zur Europawahl 2024

 

 

 

 

 

Präambel.................................................................................................................................. 1

 

 

 

I. Mit Sicherheit Frieden und Freiheit für Europa............................................................. 3

 

1. Europa verteidigen und Frieden sichern.................................................................... 3

 

2. Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen........................................................ 5

 

3. Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen ............................................. 7

 

 

 

II. Mit Sicherheit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.................................................. 8

 

1. Der europäische Binnenmarkt ist unsere Lebensader ............................................. 8

 

2. Forschung, Innovation, Digitalisierung für ein souveränes Europa .....................10

 

3. Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken .................................................12

 

4. Regionale Erzeugung von Lebensmitteln sichern ...................................................14

 

5. Gesundheit und Medikamentenversorgung verbessern ........................................15

 

6. Für sichere Finanzen und eine solide Haushaltspolitik sorgen ............................17

 

7. Eine zukunftsfähige Arbeitswelt sichern..................................................................18

 

 

 

III. Mit Sicherheit mehr Zusammenhalt in Europa.........................................................20

 

1. Für ein Europa, das junge Menschen begeistert .....................................................20

 

2. Handlungsfähigkeit der EU stärken ..........................................................................21

 

3. EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten .............................22

 

 

 

CDU und CSU als Teil der Europäischen Volkspartei ..............................................................23

 

 

Präambel

 

 

Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen

 

 

Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und beson-ders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Men-schen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand.

 

 

CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Es waren maßgeblich Persönlichkei-ten aus unseren Reihen, die durch ihr kluges und mutiges Handeln die europäische Eini-gung ermöglicht haben. Das geeinte Europa ist für uns ein wertvolles Erbe. Wir treten es an in Verantwortung für die Menschen in Deutschland und für zukünftige Generationen: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.

 

 

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Die kommende Europawahl ist wegweisend. Von außen und innen ist der europäische Sicherheitsraum bedroht und damit auch die Sicherheit Deutschlands. Der brutale An-griffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns täglich vor Augen, dass Frieden zerbrech-lich ist und die Freiheit verteidigt werden muss. Mit dem Aufstieg Chinas verändern sich die Kräfteverhältnisse in der Welt grundlegend. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der Kampf gegen den Klimawandel verändern die Wirtschaftswelt sehr. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist stark, aber wir müssen mehr dafür tun. Das Erstarken extremistischer, antiliberaler Kräfte und antiwestliche Parallelgesell-schaften bedrohen das Fundament des europäischen Projekts und der freiheitlichen De-mokratie. Diese Herausforderungen verlangen unseren vollen Einsatz für unser Europa. Wir sind überzeugt: Die Europäische Union kann besser werden. Um künftig ihre Er-folgsgeschichte fortzusetzen, muss die EU sich auf die zentralen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren. Sie muss für die Menschen da sein. Sie muss unseren Unternehmen und Arbeitnehmern im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einen konkreten Mehrwert bie-ten.

 

 

 

 

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Für ein Europa der gemeinsamen Sicherheit.

Die Europäische Union, getragen von starken Nationalstaaten, bietet alle Voraussetzun-gen, um uns Europäerinnen und Europäer verlässlich zu schützen. Wir machen Politik für ein starkes Europa, das dieses Sicherheitsversprechen einlöst. Wir wollen eine bes-sere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa zu einem handlungsfähigen Akteur und einer starken Stimme in der Welt macht. Wir setzen alles daran, die europäi-schen Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen. Wir treten ein für eine Politik, die Wirtschaft, Energie, Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt und sicherstellt, dass Europa technologisch in der Weltspitze spielen kann. Wir tragen Sorge für eine Politik der soliden Finanzen.

 

 

Europa, in Vielfalt geeint und sicher: Auf der Grundlage eines gemeinsamen geistig-reli-giösen und kulturellen Erbes hat Europa einen einzigartigen „European Way of Life“ be-gründet. Die Achtung der Menschenwürde, Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale und ökologische Verantwortung – das macht uns Europäer im Besonderen aus. Dafür arbeiten wir. Wir wollen Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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I. Mit Sicherheit Frieden und Freiheit für Europa

 

 

Frei kann nur sein, wer in Sicherheit lebt. Für Freiheit und Sicherheit zu sorgen, ist die wichtigste Aufgabe Europas und Deutschlands. Dabei geht es sowohl um innere als auch um äußere Sicherheit.

 

 

1. Europa verteidigen und Frieden sichern

 

 

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verän-dert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.

 

 

Das Friedens- und Sicherheitsversprechen für Europa erneuern. Wir wollen transat-lantisch bleiben und europäischer werden. Europa braucht eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsge-meinschaft. Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten. Dabei soll auch das Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden. Wir ver-folgen das Ziel europäischer Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Vertei-digungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO, um gemeinsam verteidigungsfä-hig zu sein.

 

 

Eine echte Verteidigungsunion schaffen. Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Die Bedrohung durch Russland ist real. Sie betrifft ganz Europa und wird unsere Verteidigungsfähigkeit dauer-haft herausfordern. Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offen-gelegt, dass zu wenig in die Verteidigung investiert worden ist. Wir brauchen einen euro-päischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gilt für Rüstungsgüter ge-nauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion. Wir wollen militäri-sche Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger ge-meinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. Wir brauchen eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben. Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen/MFR) wollen wir deutlich mehr Mittel für Innovationen und für die Erfüllung unserer militärischen

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Bedürfnisse bereitstellen, um so die Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.

 

 

Wir sind für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Europa muss einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten. Wir wollen in der EU die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Füh-rungsstrukturen verbessern. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU. Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden. Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.

 

 

Der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben. Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt entscheidender Motor für die europäische Eini-gung. Wir verstehen sie nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte in der EU. Unsere anderen Partner in Europa wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland und Frankreich mit Engagement und Leidenschaft Impulse und Orientierung geben. Mit der neuen polnischen Regierung wollen wir das Weimarer Dreieck - die besondere Zu-sammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland - wiederbeleben.

 

 

Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr zusammenarbeiten. Die Erweite-rung der Europäischen Union vor 20 Jahren war ein historischer Schritt und ein Meilen-stein in der Geschichte der europäischen Einigung. Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern. Wir brauchen zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien. Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation. Kooperationen im grenzna-hen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar.

 

 

Volle Unterstützung für unsere Partner – gerade im Krisenfall. Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un-terstützung erhalten. Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein. Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs-verbrechertribunals zu ahnden. Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba-sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.

 

 

 

 

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Den Wiederaufbau der Ukraine fördern. Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen. Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital. Wir wollen prüfen, ob Russland und russische Ver-mögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.

 

 

Europa als geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb stärken. In einer immer unsicherer werdenden Welt muss Europa mehr Verantwortung für sich überneh-men. Wir wollen schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicher-heitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstim-men. Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert. Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausge-baut werden. Wir wollen die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken.

 

Die USA sind und bleiben unser enger Partner. Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben. Israel ist ein wichtiger und freund-schaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels.

 

 

Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein. Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der

EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra-gen. Sie ist damit auch eine Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ Chinas. Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in-dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt-schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion.

 

 

2. Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen

 

 

Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus fordern die innere Sicherheit in ganz Europa heraus. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schüt-zen.

 

 

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern. So be-kämpfen wir organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und

 

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