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     Mitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen  vom 26. Sept. 2023

     Kinzigtal-Nachrichten 21. September 2023

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Pressemitteilung 23. Aug. 2023

Über 54,3 Millionen Euro für heimische Kommunen
Michael Reul (CDU): „Hessen bleibt Partner der Kommunen“                

„Wir haben Wort gehalten: Hessen bleibt Partner der Kommunen“, sagt der direkt gewählte
Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) mit Blick auf die jährlichen finanziellen Zuweisungen an
die hessischen Kommunen. Wie Reul als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
ausführt, steigen die Zahlungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden Jahr für Jahr
an und belaufen sich aktuell auf 10,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2026 werden diese Zuweisungen auf über 11 Milliarden Euro ansteigen.

Das größte Element der hessischen Kommunalfinanzierung ist dabei der Kommunale
Finanzausgleich, mit dem das Land Hessen die Kommunen umfassend bei der Finanzierung ihrer
Bedarfe unterstützt.
„Im laufenden Jahr stellen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über 6,88 Milliarden
Euro für die Kommunen zur Verfügung. Dies ist ein absoluter Rekordwert, den wir bis zum Jahr 2026 auf 7,48 Milliarden Euro erhöhen werden – Gelder, die in der Kinderbetreuung, dem Sport, der
Kultur, der Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur notwendig sowie sehr gut angelegt sind.
Im Vergleich zum Jahr 2010 wird dies in drei Jahren dann ein Anstieg des Volumens beim
Kommunalen Finanzausgleich von über 154% oder von über 4,5 Milliarden Euro sein. Konkret
bedeutet das, dass im laufenden Jahr über 54,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Städte und Gemeinden der Region überwiesen werden“, so Michael Reul. 

Reul stellt fest, dass die kommunalen Finanzen insbesondere auch aufgrund eigener Anstrengungen der Städte und Gemeinden landesweit größtenteils gesund und konsolidiert sind. Diese Bemühungen hat die CDU-geführte Landesregierung mit zahlreichen Landesprogrammen
umfassend unterstützt.

So wurden unter anderem über 100 Kommunen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms teilentschuldet. Im Rahmen der HESSENKASSE wurden bei 178 Kommunen die kommunalen Kassenkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro und die kassenkreditfreien Kommunen mit einem Investitionsprogramm mit einem Volumen in Höhe von über 627 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden im Zuge der Kommunalinvestitionsprogramme (KIP I und II) viele kommunale Investitionen gefördert, davon 1 Milliarde Euro mit KIP I und 560 Millionen mit KIP II (Investitionen im Bereich Schule).

„Finanzpolitisch sind die Kommunen gut aus der Corona-Pandemie herausgekommen. Jetzt stehen
der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen
Herausforderungen im Fokus. Auch die derzeit hohen Flüchtlingsbewegungen stehen im Fokus. Die
hessische Landesregierung ist auch hier der Partner der Kommunen: Während der Bund 280
Millionen Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinde bereitstellt, unterstützt das Bundesland
Hessen die Kommunen mit Zahlungen in Höhe von 465 Millionen und weist insgesamt für die
Flüchtlingspolitik 1,15 Milliarden Euro aus. Dies sind sehr hohe finanzielle Mittel, die durch eine
zielführende Politik der Bundesregierung, etwa mit einer Erfassung der Flüchtlinge an den Grenzen
oder einer konsequenten Abschiebepolitik abgelehnter Asyl-Antragsteller und weiterer Maßnahmen
deutlich gesenkt werden könnten. Insgesamt sind aber die kommunalen Finanzen in Hessen stabil und die Partnerschaft zwischen Land Hessen und den hessischen Kommunen solide und zielorientiert auf Augenhöhe.

Wer sich die mittelfristige Finanzplanung in Hessen betrachtet, erkennt auch für die Zukunft eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und den Kommunen mit einem stetig wachsenden finanziellen Kommunalbudget.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul abschließend

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Vollversammlung-IHK

14.07.2023

Von Wasserstraßen, Lieferketten und Erfolgen im Spessart

Nicht der Main, nicht die Kinzig wurden von den Unternehmerinnen und Unternehmer erörtert, die sich am 11. Juli zur Sitzung der Vollversammlung trafen, sondern der Rhein. Die gewählten Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern nutzten ihre Sitzung auch, um sich über die aktuelle Wirtschaftslage auszutauschen. Sie forderten von der Bundesregierung die Beseitigung von Untiefen im Rhein zwischen Wiesbaden und St. Goar.

„Für viele mag das sehr weit weg sein. Aber wenn der Rhein wegen Trockenheit im Sommer und Herbst zu wenig Wasser führt, dann braucht es mehr Transportschiffe mit weniger Zuladung, um die Kohleversorgung für das Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg in den kalten Monaten zu sichern. Auch der Warenumschlag im Hafen Hanau schrumpft. Der Engpass ist der Rhein“, erläuterte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde. Würden am Mittelrhein nur einige Felsen aus dem Weg geräumt, könnten Schiffe trotz Niedrigwasser mehr Ladung transportieren. Doch dieses sinnvolle Vorhaben wird von den Grünen in Berlin erschwert und verzögert. „Die Trockenheit führt immer häufiger zu niedrigem Wasserstand. Ein Binnenschiff kann bis zu 150 Lkw ersetzen. Es möglichst oft voll beladen zu können, schont die Umwelt und hilft der Wirtschaft“, präzisierte IHK-Präsident Oliver Naumann.

Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung besprachen ferner die Konjunkturlage. Moniert wurde, dass wegen viel zu detaillierter Vorschriften aus Berlin und Brüssel, die allzu oft trotz ihrer Detailverliebtheit wenig Klarheit schaffen, die Planungssicherheit der Unternehmen leidet. Ob Chemieindustrie, Kautschuk- und Kunststoffwirtschaft, Sondermaschinenbau, Baugewerbe, Gesundheitswesen oder auch der Handel mit Grillfleisch: Diese Branchen klagen über praxisfremde Regelungen.

Viel Lob für Ihre Arbeit bekam Franziska Weber, stellvertretende Geschäftsführerin der Spessart Tourismus und Marketing (STM) GmbH. Die Gesellschaft wurde 2015 von Main-Kinzig-Kreis und IHK gegründet, um den Tourismus in der Region zu fördern und mithilfe des Tourismus die Region bekannter zu machen. Beides, da waren sich die Mitglieder der Vollversammlung einig, gelingt der STM GmbH sehr erfolgreich. So wurde vor wenigen Tagen der hessische Spessart als erstes Reiseziel in Hessen für seine Nachhaltigkeitsstrategie ausgezeichnet. Insbesondere vielen Besuchern aus Frankfurt ist diese Facette eines modernen Tourismus immer wichtiger. Für den Spessart-Tourismus bedeutet Nachhaltigkeit deshalb einen klaren Wettbewerbsvorteil.

Und auch das Marketing für die Region betreibt die STM mit Leidenschaft. Unter dem Stichwort „Hands on MKK“ gelingt es der STM schon im zweiten Jahr, Studenten aus Hochschulen in ganz Deutschland in den Semesterferien zu uns zu locken und sie durch Praktika bei hiesigen Unternehmen auf Chancen in der regionalen Wirtschaft hinzuweisen. „Mit Erfolg“, berichtete eine Unternehmerin in der Vollversammlung: Die ersten Studenten aus dem vergangenen Jahr haben bereits ihren Lebensmittelpunkt in die Region verlegt. „Das ist praktische Wirtschaftsförderung“, lobt IHK-Präsident Naumann.

Neben weiteren Berichten zur künftigen Beseitigung des Fachkräftemangels durch intelligente Maßnahmen befasste sich die Vollversammlung auch mit Interna. Unter anderem wurde über die klimagerechte Modernisierung und Sanierung des IHK-Gebäudes berichtet, und es wurden Vorbereitungen für ein verbessertes digitales Angebot der deutschen IHK-Organisation getroffen.

Vorschlag Bildunterschrift: Große Skepsis zur Wirtschaftsentwicklung wurde während der Sitzung der IHK-Vollversammlung geäußert.

Nachweis: IHK

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Win-Win-Situation für Jugendliche und Betriebe

Veröffentlichung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern  

Um den Arbeitskräftemangel abzumildern, geht die Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis in die Offensive: Unter dem Motto „5 Tage – 5 Berufe – 5 Unternehmen“ können junge Menschen bei der Praktikumswoche in den Sommerferien wieder einen Einblick in regionale Unternehmen erhalten.

Von der Praktikumswoche profitieren beide Seiten: Berufsorientierung für die Jugendlichen und Fachkräftegewinnung auf der Unternehmensseite! Das Prinzip ist simpel. Junge Menschen ab 15 Jahren aus dem Main-Kinzig-Kreis können praxisnah und ganz flexibel in verschiedene Berufe reinschnuppern. Die Tagespraktika können dabei am Stück oder über die Ferien zwischen dem 24. Juli und 1. September verteilt werden. Die Auswahl an Plätzen ist groß, weil sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Betriebe aus Industrie und Handwerk, dem Handel oder der Verwaltung beteiligen.

Der organisatorische Aufwand ist für beide Seiten gering: Die Unternehmen geben vorab auf der Vermittlungsplattform an, wann und für welche Berufsfelder sie Tagespraktika anbieten – im Anschluss bekommen sie Jugendliche vorgeschlagen, die zuvor Interesse für diese bekundet haben. Mit einem Klick ist der Praktikumsvorschlag angenommen und die Schülerinnen und Schüler bekommen alle Infos zu ihrem Tag im Betrieb vor Ort. Auch ein Vorteil: Die Praktikumswoche ist für beide Seiten kostenlos.

„Ohne Ausbildung geht es nicht. Finden sich keine Auszubildenden, ist das nicht mehr nur ein Problem für Unternehmen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft: Denn setzt sich der Arbeitskräftemangel fort, können Kranke und Alte bald nicht mehr gepflegt werden, weitere Hotels und Gastrobetriebe müssen wegen Personalmangel schließen und auch sichere digitale Produktions- und Geschäftsprozesse kann es ohne Fachinformatiker nicht geben“, ist Oliver Naumann, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, überzeugt. Deshalb bietet auch er in seinem Unternehmen diesen Sommer wieder Praktikumsplätze an.

„Die Praktikumswoche ist eine ideale Möglichkeit für Unternehmen, sich zu präsentieren und zu zeigen: Ausbildung lohnt sich und hat Zukunft!“

„Die Praktikumswoche bietet unkompliziert und smart die Möglichkeit, in Berufe und Unternehmen hineinzuschnuppern - ein Angebot, das wir Jugendlichen in diesem Jahr zum zweiten Mal machen können. Die Sommerferien zu nutzen, um Unternehmen in der Umgebung kennenzulernen, bietet beiden Chancen: den jungen Leuten und den beteiligten Betrieben, die so nah an interessierte Jugendliche herankommen, wie sonst nur selten“, sagt Heike Hengster, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hanau. „Übrigens können junge Leute auch uns im Rahmen der Praktikumswoche kennenlernen.“

Die Praktikumswoche ist eine Gemeinschaftsaktion der Stadt Hanau, des Main-Kinzig-Kreises, der Agentur für Arbeit, der Kreishandwerkerschaften Hanau und Gelnhausen-Schlüchtern sowie der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern. Informationen gibt’s online unter www.praktikumswoche.de/hanau-mkk

                                                                                                                                 29. Juni 2023

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Herz, Härte, Hightech - bei ihrer Auftaktklausur am 24. und 25. März in Fulda haben Partei und Fraktion der CDU Hessen 10 Kernanliegen und die Strategie für die wichtige Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen.

„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Hessen steht damit in diesem Jahr vor einer echten Richtungswahl: Stabilität oder Streit, wie in Berlin. Bei dieser Wahl geht es um mehr als um Stimmen. Es geht auch um einen neuen Stil, neue Sicherheit und neues Vertrauen, in die Politik, in unser Land und in uns selbst. Wir haben einen Spitzenkandidat, wir haben tolle Kandidaten und wir haben frische Ideen für unser Land und seine Bürger. Und unser Stil ist das Kontrastprogramm zur Streit-Ampel in Berlin, die zwar vielen alles verspricht, aber nichts davon hält,“ sagte Boris Rhein.

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             Sachdarstellung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion 

             zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht 

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In einem Brief, den wir auszugsweise hier darstellen, nimmt die CDU Deutschland zum Thema BÜRGERGELD wie folgt Stellung:

Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.

Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen, wenn Sie von staatlicher Unterstützung leben.  Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.

Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten. 

Veröffentlichung der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern     19.10.2022   25Konjunkturbericht.doc

Wirtschaft erwartet Rezession, aber keinen Zusammenbruch

Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Rohstoff-, Gas-, Strom- und Energiepreiskrise lassen wie erwartet die Konjunktur auch im Main-Kinzig-Kreis kräftig einbrechen. Hinzu kommt: Auch die Friktionen in den weltweiten Wertschöpfungsketten belasten. Die kräftig angezogene Inflation beschert zudem ein deutlich höheres Maß an Verunsicherung in den Unternehmen und bei den Endverbrauchern. Vor dem Hintergrund dieser enormen Belastungen stimmt es zuversichtlich, dass sich die Konjunktur in der Region zwar drastisch, aber nicht extrem abgekühlt hat, zumindest noch nicht. Zu diesem Fazit kommt die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern nach Auswertung ihrer aktuellen Herbst-Konjunkturumfrage.

Laut den Umfrageergebnissen stufen aktuell 26,9 Prozent aller 160 antwortenden Unternehmen aus allen wichtigen Teilregionen und Branchen in Hanau und im Landkreis ihre Wirtschaftslage als gut ein. Vor einem Jahr bewerteten allerdings noch 43,7 Prozent der Unternehmen ihre gegenwärtige Lage als „gut“, und im Frühjahr waren es 34,4 Prozent. Diese merkliche Abkühlung korrespondiert mit den negativen Lagebildern in Teilen der Wirtschaft. Momentan verzeichnet die IHK 16,3 Prozent der Betriebe mit „schlecht“-Antworten, gegenüber 10,2 Prozent vor einem Jahr und 16,7 Prozent im Mai. Unter dem Strich bleibt der Saldo zwischen den Antworten „gut“ und „schlecht“ mit 10,6 Prozentpunkten noch deutlich im Plusbereich. Das ist deutlich besser als zum Höhepunkt der Corona-Krise im Frühsommer 2020 – damals lag der Saldo bei -28,3 Punkten.

Weitaus schlechter bewerten die Unternehmen ihre künftigen Aussichten: Lediglich 5,7 Prozent der Unternehmen hoffen als Besserung im kommenden Jahr. Im Frühsommer lag dieser Wert noch bei 11,2 Prozent und vor einem Jahr bei 24,0 Prozent. Eine „eher ungünstigere“ Entwicklung erwarten derzeit 52,5 Prozent der Unternehmen nach 42,1 Prozent im Mai und 15,3 Prozent im Oktober 2021.

Besonders schlecht schätzen kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern die aktuelle und die bevorstehende Wirtschaftslage ein. Nur jedes siebte Unternehmen (15,8 Prozent) schätzt die aktuelle Lage als gut ein, und gar nur jedes fünfzigste Unternehmen (1,8 Prozent) sieht die Zukunft positiv. Die größeren Mittelständler bewerten die Lage und ihre Erwartungen hingegen etwas besser, wenn auch bei weitem nicht als gut.

Der IHK-Konjunkturklima-Indikator verknüpft die Angaben zu Lage und Erwartungen. Dieses Mal fällt die zentrale Kennzahl auf 76,7 Punkte – aber sie liegt damit um mehr als 13 Punkte höher als zu Beginn der Corona-Krise und um zehn Punkte oberhalb des Wertes am Beginn der Weltfinanzmarktkrise vor über 13 Jahren.

„Fast drei Jahre nach Beginn der Corona-Krise erlischt bei vielen der kleineren Unternehmen die Hoffnung auf eine grundlegende Besserung der Lage. Das ist Besorgnis erregend, zumal viele dieser Unternehmen kaum noch die finanzielle Kraft haben dürften, beim nächsten Aufschwung wieder durchzustarten. Da wir aus anderen Umfragen wissen, dass bei einer Verdoppelung der Energiepreise im Vergleich zu 2021 gut die Hälfte der Unternehmen in diesem Jahr rote Zahlen schreiben wird, fürchte ich, dass die Gaspreisbremse nicht reichen wird, um die vielen, hoch belasteten Dienstleister, Händler und Industriezulieferer über Wasser zu halten. Geschieht zu wenig oder zu spät oder das Falsche, wird diese Krise viel mehr Opfer unter diesen Unternehmen und ihren Mitarbeitern fordern als die Pandemie“, befürchtet IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde. Der IHK-Mann sieht aber auch Hoffnungszeichen: „Die aktuelle Lage in der Wirtschaft bedeutet eine erhebliche Verschlechterung, ganz besonders in den nächsten Jahren. Aber ich leite aus den Daten noch keinen tieferen Absturz der Konjunktur her. Aus dem aktuellen Tief kann sich die Wirtschaft wieder herausarbeiten. Offensichtlich haben viele mittlere und große Unternehmen ihre Hausaufgaben bereits gemacht, um ihre Kosten wieder in den Griff zu kriegen. Die kleineren Firmen haben es da oft schwerer, sollten es ihnen aber gleichtun.“

Die Unternehmen handeln sehr vorsichtig

Aus den Ergebnissen der IHK-Umfrage lässt sich ableiten, dass momentan sehr viele Unternehmen geplante Investitionen zurückstellen und ihre Mitarbeiterzahl nicht weiter aufstocken wollen. Diese Unternehmen wollen ihre angespannte Finanzlage nicht noch zusätzlich belasten. Aber die Kapitalbasis ist bei zwei Dritteln aller Unternehmen noch immer unproblematisch, trotz aller Belastungen. Dies dürfte der Grund sein, warum vor allem Unternehmen aus Industrie und Großhandel – im Inland! – verstärkt investieren wollen – und das nicht nur in Rationalisierungen, sondern auch in Produktinnovationen und Kapazitätserweiterungen. Noch ist es zu früh, um daraus einen Silberstreif am Konjunkturhorizont zu konstruieren – aber der Hoffnungsschimmer könnte schon 2023 zu erkennen sein.

Eine erste zaghafte Entwarnung gibt es sogar schon bei den Exporten – 2023 dürfte die exportstarke Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis noch zu kämpfen haben, aber die ganz großen Sorgen vom Frühjahr beginnen sich zu legen. Offensichtlich bekommen immer mehr Unternehmenseinkäufer ihre Lieferketten nach Neuaufstellung sukzessive wieder in den Griff.

Konjunkturabkühlung in fast allen Branchen

In nahezu allen Branchen sind laut IHK-Umfrage die Erwartungen teils deutlich gesunken. Vor allem der breit aufgestellte Einzelhandel, aber auch der Großhandel, sowie das Gastgewerbe stehen vor einer Krise, die nicht nur konjunkturell verursacht ist. Die Hauptursache: Die Konsumneigung der privaten Haushalte ist angesichts der stark erhöhten Kosten für Strom, Gas und andere Energieträger drastisch in den Keller gegangen. Wo kaum Geld ist, kann auch nur wenig mehr als das Notwendige konsumiert werden. Wenn das Verbrauchervertrauen schrumpft, spüren dies diejenigen Branchen besonders stark, die Endverbraucher bedienen. Die Krise des Handels, die längst zur Krise der Innenstädte geworden ist, schwelt nicht mehr, mittlerweile brennt es offen im Gebälk. Sorgen macht sich auch das Baugewerbe, dass nach Jahren des Erfolges nun wieder gezwungen ist, seine Pläne zurückzuschrauben.

Aktuell tragen – in Grenzen – die Konjunktur vor allem drei Branchen: Den personenbezogen arbeitenden Dienstleistern geht es noch recht gut, die Industrie ist bei weitem nicht so stark abgestürzt, wie befürchtet, und die Geldhäuser können dank der Rückkehr von Pluszinsen wieder ein wenig auf Besserung hoffen – allerdings noch auf sehr niedrigem Niveau.

Fachkräftemangel, Inlandsnachfrage sowie Energie- und Rohstoffpreise als Hauptrisiken

„In den Lehrbüchern für Wirtschaft dürfte sich schon bald ein neues Kapitel finden lassen unter der Überschrift ‚Fachkräftemangel bei Inflation und steigenden Zinsen‘. Ich kann mich nicht erinnern, jemals davon gelesen zu haben, dass die beiden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gleichzeitig in allen Industrieländern knapp wurden. Das ist sehr ungewöhnlich und belastet sehr viele Unternehmen auch bei uns erheblich“, skizziert IHK-Hauptgeschäftsführer Quidde die aktuelle Lage. Was belastet die Unternehmen besonders? Laut Umfrage der IHK ist es neben den stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise mitsamt Inflation vor allem die schwächere Inlandsnachfrage, die sich an dieser Stelle als fehlende Binnennachfrage etwa im Einzelhandel kristallisiert. Aber auch der noch immer bestehende Fachkräftemangel begrenzt die Chancen auf eine baldige wirtschaftliche Erholung. Der IHK-Chef dazu: „Das ist ein struktureller und kein konjunktureller Faktor, auf den Unternehmen vor allem mit einer deutlichen Ausweitung ihrer der Aus- und Weiterbildungsaktivitäten sowie mit Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie reagieren. Beide Wege sind gut geeignet, neben verstärkten Rationalisierungen zum Abbau von Routinetätigkeiten in den Unternehmen, um den Fachkräftemangel wenigstens ein wenig abzufedern.“ Da es unwahrscheinlich ist, dass jetzt aus dem Ausland gut qualifizierte Fachkräfte den Weg zu uns finden, bleibt den Betrieben auch sonst wenig anderes übrig. Der Arbeitsmarkt dürfte in den kommenden Monaten und Jahren kaum diejenigen Kräfte bereitstellen, die derzeit trotz aller Krisenzeichen händeringend gesucht werden. Bei 10.423 offiziell ermittelten Arbeitslosen, von denen maximal ein Drittel dem Arbeitsmarkt ohne große Einschränkungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, herrscht im Main-Kinzig-Kreis weitgehend Vollbeschäftigung. Quidde dazu: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir viele zusätzliche Arbeitslose in den kommenden Wochen und Monaten sehen werden. Wenn die Unternehmen während der Corona-Krise eines gelernt haben, dann das: Mitarbeiter, die freigesetzt wurden, wechseln zu anderen Arbeitgebern und kommen nicht zurück. Das war lehrreich! Leichtfertig kündigt kein Arbeitgeber mehr.“

Die Bundespolitik ist und bleibt vor diesem Hintergrund aufgefordert, die Unternehmen weitgehend zu entlasten, in begründeten Einzelfällen helfend einzugreifen und den Energiemarkt in der Europäischen Union ohne ideologische Scheuklappen zu voranzubringen. Nur gemeinsam können die europäischen Staaten die Kraft finden, ihre Wirtschaft neu, wettbewerbsstärker, Energie sparender und umweltschonender aufzustellen. Dazu braucht es beides: unternehmerische Freiheit und einen verlässlichen Handlungsrahmen.

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Gaspreisbremse? Könnte funktionieren

IHK-Umfrage zeigt Möglichkeiten und Grenzen für Staatseingriff 

Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch für die deutsche Wirtschaft Folgen, die wir alle uns früher nicht vorstellen konnten. Dazu gehören auch steigende Energiepreise – und seit Donnerstag die Ankündigung der Bundesregierung, diese mit Obergrenzen deckeln zu wollen. Marktwirtschaft funktioniert anders. Aber in außergewöhnlichen Zeiten und ganz ausnahmsweise scheinen auch drastische Maßnahmen angebracht. Die beiden Industrie- und Handelskammern (IHK) Hanau – Gelnhausen – Schlüchtern sowie Fulda haben dazu eine Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen vorgestellt, die zeigt, dass die Gaspreisbremse sinnvoll ist. 

Das aktuelle Stimmungsbild, welches die beiden IHKs bei über 60 Unternehmen eingefangen haben, belegt deutlich, dass die extreme Lage und allgemein schlechten Erwartungen der regionalen Wirtschaft deutlich schaden. Es werden hohe Verluste und auch Insolvenzen von Kunden und Zulieferern erwartet, teilweise befürchten die antwortenden Unternehmerinnen und Unternehmer auch, selbst in den Konkurs abzurutschen. Erschwerend kommt hinzu: Eine rasche wirtschaftliche Erholung ist laut Umfrage vorläufig nicht zu erwarten. 

Dementsprechend schockiert sind Unternehmen, wenn ihnen angesichts drohender „Gasmangellage“ – ein Begriff, der noch vor wenigen Monaten völlig unbekannt war – der Energieversorger auch noch den Liefervertrag kündigt. Bereits jedes achtes Unternehmen (13%) musste in den vergangenen Wochen diese bittere Erfahrung machen. Dieser Wert könnte in den nächsten Monaten noch steigen, wenn die Preise nicht sinken und Energieversorger selber in Bedrängnis geraten. Deshalb könnte die Gaspreisbremse die Energieversorger stabilisieren und damit die Planungssicherheit der Unternehmen erhöhen. 

Denn selbst mit bestehenden Versorgungsversorgen ist die Planungssicherheit dahin. Laut Umfrage haben sich in den Unternehmen die Verbrauchspreise für Erdgas bis jetzt im Mittel um sechs Cent pro Kilowattstunde erhöht. Bisher mussten Unternehmen meist um die 5 ct/kWh zahlen. 

Die 43% der Unternehmen, die eine Preiserhöhung angekündigt oder sogar bereits verordnet bekommen haben, leiden teilweise (7%) unter künftig vier- oder fünffach höheren Preisen. Die Preise für Strom sind mit über zwölf Cent pro Kilowattstunde sogar noch stärker gestiegen. 

Derart starke Steigerungen können nur Unternehmen halbwegs verkraften, deren Anteil von Energiekosten am Umsatz der Unternehmen gering ist. Das ist eine einfache kaufmännische Rechnung: Wenn sich die Energiepreise auch nur verdoppeln – viele Unternehmen leiden unter stärkeren Preissteigerungen – wird sich auch der Anteil der Energiekosten am Umsatz ungefähr verdoppeln und steigt z. B. von fünf auf zehn Prozent. Fünf Prozent mehr Kosten am Umsatz bedeuten stets auch fünf Prozentpunkte weniger Gewinn – gemessen am Umsatz. Nur wenige Unternehmen erreichen zehn Prozent „Umsatzrendite“ oder mehr. Deshalb steht in vielen Unternehmen bereits heute wegen der gestiegenen Energiepreise die Marge unter Druck. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird kaum ein Unternehmen mit einem bisherigen Energiekostenanteil am Umsatz von 5% noch einen Gewinn ausweisen. In diese Kategorie fällt aber fast die Hälfte aller befragten Unternehmen (46%). 

Ohne beherzte Gegenmaßnahmen wie die Gaspreisbremse sind sehr viele dieser Unternehmen schon bald in ihrer Existenz bedroht. Denn ein weiteres Ergebnis der Umfrage zeigt, wie scharf der Wettbewerbsdruck der meisten Unternehmen ist. Während Energiepreiserhöhungen um 100% bis 200% üblich sind, geht die Hälfte (48%) der Unternehmen davon aus, ihre eigenen Preise um max. 2% erhöhen zu können. Und selbst das glückliche Neuntel, das glaubt, Preiserhöhungen um mehr als 10% durchsetzen zu können, wird die Preissteigerungen des Energiebedarfs nicht einfangen können. 

Kleiner Lichtblick: Einige Unternehmen berichteten, dass sie bislang keine negativen Folgen spüren und dass ihr Geschäft stabil weiterläuft. Aber vor allem die energieintensiv produzierenden Betriebe haben laut Umfrage schon jetzt kaum noch Spielraum. Ihnen mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit, und sie können wichtige Vorprodukte oder Materialien nicht mehr zu weltmarktüblichen Preisen herstellen. Dementsprechend erreichte die IHK auch die Rückmeldung: „Ich stelle bis auf weiteres die Produktion zu einhundert Prozent ein.“ 

„Die von der Bundesregierung angekündigte Bremse für Gas- und Strompreise könnte die dringend notwendige Entlastung für die Mehrheit der Unternehmen sein“, hofft IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde und ergänzt: „Der 200 Milliarden Euro starke Abwehrschirm stammt mit Sicherheit nicht aus dem volkswirtschaftlichen Lehrbuch der Marktwirtschaft. Aber diese Maßnahme kann, wenn sie richtig umgesetzt wird, Vertrauen schaffen und die aufgeregten Märkte beruhigen – so wie Stop-Schilder den Verkehrsfluss bremsen und Unfälle verhindern. Ich hoffe sehr, dass die Preisbremse gegen weitere Vertragskündigungen durch Strom- und Gasversorger wirkt. Wenn auf diese Weise die Unternehmen wieder Planungssicherheit bekommen, mag der harte Eingriff in die Marktordnung gerechtfertigt sein, weil er die drohende Rezession wenigstens etwas abmildern wird. 

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Bad Orb, 22.08.2022

Neues hessisches Dorfentwicklungsprogramm aufgelegt

Michael Reul (CDU): „Die Dörfer sollen selber entscheiden, was geplant und gemacht wird.“
Landtagsabgeordneter Michael Reul (CDU) informiert, dass sich die hessischen Kommunen ab sofort für das Dorfentwicklungsprogramm 2023 des Landes Hessen bewerben können. Wie Reul weiter mitteilt, können künftig Dorfentwicklungsplanungen und Dienstleistungen, Maßnahmen im Bereich der lokalen Basisinfrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert werden. Eine
Förderung ist ebenso für die Umnutzung, für die Sanierung und für den Neubau von Ortskernen sowie für Projekte auf Freiflächen und im Ortsbild möglich.

„Mit dem Dorfentwicklungsprogramm 2023 führt die hessische Landesregierung ihre zielgerichtete
Förderung in die kleineren Gemeinden Hessens fort. Das bisherige IKEK (integriertes kommunales
Entwicklungskonzept) wird damit abgelöst und die Fördergrundlagen sehr deutlich reduziert. Dies
erlaubt den Entscheidungsträgern vor Ort ein Mehr an Handlungs- und Planungsmöglichkeiten.
Ziel ist es, die Beteiligung und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den geplanten
Projekten im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms zu ermöglichen. Dörfliche Strukturen sollen
aufrechterhalten werden. Da sollten alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitreden und
mitentscheiden können.

Mit dem neuen Programm können die Dörfer selbst entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt
werden. Hierfür stellen die EU, der Bund und das Land Hessen jährlich über 30 Millionen Euro zur
Verfügung“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul. Weitere Informationen: Dorfentwicklung |
umwelt. hessen.de

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Bad Orb, 10.08.2022
PRESSEMITTEILUNG:
Unternehmensbesuch bei „De Beer Breidenbach“
Landtagsabgeordneter Michael Reul zu Gast in Linsengericht

Der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) war gemeinsam mit Kreisausschussmitglied Uwe
Häuser (CDU) in Linsengericht zu Gast bei der Firma „De Beer Breidenbach“, einem
Spritzgussunternehmen, das sich auf die Verarbeitung von Weichkunststoffen spezialisiert hat. Durch das Unternehmen führten sie der ehemalige Eigentümer Wolfgang Breidenbach sowie der aktuelle Prokurist Herbert Prisching.

Reul und Häuser bekamen einen Einblick in den innerorts gelegenen Standort, an dem derzeit 85
Mitarbeiter beschäftigt sind, sowie den aktuell in der Entwicklung befindlichen Neubau außerorts im
Gebiet „Am Weinberg“. Mit der Firmenerweiterung in Linsengericht hat das Unternehmen ein
deutliches Bekenntnis zum Standort und zur Gemeinde abgegeben und auch im Hinblick auf einen
nachhaltigen Klimaschutz Maßstäbe gesetzt. So werde das neue Unternehmensgebäude zu 100%
CO²-neutral sein und somit keine fossilen Brennstoffe im Betrieb eingesetzt. Von zentraler
Bedeutung seien hierbei unter anderem der Einsatz von Wärmerückgewinnungselementen sowie die Installation von PV-Anlagen auf der gesamten Dachfläche des Neubaus.

Es sei das Selbstverständnis der Firma, so die Unternehmensvertreter, ein Linsengerichter
Unternehmen zu sein und gerne bringe man sich in der Gemeinde ein. Bei der Firmenerweiterung
achtet das Unternehmen daher auch besonders darauf, Dienstleister aus der Region einzusetzen.
Im anschließenden Gespräch, an dem auch Geschäftsführerin Wilma Koolen-Hermkens teilnahm,
wurde über die Arbeit des Unternehmens sowie aktuelle Herausforderungen gesprochen. Zunächst
sah man sich in den letzten Jahren mit Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie
konfrontiert. In jüngster Zeit sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf dem Rohstoffmarkt
spürbar geworden. Mehrere hundert Prozent sind die Rohstoffpreise mittlerweile teilweise gestiegen.
Grundsätzlich stellt auch der Fachkräftemangel ein Problem für das Unternehmen dar. So gestaltet
es sich teilweise etwa schwierig, Auszubildende zu finden.

Michael Reul bedankte sich für die Möglichkeit, das Unternehmen besuchen zu können und einen

Einblick in die Arbeit zu erhalten. Reul abschließend: „Es ist toll zu sehen, was hier in Linsengericht
vom Unternehmen ‚De Beer Breidenbach‘ geleistet wird. Besonders freut mich, dass im Zuge des
Unternehmens-Neubaus der Klimaschutz eine wesentliche Rolle spielt und darüber hinaus natürlich
das deutliche Bekenntnis zur Region mit der ortsnahen Firmenerweiterung. Mittelständische
Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und von besonderer Bedeutung gerade im
ländlichen Raum. Es ist daher wichtig, dass die Unternehmen sich hier weiterentwickeln können und
somit regionale Arbeitsplätze erhalten und auch neue geschaffen werden.

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Mail-Nachricht von der IHK Gelnhausen                                       vom 10. Aug. 2022

IHK bleibt vom Internet getrennt 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Status-Mitteilung der IHK in Hanau zum Cyberangriff, der die deutsche IHK-Organisation getroffen hat. Damit die Unternehmen arbeitsfähig bleiben und zum Beispiel ex- oder importieren können und damit das Angebot rund um die Aus- und Weiterbildung im Main-Kinzig-Kreis auch in der Sommerzeit keinen Schaden nimmt, hat die IHK kurzfristig eine Not-Internetseite erstellt. Sie finden diese Seite unter der URL www.ihk-hu.de.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der folgenden Pressemitteilung. Über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium wären wir sehr dankbar.

Freundliche Grüße

Achim Knips

Abt. Öffentlichkeitsarbeit

IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern

Text Mitteilung:

Die IHK bleibt weiter offline – vorerst

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern weist darauf hin, dass die Untersuchungen rund um die mögliche Cyberattacke auf die IT-Systeme der deutschen IHK-Organisation andauern. Die Datenverarbeitungsgesellschaft der IHKs arbeitet dazu intensiv mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Ermittlungsbehörden zusammen. Die „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ hat die polizeilichen Ermittlungen übernommen.

Um möglichen Schaden zu vermeiden und um Datensicherheit zu gewährleisten, wird derzeit sehr sorgfältig daran gearbeitet, die IT-Systeme nach intensiven Prüfungen wieder online zu stellen. Hierbei steht selbstverständlich die Sicherheit im Mittelpunkt. Die deutschen IHKs und der DIHK sind für ihre Mitglieder und weitere Kunden in der Zwischenzeit telefonisch zu den Geschäftszeiten erreichbar.

Die Telefonnummern und Adressen der deutschen IHKs finden die Unternehmen auf der DIHK-Website unter www.dihk.de. Die Ansprechpartner in der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern listet der folgende Wegweiser auf. Er ist unter www.ihk-hu.de zu finden.

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Soll ein bayerisches AKW weiterlaufen? Technisch möglich, meint der TÜV Süd. Das Bundesumweltministerium sieht jedoch gravierende Mängel in der Bewertung. Bayerns Umweltministerium weist das zurück.

Der Streit zwischen dem Bund und Bayern um einen möglichen Weiterbetrieb eines Atomkraftwerkes und der potenziellen Wiederinbetriebnahme eines weiteren in Bayern geht in die nächste Runde: Bayerns Umweltministerium wies die vorangegangene Kritik des Bundesumweltministeriums an einer TÜV-Bewertung zweier bayerischer Atomkraftwerke zurück.

"TÜV Süd ist einer der renommiertesten Experten"

Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu: "Der TÜV Süd ist einer der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten vertrauten Experten." Bei der Bewertung zentraler und entscheidender Fragen solle auf die bestmögliche Expertise zurückgegriffen werden.

Deshalb habe das Ministerium "sowohl ein sicherheitstechnisches als auch ein Rechts-Gutachten" in Auftrag gegeben. Sicherheitsbedenken stünden demnach "einer befristeten Laufzeitverlängerung nicht entgegen", fügte der Sprecher hinzu.

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Debatte über Laufzeitverlängerung

Scholz erwägt längere AKW-Nutzung

Tagesschau.de Stand: 03.08.2022 16:23 Uhr

Nachdem die FDP längere AKW-Laufzeiten mit Blick auf die Gas-Krise gefordert hatte, erwägt Bundeskanzler Scholz nun auch eine etwas längere Nutzung der Atomkraft. Umweltschützer warnten derweil, dass die Debatte die Energiewende blockiere. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen gezeigt für längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind. Mit Blick auf die Gas-Krise sagte Scholz, die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon". Trotzdem "kann das Sinn machen", sagte der SPD-Politiker. Eigentlich soll der Betrieb der Atommeiler zum Jahresende eingestellt werden.

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Gaspreise im Herbst und Winter – auf was sollten sich Unternehmen einstellen?

                                                                                                            18. Juli 2022 

Vergangene Woche bot die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern einen kostenfreien Online-Vortrag zur Entwicklung auf den Gas- und Strommärkten an. Die Vorträge von Martina Butz, Geschäftsführerin der Stadtwerke Hanau GmbH, und Alois Blos, Bereichsleiter Vertrieb im gleichen Unternehmen, sowie von Matthias Hube, Leiter des Uniper-Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg, erklärten den Rahmen der Gasmangellage in Deutschland und welche Folgen sich daraus für die Unternehmen ergeben. Um es gleich zu berichten: Die Vorträge brachten keine Entwarnung. Zwar werden die Gasliefermen­gen nach Deutschland nicht vollends versiegen, sie sind aber so stark reduziert, dass zwangsläufig die Preise stark steigen. Zu erwarten sind Erhöhungen um den Faktor vier bei den Gaspreisen – und das mindestens bis Ende 2023.

Viele Unternehmen versuchen, durch Ausweichreaktionen die steigenden Kosten zu vermeiden. Ähnlich werden auch viele private Haushalte vorgehen. Doch der Umstieg von Gas aus Strom wird die Strompreise ebenfalls steigen lassen, vermutlich um das Dreifache und das ebenfalls bis Ende 2023. „Energie wird sehr teuer, weitere Preissteigerungen sind nicht auszuschließen. Wir haben noch erhebliche Risiken im Markt“, warnte Alois Blos. Die online anwesenden Unternehmer und Geschäftsführer teilten diese Befürchtung. „Das Preisniveau von 2021 werden wir über viele Jahre weder bei Gas noch bei Strom wieder erreichen“, re­sü­mierte Moderator und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde.

Auf reges Interesse bei den Unternehmen trafen auch die Informationen zu den „Alarmstufen“ des nationalen Notfallplan Gas und zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren, wie beispielsweise die Änderungen im Energiesicherungsgesetz zum „Brennstoffwechsel“.

Die IHK bittet Unternehmen, die eine Umstellung des Brennstoffes für ihre Anlagen planen und Schwierigkeiten bei der anstehenden Genehmigung bekommen, sich zeitnah bei ihr zu melden. Die IHK will bei den Folgevorträgen auch konkrete Anwendungsfälle aufzeigen und die Politik darüber informieren, wo überflüssige Bürokratie bei Genehmigungsverfahren die Umstellungen erschweren.

Weitere Fachvorträge zum Thema sind in Vorbereitung. Ansprechpartner ist Alexander Savelsberg, Tel. 06181 9290-8810, E-Mail a.savelsberg@hanau.ihk.de.

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Atomkraftwerke könnten weiterbetrieben werden

Michael Bröcker, der renommierte Chefredakteur bei Media Pioneer, erklärt in der Maischberger-Sendung vom 22. Juni 2022, dass die derzeitigen deutschen AKWs  sinnvoll weiterbetrieben werden könnten. Gegenteilige Aussagen und deren Begründungen seien falsch.  Die Firma Westinghouse, USA  habe  festgestellt, dass sie die Lieferung von Brennstäben für die deutschen Atomkraftwerke sicherstellen könne.  Zum Thema Personal:  Das derzeitige Personal der Atomkraftwerke soll nach Schließung der AKWs in Vorruhestand geschickt werden.  Es sei aber auch möglich,  mit entsprechend geänderten und verbesserten Arbeitsverträgen auch zukünftig das AKW-Personal für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz einzusetzen.

Die Aussage von Friedrich Merz und vielen Unionspolitikern,  dass die deutschen Atomkraftwerke  zur Sicherung der Energieversorgung für einen überschaubaren Zeitraum weiterbetrieben werden sollten, wird durch die genannten Fakten gestützt. Wirtschaftsminister Habbeck  verweist immer wieder auf fehlende Brennstäbe und fehlendes Personal, was dem Faktencheck nicht entspricht.

Auch das Argument, dass nur 11 % des Erdgases für Stromerzeugung benutzt wird und damit durch Atomkraft keine Gaseinsparung in diesem Bereich erreicht werden kann, ist nicht relevant. Denn mit Atomstrom, der zusätzlich zur Verfügung stehen würde, könnten z. B.  Zusatzheizgeräte mit Strom versorgt werden, was zur Reduzierung des Gasverbrauches führen würde, der im Winter überwiegend zur Gebäudeheizung genutzt wird.  Mit Nachtspeicherheizgeräten könnte der Einsatz des Atomstroms noch optimiert werden. 

Aber auch außerhalb der Heizperiode ist Atomstrom gut einsetzbar. Da der Strombedarf z. B. durch Elektroautos steigt, wird der Anteil des Grundlaststromes insgesamt vermutlich sowieso höher werden. Im ungünstigsten Fall könnte man mit  Atomstrom Wasserstoff  herstellen, der zukünftig eine stärkere Rolle als Kraftstoff spielen wird und bei entsprechender Aufbereitung auch  als Erdgasbeimischung verwendet werden kann.  

Auch wenn die Leistung von Atomkraftwerken nicht so einfach reguliert werden kann, wie bei Gaskraftwerken, ist Atomstrom sehr nützlich einsetzbar und sollte noch wenigstens drei bis vier Jahre genutzt werden. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Atomstrom aus  den noch aktiven Kraftwerken in jedem Fall klimafreundlicher ist, als der Kohlestrom, da sich am Rückbauaufwand der Atomkraftwerke nichts ändern würde.  

                                                                                                             Köln/Berlin, 23. Juni 2022

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Hochqualifiziert, leistungsstark und innovativ im Vogelsberg

Landtagsabgeordneter Michael Reul und CDU-Birstein besuchen Maschinenfabrik

Seit 75 Jahren engagiert sich die Maschinenfabrik Wüstwillenroth GmbH in Birstein.

Seit 2008 leiten Heiner und Thomas Zinser das innovative Unternehmen im hessischen Vogelsberg, das sich mit einem Team von hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kompetent in mehreren Branchen, wie zum Beispiel dem Maschinenbau, dem Anlagenbau, der Auto- und Luftfahrtindustrie sowie der Textilindustrie ebenso engagiert, wie für die Bereiche der Medizintechnik, des Energiesektors und des Amaturenbaus.

Anlässlich eines Unternehmen-Rundgangs stellte der Geschäftsführer der Maschinenfabrik Wüstwillenroth GmbH, Thomas Zinser, dem heimischen Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) sowie Vertretern der Birsteiner CDU die Produktionsstätten in Wüstwillenroth vor und ging auf Fragen der Gäste ein. Dabei erfuhren die Besucher, dass das Unternehmen auf der Basis einer hochmodernen technologischen Infrastruktur qualitativ hochwertige Lösungen für die internationale Kundschaft erarbeitet.

Im Gespräch mit dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) sowie mit Vertretern der CDU-Birstein wurde deutlich, dass die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg auch das Birsteiner Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Die Maschinenfabrik Wüstwillenroth GmbH setzt dennoch auf Investitionen in das Unternehmen, wie zum Beispiel in den vergangenen Jahren mit dem Bau neuer Betriebshallen und der damit verbundenen Erweiterung der Produktionskapazitäten auf dem Unternehmensgelände.

Landtagsabgeordneter Michael Reul führt aus: „Ich bin von der Innovations- und Leistungskraft sowie von dem qualitativ hochwertigen Angebot der Maschinenfabrik Wüstwillenroth beeindruckt und freue mich, dass das Birsteiner Unternehmen mit der Familie Zinser gemeinsam mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukunftsorientiert auf den Standort Birstein setzt. Dazu gehört auch das große Engagement im Bereich der Ausbildung von jungen Menschen. Das Unternehmen bietet vielen jungen Frauen und Männern im ländlichen Raum des Vogelsbergs eine Zukunftsoption und präsentiert sich insgesamt als modernes und für die Region wichtiges Unternehmen. Insofern bedanke ich mich für das aufschlussreiche Gespräch und wünsche Herrn Zinser und seinem Team weiterhin viel Erfolg und Schaffenskraft.“

                                                                                                                                                                  Birstein, 9. Juni 2022

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      Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung 

      >> aufrufen <<

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Beschluss der Gemeindevertretung: Sinntal wird Klimaschutzgemeinde 

                                                                                                                Kinzigtal-Nachrichten -von Marah Naumann -  25. Mai 2025 

Sinkende Grundwasserspiegel und Unwetter im Bergwinkel.  Auch hier ist der Klimawandel längst angekommen. Mit einem Beschluss hat die Gemeinde Sinntal nun den Weg geebnet, den Folgen des Klimawandels innerhalb der Kommune entgegenzutreten. 

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Erste Informationsveranstaltung zur Neuordnung der Grundsteuer in Bad Orb
Reul: „Unsere Maxime gilt: Verfassungsgemäß, einfach, verständlich und gerecht“

Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) und der
Stadt Bad Orb stellte Peter Mandler, Referatsleiter im hessischen Finanzministerium, in der Bad
Orber König-Ludwig I.-Stiftung die anstehende Neuordnung der Grundsteuer in Hessen vor.
Bereits zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung stellten Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU)
und Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim (FWG) im Rahmen ihrer Grußworte die Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger heraus.

Peter Mandler führte anschließend aus, dass die Grundlage der Erhebung Grundsteuer nach einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert werden muss. Auch in Hessen führt dies zu der
Aufgabe des bisher aufwändigen und jetzt verfassungswidrigen Verfahrens mit der Ermittlung des
Verkehrswertes der zu besteuernden Grundstücke. Das hessische Modell setzt künftig, wie Mandler
weiter ausführte, stattdessen auf ein vereinfachtes Verfahren bei der Ermittlung der Steuer-
Bemessungsgrundlage. Dabei wird etwa in Zukunft im Rahmen des neuen hessischen Modells bei
einem Einfamilienhaus die Wohnfläche sowie die Grundstücksfläche zur Berechnung herangezogen
und somit ein vereinfachtes, verständliches sowie gerechtes Verfahren gewählt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgelegt, ein neues Grundsteuermodell zu erarbeiten, da die bisherigen Berechnungsgrundlagen, die aus dem Jahr 1964 stammen, verfassungswidrig sind

Wir haben uns als Koalition im Hessischen Landtag dazu entschieden, ein eigenes und vor allen Dingen einfaches, verständliches und gerechtes Verfahren zu entwickeln, dass den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts standhält. Das Modell der Bundesregierung ist für Hessen nicht
praktikabel, da dies zu komplex, wenig verständlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die
Erhebung der Steuer nachvollziehen können und nicht mit der Ermittlung und Auskunft über
zahlreiche Parameter belastet werden. Die Maxime gilt: Die Grundsteuer muss verfassungsgemäß,
verständlich, einfach und gerecht sein Das bedeutet, dass in Hessen künftig ausschließlich die Grundstücksfläche und die Wohnfläche Grundlage der Berechnung sein werden. Die Kommunen sind verpflichtet, die Bemessungsgrundlage mit einem Hebesatz, den sie wie bisher auch weiter berechnen, zu multiplizieren und damit die Grundsteuerhöhe festzulegen.

Es liegt letztlich an der Kommune, wie hoch die Steuer sein wird und ob es in den Städten und
Gemeinden im Vergleich zu heute zu Steuermehreinnahmen oder zu Steuermindereinnahmen
kommen wird.

Das Ziel der Landesregierung ist, dass die Neuordnung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025
aufkommensneutral vollzogen wird. Sie wird daher den Kommunen im Jahr 2024 die jeweiligen
Grundsteuersätze öffentlich vorschlagen, die so berechnet sind, dass die Kommunen weder Mehr-,
noch Mindereinnahmen nach der Neuordnung bei der Grundsteuer erzielen. Damit wird zudem eine
größtmögliche Transparenz sichergestellt.

Die Grundsteuer ist die wesentliche Einnahmequelle der hessischen Kommunen. Sie betrifft nahezu
alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum und
Grundstücken ebenso, wie Mieterinnen und Mieter. Insofern freue ich mich, dass unsere
Informationsveranstaltung sehr gut besucht war. Weitere Informationsveranstaltungen werden in
den nächsten Monaten sicherlich stattfinden. Darüber hinaus informiert das hessische
Finanzministerium umfassend über die die Neuordnung der Grundsteuer, zum Beispiel auf der
Internetseite www.grundsteuer.hessen.de“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul.

                                                                                                                Bad Orb, 23. Mai 2022

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CDU Main-Kinzig fordert Ausweitung der Energiekostenpauschale

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad sowie die Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Gerhard Reitz, und der Jungen Union, Jannik Marquart, die Energiekostenpauschale auch auf Rentner, Azubis und Studenten auszuweiten. Steigende Energiekosten und Spritpreise infolge des Ukraine Krieges belasten die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Aus gegebenem Anlass hat die Ampel-Koalition im Bund ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gesellschaft beschlossen. Demnach sollen Erwerbstätige einmalig eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro brutto zuzüglich zu ihrem Gehalt erhalten.

„Die Energiekostenpauschale der Ampelkoalition halten wir für ungerecht. Nicht nur Erwerbstätige sind von den steigenden Energiepreisen betroffen – alle leiden unter den steigenden Kosten. Wir dürfen Rentner, Azubis und Studenten mit dieser Belastung nicht im Stich lassen“, erklärt Max Schad. Mit der Begrenzung auf Erwerbstätige werde etwa ein Viertel der Bevölkerung nicht vom Maßnahmenpaket berücksichtigt. Die Bundesregierung müsse bei der Umsetzung der geplanten Pauschale deshalb dringend nachbessern und diese auch auf Rentner, Azubis und Studenten ausweiten.

Als Argument gegen eine Ausweitung hatte die Bundesregierung bisher angeführt, dass Rentnerinnen und Rentner ohnehin bereits von einer Rentenerhöhung profitieren würden. „Die Erhöhung des Rentenniveaus hängt aber nicht mit den steigenden Preisen, sondern mit den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre zusammen. Daher ist die Behauptung des Bundesarbeitsministers, dass Rentner wegen der 5-prozentigen Rentenerhöhung von der Pauschale ausgenommen sind, schlichtweg falsch“, so der Vorsitzende der Senioren Union Main-Kinzig Gerhard Reitz.

Völlig unverständlich sei auch, dass Azubis und Studenten nicht berücksichtigt worden seien. „Alle Altersklassen sind von den Preissteigerungen gleichermaßen berührt. Selbstverständlich sind aber gerade diejenigen betroffen, die am Ende des Monats schon jetzt nicht viel in der Tasche haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch junge Menschen kurz vor dem Berufseinstieg ihren Alltag noch leisten können“, betont Jannik Marquart.

„Die pauschale Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger muss kommen“, sind sich Schad, Reitz und Marquart abschließend einig.

 MKK, 18. Mai 2022 

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