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Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland
ARD Deutschlandtrend Umfrage 18. Febr. 2022
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Scholz ist zuversichtlich: "Wir kommen durch diesen Winter"
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Warum der Gaspreis fällt und weiter fallen wird
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Führerschein-Umtauschmobil am 28. Sept. in Sinntal-Mottgers,
vorherige Anmeldung sinnvoll
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Sinkflug der Grünen hält an
Berliner Zeitung, dpa.de 20. Sept. 2022
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Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Sinntal
Kinzigtal-Nachrichten.de 18. Sept. 2022
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„Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“.
Dieser Leitantrag wurde u. a. auf dem 35. Parteitag der CDU Deutschland beschlossen. Generalsekretär Czaja schreibt in einem Mitgliederbrief weiter: Es ist ein konkreter Plan, wie wir Deutschland aus der Energie- und Wirtschaftskrise führen wollen. Wenn die Preise immer weiter steigen, kalte Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von der Scholz-Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Stattdessen herrscht dort nur Streit, Zaudern und Planlosigkeit. Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Die Zeit zu handeln ist JETZT! Und wir zeigen ganz konkret, was jetzt zu tun ist. Den vollständigen Antrag finden Sie hier und hier haben wir daraus die wichtigsten Bestandteile übersichtlich in einen 10-Punkte-Plan auf einer Seite für Sie zusammengefasst.
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Positive Bilanz zu Kinzigtal total
Kinzigtal-Nachrichten.de 11. Sept. 2022
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35. CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta
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Merz übt scharfe Kritik an der Bundesregierung
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Klare Worte von Friedrich Merz zur Gasumlage und zur Kernenergie
"Stoppen Sie diesen Irrsinn, Herr Bundeskanzler!"
"Entscheidung zur Kernenergie an Irrationalität nicht zu überbieten"
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Habeck beweist mit einem TV-Auftritt, dass er als Wirtschaftsminister absolut ungeeignet ist und ihm selbst Grundkentnisse fehlen
Bild-TV 7. Sept. 2022 >> Video aufrufen <<
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Kinzigtal-Nachrichten 3. Sept. 2022
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Drittes Entlastungspaket: Die Maßnahmen im Überblick
tagesschau.de 04. Sept. 2022
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Staatssekretär Becker (CDU) bei Besuch in Schlüchtern:
"Die Fördergelder sind gut angelegt."
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Flüchtlingszahlen steigen wieder
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Kommentar zur Koalitionsklausur in Meseberg
Die Ampel muss jetzt liefern
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Bahn baut Strecke zwischen Hanau und Gelnhausen aus
Fuldaer Zeitung -Kinzigtal- 30. Aug. 2022
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EU will den Strommarkt reformieren
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Streit in der Ampelkoalition
Gerechtigkeitsfragen bei der Gasumlage
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Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
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Hilfe für die Dorfgaststätten. Zentraler Bestandteil des Dorflebens.
CDU Hessen Pressemitteilung 17. Aug. 2022
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Entlastungen nach Gasumlage
Die Regierung schuldet den Deutschen Klarheit
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Gasumlage wird rund 2,4 cent betragen
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Wie gehen unsere Nachbarn mit der Energiekrise um?
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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul
besucht Unternehmen "De Beer Breidenbach"
>> Pressemitteilung 10. Aug. 2022 <<
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IHK bleibt nach Cyberangriff vom Internet getrennt
>> Information zu diesem Thema 10. Aug. 2022 <<
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Ist das deutsche Frackingverbot noch sinnvoll?
Deutschland hat Gasvorkommen, die bis ins nächste Jahrtausend reichen würden.
Frackingverfahren sind mittlerweile viel sicherer geworden.
Deutsche Gasproduktion könnte in 18 bis 20 Monaten verdoppelt werden.
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TÜV Süd: Weiterbetrieb des AKW Isar 2 technisch möglich
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UNION und FDP fordern vehement Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten
Scholz erwägt längere AKW-Nutzung
Tagesschau.de Stand: 03.08.2022 16:23 Uhr
Nachdem die FDP längere AKW-Laufzeiten mit Blick auf die Gas-Krise gefordert hatte, erwägt Bundeskanzler Scholz nun auch eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Umweltschützer warnten derweil, dass die Debatte die Energiewende blockiere. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen gezeigt für längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind. Mit Blick auf die Gas-Krise sagte Scholz, die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon". Trotzdem "kann das Sinn machen", sagte der SPD-Politiker. Eigentlich soll der Betrieb der Atommeiler zum Jahresende eingestellt werden.
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Michael Reul:
Wirkungsvolle Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben
CDU-Fraktion Hessen.de Pressemitteilung 3. Aug. 2022
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Ministerpräsident Boris Rhein besucht auf seiner Radlertour die Firma Engelbert Strauss und dann das kürzlich ausgezeichnete Gasthaus "Krone" in Ronneburg.
Unser Fraktionsvorsitzender Lukas Henke hat ihn im Radlertross begleitet. Aber nicht jeder wurde mit unserem Ministerpräsidenten fotografiert. Das hast Du gut hinbekommen, Lukas!
Ein schönes Foto!
Hier ein Link zum Artikel in den Kinzig-News
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Eine kleine Fotoauswahl von unserem Weinfest
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Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU Sinntal bei Knaus-Tabbert
"Durch Corona geht es der Branche noch besser"
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Derzeit werden weltweit 55 Atomkraft-werke gebaut. Fast alle wichtigen Industrieländer setzen weiterhin auf Atomkraft, Deutschland nicht. Dabei sollte man bedenken: Es gibt mittlerweile kleine modulare Kernkraftwerke, die nicht schmelzen können, die -auf die Leistung bezogen - einen Bruchteil des Kühlwassers benötigen, die viel weniger radioaktive Abfallprodukte erzeugen und die insgesamt viel sicherer sind.
Eine Finanzzeitschrift für Anleger und Investoren beschreibt dies in einem unten verlinkten Artikel recht deutlich und wirbt für diese Anlagen
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Ein weiteres Instrument
zur Unterstützung der Pflegebranche bei der Fachkräftesicherung
Pressemitteilung der CDU Hessen -von Petra Müller-Klepper- 22. Juli 2022
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Russland und Ukraine verhandeln wegen Getreideexport
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Es fließt so viel Gas wie vor der Wartung
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Durch Nord-Stream 1 soll ab Donnerstag wieder Gas fließen
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Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig
Volker Rode bleibt Vorsitzender
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Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten und
die Handlungsfähigkeit der Justiz gewährleisten
Pressemitteilung CDU Fraktion Hessen, 14. Juli 2022
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Umfrage: 62,3 % für Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke
Die amerikanische Firma Westinghouse hat erklärt, dass die deutschen Atomkraftwerke mit Brennstäben versorgt werden könnten. Und das Personal wäre auch vorhanden, wenn man es nicht in Vorruhestand schicken würde, sondern neue Arbeitsverträge abschließen würde. Anderslautende Aussagen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Auch die Bevölkerung ist in der derzeitigen Situation gegen eine Abschaltung der Atomkraftwerke.
Civey-Umfrage zum 15. Juli 2022
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Einfache und unbürokratische Umsetzung der Grundsteuerreform
Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen, Michael Reul 14. Juli 2022
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Positiver Trend beim Sozialen Wohnungsbau in Hessen
Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen, Heiko Kasseckert 14. Juli 2022
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Gemeinsam über morgen sprechen: Pflege im Fokus
Infos zur Online-Video-Konferenz am Montag, den 18. Juli 2022
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Sommerkonzert der Hans Elm-Schule
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Bemerkenswerte Aussagen von Altbundespräsident Gauck
zum Angriffskrieg auf die Ukraine
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Klimakrise im Blick
So soll Hessens Wasserversorgung gesichert werden
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Hessen startet neues Schulfach "Digitale Welt"
Pressemitteilung CDU Hessen 11. Juli 2022
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Gemeinde Sinntal
Elvira Kreß und Erwin Zeber verabschiedet
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Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann weiht in Schlüchtern die tausendste digitale Schultafel ein -weitere 200 folgen noch
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Ministerpräsident Boris Rhein will ländlichen Raum stärken
CDU-Pressemitteilung 7. Juli 2022
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Mr. Brexit hat fertig - seine Partei sagt es ihm deutlich
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Sechs-Punkte-Plan zur Energie
Union fordert längere AKW-Laufzeiten
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Mitgliederversammlung der CDU Sinntal in Weiperz
Die Landtagswahl 2023 wirft ihre Schatten voraus. Gestern haben wir uns getroffen, um die Delegierten für die Nominierungen unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul zu wählen. Besonders aber haben uns zwei Dinge gefreut, wir konnten wieder ein Neumitglied begrüßen und Max Schad berichtet uns von seinen ersten 100 Tagen als Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig.
Sinntal, 30. Juni 2022
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In Schleswig Holstein wurde Daniel Günther als Ministerpräsident im Amt bestätigt
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut als Ministerpräsident gewählt
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Atomkraftwerke könnten weiterbetrieben werden
Michael Bröcker, der renommierte Chefredakteur bei Media Pioneer, erklärt in der Maischberger-Sendung vom 22. Juni 2022, dass die derzeitigen deutschen AKWs sinnvoll weiterbetrieben werden könnten. Gegenteilige Aussagen und deren Begründungen seien falsch. Die Firma Westinghouse, USA habe festgestellt, dass sie die Lieferung von Brennstäben für die deutschen Atomkraftwerke sicherstellen könne. Zum Thema Personal: Das derzeitige Personal der Atomkraftwerke soll nach Schließung der AKWs in Vorruhestand geschickt werden. Es sei aber auch möglich, mit entsprechend geänderten und verbesserten Arbeitsverträgen auch zukünftig das AKW-Personal für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz einzusetzen.
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Notfallplan Gas: Habbek ruft Alarmstufe aus
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Corona im Herbst: Länder drängen Bund zur Vorbereitung
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Deutschlands Kraftwerksmix nach Energieträgern
>> Infografik Statista 20. Juni 2022 <<
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Mehr Kohle statt Gas für Stromerzeugung
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Czaja: Ampel hat kein Konzept
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Innovationskredite: Unternehmen können weiter auf das Land bauen
Pressemitteilung CDU Hessen 13. Juni 2022
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Habeck soll Chefs der Ölkonzerne einbestellen
CDU und FDP fordern Maßnahmen gegen das Abkassieren des staatlich finanzierten Tankrabatts durch die Konzerne. Auch das Kartellamt stellt eine 50 %-ige Steigerung der Spanne zwischen Rohöleinkauf und Endprodukt-Preisen fest.
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Trauer nach der Amokfahrt in Berlin
Boris Rhein besucht die betroffene Schule in Arolsen
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Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU Birstein
besuchen Maschinenfabrik Wüstwillenroth GmbH
>> Pressemitteilung vom 9. Juni 2022 <<
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EU-Parlament bremst Klimapaket aus
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Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident
Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad
Boris Rhein ist neuer Hessischer Ministerpräsident und tritt damit die Nachfolge von Volker Bouffier an,
der sein Amt nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt hatte. Dazu schreiben die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul:
„Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten sehr herzlich. Nach dem
Rückzug von Volker Bouffier, dem wir noch einmal ausdrücklich für seine großen Verdienste um das Land
Hessen danken, beginnt eine neue Zeitrechnung. Als ehemaliger Hessischer Innenminister, Minister für
Wissenschaft und Kunst sowie nicht zuletzt als Landtagspräsident verfügt Boris Rhein über die
notwendige Erfahrung und große Sachkenntnis, die es für sein neues Amt braucht. Insbesondere in seiner
Funktion als Landtagspräsident hat er sich große Anerkennung erworben und wird über Parteigrenzen
hinweg sehr geschätzt. Er übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in schwierigen Zeiten. Die Folgen
von Corona sind noch immer spürbar, der Krieg in der Ukraine besorgt uns alle. Wir sind aber davon
überzeugt, dass Boris Rhein alle vor ihm liegenden Herausforderungen meistern wird und wünschen ihm
für sein neues Amt viel Erfolg zum Wohle Hessens sowie stets eine glückliche Hand bei allen
Entscheidungen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“
Wiesbaden 1. Juni 2022
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Bouffier-Nachfolge mit Stimmen der Opposition
Rhein zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt
Der 50 Jahre alte Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Bereits im ersten Wahldurchgang am Dienstag im Landtag erhielt er die erforderliche Mehrheit. Für den CDU-Politiker aus Frankfurter stimmten 74 Abgeordnete.
Das sind sogar fünf Stimmen mehr als die zur absoluten Mehrheit nötigen 69 Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Gegen Rhein waren 62 Abgeordnete. Hinzu kam eine Enthaltung. Im Landtag in Wiesbaden sitzen 137 Frauen und Männer.
>> weiterlesen hessenschau.de 31. Mai 2022 <<
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"Danke und auf Wiedersehen" - Großer Abschied für Volker Bouffier
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Neu gewählter Kreisvorstand tritt erstmals zusammen
CDU-Main-Kinzig-de 30. Mai 2022
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Nach Landtagswahl in NRW: CDU und Grüne sondieren erfolgreich
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Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung
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IHK befürchtet Probleme mit dem Strom
Kinzigtal-Nachrichten 27. Mai 2022
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Beschluss der Gemeindevertretung: Sinntal wird Klimaschutzgemeinde
Sinkende Grundwasserspiegel und Unwetter im Bergwinkel. Auch hier ist der Klimawandel längst angekommen. Mit einem Beschluss hat die Gemeinde Sinntal nun den Weg geebnet, den Folgen des Klimawandels innerhalb der Kommune entgegenzutreten.
>> weiterlesen Kinzigtal-Nachrichten 25. Mai 2022 <<
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Erste Informationsveranstaltung zur Neuordnung der Grundsteuer in Bad Orb
Reul: „Unsere Maxime gilt: Verfassungsgemäß, einfach, verständlich und gerecht“
Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) und der
Stadt Bad Orb stellte Peter Mandler, Referatsleiter im hessischen Finanzministerium, in der Bad
Orber König-Ludwig I.-Stiftung die anstehende Neuordnung der Grundsteuer in Hessen vor.
Bereits zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung stellten Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU)
und Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim (FWG) im Rahmen ihrer Grußworte die Bedeutung der
Grundsteuer für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger heraus.
>> weiterlesen << Bad Orb, 23. Mai 2022
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Gespräche in Kiel und Düsseldorf
Schwarz-grüne Signale im Doppelpack
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1,7 Millionen Euro Landesförderung
für gemeinschaftliches Digitalisierungs-Projekt von sechs Kreiskommunen
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Merz kritisiert Scholz scharf
Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“
>> weiterlesen , CDU Deutschland.de 19. Mai 2022 <<
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CDU Main-Kinzig fordert Ausweitung der Energiekostenpauschale
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad sowie die Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Gerhard Reitz, und der Jungen Union, Jannik Marquart, die Energiekostenpauschale auch auf Rentner, Azubis und Studenten auszuweiten. Steigende Energiekosten und Spritpreise infolge des Ukraine Krieges belasten die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Aus gegebenem Anlass hat die Ampel-Koalition im Bund ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gesellschaft beschlossen. Demnach sollen Erwerbstätige einmalig eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro brutto zuzüglich zu ihrem Gehalt erhalten.
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Nato-Mitgliedsanträge: Was Schweden und Finnland mitbringen
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CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen
Mit weitaus größerem Vorsprung als prognostiziert bleibt die CDU stärkste politische Kraft und legt im Vergleich zur Landtagswahl 2017 knapp 3 % zu. Große Zustimmung für Ministerpräsident
Hendrik Wüst
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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul (2. von rechts) beim Besuch der Polizeidienststelle in Schlüchtern
Landtagsabgeordneter Michael Reul besucht neue Dienststellenleiter der Polizei
Zwei neue Dienststellenleiter der Polizei haben in letzter Zeit in Gelnhausen bzw. in Schlüchtern ihre
Arbeit aufgenommen und der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) hatte die Gelegenheit, beide an ihrer neuen Wirkungsstätte zu besuchen und sich mit ihnen über die Sicherheitslage vor Ort auszutauschen.
Seit September 2021 leitet Polizeihauptkommissar Kai Gottschalk die Polizeistation Gelnhausen.
Polizeihauptkommissar Markus Adam leitet seit Januar 2022 die Polizeistation Schlüchtern.
Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, berichteten Gottschalk
und Adam über die tägliche Arbeit der Polizei in der Region. Intensiv tauschte sich Reul mit den
Polizisten über die sich stets wandelnde Sicherheitslage und den damit einhergehenden Aufgaben aus.
Ein Themenschwerpunkt war dabei die Zunahme von Computerdelikten. Hierbei wurde auch über
Hetze im Netz gesprochen. Michael Reul dankte Kai Gottschalk, Markus Adam und Jürgen Fehler für ihren Einsatz im Dienste der Sicherheit, persönlich, aber auch stellvertretend für alle ihre Kolleginnen und Kollegen der Polizei.
Reul wünschte den beiden neuen Dienststellenleitern alles Gute für ihre Arbeit .
Gelnhausen/Schlüchtern 12. Mai 2022
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Land unterstützt die Ausbildung der Hilfsorganisationen
Pressemitteilung der CDU Hessen 11. Mai 2022
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Erfolg im Norden: Rückenwind für NRW
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Überzeugender Wahlsieg der CDU in Schleswig Holstein
>> zum Wahlergebnis bei tagesschau.de <<
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Die Delegierten der CDU Sinntal gratulieren Max Schad zur Wahl als erster Vorsitzender der Main-Kinzig-CDU.
Von links: Andreas Heil, Lukas Henke, Max Schad, Günter Frenz, Irma Frenz, Maria Gärtner, Gerhard Gärtner.
152 der anwesenden 168 Delegierten wählten den Landtagsabgeordneten aus Großkrotzenburg.
>> zum Artikel in den Kinzig-News vom 7. Mai. 2022 <<
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Friedrich Merz in der Ukraine:
Von der Zerstörung vollkommen erschüttert
Brief von Friedrich Merz vom 6. Mai 2022
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Die Zeitenwende gestalten - mit einer lebendigen Volkspartei CDU
"Der Rede Wert" - neue Veranstaltungsreihe begleitet den Weg zum neuen CDU-Programm
CDU Deutschland.de 3. Mai 2022
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Kölner Erklärung: Sicherheit in neuen Zeiten
CDU Deutschland.de 2. Mai 2022
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Gründer- und Unternehmerwoche
im Main-Kinzig-Kreis mit hohem Zuspruch gestartet
Pressemitteilung der IHK Hanau 2. Mai 2022
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Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum
erhält in Fulda einen zweiten Standort
CDU Hessen Pressemitteilung 2. Mai 2022
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Solidarität mit der Ukraine
Gemeinsamer Antrag starkes Signal der Verantwortung
CDU Deutschland.de 28. April 2022
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Ukraine-Krieg belastet immer mehr Mittelständler im Main-Kinzig-Kreis
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"Gerade in diesen Zeiten sind wir froh über die Partnerschaft mit den USA - gemeinsam stehen wir für die Freiheit in Europa ein"
CDU-Fraktionsführungen Hessen und Rheinland Pfalz besuchen Hauptquartier der US-Streitkräfte
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Umfrage vom 26. April: CDU in Schleswig Holstein klar vorne
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Macron bleibt Präsident
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Starke Heimat Hessen:
"Digitalisierungsschub für hessische Kommunen"
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Linke auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ?
Rücktritt von Henning-Wellsow stürzt Partei in Existenzkrise
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Waffen für die Ukraine:
FDP und Grüne wollen liefern, SPD und Kanzler blockieren
CDU-Deutschland. de 20. April 2022
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Ex-Landrat Erich Pipa am Osterwochenende verstorben
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Hessen-Mobil realisiert mit 20 Millionen Euro
im Jahr 2022 im Main-Kinzig-Kreis 21 Straßenbauprojekte
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Gründer- und Unternehmerwoche im Main-Kinzig-Kreis,
vom 2. bis 6. Mai an verschiedenen Orten 30 Vorträge, Seminare, Workshops u. Sprechtage
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Merz zur eingereichten Verfassungsklage: Mittel für Klimaschutz und Energiewende müssen über normalen Haushalt finanziert werden. Die Verwendung der Restmittel aus dem Corona-Hilfsfond für diesen völlig anderen Zweck ist verfassungswidrig.
CDU Deutschland 11. April 2022
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Innenminister spricht beim
Landesdelegiertentag der hessischen Polizeigewerkschaft
CDU Hessen Pressemitteilung 7. April 2022
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Max Schad kandidiert für den CDU-Kreisvorsitz
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Bundesnetzagentur wird als Treuhänderin für
die deutsche Gazprom-Tochter eingesetzt
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Dr. Katja Leikert kandidiert nicht mehr als Kreisvorsitzende
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Der Mobilitätswandel erfordert Gigabit-Anschlüsse
Kostenloser Ausbau auch in Sinntal, Schlüchtern, Steinau und Birstein
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Naumann wird neuer IHK-Präsident
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Kreisbeigeordneter Ottmann:
Digitale Ausstattung der Schulen verläuft planmäßig.
Elternbeirat: Main-Kinzig-Kreis aktuell schon sehr gut aufgestellt.
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Russland liefert weiter Gas nach Europa
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Keine konkreten Abschalt-Reihenfolge bei drohenden Gas-Engpässen
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Ukraine-Krieg: Skepsis gegenüber russischen Zusagen
MSN, Manager Magazin 30. März 2022
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Bekommt Deutschland ein Raketenschutzschild?
ZDF heute online 27. März 2022
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Landtagswahl Saarland: SPD siegt mit absoluter Mehrheit,
hohe CDU-Verluste, FDP, Linke und Grüne nicht im Landtag
Hier finden Sie eine Übersicht
des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Saarland-Wahl:
SPD: 196.799 Stimmen 43,5 Prozent
CDU: 129.156 Stimmen 28,5 Prozent
AfD: 25.718 Stimmen 5,7 Prozent
Grüne: 22.598 Stimmen 4,99502 Prozent
FDP: 21.618 Stimmen 4,8 Prozent
Die Linke: 11.689 Stimmen 2,6 Prozent
usw.
Quelle: Landeswahlleiterin Saarland (Landtagswahl 2022, Saarland, Zwischenergebnis, ausgezählte Gebiete: 52 von 52, 27.03.2022, 21.00 Uhr)
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in der EU künftig strengere Regeln einhalten
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"Bürgerinnen und Bürger werden
mit der Grundsteuer nicht alleine gelassen"
Michael Reul, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur elektronischen Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag:
„Mit der Verabschiedung des neuen Grundsteuergesetzes und dem Flächen-Faktor-Verfahren hat sich der Hessische Landtag für ein einfaches, gerechtes und transparentes Grundsteuermodell entschieden. Eigentümer eines unbebauten oder bebauten Grundstücks sind nun verpflichtet, eine Erklärung zum Grundsteuermessbetrag im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 abzugeben. Diese muss im Grundsatz elektronisch erfolgen, schlicht um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Das ist nicht nur in Hessen so, sondern gilt überall in Deutschland.
Es ist aber wichtig, dass wir auch die Menschen auf dem Weg mitnehmen, die nicht die Möglichkeit einer elektronischen Abgabe haben oder auch keine Unterstützung im Familienkreis erhalten können. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen. Dies nehmen wir sehr ernst. Es ist daher per Härtefallregelung möglich, die Erklärung auch in Papierform abzugeben. Hierzu kann man sich niedrigschwellig an das zuständige Finanzamt wenden. Weiterhin wird es noch eine Informationskampagne mit entsprechenden Schreiben an alle Bürgerinnen und Bürger geben. Wir lassen mit der Abgabe zur Grundsteuer niemanden alleine. Diese Botschaft ist enorm wichtig und sollte auch Grundkonsens sein.“
Bei weitergehenden Fragen zur Einheitsbewertung steht die Servicehotline des Landes Hessen unter der kostenfreien Rufnummer 0800 / 522 533 5 zur Verfügung.
Pressemitteilung 24. März 2022
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Ampel beschließt Energiepreispauschale und weitere Entlastungen
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Der Ukraine-Krieg schweißt die Nato zusammen
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Solarpark Salmünster nimmt Form an -
Offizieller Projektstart an der Baustelle
Kinzigtal-Nachrichten 24. März 2022
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Kreishaushalt 2022 genehmigt
Landrat Stolz: "Mit einem blauen Auge durch die Pandemie"
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Merz im Bundestag: Kein Blankoscheck von der Union
CDU Deutschland online 23. März 2022
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Reaktion auf Krieg in Ukraine:
Belgien will Atomausstieg verschieben
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Geflüchtete aus der Ukraine:
Das haben Bund und Länder beschlossen
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Klartext von Friedrich Merz im Bundestag zum Schweigen der Bundesregierung zu brandaktuellen Themen
Phoenix vor Ort 17. März 2022 : Video aus dem Bundestag
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Weitere Angriffe auf Zivilbevölkerung
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"AfD will offenbar weiter auf verfassungsfeindlichem Pfad wandeln"
CDU-Landtagsfraktion Pressemitteilung 15.03.2022
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"Wir wollen Jugendliche bestärken, aktiv unsere Gesellschaft mitzugestalten"
Max Schad, jugendpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion
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Merz: Energiepreise bremsen und Bürger entlasten
CDU Pressemitteilung 10. März 2022
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Bahn baut in der Bergwinkel-Region
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Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Sitzung des Bundestages am 27. Febr. 2022 einen Entschließungsantrag zum Thema "Angriff auf die Ukraine" eingebracht und beschlossen.
>> Hier kann man den Beschlusstext aufrufen <<
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Aktuelle Umfrage "Hessentrend" sieht CDU weiterhin als stärkste Kraft .
Boris Rhein liegt bei der Ministerpräsidentenfrage 3 Prozent vor Tarek Al- Wazir (Grüne) und 6 Prozent vor Nancy Faeser (SPD)
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UN Vollversammlung: 141 Staaten stimmen für die Ukraine-Resolution
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Friedensdemo statt Rosemontagszug
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Russland hat den Krieg begonnen
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Nach Putins Einmarschbefehl:
EU beschließt heute Sanktionen, Russlands Vorgehen wird weltweit verurteilt , auch China, Japan und Australien reagieren
Live-Blog Tagesschau-de, 22. Febr. 2022
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Bad Orb, 23.02.2022
Pressemitteilung unseres Landtagsabgheordneten
Michael Reul:
Hessische Landarztquote ist
Gesetz
Michael Reul: „Die ärztliche Tätigkeit wird im Ländlichen Raum
attraktiver“
Anlässlich seiner jüngsten Sitzungswoche
verabschiedete der Hessische Landtag das Gesetz zur
Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des
öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Wie
CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul mitteilt, werden ab dem
Wintersemester 2022/2023 an
allen drei medizinischen Universitäten in Hessen,
also in Frankfurt am Main, in Gießen und in Marburg zwei Vorabquoten anlässlich des beginnenden Medizinstudiums eingeführt.
Kern
des Gesetzes ist die Erhebung einer Quote für Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die vertragliche Vereinbarung mit den Studierenden, nach erfolgreichem Studium mindestens zehn Jahre lang in medizinisch unterversorgten Gebieten zu arbeiten.
Angesprochen werden sollen
insbesondere Allgemeinmediziner, Internisten und Kinder- und Jugendärzte.
Neben dem Studium sollen weitere Maßnahmen, wie etwa spezielle Praktika in Praxen des Ländlichen Raums, etabliert werden. Die Studenten werden zudem mit zugesagten, nahtlosen Übergängen vom Studium ins Berufsleben sowie mit Stipendien motiviert, sich zunächst für eine berufliche Tätigkeit als Mediziner im Ländlichen Raum zu entscheiden.
„Mit diesem Modell machen wir die anspruchsvolle aber durchaus sehr interessante
ärztliche
Tätigkeit für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten in den Dörfern und kleineren Städten
Hessens attraktiver. Zudem ist die hessische Landarztquote insgesamt
eine wichtige und probate
Maßnahme, die dazu beiträgt, die ärztliche Versorgung
für die Menschen und damit nicht
zuletzt die
Lebensstrukturen im Ländlichen Raum zu sichern“, so Landtagsabgeordneter Michael
Reu
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Bürgermeister Carsten Ullrich zieht positives Fazit
In Zeiten von Corona: Wie ländliche Regionen profitieren können
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Nach Putins Einmarschbefehl:
EU beschließt heute Sanktionen, Russlands Vorgehen wird weltweit verurteilt , auch China, Japan und Australien reagieren
Live-Blog Tagesschau-de, 22. Febr. 2022
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Gipfel zwischen Biden und Putin geplant
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Es gibt noch Raum für Diplomatie
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Nato und USA : Russischer Truppenabzug Falschinformation
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Lockerungen in Sicht - Bund und Länder einig bei Öffnungsplan
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„Hessen hat in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden im Jahr 2021 gemacht“
Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Haushaltsabschlusses des Landes für 2021:
„Hessen hat trotz Zeiten schwierigster Planung und aller Herausforderungen, Lasten und Beeinträchtigungen durch Corona einen Haushaltsabschluss ohne neue Schulden erreicht. Dank der guten Konjunktur konnten einerseits Steuermehreinnahmen von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt werden, dazu kommen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Darin sind unter anderem 100 Millionen Euro enthalten, die das Land durch die Verwertung der von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ermittelten und beschlagnahmten Kryptowährungen einnehmen konnte.
Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen zeigen, dass Hessen wirtschaftlich gut durch die Krise kommt. Dabei haben auch die massiven Investitionen und zahlreichen Hilfen von Land, Bund und Kommunen für den Gesundheitsschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stützung der Konjunktur ihre Wirkung entfaltet und gezeigt: Hessen hält dieser Krise weiterhin stand auch finanziell.
Durch diese Haushaltsverbesserungen können wir u.a. auf die 2021 geplante Nettokreditaufnahme verzichten (816 Millionen Euro), alte Schulden in Höhe der Kreditaufnahme des Corona-Sondervermögens
tilgen (1,47 Milliarden Euro) und führen zusätzlich noch Mittel den Rücklagen sowie dem sogenannten Alterssparbuch zu.
All das zeigt: Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren und dabei trotzdem Augenmaß zu wahren und das Geld zusammenzuhalten, damit auch künftige Generationen noch Handlungsspielräume haben.“
15. Febr. 2022
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Rekordwerte – Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt!
Michael Reul: „Erfolgreiches Engagement der hessischen Polizei und des hessischen Innenministers“
„Die Kriminalität wird in Hessen weiter zurückgedrängt.“ Dies sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021.
Wie Reul weiter ausführt, konnten die positiven Entwicklungen auch im vergangenen Jahr nochmals verbessert werden. So wurden im Jahr 2021 1,9% oder über 6.300 Straftaten weniger in Hessen registriert und somit der niedrigste Wert seit 1980 erreicht. Auch die Aufklärungsquote konnte weiter erhöht werden.
„Über 65,6% aller Straftaten werden in Hessen aufgeklärt. Dies ist die beste erhobene Aufklärungsquote seit der Einführung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 1971 – ein absoluter Rekordwert!“, so
Michael Reul.
Dennoch gibt es im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Herausforderungen und neue Entwicklungen, denen sich die Politik und die hessische Polizei widmen müssen. Während etwa vor einigen Jahren noch die Wohnungseinbrüche eine Herausforderung darstellten, konnte im vergangen Jahr ein weiterer Rückgang dieser Straftaten um über 25,3% verzeichnet werden. Dem gegenüber stiegen die politisch motivierten Straftaten weiter an. Als beachtlich bezeichnet es Reul, dass sich die Straftaten von rechts (-23%) ebenso verringert haben, als auch die von links (-47,4%). Hier zeichnet sich nach Mitteilung von Reul eindrucksvoll die Null-Toleranz-Strategie der hessischen Landesregierung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen und dem Engagement der Sicherheitsbehörden deutlich ab. In diesem Zusammenhang kündigt Reul als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an, dass auch im laufenden Jahr zusammen mit Bundesmitteln über 10 Millionen Euro für die Extremismus-Prävention bereitgestellt werden.
Ebenso beachtlich ist aber auch, dass die politisch motivierten Straftaten dennoch im Jahr 2021 um 10% angestiegen sind, weil im selben Zeitraum über 287 Straftaten mit Corona-Bezug festgestellt und geahndet wurden.
„Trotz aller Herausforderungen ist Hessen ein sicheres Land! Dies belegt die Kriminalstatistik sehr eindeutig auch für das Jahr 2021. Dieser Erfolg basiert auf der erfolgreichen Arbeit des hessischen Innenministers Peter Beuth und entscheidend auf dem Engagement der über 21.500 Polizistinnen und Polizisten, die sich im Staatsdienst und vor Ort oftmals in fordernden sowie gefährlichen Einsätzen für unsere Sicherheit einsetzen. Dies gebührt unseren Dank und Respekt.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul abschließend.
15. Febr. 2022
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Signale der Entspannung nach Gesprächen zwischen Putin und Scholz
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Wettbewerbe Siegerin und Sieger der
52. Internationalen Physik-Olympiade geehrt
Neun hessische Schüler und eine Schülerin wurden für ihre herausragenden Leistungen geehrt
CDU Hessen Pressemitteilung 14. Febr. 2022
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Inzidenz sinkt weiter, Lockerungen angekündigt
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa
in allen kritischen Bereichen unabhängiger machen
MSN, Handelsblatt 15. Febr. 2022
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Nach stabilem Rückgang der Hospitaliserungen Lockerungen möglich
Stellungnahme des Expertenrats
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Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt
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Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen
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Keine Überlastung durch Omrikon
Krankenhausgesellschaft gibt Entwarnung
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Scholz im Weißen Haus
Biden droht mit Aus für Nord Stream 2
Winfried Ottmann (Kreisbeigeordneter und Wirtschaftsdezernent des Kreises) und Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth
Foto: Bensing und Reith
Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises.
Kreis und Breitband GmbH verlegen kostenlos Glasfaser in jedes Haus
Der Main-Kinzig-Kreis hat am Donnerstag als erster Landkreis in Hessen die Förderung für den flächendeckenden Glasfaserausbau erhalten. Das rund 200 Millionen Euro umfassende Projekt wird vom Bund mit zu 100 Millionen Euro und vom Land Hessen mit bis zu 80 Millionen Euro gefördert. Winfried Ottmann spricht vom „größten Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises“ und „großer Vorfreude“. Der Main-Kinzig-Kreis und Tochterfirma Breitband Main-Kinzig GmbH wollen noch in diesem Jahr damit starten, kreisweit kostenlos Glasfaser in alle Privathäuser zu legen. Gemeinsam mit Breitband-GmbH-Geschäftsführerin Simone Roth äußert sich der Beigeordnete und Wirtschaftsdezernent des Kreises zum Projekt und spart dabei nicht mit Superlativen. Und Simone Roth, seit Juli 2021 Chefin der Breitband GmbH, berichtet über Zeitrahmen, Modalitäten und was man mit dem schnellen Internet alles bewerkstelligen kann.
Was genau ist die Glasfaser-Kampagne von Main-Kinzig-Kreis und Breitband Main-Kinzig GmbH?
Winfried Ottmann: Die kostenlose Verlegung von Glasfaser in jedes Privathaus ist das größte Infrastrukturprojekt, das der Main-Kinzig-Kreis jemals in seiner Geschichte in Angriff genommen hat. Wir werden 4500 Kilometer Glasfaserkabel verlegen und die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Kreis mit schnellem Internet versorgen. Wir reden hier von einem Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von einem Gigabit. Gemeinsam mit unserer Tochterfirma, der Breitband Main-Kinzig GmbH, realisieren wir ein Projekt, das nicht nur einen positiven Einfluss auf das Hier und Jetzt nimmt, sondern die Zukunft unseres Kreises ausgesprochen attraktiv macht. Denn solch ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger in Trägerschaft eines Kreises sucht in Deutschland seinesgleichen. Mit dem Förderprogramm des Bundes und des Landes zur Digitalisierung haben wir als Kreis nun die Chance, selbst das Heft in die Hand zu nehmen.
Simone Roth: Es gibt so viele Beispiele, die uns zeigen, wie wichtig diese Glasfaser-Kampagne ist. Ich denke da an Telemedizin oder an vereinfachte Online-Verwaltungsprozesse. Kinder und Jugendliche werden zufrieden sein, weil sie zum Beispiel Netflix schauen und generell streamen können, ohne befürchten zu müssen, dass es mitten im Film zu Störungen kommt. Aber auch ältere Leute freuen sich, wenn sie beispielsweise mit ihren Enkeln, die sich im Ausland befinden, ohne Probleme skypen können. Und natürlich hat uns die Pandemie nochmal deutlich gezeigt, dass wir auf schnelles und sicheres Internet angewiesen sind. Ich denke da an Homeoffice und Homeschooling. Diese Themen werden auch in Zukunft wichtig und relevant sein.
Die Verlegung von Glasfaser in jedes Haus ist sicher nicht ganz billig. Warum nimmt der Kreis so viel Geld in die Hand?
Ottmann: Weil uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Kreises wichtig sind. Wir investieren, um ihnen einen kostenfreien Glasfaser-Anschluss zu schenken. Unser Ziel ist es, mit diesem Projekt die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis zu steigern.
Roth: Ich möchte noch einmal deutlich machen, was mit dem Ausbau alles möglich wird. Denkbar sind zum Beispiel Busse, die mithilfe des Anschlusses autonom fahren können. Oder Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gestreamt werden können. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Und das kostet Geld.
Was ist bislang passiert?
Roth: Seit 2012 bauen wir im Kreis aus. Wir haben zunächst Anschlüsse mit Bandbreiten bis zu 50Mbit/s gelegt. Dann haben wir seit 2015 entlegene Höfe sowie alle Schulen an das High-Speed-Netz angeschlossen. Damit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Wenn wir alle Projekte betrachten, haben wir insgesamt 800 Kilometer Kabel unter die Erde gebracht. Das ist doch eine ganze Menge. Alle Schulen und 15 Rathäuser im Main-Kinzig-Kreis sind, Stand jetzt, mit Glasfaser bis ins Gebäude angebunden. Auch die Gewerbegebiete von Sinntal bis Linsengericht sind fast alle angeschlossen. Aktuell sind wir in Gründau, Gelnhausen, Freigericht und Hasselroth tätig und gehen dann sukzessive weiter. Das Projekt wollen wir in in der zweiten Jahreshälfte komplett fertig gestellt haben.
Ottmann: Politik und Verwaltung ziehen am selben Strang. Das ist klasse, aber auch erforderlich bei solch einem Projekt. Wir haben mittlerweile schon viel bewegen können. Aktuell setzen wir den Digitalpakt um. Das heißt, dass wir die Schulen mit WLAN, digitalen Tafeln und Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer ausrüsten. Kein anderer Anbieter geht bis in die entlegensten Stellen und schließt die Gebäude ans Netz an. Und kein anderer Kreis hat alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen. Wir haben also schon eine ganze Menge erreicht und sind einer der Vorreiter in Deutschland auf diesem Gebiet. Wichtig ist für uns auch, dass die Menschen, die außerhalb der Ortschaften wohnen, wissen, dass sie Bestandteil des Main-Kinzig-Kreises sind und nicht aufgrund ihres Wohnortes auf schnelles Internet verzichten müssen.
Wie geht es jetzt weiter? Was müssen die Leute tun?
Roth: Ab Februar kann man auf unserer Homepage überprüfen, welche Gebäude für den Ausbau geeignet sind. Wenn ja, dann kann man direkt online eine Grundstückseigentümererklärung, kurz GEE, abgeben. Damit erteilt man uns die Erlaubnis, mit den Maßnahmen zu beginnen. Natürlich sprechen wir die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor Baubeginn auch persönlich an. Wir sind sehr schnell, aber auch das Einsammeln der Erklärungen sowie der gesamte Ausbau benötigen entsprechend Zeit. Wir sprechen schließlich von bis zu 50.000 Gebäuden sowie etwa 80.000 Wohnungen. Wir sind auch dort tätig, wo kein anderer Anbieter ausbaut.
Wie genau grenzt sich die Breitband Main-Kinzig von anderen Netzanbietern ab?
Ottmann: Wir machen alles, was andere nicht tun wollen. Jedes Gebäude wird kostenlos angeschlossen, auch wenn die Gebäudeeigentümer erstmal noch gar kein schnelles Internet haben und einen Vertrag mit einem Anbieter abschließen wollen. Dies ist die Daseinsvorsorge, die der Kreis über seine Breitbandgesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern geben möchte. Und wir erfahren die breite Unterstützung aus der Politik: Vom Aufsichtsrat bis hin zu allen Kreistagsmitgliedern.
Roth: Wir nehmen uns Zeit für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, sind immer erreichbar und mit unseren Leuten vor Ort ansprechbar und nicht anonym. Und wir bauen qualitativ hochwertig aus, so dass nicht ständig Reparaturmaßnahmen notwendig sind.
Wo und wann geht es los?
Roth: Wir wollen noch in diesem Jahr starten. Und wir werden an mehreren Orten des Kreises gleichzeitig beginnen. Im Westen, im Osten und in der Mitte des Kreises.
Bis wann soll die Glasfaser-Kampagne beendet sein? Und was wollen Sie dann erreicht haben?
Roth: Ziel ist es, jährlich etwa 10.000 Gebäude zu erschließen, und wir gehen davon aus, dass wir in vier bis fünf Jahren das Projekt beendet haben. Das ist ein sportliches Ziel, aber ein realistischer Zeitraum. Man sollte berücksichtigen, dass unter anderem alle Gehwege in den betroffenen Gebieten geöffnet werden müssen.
Ottmann: Ich freue mich sehr auf dieses Projekt, weil es ein echter Meilenstein in der Entwicklung der Infrastruktur bei uns im Kreis ist. Wir investieren viel Zeit und Geld, aber es lohnt sich. Davon bin ich überzeugt. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf: Seien Sie dabei und nutzen Sie die einmalige Chance, einen kostenlosen Glasfaseranschluss zu erhalten.
Interview vom 29. Jan. 2022
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Scholz im Weißen Haus
Biden droht mit Aus für Nord Stream 2
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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul 4. Febr. 2022
TSV 1954 Oberzell e.V. erhält Toto-Lotto-Mittel
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul freut sich über eine Förderung der hessischen Landesregierung an den TSV 1954 Oberzell e. V.. Wie Reul mitteilt, erfolgt die Zuwendung im Rahmen der Ausschüttung der Toto-Lotto-Mittel aus dem Etat des hessischen Digitalministeriums und als Anerkennung für das herausragende ehrenamtliche Engagement des Vereins in Sinntal.
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Friedrich Merz zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard:
"Ein altes neues Versprechen"
CDU Deutschland online 4. Febr. 2022
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STIKO für Novavax-Impfung ab 18
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MKK und Breitband GmbH
verlegen kostenlosen Glasfaseranschluss in jedes Haus
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Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" konstituiert.
Neue Konzepte für eine neue Arbeitswelt
CDU-CSU-Bundestagsfraktion Pressemitteilung 28. Jan. 2022
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Sicherheit - Gemeinsam gegen organisierte Kriminalität
CDU Hessen Pressemitteilung 27. Jan. 2022
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Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen
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Friedrich Merz im Bundestag:
"Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler!"
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Fatale Entscheidung für Familien: Habeck streicht KfW-Förderung
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Nachtragshaushalt. Lindners Sinneswandel
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Hessen zahlt jetzt 3,5 Milliarden in den Finanzkraftausgleich
CDU Hessen, Pressemitteilung 25. Jan. 2022
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Bouffier fordert Impfregister. Kritik am RKI
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Nach dem Bund/Länder-Treffen ist Söder unzufrieden.
"Durch PCR-Test-Priorisierung keine Ahnung über tatsächliches Infektionsgeschehen."
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Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.
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Hessens Digitalisierungsstrategie wirkt erfolgreich,
im Ländervergleich sehr gut positioniert
Pressemitteilung der CDU Hessen, 19. Jan. 2022
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Krankenhäuser sehen keine Kündigungswelle wegen Impfpflicht
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Gesetzentwurf in Österreich
Ab Februar soll die Impfung Pflicht sein
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Land investiert in Krankenhäuser. Fördersumme in den Haushalten von 2020 bis 2022 rund 854 Millionen Euro.
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Ungeimpfte erreichen einen
Anteil von 62 % auf den
Corona-Intensivstationen
Die Wahrscheinlichkeit durch eine Corona-Erkrankung auf die Intensivstation zu kommen, ist für Ungeimpfte im Vergleich zu Geimpften mit Auffrischung fast zwanzigfach höher. Diese Berechnung ergibt sich aus Belegungszahlen der Intensivstationen im Zeitraum vom 14. Dezember 2021 bis 12. Januar 2022, die vom RKI erfasst wurden.
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Main-Kinzig-Kreis ist Hotspot
Verfügungen des Landes und des Kreises
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Förderprogramm "Sirenen des Bundes"
288.000 Euro für die Sicherheit im Main-Kinzig-Kreis
Wieder ein neuer Höchststand: 81417 Neuinfektionen in Deutschland
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"Omikron im Blick behalten"
Hessische Landesregierung verlängert Corona-Schutzordnung
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Analyse von Ulrich Reitz
Habeck, das Windrad und der Bürger:
Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision
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Schutz vor Infektion
Bundestag beschließt 2G-plus
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Gespräche zum Ukraine-Konflikt
USA fordern von Russland Deeskalation
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Bund-Länder-Einigung
Quarantäne-Erleichterung - strengere Regeln für Gastronomie
In Hessen bleibt es somit bei den seit Mitte Dezember gültigen Vorgaben
hessenschau 7. Jan. 2022, aktualisiert 18.21 Uhr
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Die Zahl der Vollzeit-Geringverdiener in Deutschland liegt bei 18,7%
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Main-Kinzig-Kreis gleicht das Defizit der Main-Kinzig-Kliniken aus,
7,9 Millionen für das Jahr 2021
Kinzigtal-Nachrichten 7. Jan. 2022
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Knapp 70 Prozent für kürzere Quarantäne
ARD-Deutschlandtrend 06.01.2022
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Expertenrat warnt vor Kliniküberlastungen
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Abhängigkeit von russischem Gas geopolitisch nicht zu verantworten,
EU-Position zur Atomkraft aufgrund der andauernden russischen Aggressionspolitik absolut gerechtfertigt.
WELT, Clemens Wergin 5. Jan. 2022
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Gesundheitsminister plädieren für kürzere Quarantänezeiten
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Kultusminister: Schulen sollen offen bleiben
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Diskussion zum EU-Vorschlag Taxonomie/Erdgas/Atomkraft
www.cdu.de 3. Jan. 2022 Pressemitteilung
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Städtetag fordert mehr Testkapazitäten
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Corona-Schutzmaßnahmen werden verschärft
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Gewaltsame Corona-Proteste in Schweinfurt
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Unser Landtagsabgeordneter Michael Reul hat uns folgende Informationen der DB Netz übermittelt
Presseinformation des Dialogforums
zur Bahnstrecke Hanau-Würzburg/Fulda
Bahnprojekt Hanau-Fulda:
Bahn informiert zum aktuellen Planungsstand
Planänderungsunterlagen zum Streckenabschnitt in Gelnhausen zur
formellen Genehmigung eingereicht / Digitale
Informationsveranstaltungen zum Ausbauabschnitt Hailer-Meerholz
geplant / Raumordnungsverfahren für die NBS Gelnhausen -Fulda
läuft
Das Dialogforum zur Aus- und Neubaustrecke Hanau - Würzburg/Fulda hat
sich am 25. November 2021 zur 21. Sitzung online getroffen.
Die Bahn gab auf der Sitzung einen Überblick zum aktuellen Stand der
Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen: Bereits im Oktober diesen Jahres hat die
Bahn die Planänderungsunterlagen zum Streckenabschnitt in Gelnhausen
(Planfeststellungsabschnitt 5.17) beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. In
diesem formellen Verfahren entscheidet die Behörde über die Genehmigung
des Streckenausbaus. Im Ausbauabschnitt bei Hailer-Meerholz (PFA 5.16)
werden die Planänderungsunterlagen voraussichtlich im ersten Quartal
kommenden Jahres eingereicht werden.
Die Bahn kündigte auf der Sitzung an, eine digitale
Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Abschnitt durchzuführen. Die
Veranstaltung findet am 09. Dezember 2021 von 18:00-20:00 Uhr online
statt.
Ersatzwasserbrunnen eingeweiht und neue Personenunterführung
am Bahnhof Hailer-Meerhorlz als Vorabmaßnahmen in Arbeit.
Aktuell werden eine Reihe von Vorabmaßnahmen durchgeführt. Die Bahn
berichtete, dass im Frühjahr 2021 der Brunnen zur Ersatzwasserbeschaffung
bei der Hailerer Aue erfolgreich fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde.
Am Bahnhof Hailer-Meerholz finden derzeit Bauarbeiten zur Errichtung der
Personenunterführung statt.
Um zukünftig vier statt zwei Gleise unterhalb der A66-Brücke bei Hailer-
Meerholz durchführen zu können, wird die Brücke schrittweise neugebaut und
zudem eine neue Wirtschaftswegebrücke errichtet. Mit den Bauarbeiten wurde
im September diesen Jahres begonnen. Sie sollen im zweiten Quartal 2024
abgeschlossen sein.
Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda: Mit Abschluss des
Raumordnungsverfahren wird im kommenden Jahr gerechnet.
Bei der geplanten Neubaustrecke zwischen Gelnhausen und Fulda läuft
gegenwärtig das Raumordnungsverfahren. Dazu fand im September ein
dreitägiger Erörterungstermin statt, auf dem die eingereichten
Stellungnahmen behandelt wurden. Die Ergebnisse des Termins werden nun
durch die zuständigen Regierungspräsidien ausgewertet. Das Verfahren wird
nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich im kommendem Jahr
abgeschlossen.
Parallel zum laufenden formellen Verfahren wird das Bohrprogramm
fortgeführt. Die Untersuchungen dienen dazu, vertiefende Informationen zum
Baugrund und zu den komplexen geologischen und hydrologischen
Verhältnissen zu gewinnen.
Das Dialogforum befasste sich zudem mit den von der Region geforderten
Schallschutzuntersuchungen an der Bestandsstrecke. Die Untersuchungen
sollen zur Erarbeitung möglicher übergesetzlicher Forderungen für die
parlamentarische Befassung dienen. In diesem Verfahren kann der Deutsche
Bundestag über die Finanzierung der Forderungenen entscheiden. Die Bahn
berichtete, dass die Gespräche zwischen BMVI und DB zur Finanzierung der
Gutachterleistungen vorausichtlich im ersten Quartal 2022 abgeschlossen sein
werden.
Die besondere Bedeutung des Themas Schallschutz am Bestand wird durch
die Teilnehmenden des Dialogforums unterstrichen.
Auf der Sitzung gab die Bahn zudem personelle Verstärkung im Projektteam
bekannt: Herr Carsten Philipp Rohmann wird als neuer Projektleiter die
Planungen zur Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen unterstützen. Zudem wurde
Herr Dominic Wohlleben als neuer Kommunikator für das Bahnprojekt Hanau-
Würzburg/Fulda vorgestellt.
Die nächste Sitzung des Dialogforums findet voraussichtlich im Sommer 2022
statt.
Weitere Informationen:
25.11.2021
Im Auftrag des
Dialogforums Hanau-
Würzburg/Fulda
Moderator Martin Wachter
Kontakt:
+49 6251 8263-124
Martin.wachter@ifok.de
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Jahreshauptversammlung
am 19. November 2021 im Landgasthof Joßgrund in Jossa
Ergebnisse der Neuwahlen
VORSTAND
Vorsitzender: Günter Frenz,
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil,
Schriftführerin: Irma Frenz,
Schatzmeister: Klaus Zeller,
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil,
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Robert Heil.
Delegierte für den Kreisparteitag und Kreisverbandsausschuss:
Günter Frenz, Lukas Henke, Andreas Heil, Gerhard Gärtner, Irma Frenz, Günter Walther, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Thomas Haase, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Hans Müller, Elke Walther.
EHRUNGEN
45 Jahre Mitgliedschaft:
Helga Müller,
25 Jahre Mitgliedschaft:
Stefan Walther, Thomas Haase, Frank Zeller,
15 Jahre Mitgliedschaft:
Hans Müller,
10 Jahre Mitgliedschaft:
Claudius Brasch, Robert Heil,
Ehrennadel und Urkunde für besondere Verdienste:
Günter Walther.
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Veröffentlichungen in den Kinzigtal-Nachrichten
vom 9. Okt. 2021
Brinkhaus erneut Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU erneuert
> Meldung vom 29.09.2021 aufrufen
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>> Gerhard Gärtner und 15 weitere Kommunalpolitiker verabschiedet <<
Artikel in Kinzig-News aufrufen
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CDU und SPD übernehmen politische Verantwortung und setzen Kooperation fort
Mit dem Abschluss einer neuen Kooperations-vereinbarung übernehmen SPD und CDU in Sinntal politische Verantwortung in der Gemeinde und möchten ihre Wahlversprechen umsetzen.
Kürzlich haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von SPD und CDU Sinntal einver-nehmlich darüber verständigt die Kooperation der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und neue inhaltliche Akzente zu setzen.
Erstmals wurden neben der Vereinbarung über gemeinsame Wahlvorschläge und Antragsvorabstimmungen auch Themen mit aufgenommen. So setzten sich die SPD und CDU u.a. für folgende Punkte ein:
• Dorfentwicklung als gesamtgemeindliche Aufgabe verstehen und umsetzen
• den Ausbau von Kindergartenplätzen - standortnahe Ganztagstags- und U3-Betreuung
• Planungsmodell zur Steuerung des Photovoltaikausbaus durch Bauleitplanung
• Förderung von weiteren Seniorenheimplätzen
• Entwicklung der Brachfläche Gerhäuser in Altengronau als Gewerbe-, und Wohngebiet
• Mitspracherecht durch Anhörung der Bürgerinnen und Bürger
beim Ausbau von Gemeindestraßen
• Aufstellung von Regiomaten zur Sicherstellung der Lebensmittel Grundversorgung in jedem Ortsteil ohne Nahversorgungsangebot mit Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region
•den Bau eines Kunstrasenplatzes
„Wer gestalten will, braucht verlässliche Mehrheiten denn nur dann ist es möglich etwas zu bewegen“, sagt Oliver Habekost, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Wir haben uns beide die Entscheidung über eine Kooperation nicht leicht gemacht, sind aber letztlich zu dem Entschluss gekommen auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiter zusammen zu arbeiten und die Kooperation fortzusetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Henke.
Eine gut funktionierende „Kommunikationskultur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
„Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei der anderen Fraktion um Mehrheiten für unsere Anliegen werben“, so Habekost und Henke.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es notwendiger als je zuvor, dass eine breite politische Mehrheit die Interessen der Gemeinde voranbringt.
Sinntal, 14. Juli 2021
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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul
565.000 Euro für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs in Sinntal
Anschluss an den Radfernweg R2 geplant
Die hessische Landesregierung unterstützt die Gemeinde Sinntal im Zuge des Baus eines Geh- und Radwegs zwischen den Ortsteilen Jossa und Altengronau.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul mitteilt, belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf über 763.000 Euro. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bezuschusst die Maßnahme mit einer Zuweisung in Höhe von 565.000 Euro. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Gemeinde Sinntal dazu entschlossen hat, den Radweg weiterzuführen und an den hessischen Radfernweg R2 anzubinden. Ein Streckenabschnitt wird dabei auf der ehemaligen Bahntrasse Jossa-Wildflecken verlaufen.
Die hessische Landesregierung unterstützt das örtliche Projekt im Rahmen der Förderung der Nahmobilität und übernimmt die Umsetzungskosten in Höhe von über 74%. Die entsprechende Richtlinie des Landes Hessen ist seit 2017 in Kraft und kommt der Gemeinde Sinntal jetzt zu Gute. Mit dem Programm soll der Fuß- und Fahrradverkehr regional und hessenweit gestärkt werden. Im Bergwinkel können mit dem Bau des Geh- und Radwegs zudem touristische Zielsetzungen verfolgt werden“, so Michael Reul.
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Bei Facebook veröffentlicht die CDU Main-Kinzig zu diesem Foto am 9. Juli folgenden Text:
Jetzt ist es offiziell: Heute haben unsere Kreisvorsitzende Katja Leikert und unser Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert für die CDU Main-Kinzig den Koalitionsvertrag mit der SPD Main-Kinzig unterschrieben. Wir haben gemeinsam viel vor - auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
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Pressemitteilung unseres Landtagsabgeordneten Michael Reul vom 30. Juni 2021
Deutlicher Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Wahlsieger Haseloff: "Wenn die Union geschlossen ist, wird sie auch bei der Bundestagswahl nicht zu schlagen sein."
CDU 37,1 AfD 20,8 DIE LINKE 11,0
SPD 8,4 GRÜNE 5,9 FDP 6,4
tagesschau.de 07. Juni 2021, 07.34 Uhr
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Milliardenschweres Corona-„Aufholpaket“
für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag 31. Mai 2021
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1000 Sinntaler demonstrieren mit Fackeln gegen Stromtrasse durch die Gemeinde
Das war beeindruckend: In mehreren Sinntaler Orten bildeten sich am Samstagabend lange Menschenketten, um gegen die vorgesehene Hochspannungs-Freileitung zu demonstrieren. Eine solche ortsübergreifende Aktion gab es in der Gemeinde noch nicht. Insgesamt hatten sich etwa 1000 Menschen auf einer Strecke von 14 Kilometer aufgestellt.
Kinzigtal-Nachrichten online 17.05.2021
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Vorläufiges Kommunalwahlergebnis
Trotz Verlusten landen CDU und SPD in ganz Hessen vor den Grünen
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Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen
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Lukas Henke präsentiert unser Großplakat. Eines davon hängt in Züntersbach.
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Pressebericht (veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten am 13. Febr. 2021)
Biomasse-Nahwärmenetz in Sterbfritz
Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Sinntal, Lukas Henke und Andreas Heil, setzen sich im Zuge der geplanten Erweiterung des Kindergartens Sterbfritz für die Errichtung eines Biomasse-Nahwärmenetzes ein.
Mit dem Biomasse-Nahwärmenetz sollen die beiden Gebäude des Kindergartens, das Waldschwimmbad Sterbfritz und – in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis – die Schulgebäude angeschlossen werden.
Diese Initiative, die in den kommenden Wochen ins Gemeindeparlament eingebracht werden soll, erfordert am Anfang eine Machbarkeitstudie, die vom Gemeindevorstand zu beauftragen wäre.
Die beiden Gemeindevertreter erläutern die Vorteile der Maßnahme u.a. mit dem Standortvorteil. Mit dem Anschluss der Schule Sterbfritz und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ergeben sich neue Synergieeffekte. Auszuloten sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes. Gleichzeitig steigert die Gemeinde Sinntal ihren Anteil an CO2-neutralem Heizen deutlich.
Henke und Heil verweisen auch in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel mit dem Wärmeverbund Rathaus und Mehrzweckhalle Sterbfritz. In ein solches Projekt könnten auch heimische Handwerker und Unternehmen eingebunden werden.
Sinntal, 10. Febr. 2021
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Mitgliederversammlungen der CDU Sinntal
im Dorfgemeinschaftshaus in Weiperz
am Freitag, 6. Nov. 2020
Listen mit erfahrenen und jungen Bewerbern beschlossen
Michael Reul berichtet aus dem Landtag und spricht zur Kreispolitik
Veröffentlichung in den KINZIGTAL-NACHRICHTEN
am Mittwoch den 11. Nov. 2020
Unser Vorsitzender Günter Frenz hatte zu der Versammlung eingeladen und leitete die Wahl der Sinntaler Delegierten für die Versammlung der Kreisdelegierten, auch die Delegierten für die besondere Kreisdelegiertenversammlung, die über die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 entscheiden.
Michael Reul, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete über wichtige Beschlüsse der Landesregierung und Ziele der CDU im Kreistag. Reul wurde als Versammlungsleiter gewählt für die Mitgliederbeschlüsse über die Kandidatenlisten zur Wahl der Gemeindevertretung Sinntal und der Ortsbeiräte in Sterbfritz, Weiperz und Jossa.
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Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig in Bad Orb
Dr. Katja Leikert wiedergewählt
Andreas Heil aus Sinntal setzt sich durch
Katja Leikert war sicher mit ihrem Wahlergebnis nicht zufrieden. Sie hatte mit mehr als knapp 60 Prozent Zustimmung gerechnet. 90 von 152 gültigen abgegebenen Stimmen der 159 erschienenen Delegierten entfielen auf Dr. Katja Leikert.
Ein erfreuliches Ergebnis erreichte unser Sinntaler Parteifreund Andreas Heil bei der Wahl der Stellvertreter. Er konnte sich mit 91 Stimmen mit gutem Vorsprung gegen den bisherigen Stellvertreter Johannes Wiegelmann (Bad-Soden-Salmünster) durchsetzen. Die CDU Sinntal gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg. Die weiteren Stellvertreter wurden Srita Heide mit 131 Stimmen, Uwe Häuser mit 117 Stimmen und Christian Litzinger mit 104 Stimmen. Das beste Ergebnis der Vorstandswahl erreichte Kreisschatzmeister Bernd Matt mit 144 von 149 gültigen Stimmen. Zum Schriftführer wurde Pascal Reddig mit 116 von 153 gültigen Stimmen gewählt.
Beisitzer im Vorstand der CDU Main-Kinzig: Stefan Ament (Gründau), Sibilla Deckenbach (Nidderau), Dr. Marita Grothus (Rodenbach), Robin Gerlach (Freigericht), Heiko Kasseckert (Langenselbold), Michael Kertel (Bad Orb), Uwe Sachs (Jossgrund), Marie Therese Samer (Gelnhausen/Junge Union), Max Schad (Großkrotzenburg), Petra Schott-Pfeifer (Gelnhausen), Gabriele Stenger (Hanau/Frauen Union), Carina Wacker (Schöneck). Neue Mitgliederbeauftragte wurde Danica Radtke aus Birstein.
>> Presseartikel Kinzig.News vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
>> Presseartikel Vorsprung -Listenaufstellung- vom 6. Sept. 2020 aufrufen <<
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Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal
Ehrungen für 50 bis 15 Jahre, Gerhard Gärtner wird
Ehrenmitglied
Artikel von WALTER DÖRR, veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 25. Aug. 2020
Die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder stand im Mittelpunkt einer Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Dorfgemeinschaftshaus Weiperz. Auch wegen der Einhaltung diverser Corona-Pandemie-Hygiene- und Abstandsvorschriften war die Mitgliederversammlung besonders.
Der Vorsitzende der Sinntaler Christdemokraten, Günter Frenz, freute sich bei der Begrüßung, dass zahlreiche Mitglieder mit ihrem Kommen ihre Verbundenheit zur CDU Sinntal bekunden. Bei der letztjährigen Mitgliederversammlung seien keine Ehrungen ausgesprochen worden, sodass sie diesmal im Mittelpunkt stünden und gebündelt Ehrenurkunden sowie silberne und goldene Nadeln für 2019 und 2020 überreicht würden. Die Basis sei für die Abgeordnete und Mandatsträger sehr wichtig, besonders in einer für Parteien nicht einfachen Zeit. Frenz begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern besonders den Ehrenvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, die CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und die Weiperzer Ortsvorsteherin Margot Klement.
In einem Grußwort war Dr. Leikert von der Sinntaler Schönheit tief beeindruckt und die Bruchköbelerin gestand, vorher noch nicht in Weiperz gewesen zu sein. Wie sie sagte, habe sie zwei schulpflichtige Kinder, sodass sie sich wegen einem bestehenden Risiko am Vorstandstisch etwas abseits setze. Die Arbeit in Berlin werde auch von der Pandemiezeit geprägt. Die Zahlen seien aber eine recht gute Bilanz, so Leikert, Trump sei angesichts seiner 176.000 Toten immer noch nicht von der Gefahr überzeugt. Die Europäer hätten aber auch lange gebraucht, bis sie zusammen gekommen sind. Erstaunt war sie, wie wenig von gewissen Personen ausgehalten werden kann. Wirtschaftlich gravierende Folgen sah Leikert durch Corona. Die Arbeitslosenquote sei auf 6,3 Prozent gestiegen, aber nur 1,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Da die Bundesregierung gut gearbeitet habe, könne in der momentanen Situation massiv gestützt werden. Manche Unternehmen seien hart betroffen, andere hätten keine Probleme. 127.000 Anträge für Soforthilfen hätten hessische Unternehmen gestellt. Um zusammen ans Ziel zu kommen, investiere die EU gigantische Summen und mache erstmals Schulden. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, den aufgeblähten Bundestag von zurzeit 709 Abgeordneten und befürchtet über 800 nach der nächsten Wahl, auf 598 Mandate zu verkleinern, sprach Leikert ein weiteres Thema aus Berlin an.
Als Nachtrag sagte Günter Frenz, dass die Verkleinerung der Sinntaler Gemeindevertretung auf 25 Mitglieder auch richtig gewesen sei. Er bedauerte, dass es in einem der zwölf Ortsteile keinen Ortsbeirat gibt. In einem „Werbeblock“ bat Frenz um Unterstützung für Andreas Heil, der sich für ein stellvertretendes Vorstandsmitglied der CDU Main-Kinzig bewerbe. Heil sei ein Aktivposten und es sei gut, wenn Sinntal im Kreisvorstand vertreten ist.
Ehrungen dürften nur ohne den üblichen Handschlag, aber mit einem herzlichen Lächeln, sein, leitete der Vorsitzende der CDU-Sinntal zu den Ehrungen über, die der Ehrenvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Hubert Müller, und die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert, vornahmen. Müller dankte den langjährig treuen CDU-Mitgliedern. „Wir brauchen sie“, motivierte er zum Weitermachen. Es sei weltweit eine unheimliche Zeit, denn das Virus könne man nicht sehen. Mutige Entscheidungen seien von der Politik erforderlich. Jeder müsse das Tragen eines Gesicht- und Nasenschutzes akzeptieren und es gelte darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander bricht. Für jeden der zu Ehrenden hatte Müller von Günter Frenz eine Laudatio des Engagements mit Herzblut in den Sinntaler Dörfern parat. Dr. Leikert übergab die goldenen Ehrennadeln für 50 Jahre und die silbernen Ehrennadeln für 25 Jahre.
Für eine geheim gehaltene Ehrung musste erst noch gemäß Paragraf 6 der CDU-Satzung ein Beschluss auf der Mitgliederversammlung gefasst werden. Einstimmig stimmte man zu, dass Gerhard Gärtner zum Ehrenmitglied ernannt wird. Wie Frenz sagte, sei die Liste der Verdienste, Ämter und Funktionen unendlich lang. Frenz skizzierte nur das, was sein Stellvertreter im CDU-Gemeindeverband Sinntal seit 1969 geleistet hat und immer noch leistet.
Im Bild von links: Günter Frenz - der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal, die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert und Gerhard Gärtner, der aufgrund seiner Verdienste in der Kommunalpolitik und in der Vorstandsarbeit der CDU Sinntal in den 52 Jahren seiner Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannte wurde .
Nach der Sitzung stellten sich die geehrten Mitglieder der CDU mit dem Kreisehrenvorsitzenden Hubert Müller (vierter von rechts) und der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (vierte von links) auf dem Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Weiperz zu einem Gruppenfoto. Vorne rechts Vorsitzender Günter Frenz, der ebenfalls für 50 Jahre geehrt wurde. Leider konnten nicht alle geehrte Mitglieder an der Veranstaltungen teilnehmen und hatten sich entschuldigt.
Ehrungen
50 Jahre Mitgliedschaft
Günter Frenz, Raimund Gärtner, Otto Kraft
45 Jahre Mitgliedschaft
Günter Walther, Ditmar Jäkel, Irma Frenz, Margit Zentgraf, Christian Stutzmann, Wolfgang Kress, Manfred Trunk , Manfred Fritz, Kurt Hölzer, Heinrich Röder, Dr. Bernhard Krack, Wilhelm Maienschein, Hannelore Patzer, Adolf Herold
30 Jahre Mitgliedschaft
Hermann Kötterheinrich, Helga Kirst, Hildegard Heil
25 Jahre Mitgliedschaft
Klaus Zeller, Helmut Schüßler, Stephan Patzer, Frank Jost
20 Jahre Mitgliedschaft
Olaf Maienschein
15 Jahre Mitgliedschaft
Andreas Heil
5 Jahre Mitgliedschaft
Roland Fuß
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Günter Frenz neuer Vorsitzender der CDU Sinntal
Foto: Günter Walther
KINZIG NEWS 18.11.2019
von: Walter Dörr
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal im Landgasthof Jossgrund in Jossa wurde Günter Frenz einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit einer Gedenkminute an Herwig Patzer, der über vier Jahrzehnte Vorsitzender war und im Frühjahr dieses Jahres verstorben ist, begann die Versammlung. Frenz, der mit Gerhard Gärtner einer der beiden Stellvertreter war und die Geschäfte der CDU-Sinntal seither weiterführten, begrüßte die versammelten Parteifreunde und besonders die Landtagsabgeordneten Michael Reul und Max Schad, sowie Michael Kertel, Bad Orb.
Michael Reul bestellten die Mitglieder als Versammlungsleiter. Zu Beginn des Berichtes des stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sagte Günter Frenz, dass die Arbeit im Gemeindeverband vom Tod des langjährigen Vorsitzenden Herwig Patzer überschattet war. Frenz rief die großen Verdienste Patzers in Erinnerung, der in seiner Grundüberzeugung ein Demokrat gewesen sei, und der seine Meinung offen, ehrlich und überzeugend dargestellt hat. Für den Gemeindeverband Sinntal sei Patzer ein Glücksfall gewesen, den er über 40 Jahre leitete und Maßstäbe setzte. „Seine positive Ausstrahlung war prägend für die CDU Sinntal. Er hat sich für unseren Gemeindeverband und darüber hinaus verdient gemacht. Wir sind ihm dafür sehr dankbar und werden die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen,“ sagte Frenz.
Die Landtags- und Europawahlen bilanzierte Frenz als Mittelpunkt seit der letzten Jahreshauptversammlung 2018. In Hessen brachte die Landtagswahl eine Bestätigung der schwarz-grünen Koalition mit Volker Bouffier als Ministerpräsident. In Sinntal fand Frenz die von der Union erreichten 26,2 Prozent, 20,5 Prozent der SPD. 10,5 Prozent der Grünen und 8 Prozent der FDP als „vernünftig“, aber die 23,1 Prozent der AfD im Gemeindegebiet besorgniserregend. Dieses Signal müsse in der großen und kleinen Politik verstanden werden, da in diesem Stimmverhalten ein klarer Protest zum Ausdruck komme. „Die Union muss im Bund zusammenstehen, eine deutliche Sprache sprechen, sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen und alte Tugenden beherzigen: als Mannschaft auftreten,“ so Frenz, der schon die in 2021 anstehende Kommunalwahl und wieder die stärkste Fraktion im Main-Kinzig-Kreis vor Augen hat. Im Rückblick auf die Europawahl habe die CDU/CSU mit 28,9 Prozent zwar stärkste Partei werden können, rutschte aber unter die 30 Prozent-Grenze.
In Sinntal erreichte die Union 28,4 Prozent und lag vor der SPD, die 19 Prozent der Stimmen bekam. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Entscheidungen der EU, die nicht gelöste Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen EU-Staaten und die Klimadebatte habe dazu geführt, dass die AfD 18,3 Prozent erhielt. „Analysiert man die Ergebnisse im Einzelnen, auch die in den Nachbarbundesländern, so sehen wir, dass sich das traditionelle Parteiensystem verändert hat und gewisse Tendenzen, wie sie in vielen europäischen Staaten vorhanden sind, auch in Deutschland sichtbar werden. Die Union muss eine konservative, glaubwürdige, dem Bürger dienende Politik auf allen Ebenen anbieten und vor allem Kurs halten, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern“, appellierte Frenz.
Bezüglich der Fraktionsarbeit in Sinntal sagte der CDU-Fraktionschef, dass die mit SPD und BWG von Sacharbeit in den einzelnen Gremien geprägt sei. Vertrauensvoll werde in den Ausschüssen gearbeitet. Frenz findet die Vereinbarung mit der SPD vernünftig und werde kontinuierlich fortgesetzt. Die Haushaltsaufstellung werde im Vorfeld beraten und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das Machbare habe in der Gemeinde Priorität und die solide Haushaltsführung zeige klare Konturen. „Das unterstützen wir weiterhin“, so der neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes.
Die Belastungen der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Straßenbeiträge dürften nicht zu hochsteigen. Frenz betonte aber, dass ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund, Land und Kreis kein Ausgleich zwischen Stadt und Land erreicht werden. „Wenn man die ländliche Region fördern will, muss man den Geldbeutel öffnen“, kritisierte Frenz und sah Ansätze, die konkretisiert werden müssten.
Seit der letzten Jahreshauptversammlung gab es fünf Vorstandssitzungen, zwei Mitgliederversammlungen, ein Heringsessen mit Thomas Mann, das traditionelle Weinfest in Jossa, Fraktionsbesichtigungen in Altengronau, Sannerz, Jossa, Mottgers, bei Udo Gärtner und Robin Krack, die den Energiespeicher Goliath erfunden haben, und ein Tagesausflug führte zum Weihnachtsmarkt nach Frankfurt. Abschließend sagte Frenz, dass die CDU in Sinntal als Team auftreten müsse, und jeder sollte einen Beitrag leisten, damit die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Nach dem Kassenbericht von Klaus Zeller und dem Prüfungsbericht von Günter Walther, der mit Helmut Schüßler geprüft hatte, wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Die Wahlen, die satzungsgemäß geheim und schriftlich erfolgten, führten zu einstimmigen Ergebnissen.
Vorsitzender: Günter Frenz
Stellvertreter: Lukas Henke, Andreas Heil
Kassierer: Klaus Zeller
Schriftführerin: Irma Frenz
Beisitzer: Gerhard Gärtner, Günter Walther, Claudius Brasch, Georg Kreß, Maria Gärtner, Olaf Maienschein, Willi Zeller, Thomas Haase, Hans Müller, Hermann Kötterheinrich
Mitgliederbeauftragter: Andreas Heil
Kassenprüfer: Günter Walther, Helmut Schüßler
Delegierte für den Kreisparteitag und den Kreisverbandsausschuss: Günter Frenz, Gerhard Gärtner, Lukas Henke, Andreas Heil, Maria Gärtner, Irma Frenz, Georg Kreß, Günter Walther, Olaf Maienschein, Hans Müller, Klaus Zeller, Claudius Brasch, Thomas Haase, Elke Walther, Hermann Kötterheinrich.
In seinem Grußwort grüßte Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Michael Reul, die Sinntaler, auch im Namen der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert (MdB). In der politischen Arbeit vor Ort gebe es viele Aufgaben. Bundespolitisch gebe es Kanzlerkandidaten, die sich berufen fühlen, sagte Reul mit einem verschmitzten Lächeln. Die Diskussion über Personal kritisierte Reul. Es gelte, wie früher zu diskutieren, und mit einer Meinung nach außen zu gehen. Kämpfen in der gesamten Spannbreite der Volkspartei sei angesagt. Das „Moderieren“ statt zu regieren, der Kanzlerin fand Reul nicht gut, stattdessen müsse gesagt werden, wofür die CDU steht. Der Merkel-Seehofer Disput habe der CDU massiv geschadet. Eine Position zu formulieren, wobei auch ein Kompromiss erlaubt ist, tue sich die CDU schwer. Obwohl die Grundrente klar im Koalitionsvertrag steht, werde nur der Kompromiss kommuniziert und Personaldiskussionen, wie von Merz, geführt. Dieser Umgang habe der Entwicklung der Union geschadet.
Mit mehr Sachthemen solle man gemeinsam den Weg gehen und die Wähler wieder ansprechen. „Wir sind die letzte Volkspartei und keine Castingshow, wer der Schönste ist,“ so Reul.
Bezüglich der Kreispolitik sagte Reul, dass Finanzdezernent Winfried Ottmann eine hervorragende Arbeit leiste, wie bei den Schwerpunkten des Doppelhaushalts zu sehen sei. Dass Hanau kreisfrei werden möchte, interessiere die Bürger nicht. Vielmehr sei es eine verwaltungstechnische Entscheidung. Der Main-Kinzig-Kreis sei ein erfolgreiches Gebilde, das es zu erhalten gelte. Wenn Hanau austrete, dürfe das nicht zum Schaden der anderen Kommunen kommen (Finanzausgleich). Der Gesetzgeber müsse bis zur nächsten Kommunalwahl entscheiden.
Als finanzpolitischer Sprecher sprach Reul die Haushaltsberatungen im Landtag an. Die Schulen, der ländliche Raum, der einmalige Kommunale Schutzschirm und die Hessenkasse. Gemeinsames Ziel im Main-Kinzig-Kreis und in Sinntal müsse es sein, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl jeweils stärkste Partei wird, motivierte Reul abschließend.+++