Andreas Heil, Lukas Henke, Max Schad, Günter Frenz, Irma Frenz, Maria Gärtner, Gerhard Gärtner.  

152 der anwesenden 168 Delegierten wählten den Landtagsabgeordneten aus Großkrotzenburg. 

 

>> FAZnet 9. Mai 2022 <<

 

>> zum Artikel in den Kinzig-News vom 7. Mai. 2022 <<

 

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Friedrich Merz in der Ukraine:

Von der Zerstörung vollkommen erschüttert 

Brief von Friedrich Merz vom 6. Mai 2022 und Kinzigtal-Nachrichten vom 04. Mai 2022

 

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Die Zeitenwende gestalten - mit einer lebendigen Volkspartei CDU 

"Der Rede Wert" - neue Veranstaltungsreihe begleitet den Weg zum neuen CDU-Programm

CDU Deutschland.de 3. Mai 2022 

 

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Kölner Erklärung: Sicherheit in neuen Zeiten 

CDU Deutschland.de 2. Mai 2022

 

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Gründer- und Unternehmerwoche

im Main-Kinzig-Kreis mit hohem Zuspruch gestartet 

Pressemitteilung der IHK Hanau 2. Mai 2022

 

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Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum

erhält in Fulda einen zweiten Standort  

CDU Hessen Pressemitteilung 2. Mai 2022

 

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Solidarität mit der Ukraine

Gemeinsamer Antrag starkes Signal der Verantwortung 

CDU Deutschland.de 28. April 2022

 

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Ukraine-Krieg belastet immer mehr Mittelständler im Main-Kinzig-Kreis

Primavera.de  28. April 2022

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"Gerade in diesen Zeiten sind wir froh über die Partnerschaft mit den USA - gemeinsam stehen wir für die Freiheit in Europa ein"

CDU-Fraktionsführungen Hessen und Rheinland Pfalz besuchen Hauptquartier der US-Streitkräfte 

27. April 20

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Umfrage vom 26. April: CDU in Schleswig Holstein klar vorne 

>> zum Umfrageergebnis << 

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Macron bleibt Präsident

tagesschau.de 24. April 2022

 

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Starke Heimat Hessen:

"Digitalisierungsschub für hessische Kommunen" 

CDU Hessen.de 22. April 2022

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Linke auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ?

Rücktritt von Henning-Wellsow stürzt Partei in Existenzkrise

 

Google News 20. April 2022  

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Waffen für die Ukraine:

FDP und Grüne wollen liefern, SPD und Kanzler blockieren 

CDU-Deutschland. de 20. April 2022

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Ex-Landrat Erich Pipa am Osterwochenende verstorben

hessenschau.de 18. April 2022

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Hessen-Mobil realisiert mit 20 Millionen Euro 

im Jahr 2022 im Main-Kinzig-Kreis 21 Straßenbauprojekte 

Kinzig News 18. April 2022

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Gründer- und Unternehmerwoche im Main-Kinzig-Kreis, 

vom 2. bis 6. Mai an verschiedenen Orten 30 Vorträge, Seminare, Workshops u. Sprechtage  

 

Industrie- und Handelskammer 12. April 2022 

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Merz zur eingereichten Verfassungsklage: Mittel für Klimaschutz und Energiewende müssen über normalen Haushalt finanziert werden.  Die Verwendung der Restmittel aus dem Corona-Hilfsfond für diesen völlig anderen Zweck ist verfassungswidrig.

CDU Deutschland 11. April 2022

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Innenminister spricht beim 

Landesdelegiertentag der hessischen Polizeigewerkschaft

CDU Hessen Pressemitteilung 7. April 2022

 

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Max Schad kandidiert für den CDU-Kreisvorsitz 

Kinzig News 4. April 2022

 

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Bundesnetzagentur wird als Treuhänderin für

die deutsche Gazprom-Tochter eingesetzt 

tagesschau.de 4. April 2022

 

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Dr. Katja Leikert kandidiert nicht mehr  als Kreisvorsitzende 

Kinzig News 3. April 2022

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Der Mobilitätswandel erfordert Gigabit-Anschlüsse

Kostenloser Ausbau auch in Sinntal, Schlüchtern, Steinau und Birstein

Kinzig-News 2. April 2022

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Naumann wird neuer IHK-Präsident 

Kinzig News 31. März 2022

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Kreisbeigeordneter Ottmann:

Digitale Ausstattung der Schulen  verläuft planmäßig.

Elternbeirat: Main-Kinzig-Kreis aktuell schon sehr gut aufgestellt.  

Primavera 31. März  2022 

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Russland liefert weiter Gas nach Europa 

ZDF 1. April 2022

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Keine konkreten Abschalt-Reihenfolge bei drohenden Gas-Engpässen

tagesschau.de 30. März 2022

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Ukraine-Krieg: Skepsis gegenüber russischen Zusagen 

MSN, Manager Magazin 30. März 2022

 

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Bekommt Deutschland ein Raketenschutzschild?

ZDF heute online 27. März 2022

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Landtagswahl Saarland: SPD siegt mit absoluter Mehrheit,

hohe CDU-Verluste, FDP, Linke und  Grüne nicht im Landtag 

 

Hier finden Sie eine Übersicht

des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Saarland-Wahl:

SPD: 196.799 Stimmen      43,5 Prozent

CDU: 129.156 Stimmen      28,5 Prozent

AfD: 25.718 Stimmen           5,7 Prozent

Grüne: 22.598 Stimmen     4,99502 Prozent

FDP: 21.618 Stimmen           4,8 Prozent

Die Linke: 11.689 Stimmen  2,6 Prozent

usw.

Quelle: Landeswahlleiterin Saarland (Landtagswahl 2022, Saarland, Zwischenergebnis, ausgezählte Gebiete: 52 von 52, 27.03.2022, 21.00 Uhr)

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Große Internetkonzerne müssen

in der EU künftig strengere Regeln einhalten

tagesschau.de 25. März 2022 

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"Bürgerinnen und Bürger werden

mit der Grundsteuer nicht alleine gelassen"

 

Michael Reul, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur elektronischen Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag:

 

„Mit der Verabschiedung des neuen Grundsteuergesetzes und dem Flächen-Faktor-Verfahren hat sich der Hessische Landtag für ein einfaches, gerechtes und transparentes Grundsteuermodell entschieden. Eigentümer eines unbebauten oder bebauten Grundstücks sind nun verpflichtet, eine Erklärung zum Grundsteuermessbetrag im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 abzugeben. Diese muss im Grundsatz elektronisch erfolgen, schlicht um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Das ist nicht nur in Hessen so, sondern gilt überall in Deutschland.

 

Es ist aber wichtig, dass wir auch die Menschen auf dem Weg mitnehmen, die nicht die Möglichkeit einer elektronischen Abgabe haben oder auch keine Unterstützung im Familienkreis erhalten können. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen. Dies nehmen wir sehr ernst. Es ist daher per Härtefallregelung möglich, die Erklärung auch in Papierform abzugeben. Hierzu kann man sich niedrigschwellig an das zuständige Finanzamt wenden. Weiterhin wird es noch eine Informationskampagne mit entsprechenden Schreiben an alle Bürgerinnen und Bürger geben. Wir lassen mit der Abgabe zur Grundsteuer niemanden alleine. Diese Botschaft ist enorm wichtig und sollte auch Grundkonsens sein.“

 

 

Bei weitergehenden Fragen zur Einheitsbewertung steht die Servicehotline des Landes Hessen unter der kostenfreien Rufnummer 0800 / 522 533 5 zur Verfügung.

 

Pressemitteilung 24. März 2022

 

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Ampel beschließt Energiepreispauschale und weitere Entlastungen 

 

ZDF online 24. März 2022

 

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Der Ukraine-Krieg schweißt die Nato zusammen

tagesschau.de 24. März 2022

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Solarpark Salmünster nimmt Form an -

Offizieller Projektstart an der Baustelle 

 

Kinzigtal-Nachrichten 24. März 2022

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Kreishaushalt 2022 genehmigt

Landrat Stolz: "Mit einem blauen Auge durch die Pandemie"

 

Kinzig News 24. März 2022

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Merz im Bundestag: Kein Blankoscheck von der Union

 

CDU Deutschland online 23. März 2022

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Reaktion auf Krieg in Ukraine:

Belgien will Atomausstieg verschieben 

 

tagesschau.de 19. März 2022

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Geflüchtete aus der Ukraine:

Das haben Bund und Länder beschlossen

 

tagesschau.de 17. März 2022

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Klartext von Friedrich Merz im Bundestag zum Schweigen der Bundesregierung zu brandaktuellen Themen 

 

Phoenix vor Ort 17. März 2022 : Video aus dem Bundestag

 

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Weitere Angriffe auf Zivilbevölkerung

 

tagesschau.de 17.März 2022

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"AfD will offenbar weiter auf verfassungsfeindlichem Pfad wandeln" 

 

CDU-Landtagsfraktion Pressemitteilung 15.03.2022

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"Wir wollen Jugendliche bestärken, aktiv unsere Gesellschaft mitzugestalten"

 

 Max Schad, jugendpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion 

 

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Merz: Energiepreise bremsen und Bürger entlasten 

 

CDU Pressemitteilung 10. März 2022

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Bahn baut in der Bergwinkel-Region 

 

 

Bergwinkel-Bote 12. März 2022

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   Kinzigtal-Nachrichten 

   11. März 2022

 


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Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Sitzung des Bundestages am 27. Febr. 2022 einen Entschließungsantrag zum Thema "Angriff auf die Ukraine" eingebracht und beschlossen.

 

>> Hier kann man den Beschlusstext aufrufen <<

 

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Aktuelle Umfrage "Hessentrend" sieht CDU weiterhin als stärkste Kraft .

Boris Rhein liegt bei der Ministerpräsidentenfrage 3 Prozent vor Tarek Al- Wazir (Grüne) und 6 Prozent vor Nancy Faeser (SPD) 

 

hessenschau, 4. März 2022 

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UN Vollversammlung: 141 Staaten stimmen für die Ukraine-Resolution 

 

tagesschau, 3. Febr. 2022 

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Friedensdemo statt Rosemontagszug 

 

tagesschau 28. Febr. 2022

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Russland hat den Krieg begonnen 

 

tagesschau.de 24. Febr. 2022 

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Nach Putins Einmarschbefehl:

EU beschließt heute Sanktionen, Russlands Vorgehen wird weltweit  verurteilt , auch China, Japan und Australien reagieren

 

 

Live-Blog Tagesschau-de, 22. Febr. 2022

 

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 · Pressemitteilung der CDU Hessen 

Mit großer Dankbarkeit und höchstem Respekt vor seiner persönlichen Entscheidung reagierten der Ehrenvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident a. D. Prof. Roland Koch, und die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, auf den von Ministerpräsident Volker Bouffier heute bei der Klausurtagung der hessischen Union in Fulda angekündigten Rücktritt:

"Volker Bouffier hat das Land über einen sehr langen Zeitraum im besten Sinne geprägt, er ist ein Glücksfall für das Land Hessen und die CDU. Seiner Entscheidung, Ende Mai als inzwischen Deutschlands dienstältester Ministerpräsident von seinem Amt zurücktreten zu wollen, zollen wir hohen Respekt. Mit Volker Bouffier verliert nicht nur das Land Hessen einen großartigen Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU einen ihrer profiliertesten Köpfe in Deutschland, einen Vollblutpolitiker, der in Hessen bleibende Spuren hinterlässt. Die Entscheidung, das Ruder nach vielen Jahren aus der Hand zu geben, ist ihm verständlicherweise nicht leichtgefallen. Für seine Leistungen als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und langjähriger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sind wir ihm alle zu großem Dank verpflichtet.

Während seiner fast 12-jährigen Amtszeit hat er Hessen geprägt und gestaltet. Unter seiner kompetenten, klugen und umsichtigen Führung ist Hessen ein starkes, erfolgreiches und auf vielen Feldern vorbildliches Bundesland gewesen. Zunächst in einer Regierungskoalition mit der FDP, dann - in einer sehr herausfordernden Ausgangssituation - seit 2014 ebenso erfolgreich und vom Wähler bestätigt in der Partnerschaft mit Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hat er politische Gräben überwunden und ist so manchen neuen Weg gegangen.

Wie kein anderer steht Volker Bouffier für Stabilität und Verlässlichkeit - gerade in unsicheren Zeiten. Dies hat er in der Flüchtlingskrise genauso bewiesen wie seit zwei Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Menschen vertrauen ihm, das zeigt sich in vielen positiven Umfragen zu seiner Person und der Tatsache, dass er seit 36 Jahren immer wieder als Gießener Landtagsabgeordneter direkt wiedergewählt wurde.

Seine Fähigkeit, mit politischem Weitblick und emphatischer Art das Land zu führen und den Menschen Orientierung zu geben, findet zurecht weit über die Grenzen unserer Partei Anerkennung."

Gemeinsam mit Volker Bouffier werden die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion nun im weiteren Verlauf ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur die Entscheidungen für eine personelle Neuaufstellung stellen, mit der garantiert werden soll, dass die Menschen der Union ihren führenden Persönlichkeiten und ihren inhaltlichen Positionen auch weiterhin vertrauen können.

 

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Hessenschau meldet:

Kommt es wie von der Hessen-CDU geplant, wird Boris Rhein am Freitagnachmittag als Nachfolger von Volker Bouffier benannt und neuer Ministerpräsident des schwarz-grün regierten Bundeslandes - vielleicht schon im Mai.

Der 50-Jährige aus dem Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach hat von dem 70-Jährigen aus Gießen schon einmal ein Amt übernommen: das des Innenministers, als Bouffier vor zwölf Jahren erstmals zum Regierungschef Hessens gewählt wurde. 

 

24. Febr. 2022 

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Bad Orb, 23.02.2022

Pressemitteilung unseres Landtagsabgheordneten Michael Reul:

 
Hessische Landarztquote ist Gesetz

Michael Reul: „Die ärztliche Tätigkeit wird im Ländlichen Raum attraktiver“

Anlässlich seiner jüngsten Sitzungswoche verabschiedete der Hessische Landtag das Gesetz zur
Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Wie
CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul mitteilt, werden ab dem Wintersemester 2022/2023 an
allen drei medizinischen Universitäten in Hessen, also in Frankfurt am Main, in Gießen und in Marburg zwei Vorabquoten anlässlich des beginnenden Medizinstudiums eingeführt.

 

Kern des Gesetzes ist die Erhebung einer Quote für Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die vertragliche Vereinbarung mit den Studierenden, nach erfolgreichem Studium mindestens zehn Jahre lang in medizinisch unterversorgten Gebieten zu arbeiten. Angesprochen werden sollen
insbesondere Allgemeinmediziner, Internisten und Kinder- und Jugendärzte.

 

Neben dem Studium sollen weitere Maßnahmen, wie etwa spezielle Praktika in Praxen des Ländlichen Raums, etabliert werden. Die Studenten werden zudem mit zugesagten, nahtlosen Übergängen vom Studium ins Berufsleben sowie mit Stipendien motiviert, sich zunächst für eine berufliche Tätigkeit als Mediziner im Ländlichen Raum zu entscheiden.


„Mit diesem Modell machen wir die anspruchsvolle aber durchaus sehr interessante ärztliche
Tätigkeit für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten in den Dörfern und kleineren Städten
Hessens attraktiver. Zudem ist die hessische Landarztquote insgesamt eine wichtige und probate
Maßnahme, die dazu beiträgt, die ärztliche Versorgung für die Menschen und damit nicht zuletzt die
Lebensstrukturen im Ländlichen Raum zu sichern“, so Landtagsabgeordneter Michael Reu

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Bürgermeister Carsten Ullrich zieht positives Fazit

In Zeiten von Corona: Wie ländliche Regionen profitieren können

 

Kinzig News, 22. Febr. 2022 

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Nach Putins Einmarschbefehl:

EU beschließt heute Sanktionen, Russlands Vorgehen wird weltweit  verurteilt , auch China, Japan und Australien reagieren

 

Live-Blog Tagesschau-de, 22. Febr. 2022

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Gipfel zwischen Biden und Putin geplant  

 

ZDF 21. Febr. 2022

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Es gibt noch Raum für Diplomatie 

 

tagesschau 20. Febr. 2022

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Nato und USA : Russischer Truppenabzug Falschinformation 

 

MSN, dpa 17. Febr. 2022

 

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Lockerungen in Sicht - Bund und Länder einig bei Öffnungsplan 

 

tagesschau 16. Febr. 2022

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„Hessen hat in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden im Jahr 2021 gemacht“

 

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Haushaltsabschlusses des Landes für 2021:

 

„Hessen hat trotz Zeiten schwierigster Planung und aller Herausforderungen, Lasten und Beeinträchtigungen durch Corona einen Haushaltsabschluss ohne neue Schulden erreicht. Dank der guten Konjunktur konnten einerseits Steuermehreinnahmen von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt werden, dazu kommen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Darin sind unter anderem 100 Millionen Euro enthalten, die das Land durch die Verwertung der von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ermittelten und beschlagnahmten Kryptowährungen einnehmen konnte.

 

Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen zeigen, dass Hessen wirtschaftlich gut durch die Krise kommt. Dabei haben auch die massiven Investitionen und zahlreichen Hilfen von Land, Bund und Kommunen für den Gesundheitsschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stützung der Konjunktur ihre Wirkung entfaltet und gezeigt: Hessen hält dieser Krise weiterhin stand auch finanziell.


Durch diese Haushaltsverbesserungen können wir u.a. auf die 2021 geplante Nettokreditaufnahme verzichten (816 Millionen Euro), alte Schulden in Höhe der Kreditaufnahme des Corona-Sondervermögens tilgen (1,47 Milliarden Euro) und führen zusätzlich noch Mittel den Rücklagen sowie dem sogenannten Alterssparbuch zu.

 

All das zeigt: Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren und dabei trotzdem Augenmaß zu wahren und das Geld zusammenzuhalten, damit auch künftige Generationen noch Handlungsspielräume haben.“

 

15. Febr. 2022

 

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Rekordwerte – Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt!

Michael Reul: „Erfolgreiches Engagement der hessischen Polizei und des hessischen Innenministers“

 

„Die Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt.“ Dies sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021.

 

Wie Reul weiter ausführt, konnten die positiven Entwicklungen auch im vergangenen Jahr nochmals verbessert werden. So wurden im Jahr 2021 1,9% oder über 6.300 Straftaten weniger in Hessen registriert und somit der niedrigste Wert seit 1980 erreicht. Auch die Aufklärungsquote konnte weiter erhöht werden.


„Über 65,6% aller Straftaten werden in Hessen aufgeklärt. Dies ist die beste erhobene Aufklärungsquote seit der Einführung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 1971 – ein absoluter Rekordwert!“, so Michael Reul.

 

Dennoch gibt es im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Herausforderungen und neue Entwicklungen, denen sich die Politik und die hessische Polizei widmen müssen. Während etwa vor einigen Jahren noch die Wohnungseinbrüche eine Herausforderung darstellten, konnte im vergangen Jahr ein weiterer Rückgang dieser Straftaten um über 25,3% verzeichnet werden. Dem gegenüber stiegen die politisch motivierten Straftaten weiter an. Als beachtlich bezeichnet es Reul, dass sich die Straftaten von rechts (-23%) ebenso verringert haben, als auch die von links (-47,4%). Hier zeichnet sich nach Mitteilung von Reul eindrucksvoll die Null-Toleranz-Strategie der hessischen Landesregierung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen und dem Engagement der Sicherheitsbehörden deutlich ab. In diesem Zusammenhang kündigt Reul als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an, dass auch im laufenden Jahr zusammen mit Bundesmitteln über 10 Millionen Euro für die Extremismus-Prävention bereitgestellt werden. 

 

Ebenso beachtlich ist aber auch, dass die politisch motivierten Straftaten dennoch im Jahr 2021 um 10% angestiegen sind, weil im selben Zeitraum über 287 Straftaten mit Corona-Bezug festgestellt und geahndet wurden.

 

„Trotz aller Herausforderungen ist Hessen ein sicheres Land! Dies belegt die Kriminalstatistik sehr eindeutig auch für das Jahr 2021. Dieser Erfolg basiert auf der erfolgreichen Arbeit des hessischen Innenministers Peter Beuth und entscheidend auf dem Engagement der über 21.500 Polizistinnen und Polizisten, die sich im Staatsdienst und vor Ort oftmals in fordernden sowie gefährlichen Einsätzen für unsere Sicherheit einsetzen. Dies gebührt unseren Dank und Respekt.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul abschließend. 

 

15. Febr. 2022 

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Signale der Entspannung nach Gesprächen zwischen Putin und Scholz

 

Handelsblatt, 15. Febr. 2022

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Wettbewerbe Siegerin und Sieger der

52. Internationalen Physik-Olympiade geehrt

Neun hessische Schüler und eine Schülerin wurden für ihre herausragenden Leistungen geehrt

 

 

CDU Hessen Pressemitteilung 14. Febr. 2022

 

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Inzidenz sinkt weiter, Lockerungen angekündigt

 

tagesschau.de 15. Febr. 2022

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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa

in allen kritischen Bereichen unabhängiger machen

 

MSN, Handelsblatt 15. Febr. 2022

 

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Nach stabilem Rückgang der Hospitaliserungen Lockerungen möglich

Stellungnahme des Expertenrats

 

tagesschau.de 15. Febr. 2022

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Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt

 

tagesschau.de 13. Febr. 2022

 

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Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

 

tagesschau.de 12. Febr. 2022

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Keine Überlastung durch Omrikon

Krankenhausgesellschaft gibt Entwarnung

 

tagesschau.de 9. Febr. 2022

 

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Scholz im Weißen Haus

Biden droht mit Aus für Nord Stream 2  

 

 

 tagesschau.de 08. Febr. 2022

 

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Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter und Wirtschaftsdezernent des Kreises)  und Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth

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Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises. 

Kreis und Breitband GmbH verlegen kostenlos Glasfaser in jedes Haus 

 

Der Main-Kinzig-Kreis hat am Donnerstag als erster Landkreis in Hessen die Förderung für den flächendeckenden Glasfaserausbau erhalten. Das rund 200 Millionen Euro umfassende Projekt wird vom Bund mit zu 100 Millionen Euro und vom Land Hessen mit bis zu 80 Millionen Euro gefördert. Winfried Ottmann spricht vom „größten Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises“ und „großer Vorfreude“. Der Main-Kinzig-Kreis und Tochterfirma Breitband Main-Kinzig GmbH wollen noch in diesem Jahr damit starten, kreisweit kostenlos Glasfaser in alle Privathäuser zu legen. Gemeinsam mit Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth äußert sich der Beigeordnete und Wirtschaftsdezernent des Kreises zum Projekt und spart dabei nicht mit Superlativen. Und Simone Roth, seit Juli 2021 Chefin der Breitband GmbH, berichtet über Zeitrahmen, Modalitäten und was man mit dem schnellen Internet alles bewerkstelligen kann.

 

Was genau ist die Glasfaser-Kampagne von Main-Kinzig-Kreis und Breitband Main-Kinzig GmbH? 

 

Winfried Ottmann: Die kostenlose Verlegung von Glasfaser in jedes Privathaus ist das größte Infrastrukturprojekt, das der Main-Kinzig-Kreis jemals in seiner Geschichte in Angriff genommen hat. Wir werden 4500 Kilometer Glasfaserkabel verlegen und die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreis mit schnellem Internet versorgen. Wir reden hier von einem Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von einem Gigabit. Gemeinsam mit unserer Tochterfirma, der Breitband Main-Kinzig GmbH, realisieren wir ein Projekt, das nicht nur einen positiven Einfluss auf das Hier und Jetzt nimmt, sondern die Zukunft unseres Kreises ausgesprochen attraktiv macht. Denn solch ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger in Trägerschaft eines Kreises sucht in Deutschland seinesgleichen. Mit dem Förderprogramm des Bundes und des Landes zur Digitalisierung haben wir als Kreis nun die Chance, selbst das Heft in die Hand zu nehmen.

 

Simone Roth: Es gibt so viele Beispiele, die uns zeigen, wie wichtig diese Glasfaser-Kampagne ist. Ich denke da an Telemedizin oder an vereinfachte Online-Verwaltungsprozesse. Kinder und Jugendliche werden zufrieden sein, weil sie zum Beispiel Netflix schauen und generell streamen können, ohne befürchten zu müssen, dass es mitten im Film zu Störungen kommt. Aber auch ältere Leute freuen sich, wenn sie beispielsweise mit ihren Enkeln, die sich im Ausland befinden, ohne Probleme skypen können. Und natürlich hat uns die Pandemie nochmal deutlich gezeigt, dass wir auf schnelles und sicheres Internet angewiesen sind. Ich denke da an Homeoffice und Homeschooling. Diese Themen werden auch in Zukunft wichtig und relevant sein.

 

Die Verlegung von Glasfaser in jedes Haus ist sicher nicht ganz billig. Warum nimmt der Kreis so viel Geld in die Hand?

 

Ottmann: Weil uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Kreises wichtig sind. Wir investieren, um ihnen einen kostenfreien Glasfaser-Anschluss zu schenken. Unser Ziel ist es, mit diesem Projekt die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis zu steigern.

 

Roth: Ich möchte noch einmal deutlich machen, was mit dem Ausbau alles möglich wird. Denkbar sind zum Beispiel Busse, die mithilfe des Anschlusses autonom fahren können. Oder Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gestreamt werden können. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Und das kostet Geld.

 

Was ist bislang passiert?

 

Roth: Seit 2012 bauen wir im Kreis aus. Wir haben zunächst Anschlüsse mit Bandbreiten bis zu 50Mbit/s gelegt. Dann haben wir seit 2015 entlegene Höfe sowie alle Schulen an das High-Speed-Netz angeschlossen. Damit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Wenn wir alle Projekte betrachten, haben wir insgesamt 800 Kilometer Kabel unter die Erde gebracht. Das ist doch eine ganze Menge. Alle Schulen und 15 Rathäuser im Main-Kinzig-Kreis sind, Stand jetzt, mit Glasfaser bis ins Gebäude angebunden. Auch die Gewerbegebiete von Sinntal bis Linsengericht sind fast alle angeschlossen. Aktuell sind wir in Gründau, Gelnhausen, Freigericht und Hasselroth tätig und gehen dann sukzessive weiter. Das Projekt wollen wir in in der zweiten Jahreshälfte komplett fertig gestellt haben.

 

Ottmann: Politik und Verwaltung ziehen am selben Strang. Das ist klasse, aber auch erforderlich bei solch einem Projekt. Wir haben mittlerweile schon viel bewegen können. Aktuell setzen wir den Digitalpakt um. Das heißt, dass wir die Schulen mit WLAN, digitalen Tafeln und Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer ausrüsten. Kein anderer Anbieter geht bis in die entlegensten Stellen und schließt die Gebäude ans Netz an. Und kein anderer Kreis hat alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen. Wir haben also schon eine ganze Menge erreicht und sind einer der Vorreiter in Deutschland auf diesem Gebiet. Wichtig ist für uns auch, dass die Menschen, die außerhalb der Ortschaften wohnen, wissen, dass sie Bestandteil des Main-Kinzig-Kreises sind und nicht aufgrund ihres Wohnortes auf schnelles Internet verzichten müssen. 

 

Wie geht es jetzt weiter? Was müssen die Leute tun? 

 

Roth: Ab Februar kann man auf unserer Homepage überprüfen, welche Gebäude für den Ausbau geeignet sind. Wenn ja, dann kann man direkt online eine Grundstückseigentümererklärung, kurz GEE, abgeben. Damit erteilt man uns die Erlaubnis, mit den Maßnahmen zu beginnen. Natürlich sprechen wir die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor Baubeginn auch persönlich an. Wir sind sehr schnell, aber auch das Einsammeln der Erklärungen sowie der gesamte Ausbau benötigen entsprechend Zeit. Wir sprechen schließlich von bis zu 50.000 Gebäuden sowie etwa 80.000 Wohnungen. Wir sind auch dort tätig, wo kein anderer Anbieter ausbaut.

 

Wie genau grenzt sich die Breitband Main-Kinzig von anderen Netzanbietern ab?

 

Ottmann: Wir machen alles, was andere nicht tun wollen. Jedes Gebäude wird kostenlos angeschlossen, auch wenn die Gebäudeeigentümer erstmal noch gar kein schnelles Internet haben und einen Vertrag mit einem Anbieter abschließen wollen. Dies ist die Daseinsvorsorge, die der Kreis über seine Breitbandgesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern geben möchte. Und wir erfahren die breite Unterstützung aus der Politik: Vom Aufsichtsrat bis hin zu allen Kreistagsmitgliedern.

 

Roth: Wir nehmen uns Zeit für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, sind immer erreichbar und mit unseren Leuten vor Ort ansprechbar und nicht anonym. Und wir bauen qualitativ hochwertig aus, so dass nicht ständig Reparaturmaßnahmen notwendig sind. 

 

Wo und wann geht es los? 

 

Roth: Wir wollen noch in diesem Jahr starten. Und wir werden an mehreren Orten des Kreises gleichzeitig beginnen. Im Westen, im Osten und in der Mitte des Kreises. 

 

Bis wann soll die Glasfaser-Kampagne beendet sein? Und was wollen Sie dann erreicht haben?

 

Roth: Ziel ist es, jährlich etwa 10.000 Gebäude zu erschließen, und wir gehen davon aus, dass wir in vier bis fünf Jahren das Projekt beendet haben. Das ist ein sportliches Ziel, aber ein realistischer Zeitraum. Man sollte berücksichtigen, dass unter anderem alle Gehwege in den betroffenen Gebieten geöffnet werden müssen. 

 

Ottmann: Ich freue mich sehr auf dieses Projekt, weil es ein echter Meilenstein in der Entwicklung der Infrastruktur bei uns im Kreis ist. Wir investieren viel Zeit und Geld, aber es lohnt sich. Davon bin ich überzeugt. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf: Seien Sie dabei und nutzen Sie die einmalige Chance, einen kostenlosen Glasfaseranschluss zu erhalten.

                                                                                                                                  Interview vom  29. Jan. 2022

 

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Scholz im Weißen Haus

Biden droht mit Aus für Nord Stream 2  

 

tagesschau.de 08. Febr. 2022

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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul                          4. Febr. 2022

 

TSV 1954 Oberzell e.V. erhält Toto-Lotto-Mittel

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul freut sich über eine Förderung der hessischen Landesregierung an den TSV 1954 Oberzell e. V.. Wie Reul mitteilt, erfolgt die Zuwendung im Rahmen der Ausschüttung der Toto-Lotto-Mittel aus dem Etat des hessischen Digitalministeriums und als Anerkennung für das herausragende ehrenamtliche Engagement des Vereins in Sinntal. 

 

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Friedrich Merz zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard: 

"Ein altes neues Versprechen" 

 

CDU Deutschland online 4. Febr. 2022

 

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STIKO für Novavax-Impfung ab 18 

 

tagesschau.de 3. Febr. 2022

 

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MKK und Breitband GmbH

verlegen kostenlosen Glasfaseranschluss in jedes Haus 

 

Kinzig News 30.01.2021 

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Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" konstituiert.

Neue Konzepte für eine neue Arbeitswelt

 

CDU-CSU-Bundestagsfraktion Pressemitteilung 28. Jan. 2022

 

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Sicherheit - Gemeinsam gegen organisierte Kriminalität 

 

CDU Hessen Pressemitteilung 27. Jan. 2022

 

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Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen

tagesschau.de 28. Jan. 2022 

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Friedrich Merz im Bundestag: 

"Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler!" 

 

CDU Deutschland 27. Jan. 2021

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Fatale Entscheidung für Familien:  Habeck streicht KfW-Förderung 

 

CDU Deutschland 26. Jan. 2022

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Nachtragshaushalt. Lindners Sinneswandel 

 

tagesschau.de 27. Jan. 2022 

 

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Hessen zahlt jetzt 3,5 Milliarden in den  Finanzkraftausgleich

 

CDU Hessen, Pressemitteilung 25. Jan. 2022 

 

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Bouffier fordert Impfregister. Kritik am RKI

 

Kinzig News 25. Jan. 2021

 

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Nach dem Bund/Länder-Treffen ist Söder unzufrieden. 

"Durch PCR-Test-Priorisierung keine Ahnung über tatsächliches Infektionsgeschehen." 

 

t-online.de 25. Jan. 2022

 

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Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. 

 

CDU Deutschland 22. Jan. 2022

 

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Hessens Digitalisierungsstrategie wirkt erfolgreich, 

im Ländervergleich sehr gut positioniert 

 

Pressemitteilung der CDU Hessen,  19. Jan. 2022

 

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Krankenhäuser sehen keine Kündigungswelle wegen Impfpflicht

 

tagesschau.de 18. Jan. 2022

 

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Gesetzentwurf  in Österreich

Ab Februar soll die Impfung Pflicht sein 

 

tagesschau 16. Jan. 2022

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Land investiert in Krankenhäuser.  Fördersumme in den Haushalten von 2020 bis 2022  rund 854 Millionen Euro. 

 

Hessenschau 14. Jan. 2022

 

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Ungeimpfte erreichen einen

Anteil von 62 % auf den Corona-Intensivstationen

Die Wahrscheinlichkeit durch eine Corona-Erkrankung auf die Intensivstation zu kommen, ist für Ungeimpfte im Vergleich zu Geimpften mit Auffrischung fast zwanzigfach höher. Diese Berechnung ergibt sich aus Belegungszahlen der Intensivstationen im Zeitraum vom                      14. Dezember 2021  bis 12. Januar 2022, die vom RKI erfasst wurden. 

 

Kinzig News 14. Jan. 2022

 

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Main-Kinzig-Kreis ist Hotspot

Verfügungen des Landes und des Kreises

 

MKK Coronetz 14. Jan. 2022

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Förderprogramm "Sirenen des Bundes"

288.000 Euro für die Sicherheit im Main-Kinzig-Kreis

 

Kinzig News 14. Jan. 2022

 

 

Wieder ein neuer Höchststand: 81417 Neuinfektionen in Deutschland

 

ZDF 13. Jan. 2022

 

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"Omikron im Blick behalten"

Hessische Landesregierung verlängert Corona-Schutzordnung

 

Kinzig-News 12. Jan. 2022

 

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Analyse von Ulrich Reitz 

Habeck, das Windrad und der Bürger:

Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision 

 

FOCUS online 11. Jan. 2022

 

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Schutz vor Infektion 

Bundestag beschließt 2G-plus 

 

ZDF 11. Jan. 2022 

 

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Gespräche zum Ukraine-Konflikt 

USA fordern von Russland Deeskalation 

tagesschau 10. Jan. 2022

 

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Bund-Länder-Einigung

Quarantäne-Erleichterung - strengere Regeln für Gastronomie

In Hessen bleibt es somit bei den seit Mitte Dezember gültigen Vorgaben 

 

hessenschau 7. Jan. 2022, aktualisiert 18.21 Uhr 

 

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Die Zahl der Vollzeit-Geringverdiener in Deutschland liegt bei 18,7%

 

Handelsblatt 7. Jan. 2022 

 

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Main-Kinzig-Kreis gleicht das Defizit der Main-Kinzig-Kliniken aus, 

7,9 Millionen für das Jahr 2021 

 

Kinzigtal-Nachrichten 7. Jan. 2022 

 

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Knapp 70 Prozent für kürzere Quarantäne 

 

ARD-Deutschlandtrend 06.01.2022

 

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Expertenrat warnt vor Kliniküberlastungen 

 

WELT 6. Jan. 2022

 

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Abhängigkeit von russischem Gas geopolitisch nicht zu verantworten,

EU-Position zur Atomkraft aufgrund der andauernden russischen Aggressionspolitik absolut gerechtfertigt. 

 

WELT,  Clemens Wergin 5. Jan. 2022 

 

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Gesundheitsminister plädieren für kürzere Quarantänezeiten 

 

ZDF,  5 Jan. 2022

 

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Kultusminister: Schulen sollen offen bleiben 

 

tagesschau, 5. Jan. 2022 

 

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Diskussion zum EU-Vorschlag Taxonomie/Erdgas/Atomkraft 

 

www.cdu.de 3. Jan. 2022 Pressemitteilung  

 

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Städtetag fordert mehr Testkapazitäten

 

Tagesschau 30. Dez. 2021 

 

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Corona-Schutzmaßnahmen werden verschärft 

 

Tagesschau 27. Dez. 2021 

 

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Gewaltsame  Corona-Proteste in Schweinfurt

 

BR24.de, 27. Dez. 2021 

 

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Hessen verschärft massiv die Corona-Maßnahmen

Angesichts der angespannten Lage verschärft Hessen erneut massiv die Corona-Regeln. «Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation», sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einer Bund-Länder-Besprechung. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu viele ungeimpfte Menschen.

 

 

Hessenschau 30.11.2021  um 19:10

 

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Scholz für allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März

Der designierte Bundeskanzler Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Die Impfplicht könnte laut seiner Aussage, spätestens ab Anfang März gelten.

 

BR 24 - 30.11.2021, 23:45 Uhr

 

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Forderungen an Merkel und Scholz

-Unions-Länder wollen konkrete Beschlüsse

Wegen der zugespitzten Corona-Lage beraten Bund und Länder, wie es weitergehen soll. Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg haben klare Forderungen.

 

ZDF 30.11.2021, 16.05 Uhr 

 

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NEUER MOBILFUNKSTANDARD

5G erobert die Welt - und sogar das skeptische Deutschland

 

WELT online 30. Nov. 2021 

 

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Verfassungsbeschwerden abgelehnt

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren 

und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

MSN WELT online 30. Nov. 2021 

 

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Corona-Pandemie

Söder nennt Impfpflicht "einzige Chance"

Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht. 

 

 

Tagesschau 29.11.2021 

 

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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul hat uns folgende Informationen der DB Netz übermittelt

 

Presseinformation des Dialogforums

zur Bahnstrecke Hanau-Würzburg/Fulda

 

 

Bahnprojekt Hanau-Fulda:

Bahn informiert zum aktuellen Planungsstand

Planänderungsunterlagen zum Streckenabschnitt in Gelnhausen zur

formellen Genehmigung eingereicht / Digitale

Informationsveranstaltungen zum Ausbauabschnitt Hailer-Meerholz

geplant / Raumordnungsverfahren für die NBS Gelnhausen -Fulda

läuft

 

Das Dialogforum zur Aus- und Neubaustrecke Hanau - Würzburg/Fulda hat

sich am 25. November 2021 zur 21. Sitzung online getroffen.

 

Die Bahn gab auf der Sitzung einen Überblick zum aktuellen Stand der

Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen: Bereits im Oktober diesen Jahres hat die

Bahn die Planänderungsunterlagen zum Streckenabschnitt in Gelnhausen

(Planfeststellungsabschnitt 5.17) beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. In

diesem formellen Verfahren entscheidet die Behörde über die Genehmigung

des Streckenausbaus. Im Ausbauabschnitt bei Hailer-Meerholz (PFA 5.16)

werden die Planänderungsunterlagen voraussichtlich im ersten Quartal

kommenden Jahres eingereicht werden.

Die Bahn kündigte auf der Sitzung an, eine digitale

Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Abschnitt durchzuführen. Die

Veranstaltung findet am 09. Dezember 2021 von 18:00-20:00 Uhr online

statt.

Ersatzwasserbrunnen eingeweiht und neue Personenunterführung

am Bahnhof Hailer-Meerhorlz als Vorabmaßnahmen in Arbeit.

Aktuell werden eine Reihe von Vorabmaßnahmen durchgeführt. Die Bahn

berichtete, dass im Frühjahr 2021 der Brunnen zur Ersatzwasserbeschaffung

bei der Hailerer Aue erfolgreich fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde.

Am Bahnhof Hailer-Meerholz finden derzeit Bauarbeiten zur Errichtung der

Personenunterführung statt.

Um zukünftig vier statt zwei Gleise unterhalb der A66-Brücke bei Hailer-

Meerholz durchführen zu können, wird die Brücke schrittweise neugebaut und

zudem eine neue Wirtschaftswegebrücke errichtet. Mit den Bauarbeiten wurde

im September diesen Jahres begonnen. Sie sollen im zweiten Quartal 2024

abgeschlossen sein.

Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda: Mit Abschluss des

Raumordnungsverfahren wird im kommenden Jahr gerechnet.

Bei der geplanten Neubaustrecke zwischen Gelnhausen und Fulda läuft

gegenwärtig das Raumordnungsverfahren. Dazu fand im September ein

dreitägiger Erörterungstermin statt, auf dem die eingereichten

Stellungnahmen behandelt wurden. Die Ergebnisse des Termins werden nun

durch die zuständigen Regierungspräsidien ausgewertet. Das Verfahren wird

nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich im kommendem Jahr

abgeschlossen.

Parallel zum laufenden formellen Verfahren wird das Bohrprogramm

fortgeführt. Die Untersuchungen dienen dazu, vertiefende Informationen zum

Baugrund und zu den komplexen geologischen und hydrologischen

Verhältnissen zu gewinnen.

Das Dialogforum befasste sich zudem mit den von der Region geforderten

Schallschutzuntersuchungen an der Bestandsstrecke. Die Untersuchungen

sollen zur Erarbeitung möglicher übergesetzlicher Forderungen für die

parlamentarische Befassung dienen. In diesem Verfahren kann der Deutsche

Bundestag über die Finanzierung der Forderungenen entscheiden. Die Bahn

berichtete, dass die Gespräche zwischen BMVI und DB zur Finanzierung der

Gutachterleistungen vorausichtlich im ersten Quartal 2022 abgeschlossen sein

werden.

Die besondere Bedeutung des Themas Schallschutz am Bestand wird durch

die Teilnehmenden des Dialogforums unterstrichen.

Auf der Sitzung gab die Bahn zudem personelle Verstärkung im Projektteam

bekannt: Herr Carsten Philipp Rohmann wird als neuer Projektleiter die

Planungen zur Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen unterstützen. Zudem wurde

Herr Dominic Wohlleben als neuer Kommunikator für das Bahnprojekt Hanau-

Würzburg/Fulda vorgestellt.

Die nächste Sitzung des Dialogforums findet voraussichtlich im Sommer 2022

statt.

 

Weitere Informationen: 

 

www.hanau-wuerzburg-fulda.de 

 

25.11.2021

Im Auftrag des
Dialogforums Hanau-
Würzburg/Fulda

Moderator Martin Wachter

Kontakt:

+49 6251 8263-124

Martin.wachter@ifok.de

                                                              

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Jahreshauptversammlung

am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa

 

Ergebnisse der Neuwahlen 

 

VORSTAND

Vorsitzender: Günter Frenz,

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,

Schriftführerin: Irma Frenz,

Schatzmeister: Klaus Zeller,

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.

 

Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:

Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke Walther.

 

EHRUNGEN

 

45 Jahre Mitgliedschaft:

Helga Müller,

25 Jahre Mitgliedschaft:

Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,

15 Jahre Mitgliedschaft:

Hans Müller,

10 Jahre Mitgliedschaft:

Claudius Brasch, Robert Heil,

Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:

Günter Walther. 

 

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Hessens Gesundheitsminister gegen Corona-Plan der Ampel-Parteien

 

>> Hessenschau, 13. Nov. 2021 <<

 

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Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Parteien

 

>> Video bei tagesschau.de 13.11.2021 <<

 

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Die Staaten haben sich beim Klimagipfel in Glasgow

auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt

 

Der Spiegel online, 13. Nov. 2021 Stand 20.45 Uhr 

 

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Bewerbung aus Hessen für den CDU-Vorsitz

Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun wird kandidieren

Weitere Bewerber: Röttgen und Merz  

 

MSN, Business Insider Deutschland  12. Nov. 2021

 

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Massives Interesse an Impfkampagne

Kapazitäten sollen erhöht werden 

 

Primavera24 online, 12. Nov. 2013 

 

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Nach neuester Steuerschätzung mehr Einnahmen zu erwarten,

aber auch die Corona-Schulden müssen beglichen werden.  

 

tagesschau.de 11. Nov. 2021

 

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Auch Hessen verschärft die Corona-Regeln 

 

Hessenschau, 8. Nov. 2021

 

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Die Forderung des zum Geschäftsbereich der Bundesumweltministerin 

Svenja Schulze (SPD) zugehörigen Bundesumweltamtes nach höheren Spritpreisen und gleichzeitigem Wegfall der Pendlerpauschele wird heftig kritisiert. 

 

MSN, SPIEGEL, 5. Nov. 2021 

 

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Auffrischungsimpfungen für alle

Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig  

 

MSN, DER SPIEGEL, 5. Nov. 2021

 

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Neuer Höchstwert bei Neuinfektionen

 

tagesschau.de, 5. Nov. 2021

 

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CDU bringt Mitgliederbefragung auf den Weg 

 

www.cdu.de,  2. Nov. 2021

 

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Lindner kritisiert Steueraussagen von SPD und Grünen  

 

MSN, WELT online 1. Nov. 2021 

 

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G20-Gipfel in Rom

Uneinigkeit bis zuletzt

 

Tagesschau.de, Stand: 31.10.2021 15:38 Uhr

 

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Klimagipfel beginnt in Glasgow

"Hört den Schrei der Erde"

 

 

Tagesschau.de,  Stand: 31.10.2021 14:15 Uhr

 

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Kreisvorsitzendenkonferenz 

Mit Geschlossenheit zu neuer Stärke

 

 

www.cdu.de, 30 Okt. 2021

 

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Steigende Neuinfektionen

So geht Deutschland in den Corona-Winter

 

Tagesschau.de, Stand: 28.10.2021 15:59 Uhr 

 

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Coronavirus in Deutschland

Neue Sorge vor Überlastung der Intensivstationen

 

Tagesschau.de, Stand: 28.10.2021 08:24 Uhr

 

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Langzeitfolgen beim Impfen? "Ein hartnäckiges Mißverständnis" 

Der Immunologe Carsten Watzl bezieht Stellung

 

 

MSN, Welt online, 24. Okt. 2021

 

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Veröffentlichungen in den Kinzigtal-Nachrichten 

vom 9. Okt. 2021

Brinkhaus erneut Fraktionsvorsitzender 

Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU erneuert 

> Meldung vom 29.09.2021 aufrufen <

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Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.

 

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CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort             

 

Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.

Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue inhaltliche Akzente zu setzen.

 

Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:

 

• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen

• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung

 

• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung

• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen

• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet

• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger

beim Ausbau von Gemeindestraßen

• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region

•den Bau eines Kunstrasenplatzes

„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.

 

„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.

Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.

 

Sinntal, 14. Juli 2021 



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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul

 

565.000 Euro für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs in Sinntal

Anschluss an den Radfernweg R2 geplant

 

Die hessische Landesregierung unterstützt die Gemeinde Sinntal im Zuge des Baus eines Geh- und Radwegs zwischen den Ortsteilen Jossa und Altengronau.

 

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul mitteilt, belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf über 763.000 Euro. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bezuschusst die Maßnahme mit einer Zuweisung in Höhe von 565.000 Euro. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Gemeinde Sinntal dazu entschlossen hat, den Radweg weiterzuführen und an den hessischen Radfernweg R2 anzubinden. Ein Streckenabschnitt wird dabei auf der ehemaligen Bahntrasse Jossa-Wildflecken verlaufen.

 

Die hessische Landesregierung unterstützt das örtliche Projekt im Rahmen der Förderung der Nahmobilität und übernimmt die Umsetzungskosten in Höhe von über 74%. Die entsprechende Richtlinie des Landes Hessen ist seit 2017 in Kraft und kommt der Gemeinde Sinntal jetzt zu Gute. Mit dem Programm soll der Fuß- und Fahrradverkehr regional und hessenweit gestärkt werden. Im Bergwinkel können mit dem Bau des Geh- und Radwegs zudem touristische Zielsetzungen verfolgt werden“, so Michael Reul.

 

 

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Bei Facebook veröffentlicht die CDU Main-Kinzig zu diesem Foto am 9. Juli folgenden Text:

Jetzt ist es offiziell: Heute haben unsere Kreisvorsitzende Katja Leikert und unser Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert für die CDU Main-Kinzig den Koalitionsvertrag mit der SPD Main-Kinzig unterschrieben. Wir haben gemeinsam viel vor - auf weiterhin gute Zusammenarbeit!  

 

Kinzig-News 12.07.2021  

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Kitas und Schulen werden für die Zeit nach den Sommerferien bestmöglich vorbereitet

 

08.07.2021 · Pressemitteilung 

 

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„Mobilität zukünftig aus einem Guss“:

Enquetekommission Mobilität hört Vertreter der ländlichen Region"

 

05.07.2021 · Pressemitteilung der CDU Hessen 

 

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      Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 30. Juni 2021

Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral sein.

 CDU und SPD einigen sich auf Details im Klimapaket

 

Microsoft News - Business Insider, 22. Juni 2021

 

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Die CDU Hessen hat auf ihrer Landesvertreterversammlung, dem 116. Landesparteitag, in Gießen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die hessische CDU präsentiert erneut eine kompetente und zukunftsweisende Mannschaft für den Deutschen Bun

Die CDU Hessen hat auf ihrer Landesvertreterversammlung, dem 116. Landesparteitag, in Gießen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier:

„Die hessische CDU präsentiert erneut eine kompetente und zukunftsweisende Mannschaft für den Deutschen Bundestag, die unser Land in den kommenden Jahren mitgestalten und weiter voranbringen wird. Die Bundestagswahl am 26. September wird eine Richtungsentscheidung, ob es mit der Union in der größten Krise der Nachkriegszeit eine Politik der bürgerlichen Mitte gibt oder ob Deutschlands Zukunft durch linke Experimente riskiert wird. CDU und CSU haben in der Geschichte Deutschlands immer wieder bewiesen, dass sie als Parteien den Willen und die Kraft zur Gestaltung haben, die unser Land immer wieder voranbringt.

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Deutlicher Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahlsieger Haseloff: "Wenn die Union geschlossen ist, wird sie auch bei der Bundestagswahl nicht zu schlagen sein." 

 

CDU 37,1         AfD 20,8          DIE LINKE  11,0 

 

SPD  8,4        GRÜNE 5,9          FDP 6,4 

 

tagesschau.de 07. Juni 2021,  07.34 Uhr 

 

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Milliardenschweres Corona-„Aufholpaket“

für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht.

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag  31. Mai 2021

 

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1000 Sinntaler demonstrieren mit Fackeln gegen Stromtrasse durch die Gemeinde

 

Das war beeindruckend: In mehreren Sinntaler Orten bildeten sich am Samstagabend lange Menschenketten, um gegen die vorgesehene Hochspannungs-Freileitung zu demonstrieren. Eine solche ortsübergreifende Aktion gab es in der Gemeinde noch nicht. Insgesamt hatten sich etwa 1000 Menschen auf einer Strecke von 14 Kilometer aufgestellt. 

 

Kinzigtal-Nachrichten online 17.05.2021

 

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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis

Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen

 

hessenschau.de. 19. März 2021 

 

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Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen  


 

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Lukas Henke präsentiert unser Großplakat. Eines davon hängt in Züntersbach. 

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Pressebericht  (veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten am 13. Febr. 2021) 

 

Biomasse-Nahwärmenetz in Sterbfritz

 

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sinntal, Lukas Henke und Andreas Heil,  setzen sich im Zuge der geplanten Erweiterung des Kindergartens Sterbfritz für die Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes ein.

 

Mit dem Biomasse-Nahwärmenetz sollen die beiden Gebäude des Kindergartens, das Waldschwimmbad Sterbfritz und – in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis – die Schulgebäude angeschlossen werden.

 

Diese Initiative, die in den kommenden Wochen ins Gemeindeparlament eingebracht werden soll, erfordert am Anfang eine Machbarkeitstudie, die vom Gemeindevorstand zu beauftragen wäre.

 

Die beiden Gemeindevertreter erläutern die Vorteile der Maßnahme u.a. mit dem Standortvorteil. Mit dem Anschluss der Schule Sterbfritz und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ergeben sich neue Synergieeffekte. Auszuloten sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes. Gleichzeitig steigert die Gemeinde Sinntal ihren Anteil an CO2-neutralem Heizen deutlich.

 

Henke und Heil verweisen auch in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel mit dem Wärmeverbund Rathaus und Mehrzweckhalle Sterbfritz. In ein solches Projekt könnten auch heimische Handwerker und Unternehmen eingebunden werden.

 

Sinntal, 10. Febr. 2021

 

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Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal 

im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz

am Freitag, 6. Nov. 2020

Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen 

Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik

 

Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN 

am Mittwoch den 11. Nov. 2020

Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden. 

 

Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa. 

 

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Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig in Bad Orb

Dr. Katja Leikert wiedergewählt

Andreas Heil aus Sinntal setzt sich durch 

 

Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert. 

Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.

 

Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert (Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger (Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck).  Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein. 

 

 

>> Presseartikel Kinzig.News vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<

 

>> Presseartikel Vorsprung -Listenaufstellung- vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<

 

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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal

Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird Ehrenmitglied 

Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020

 

Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.

 

Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie  silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete  und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.

 

In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze.  Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert  durch Corona.  Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.

 

Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.

 

Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat.  Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.

 

Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet. 

 

Im Bild von links:  Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal  in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft  zum Ehrenmitglied ernannte wurde . 

Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links)  auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt. 

 

Ehrungen 

50 Jahre Mitgliedschaft                                                                                     

Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft

45 Jahre Mitgliedschaft

Günter Walther, Ditmar Jäkel,  Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold

30 Jahre Mitgliedschaft

Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil

25 Jahre Mitgliedschaft

Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost

20 Jahre Mitgliedschaft

Olaf Maienschein

15 Jahre Mitgliedschaft

Andreas Heil

5 Jahre Mitgliedschaft 

Roland Fuß

 

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Foto und Text: Hessisches Umweltministerium. Zur Veröffentlichung freigegeben lt. Mail vom 7. Aug. 2020

Auf dem Foto rechts: Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Frenz, daneben Staatsministerin Priska Hinz, Bürgermeister Carsten Ullrich und Gemeindevertretungsvorsitzender Habekost. 

 

 

Hintergrund

Die Landesregierung hat die Förderung der ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In neun Handlungsfeldern mit mehr als 70 Förderinstrumenten wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gefördert. Alle Ministerien leisten dabei wichtige Beiträge unter Leitung und Koordination des Hessischen Umweltministeriums. Mehr zur Offensive „LAND HAT ZUKUNFT“ finden Sie im Internet unter www.landhatzukunft.hessen.de. (pm)+++

 

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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal 

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KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr

 

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb. 

Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz. 

 

Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze. 

 

In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.

 

Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes. 

 

Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.

 

Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.

 

Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.

Vorsitzender: Günter Frenz

Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil 

Kassierer: Klaus Zeller 

Schriftführerin: Irma Frenz

Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich

Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil

Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler

 

Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.

 

In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet. 

Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.

 

Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.

 

Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++