Schwerpunktthema Windkraft

Windkraft ist für die Energiewende unverzichtbar.  Dies wird mittlerweile von niemand ernsthaft bestritten. Windkraft wird im allgemeinen von der Bevölkerung akzeptiert weil Windkraft auch per Saldo saubere Energie liefert.  Je größer die Windräder und die Windparks aber werden, umso größer sind auch die negativen Nebenwirkungen der so sauberen Windkraft. Im besonderen treten Schwierigkeiten auf, wenn vom Aussterben bedrohte Vogelarten in der Nähe von großen Windrädern ihre Nist- und Brutstätten haben. Und Windräder machen Geräusche. Für die Menschen werden diese erst ab 1 km Entfernung einigermaßen erträglich. Auch optisch verändern große Windräder das Landschaftsbild. Wenn zu viele Windräder in einer überschaubaren Geländefläche entstehen, spricht man vom "Verspargeln" der Landschaft.  Es gibt also auch Gründe gegen die saubere Energiequelle Windkraft. Die Wissenschaft und die Politik im Dialog mit der Bevölkerung müssen vernünftige Wege für die Nutzung der Windkraft finden

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Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 15. Mai 2017

 

Breite Front im Sinntal gegen Windkraft

Die Gemeinde Sinntal fordert in der Stellungnahme, dass alle Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Sinntal gestrichen werden sollen.

 

Wie brisant das Thema Windkraft und damit verbunden der dritte Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung in Sinntal ist, zeigte das Interesse der Bürger.

"Unsere Ausgangsposition ist viel besser als noch vor zwei Jahren", ist sich Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) sicher. Denn nun liegen der Gemeinde alle beantragten Gutachten vor. "Diesmal können wir in unserer Stellungnahme nicht nur eine politische Aussage treffen, sondern auch eine fachliche. Jetzt haben wir die besseren Argumente", meint Ullrich. 

In der Stellungnahme zum Regionalplan fordert die Gemeinde die Streichung aller geplanten Vorrangflächen - bei Neuengronau, Altengronau, Jossa, Weiperz, zwischen Schwarzenfels und Züntersbach, Weichersbach und Oberzell. 

Mike Richter, Fraktionsvorsitzender der BWG Sinntal, nannte die Stellungnahme "sehr ausführlich und sachlich". Aus seiner Sicht blieben nach Änderung und Anpassung an fachliche Gegebenheiten, nach Untersuchung der FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitate) nur zwei Potentialflächen übrig. "Diese sind aber auch unzureichend", bewertet Richter. Er warnt davor, dass die Stellungnahme keine abschließende Meinung sei und durch das Regierungspräsidium geprüft werde. Dennoch ist sein Fazit: "Sinntal scheint für weitere Windkraftanlagen nicht geeignet."

Flächen reduziert

 

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günter Frenz: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Flächen reduziert", so Frenz. Die CDU blicke optimistisch in die Zukunft, aber: "Unsere Stellungnahme ist lediglich eine Basis für die Regionalversammlung. Wir haben es jedoch landesweit mit Überraschungen zu tun, wenn es dann um die Umsetzungen geht", warnt Frenz. "Es kann nicht sein, dass da etwas verhindert wird, wo die größten Lobbyisten sind", so Sinntals CDU-Fraktionsvorsitzender. 

Er sprach eine Aussage von zwei Kreispolitikern an, die eine Umgehung der Ronneburg fordern. Für beide sollte die "touristische Attraktion im Main-Kinzig-Kreis" frei von Windkraftanlagen bleiben. "Für diese beiden ist die Ronneburg das Schloss Neuschwanstein des Kreises", so Frenz. Genau das gleiche könnten die Bergwinkler jedoch über die Burg Schwarzenfels, Schloss Ramholz oder die Burg Brandenstein sagen. Es müsse mit allen Standorten gleich fair umgegangen werden. "Für uns ist es vorstellbar, dass wir verschont werden, wir müssen aber auch die Gefahr sehen. Schließlich sind schon zuvor Entscheidungen getroffen worden, ohne dass die Gemeinde ihre kommunale Selbstbestimmung ausüben konnte", gab Frenz zu bedenken. 

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Eugen Schüßler blieb nur noch, seinen Vorrednern zuzustimmen. 

Julia Kress

 

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Vergrößerung des sechsspaltigen Artikels 

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Windparks ohne Förderung - Erneuerbare Energie lohnt sich endlich

 

FAZ online 13. April 2017 

 

Windenergie ohne Staatszuschuss? Das hat kaum jemand erwartet. Doch jetzt wird bekannt: Offshore-Windanlagen machen den Strom so billig, dass Betreiber zum Teil auf die Zuschüsse verzichten. Das kommt auch dem Verbraucher zugute.

Auf dem Meer bläst der Wind verlässlicher als an Land

 

Betreiber von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee erwarten keine Staatszuschüsse mehr, um Windenergie zu erzeugen. Das ist an diesem Donnerstag bekannt geworden – als Resultat einer Ausschreibung.

Es ist das Ergebnis einer Reform der Erneuerbare-Energien-Zuschüsse. Erstmals wurden die Zuschüsse nicht pauschal vergeben, sondern die Bundesregierung hat die Zuschüsse ausgeschrieben: Die Windpark-Betreiber, die am wenigsten Geld forderten, sollte von der Bundesnetzagentur den Zuschlag bekommen. Am Donnerstag wurden die Ergebnisse bekannt, und sie sind eine große Überraschung.

Künftig werden durchschnittlich nur noch 0,44 Cent je Kilowattstunde an Staatszuschüssen gezahlt. Das niedrigste Gebot kommt sogar ganz ohne Zuschuss aus. Dabei werden für Offshore-Windparks derzeit noch 19,2 Cent je Kilowattstunde gezahlt. Allerdings wird die derzeitige Förderung nur für 12 Jahre gewährt, während es die neue Förderung für die Dauer von 20 Jahren gibt. Die Betreiber können also den weiteren technischen Fortschritt einkalkulieren.

 

In Dänemark waren zuletzt noch 5 Cent Staatszuschuss nötig

Insgesamt wurden vier Projekte mit einem Volumen von 1500 Megawatt zugeteilt, teilte die Bundesnetzagentur mit. Das höchste noch zum Zuge gekommene Gebot habe bei 6 Cent je Kilowattstunde gelegen. Zuletzt hatte Vattenfall in Dänemark mit einem Zuschlag von 4,99 Cent je Kilowattstunde den Zuschlag erhalten und viel Aufsehen für diesen niedrigen Preis erhalten.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur zeigte sich von dem günstigen Ergebnis überrascht. Der durchschnittliche Zuschlagswert liege „weit unterhalb der Erwartungen“, sagte Jochen Homann. Das Ausschreibungsverfahren habe mittel- und langfristige Kostensenkungspotentiale freigesetzt, „die zu einer in diesem Umfang nicht erwarteten Senkung der Förderung führen werden“. Als sensationell hatten zuletzt schon Ausschreibungsergebnisse für große Photovoltaikanlagen in Deutschland von knapp acht Cent die Kilowattstunde gegolten.

 

Offshore-Windkraft ist billiger

Windkraftanlagen auf See sind produktiver als jene an Land, sie kommen mit geringeren Zuschüssen aus. Zwar ist der Bau auf dem Wasser komplizierter, doch lassen sich dort größere Anlagen bauen. Dazu kommt: Der Wind bläst verlässlich und stetig. Das macht die Offshore-Windräder wirtschaftlicher und stellt sie in eine Reihe mit „verlässlichen“ klassischen Großkraftwerken.

 

Drei der vier zum Zuge gekommenen Projekte werden mit 600 Megawatt vom staatlichen dänischen Dong-Konzern betrieben, das vierte vom deutschen und – ebenfalls staatlich kontrollierten – Konzern EnBW. Der meldete stolz, er gehöre mit dem Zuschlag über 900 Megawatt „zu den weltweit ersten Offshore-Windparks ohne Förderung“. Neben der Förderung wird den Betreibern auch ein vom Stromverbraucher über die Netzentgelte finanzierter Netzanschluss ins Meer gelegt. Sie dürfen den Windpark 25 Jahre betreiben. Auch darin stecke „eine erhebliche Förderung“, erklärte die Netzagentur.

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News CDU Main-Kinzig

 

09.02.2017, 14:23 Uhr

 

Fakten bei Windkraftflächen Fehlanzeige

 

FDP streut Falschinformationen

 

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Regionalversammlung Südhessen die zweite Offenlage des Teilplanes Erneuerbare Energien beschlossen. „Damit wurde lediglich ein nach dem Gesetz formaler Verfahrensschritt zur Prüfung möglicher Windstandorte in Gang gesetzt und noch keine einzige Fläche verbindlich als Vorrangfläche ausgewiesen“, unterstreicht der CDU-Abgeordnete in der Regionalversammlung, Heiko Kasseckert. Er kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Ausführungen des Vorsitzenden der FDP Main-Kinzig, Kolja Saß. Dieser behaupte entweder wissentlich falsche Tatsachen, um damit die Stimmung der Windkraftgegner anzuheizen oder es fehle ihm tatsächlich das notwendige Wissen, um den komplexen Sachverhalt verstehen zu können, so Kasseckert. Dabei gehe es nicht so sehr um die Frage, ob man pro oder kontra Windkraft eingestellt ist, sondern vielmehr darum, welche Möglichkeiten die Vertreter des Main-Kinzig-Kreises haben, auf diesen Planungsprozess noch Einfluss nehmen zu können.

 

Heiko Kasseckert

 

 Ich kann die Ängste und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehen und verstehen, wenn in ihrem unmittelbaren Umfeld eine starke Konzentration von Windkraftanlagen entstehen soll, betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Er erinnert aber daran, dass, anders als vom FDP-Vorsitzenden behauptet, nicht etwa die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 2 %-Ziel (2% der Landesfläche sollen als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden) vorgegeben hat, sondern dies das Ergebnis des Hessischen Energiegipfels im Jahr 2011 war. Der Energiegipfel wurde in Folge des Fukushima-Unfalls und dem anschließendem Ausstieg aus der Kernenergie einberufen. Mit Ausnahme der Linken haben sich alle Fraktionen im Hessischen Landtag, also auch die FDP, zur Umsetzung des 2 %-Ziels verpflichtet. Rechtlich wurde dieses Ziel vom damaligen Hessischen Wirtschaftsminister, Dieter Posch, der bekanntlich der FDP angehörte, im Landesentwicklungsplan verankert. Das ist die heutige Grundlage, auf der die Regionalversammlungen sozusagen als ausführende Organe nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes eine entsprechende Vorranggebietsausweisung für Windvorrangflächen aufstellen müssen. Der Regionalversammlung steht bei der Anwendung der im Landesentwicklungsplan genannten Kriterien auch kein eigener Ermessensspielraum zu. Das sind zum Beispiel Windgeschwindigkeit oder Abstandsflächen zur Wohnbebauung. Die Abarbeitung aller Anregungen und Bedenken muss vom Regierungspräsidium rechtssicher dokumentiert werden. Kasseckert widerlegt damit den FDP-Vorwurf, dass es sich bei der 2 %-Vorgabe um den Willen der Windkraftindustrie handele oder die Planung nach willkürlichen Kriterien stattfinden könne. Genau das Gegenteil ist der Fall. Er weist darauf hin, dass die Planung von Windvorranggebieten zum Ziel hat, die nach Bundesrecht im Außenbereich grundsätzlich privilegierten Windenergieanlagen auf eine deutlich kleinere Fläche zu reduzieren. Komme der Plan nicht zustande, können die Windenergieanlagen überall im Außenbereich entstehen, macht der CDU-Abgeordnete deutlich.

 

Gleichwohl hat Kasseckert Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für den Fall, dass Windenergieanlagen zu nah an die Bebauung heranrücken oder das Landschaftsbild verändern. Es ist richtig, dass wir in Erneuerbare Energien investieren müssen, aber wir dürfen auf der anderen Seite das Schutzgut „Mensch“ nicht aus dem Auge verlieren. Die jetzt eingeleitete Offenlage gibt Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Unternehmen etc. die Möglichkeit, sich in der Zeit der Offenlage (vom 3 April bis zum 19. Mai 2017) zu den einzelnen Standorten zu äußern. Für jeden einzelnen Standort muss die Regionalversammlung am Ende eine Abwägungsentscheidung treffen. Damit ist frühestens im Jahr 2019 zu rechnen. Erst dann ist klar, ob die im Plan dargestellten Windvorranggebiete auch tatsächlich bestehen bleiben.

 

Davon unabhängig sei die Forderung der CDU Main-Kinzig zu verstehen, dass der Kreis bei eigenen Investitionsvorhaben für den Betrieb von Windenergieanlagen über die im Landesentwicklungsplan genannten Abstandsflächen bei Kurstädten hinausgeht und hier einen Abstand von 2.000 Metern einhalten muss. Dies kann sich aber wohlgemerkt nur auf Initiativen des Kreises als Betreiber beziehen. Der Main-Kinzig-Kreis kann Planungen der Regionalversammlung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben nicht aushebeln. Der FDP rät Kasseckert, doch mit offenem Visier zu ihren damaligen Beschlüssen zu stehen und die jetzige 180-Grad-Kehrwende zu begründen. „Es ist kein Vorwurf, dass man seine Meinung ändert. Aber zumindest sollte man mit ehrlichen Argumenten arbeiten und dazu stehen, dass es ein FDP-Minister war, der die heutige Rechtslage in Hessen in Kraft gesetzt hat“. Sonst bleibt es nur Stimmungsmache und werde den Bürgerinnen und Bürgern keinen Nutzen bringen, vermutet Kasseckert abschließend.

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