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Das Bild zeigt (von links): Peter Tauber, Klaus Vornhusen, Michael Brand, Bettina Müller, Gerd-Dietrich Bolte und Katja Leikert. Es fehlt: Björn Simon.

 

Gespräch der Bundestagsabgeordneten aus der Region zum Thema ICE-Neubaustrecke mit Bevollmächtigten der Deutschen Bahn 

 

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten

Dr. Katja Leikert, Bettina Müller, Dr. Peter Tauber, Michael Brand und Björn Simon vom 18. Mai 2018

 

Kaum ein anderes Thema hat die Schlagzeilen in der Region in den vergangenen Jahren so stark beherrscht wie der geplante Aus-/Neubau der Bahnstrecke Hanau – Würzburg/Fulda. Standen zunächst acht mögliche Varianten (inklusive der sog. „Gorissen-Variante) zur Auswahl, hat sich die Deutsche Bahn nun auf zwei favorisierte Trassen festgelegt. In einem Gespräch am heutigen Freitag mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert (WK Hanau, CDU), Bettina Müller (WK Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten, SPD), Dr. Peter Tauber (WK Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten, CDU), Michael Brand (WK Fulda, CDU) und Björn Simon (WK Offenbach, CDU) stellten Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn in Hessen, sowie Gerd-Dietrich Bolte (Leiter Großprojekte Mitte DB Netz AG) den aktuellen Stand der Planungen vor.

 

In einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess hatte die Bahn seit dem Jahr 2014 alle in Frage kommenden Aus- und Neubauvarianten geprüft sowie die Ergebnisse im Rahmen eines regelmäßig tagenden „Dialogforums“ vorgestellt. Die Grundlagenarbeit hierfür wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen sowie weiteren Verbänden und Interessengruppen in mehreren Arbeitsgruppen geleistet. 

 

In die engere Wahl kommen nach derzeitigem Stand Variante IV, die von Gelnhausen Richtung Osten nach Schlüchtern verläuft, sowie Variante VII, die von Gelnhausen westlich des Kinzigtals entlang des Vogelsbergs u.a. vorbei an Wächtersbach, Eckardroth/Wahlert und Ulmbach weiter in Richtung Flieden führt. Beide Varianten sind etwa gleich lang (44 bzw. 48 Kilometer); auch der Tunnelanteil ist ähnlich (jeweils ca. 28 Kilometer). Wie Vornhusen und Bolte verdeutlichten, soll der Bau der Trasse mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die neue Strecke in den Nachtzeiten einhergehen, was somit auch eine Entlastung für Anwohner entlang der Bestandstrecke bedeutet. Die endgültige Entscheidung für die finale Vorzugsvariante soll am 8. Juni präsentiert werden.

 

Parteiübergreifend bekannten sich die Abgeordneten zum notwendigen Ausbau der Strecke und lobten den transparenten Prozess der Bürgerbeteiligung sowie die sachliche Diskussion im Dialogforum, was schon jetzt zu einer erhöhten Akzeptanz für das Bauvorhaben in der Region geführt habe. Gleichwohl seien – egal welche Trasse am Ende des Findungsprozesses buchstäblich zum Zuge komme – Mensch und Natur in unterschiedlichem Ausmaß von der neuen Strecke, insbesondere aber auch während der mehrjährigen Bauphase betroffen. Alle Abgeordneten machten deutlich, dass mehr Lärmschutz – entlang der Neubaustrecke, aber auch entlang der Bestandsstrecke – von vornherein mitgedacht und durchgesetzt werden müsse. Gleiches gelte für den barrierefreien Ausbau und die notwendige Sanierung von Bahnhöfen. Sorgen und Ängste in der Bevölkerung müssten weiterhin ernst genommen und durch entsprechende frühzeitige Kommunikation schnellstmöglich aus dem Weg geräumt werden. Gerd-Dietrich Bolte wies darauf hin, dass die detaillierte Bauleitplanung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliege, sicherte seinen Gesprächspartnern jedoch zu, dass die Bahn alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Arbeiten, insbesondere in der Bauphase, zu gewährleisten und die Belastungen für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten.

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Die Bundeswehr im Fokus

Pressemitteilung 14. Mai 2018 

 Dr. Peter Tauber lud zu „Berliner Abend“ nach Gründau ein

 

Die Situation der Bundeswehr und die eingeleiteten Trendwenden standen im Mittelpunkt eines „Berliner Abends" zu dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber in das Restaurant „Heckers“ nach Gründau eingeladen hatte.  Zum ersten Mal berichtete er in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung vor rund 50 Zuhörern über den Sparkurs der Vergangenheit und die daraus resultierenden Probleme bei Ausstattung, Personal und Materialbeschaffung, aber auch über die neuen Herausforderungen, denen die Truppe sich stellen muss.

 

Das beginne beim Werben um hochqualifizierte IT-Experten, um Deutschland auch gegen Attacken im virtuellen Raum verteidigen zu können, und reiche bis hin zu der Frage, ob die bisherigen rechtlichen Grundlagen ausreichen, um in einer solchen Krisensituation schnell und schlagkräftig reagieren zu können. Der Parlamentarische Staatssekretär, selbst Reserveoffizier und der Bundeswehr seit seiner Grundwehrzeit Mitte der 90er Jahre eng verbunden, machte deutlich, dass man in den Bereichen Ausstattung und Digitalisierung in Zukunft keine Zugeständnisse mehr machen wolle. Mehr Geld für die Bundeswehr sei daher nicht als „massive Aufrüstung“ zu verstehen, wie von Kritikern oft ins Feld geführt, sondern notwendig, um dringend erforderliche Ersatzanschaffungen endlich in Angriff nehmen zu können.

 

Tauber skizzierte die sich stetig verändernde weltpolitische Lage seit dem Jahr 1989 und wies auf die globalen Krisenherde so z.B. im Irak und Iran, in Afghanistan, Mali und Syrien, aber auch in der Ost-Ukraine hin. „Die Welt ist seit dem Fall der Mauer nicht übersichtlicher geworden“, sagte er und erinnerte daran, dass weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung seien. Die Auswirkungen habe Deutschland nicht zuletzt im Jahr 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise unmittelbar zu spüren bekommen. Die Aussage des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ sei daher nach wie vor aktuell. Gemeinsam mit den europäischen Verbündeten und eingebettet in die NATO gelte es nun gemeinsam Antworten auf die neuen Heraus-forderungen zu finden.

 

Einen Kritikpunkt, der in jüngsten Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hatte, ließ Tauber allerdings nicht gelten. Mit klaren Worten machte er deutlich,  warum die Diskussion über Kita-Plätze, Teilzeitmodelle  und Umstandsmode für schwangere Soldatinnen nicht für Hohn und Spott tauge: „Wie jeder moderne Arbeitgeber hat auch die Bundeswehr eine Fürsorgepflicht. Schließlich erwarten wir, dass diese Frauen und Männer im Ernstfall ihr Leben für uns riskieren. Dieser Einsatz verdient jede Form von Unterstützung.“ Diesen Respekt könne übrigens jeder Bürger Soldaten, Polizisten und Rettungskräften auch im Alltag erweisen: „Sagen Sie das nächste Mal doch einfach mal ‚Danke für Ihren Dienst‘, wenn Sie eine Frau oder einen Mann in Uniform sehen. Sie werden sehen: Die freuen sich.“

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MOZ.de Nachrichtenportal 14. Mai 2018, 19.04 Uhr

Potsdam (dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommt am Dienstag (12.30 Uhr) zu seinem                    Antrittsbesuch in das Potsdamer Bundespolizeipräsidium. Im Gespräch mit Beamten der Hundertschaften, der Reiterstaffel und anderer Einheiten will sich der Minister von der Einsatzbereitschaft der Grenzschützer überzeugen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will bei dem Besuch mit Seehofer über die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge reden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus diesen Zentren direkt abgeschoben werden können.

 

Ein weiteres Thema sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit polnischen Behörden bei der Bekämpfung der Kriminalität, so die Staatskanzlei. Im polnischen Swiecko arbeiten seit mehr als zehn Jahren deutsche und polnische Beamte intensiv zusammen. Hauptaufgabe ist der Austausch personenbezogener Daten bei Straftaten und die Koordinierung von grenzüberschreitenden Einsätzen.

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CDU Main-Kinzig sagt Ja zu Katja Leikert

Die CDU Main-Kinzig hat seit Freitagabend eine neue Parteivorsitzende.

 

Hanauer Anzeiger Artikel vom 04. Mai 2018 - 20:26

Von Yvonne Backhaus-Arnold

 

Die Bruchköbelerin Katja Leikert wurde am Freitagabend in der Klosterberghalle in Langenselbold zur neuen Parteivorsitzenden der CDU Main-Kinzig gewählt. 191 anwesende Mitglieder aus den 28 Stadt- und Gemeindeverbänden gaben ihre Stimme ab, 158 votierten für die Bundestagsabgeordnete, 30 stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

 

Stimmung auf Parteitag war offen

 

„Ich freue mich über das Ergebnis. Es ist ein ehrliches Ergebnis“, erklärte Leikert im Anschluss an die Wahl auf Nachfrage unserer Zeitung. Die zweifache Mutter folgt auf Johannes Heger, der am 17. März nicht wiedergewählt wurde. Die Stimmung auf dem Parteitag war offen, diskutiert wurde transparent. „Aus der Krise eine Chance machen“, mit diesen Worten begann Leikert ihre in die Zukunft gewandte Rede, ohne im Anschluss die Schwachstellen der vergangenen Wochen und Monate auszusparen. Mit Regionalkonferenzen an wechselnden Orten im Main-Kinzig-Kreis will sie vor allem das Miteinander und die Kommunikation innerhalb der CDU Main-Kinzig verbessern. Das erste Treffen, so Leikert, soll zeitnah stattfinden.

Pressemitteilung 6. Mai 2018 

Andreas Heil aus Sinntal im Vorstand der CDU-Main-Kinzig

 

Bei den Wahlen am 87. Parteitag der Main-Kinzig-CDU wurde der Sinntaler CDU-Vertreter Andreas Heil als Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt. Heil ist seit dem Jahr 2000 Mitglied in der Jungen Union und seit 2005 in der CDU Sinntal, wo er seit 2012 im Vorstand und als Delegierter aktiv ist. Heil ist seit 2006 in der Gemeinde-vertretung Sinntal und wurde im Herbst 2017 zum Vorsitzenden des Bau- und Planungs-ausschusses gewählt. Andreas Heil betont, er habe unter den Fraktionsvorsitzenden Günter Walther und Günter Frenz sehr viel gelernt und freut sich, dass sein JU-Kollege Lukas Henke ebenfalls in der CDU-Fraktion in Sinntal mitwirkt.

 

Über Sinntal hinaus betätigt er sich im Team Tauber und hat nun eine weitere Aufgabe in der CDU Main-Kinzig übernommen.  

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Gute Nachrichten für den Spessart, Joßgrund und Sinntal 

Aus den Kinzigtal-Nachrichten vom 4. Mai 2018 

 · Pressemitteilung CDU Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier: Eine Gesellschaft funktioniert nur gut, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger friedlich und respektvoll zusammenleben

Die Hessische Landesregierung startet ihre fünften Zukunftswochen, in denen sie den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Im Monat Mai werden alle Minister und Staatssekretäre in Hessen unterwegs sein, um Institutionen und Projekte zu würdigen, die sich dafür vorbildlich einsetzen. „Eine Gesellschaft funktioniert nur gut, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger friedlich und respektvoll zusammenleben. Die Basis hierfür ist ein Grundkonsens gemeinsamer Werte, der auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung beruht. Aber auch soziale Regeln des Miteinanders, die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen und das Vertrauen in Institutionen sind Kitt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen zu erhalten und zu fördern, ist die wichtigste Aufgabe von Politik. Der Hessischen Landesregierung ist es zusammen mit gesellschaftlichen Gruppen und vielen Ehrenamtlichen gelungen, das Miteinander auch in herausfordernden Zeiten zu wahren. Die vielen Projekte und Initiativen in Hessen, die von zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, zeigen den Zusammenhalt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

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Mit dem Rad bis nach Wildflecken   

Kinzigtal-Nachrichten online, 26. April 2018

ALTENGRONAU

 Von Altengronau bis ins 27 Kilometer entfernte Wildflecken werden Radfahrer voraussichtlich schon ab Herbst auf der dann asphaltierten, ehemaligen Bahntrasse unterwegs sein können. 

Die Gemeindevertretung von Sinntal hat am Montag einstimmig Grünes Licht für den Ausbau von 450 Meter Strecke auf ihrem Gemeindegebiet gegeben. Diese beginnt hinter Naturbad und Tennisplatz an der Kreuzung des Radweges R 2 mit der zurückgebauten Bahntrasse in Richtung Zeitlofs.

Von dort aus sind es noch 450 Meter bis zur bayerischen Landesgrenze, und den Ausbau dieser Strecke müssen die Sinntaler übernehmen.

Der Löwenanteil der Ausbaustrecke – 26,5 Kilometer – entfällt auf Bayern. Zwar ist für den Sinntaler Anteil eine Summe von 100.000 Euroerforderlich, aber Dank einer Zuwendung aus dem hessichen Förderprogramm „Nahmobilität“ in Höhe von 68.900 Euro beläuft sich der Eigenanteil nur auf 31.100 Euro. / ag

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24. April 2018 - Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig 

CDU-Politiker informieren sich über die Arbeitsmarktsituation im Main-Kinzig-Kreis

 

Zu einem Austausch zur Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt sind kürzlich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion Main-Kinzig mit der Leitung der Agentur für Arbeit in Hanau zusammengekommen. Mit dem Kreistagsantrag der Christdemokraten, eine Jugendberufsagentur ins Leben zu rufen, könne man Jugendlichen helfen, die ohne Abschluss die Schule verlassen oder auch Abiturienten, einen Weg außerhalb eines Studiums aufzeigen, lobte dabei die Chefin der Agentur für Arbeit in Hanau, Heike Hengster, einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Kreistagsfraktion Main-Kinzig.

 

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WELT 23. April 2018 

Experten der Deutschen Bundesbank gehen davon aus, dass „sich in den kommenden Jahren die zunehmenden Knappheiten am Arbeitsmarkt stärker in der tatsächlichen Lohnentwicklung niederschlagen werden“. Das geht aus dem Monatsbericht der Behörde hervor.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

 

WIRTSCHAFT 

BUNDESBANKAuf die Deutschen wartet eine Ära der steigenden Löhne

Die Bundesbank erwartet deutlich höhere Gehälter. Das liege zum einen an der guten Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Arbeitskräftemangel. Aber auch die Integration der Zuwanderer spielt eine erstaunliche Rolle. Jubelschreie von Gewerkschaftern, wie gerade erst anlässlich des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, wird es in den nächsten Jahren wieder häufiger geben. Die Wirtschaft muss sich auf kräftige Lohnsteigerungen einstellen.

 

Davon zumindest gehen die Experten der Deutschen Bundesbank aus. Es spreche viel dafür, dass „sich in den kommenden Jahren die zunehmenden Knappheiten am Arbeitsmarkt stärker in der tatsächlichen Lohnentwicklung niederschlagen werden“, heißt es mit der bundesbanktypischen Zurückhaltung im aktuellen Monatsbericht der Behörde. Man könnte auch sagen: Arbeitnehmer dürfen sich auf ein ordentliches Gehaltsplus freuen.

 

Die Volkswirte der Bundesbank begründen dies vor allem mit der allgemeinen Knappheit an Arbeitskräften. Für viele Stellen gebe es keine passenden Bewerber. Das Verhältnis von offenen Stellen zur Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert, heißt es im Monatsbericht. Kamen vor zehn Jahren auf 1000 Arbeitslose lediglich etwas mehr als 300 offene Stellen, kamen zuletzt auf 1000 Arbeitslose 600 offene Stellen.

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Montag, 23. April 2018

Pariser Abkommen ohne Trump

Bloomberg will US-Klimarechnung zahlen

Mit seiner Ankündigung, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, brüskiert Donald Trump die Welt. Nicht nur das Signal, auch der Wegfall des US-Geldes könnte verheerend sein. Der frühere New Yorker Bürgermeister Bloomberg schafft nun auf eigene Faust Abhilfe.

Mit einer Spende von 4,5 Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro) will der US-Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg den Beitrag der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen für 2018 bezahlen. "Amerika ist eine Verpflichtung eingegangen und als Amerikaner müssen wir alle Verantwortung übernehmen, wenn die Regierung das nicht tun wird", sagte Bloomberg im Fernsehsender CBS.

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Hier ein Artikel des Hanauer Anzeigers:  >> aufrufen << 

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Bundesinnenminister Horst Seehofer und BAMF-Leiterin Jutta Cordt bei der Pressekonferenz am Freitag. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29977328 ©2018

 

Berliner Zeitung 6. April 2017

 

Horst Seehofer macht Bamf-Aufsicht zur Chefsache 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine der größten Behörden in Deutschland, untergebracht in einer ehemaligen SS-Kaserne. Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die Amerikaner die riesigen Backsteinbauten am Südrand der Nürnberger Innenstadt jahrzehntelang, erst 1996 zog das Bamf dort ein. Bis vor wenigen Jahren kannte kaum jemand das Amt. Dann kamen 2015 und 2016 Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land. Die Behörde, die über jeden einzelnen Asylantrag in Deutschland entscheidet, war darauf ebenso wenig vorbereitet wie die Bundesregierung.

 

 

Bamf – die vier Buchstaben standen bald geradezu sinnbildlich für das Versagen der Bürokratie. Binnen kürzester Zeit mussten die Mitarbeiter über Hunderttausende von Asylanträgen entscheiden, dazu kam ein Berg nicht abgearbeiteter alter Anträge. Die Behörde, die dem Innenministerium in Berlin untersteht, geriet auch politisch enorm unter Druck.

 

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GNZ online 27. März 2018

 

Leikert will an die Spitze der Kreis-CDU

 

Bundestagsabgeordnete kandidiert für das Amt der Vorsitzenden

 

Main-Kinzig-Kreis (pfz). Katja Leikert hat die lauten Rufe aus der CDU Main-Kinzig nach ihrer Person erhört. Wie die Bundestagsabgeordnete aus Bruchköbel heute Abend im Gespräch mit der GNZ verkündete, kandidiert sie für den Kreisvorsitz und will somit den am jüngsten Parteitag geschassten Johannes Heger beerben. „Ich möchte den Kreisverband neu aufstellen und das, was zerschlagen wurde, in Zusammenarbeit mit den Städte- und Gemeindeverbänden wieder aufbauen. Das ist jetzt die große Aufgabe“, sagt die 43-Jährige, die die CDU Main-Kinzig an einem neuen Tiefpunkt angekommen sieht. Im Gespräch findet sie harte Worte über den menschlichen Umgang innerhalb der Partei.

 

Kurzer Rückblick: Der mittlerweile nur noch kommissarische Parteichef Johannes Heger hatte auf dem Parteitag am vorvergangenen Samstag in Rodenbach von den Delegierten keine Mehrheit für seine Wiederwahl bekommen. Die Veranstaltung wurde abgebrochen, der Eklat für die CDU Main-Kinzig war perfekt. Einmal mehr hatte sich gezeigt, wie zerrissen die Partei ist. Die GNZ berichtete bereits, dass viele Mitglieder den Neuanfang mit dem Namen Katja Leikert verbinden. Sie hat sich ein hohes Ansehen erarbeitet, weshalb ihr wohl keiner den Posten streitig machen kann.

 

 

„Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Johannes Heger nicht wiedergewählt wird“, meint Leikert. Es habe zuvor etliche Klausurtagungen und Gesprächsrunden gegeben, doch dass die Delegierten schlussendlich ihrem Ärger auf den Wahlzetteln Luft machten, empfinde sie „auch im menschlichen Bereich als schrecklich“. Dass die Kandidatenliste der Einladung zum Parteitag nicht beilag, sei nur der Auslöser für das gewesen, was an diesem Tag folgen sollte. Die Unzufriedenheit der Parteimitglieder sitze deutlich tiefer. „Das fängt an bei der gescheiterten Landratswahl, bis hin zur Nominierung des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Es sind nun mal meistens personelle Entscheidungen, die Kritik mit sich bringen. Damit zerlegt sich die CDU Main-Kinzig regelmäßig selbst“, macht die Christdemokratin deutlich. Die Partei müsse Machtfragen anders klären.

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Diesel-Skandal

 

Bouffier fordert Entschädigungen von Autokonzernen

Veröffentlicht am 25.03.18 um 19:21 Uhr       -Beitrag von Hessenschau.de-

Ministerpräsident Bouffier hat im Diesel-Skandal die Automobilkonzerne in die Pflicht genommen. Sie müssten betroffene Fahrzeughalter entschädigen, forderte der CDU-Politiker - und machte sich für die Zukunft des Selbstzünders stark.

Volker Bouffier hat ein Entgegenkommen der Autohersteller im Diesel-Skandal gefordert. "Für den von ihnen verursachten Schaden müssen die Automobilkonzerne die Dieselfahrer entsprechend entschädigen", forderte der Ministerpräsident bei einer Mitgliederversammlung des ADAC Hessen-Thüringen am Sonntag in Frankfurt.

Die Branche sei für die hessische Wirtschaft hinsichtlich Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Exportleistung von enormer Bedeutung, so Bouffier: "Leider haben die Autokonzerne mit den Manipulationen bei den Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen viel Vertrauen bei den Pkw-Haltern verspielt."

Bouffier: Diesel muss Zukunft haben

Verbraucher bräuchten bei Kauf und Nutzung ihres Autos Klarheit, "weshalb wieder Verlässlichkeit und Vertrauen in die Produkte aufgebaut werden müssen", betonte der CDU-Politiker. Auch der Diesel müsse eine Zukunft haben. "Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, den Diesel weiterhin zu fahren", sagte Bouffier.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar geurteilt, dass Städte für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger Dieselfahrzeuge aussperren können. Frankfurt, Gießen, Wiesbaden und Limburg kündigten an, zunächst aber keine Fahrverbote einführen zu wollen.

Neue Klagerechte in Fällen mit vielen Betroffenen

Künftig sollen neue Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern gelten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Freitag im Bundestag, ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll - so sollen angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des Diesel-Skandals noch von der Regelung Gebrauch machen können.

Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden. Klagebefugt sollen nur "qualifizierte Einrichtungen" sein, also zum Beispiel Verbraucherverbände.

Sendung: hr-iNFO, 25.03.2018, 17.00 Uhr

Quelle: dpa/lhe/Hessenschau.de

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CDU Main-Kinzig: 85. Kreisparteitag abgebrochen 

von Günter Walther,  17. März 2018

 

Anstatt sich über die jüngsten Berichte wie über die Wahl von Katja Leikert zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, die Ernennung von Peter Tauber zum Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, den positiven Bericht des Kreisschatzmeisters oder die Zustimmung der beiden Parteitage von SPD und CDU zum gemeinsamen Koalitionsvertrag im Main-Kinzig-Kreis zu freuen, gingen die Delegierten nach  Beendigung der Mitgliederversammlung doch sehr enttäuscht nach Hause .  

     

Was war passiert: Nach den Berichten der Vorstandschaft und des Fraktionsvorsitzenden, der einstimmigen Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Entlastung der Vorstandschaft standen als Tagesordnungspunkt 10 die Neuwahlen an. Versammlungsleiter Günter Frenz berichtet, dass ihm für die Wahl des Vorsitzenden ein Vorschlag vorläge: Johannes Heger, der bisherige Vorsitzende. Dieser erklärte auf Anfrage, dass er von seinem Recht Gebrauch mache, sich um die Wiederwahl zu bewerben und er sich hierfür vorgeschlagen habe. Heiko Kasseckert kritisierte, dass der Vorstand keine Vorschlagsliste für die Wahlen vorgelegt habe und dass dies für die Delegierten deshalb sehr intransparent sei. Diese Aussage wurde von den Delegierten mit starkem Beifall bedacht. Ein weiterer Kandidaten-Vorschlag für das Amt des Kreisvorsitzenden wurde nicht eingebracht. 

 

Bei der anschließenden Wahl ergaben sich 76 Ja-Stimmen und 76-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Delegierte Johannes Wiegelmann stellte den Antrag auf Ungültigkeitserklärung des Wahlgangs, da nicht sichergestellt gewesen sei, dass alle stimmabgebenden Delegierten nur einen Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen hätten, weil ein Kontrollvermerk über die Ausgabe des Stimmzettels an die Delegierten nicht erfolgt sei. 

 

Daraufhin stellte Versammlungsleiter Günter Frenz den Antrag, den Parteitag zu unterbrechen. Dem wurde zugestimmt.  Nach der Unterbrechung gab Günter Frenz bekannt, dass der Kreisvorstand beantrage, den Kreisparteitag erneut zu unterbrechen und zur Fortführung in wenigen Wochen die Einladung mit einer Vorschlagsliste für die Vorstandswahlen versenden werde. Diesem Antrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zugestimmt. 

 

Einen solchen Vorgang gab es in der Geschichte der Main-Kinzig-CDU noch nie. Die Führungs-Gremien der Kreis-CDU sollten sich zusammensetzen und möglichst bald unter Einbeziehung der Gemeinde- und Stadtverbände einvernehmliche Vorschläge erarbeiten. Diese Erwartung haben die Delegierten mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand deutlich signalisiert. 

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„Habe der Bundeswehr viel zu verdanken“

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

 

Mit dem Sprechen der Eidesformel ist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber nun auch offiziell als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung eingeführt worden.

 

Bundesministerin Ursula von der Leyen wünschte dem 43-jährigen Gelnhäuser viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. Peter Tauber, der Oberleutnant der Reserve ist, hob hervor, dass er der Bundeswehr viel zu verdanken habe. „Wenn ich jetzt davon etwas zurückgeben kann, dann tue ich das gerne. Ich freue mich auf die sicher anspruchsvolle, aber auch schöne Aufgabe, an dieser Stelle unserem Vaterland zu dienen.“

Bereits am Freitag nahm Tauber das erste Mal auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag Platz.

 

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Osthessen News 14. März 2018    

SINNTAL/STERBFRITZ 12. Jahresempfang der Gemeinde

Die Sinntal-Medaille für ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Einsatz

 

Zum 12. Mal veranstaltete die Gemeinde Sinntal einen Jahresempfang, gleichzeitig auch der würdige Rahmen für den Abend des Ehrenamtes. Die Gemeinde verleiht alljährlich für herausragende ehrenamtliche Leistungen und außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement sowie langjährige bürgerschaftliche Verdienste die Sinntal-Medaille.

 

Bei dem Jahresempfang in der Mehrzweckhalle Sterbfritz wurden auch wieder Spenden für soziale Institutionen und Projekte in Sinntal und der Region gesammelt. Die dieses Jahr eingegangenen Spenden und der komplette Erlös des Jahresempfanges kommen der Voraushelfergruppe Sinntal und dem Verein Mittelpunkt Generation Mensch, Freundeskreis zur Förderung der Gemeindepflegestation und der Seniorenbetreuung in der Gemeinde Sinntal, zu Gute.

 

Musikalisch umrahmt wurde der Jahresempfang vom Musikverein 1924 Weiperz unter Leitung von Michael Gärtner und dem gemischten Chor des Gesangvereins Liederkranz Sterbfritz unter Leitung von Felix Groß.

 

Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Sinntal, Oliver Habekost, nahmen die Ehrungen vor. Jana Krempin wurde für ihre herausragenden überregionalen Leistungen geehrt, sowie Matthias Stork für sein langjähriges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Auch Helmut Richter und Arnold Klement wurden ausgezeichnet für ihr fortwährenden Einsatz. Ebenso geehrt wurde Sophie Löffert für ihr bürgerschaftliches Engagement und Rüdiger Heil für seinen herausragenden langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr Sterbfritz. +++

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Peter Tauber wird Parlamentarischer Staatssekretär 

Neue Aufgabe für Dr. Peter Tauber im Bundesministerium der Verteidigung 

 

Pressemitteilung vom 12. März 2018 

 

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der 43-jährige Gelnhäuser Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Der Christdemokrat wird somit neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch ein Büro im Berliner Bendlerblock beziehen, in dem das Verteidigungsministerium beheimatet ist. Als Parlamentarischer Staatssekretär unterstützt er Ministerin Ursula von der Leyen künftig bei der politisch-parlamentarischen Arbeit.

 

Tauber diente nach dem Abitur an Bundeswehrstandorten in Schwarzenborn und Mainz. Der Bundeswehr blieb er auch nach seinem Wehrdienst als Reserveoffizier mit mehreren hundert Wehrübungstagen treu und wurde 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Oberleutnant der Reserve befördert. Auch in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär nahm Tauber an mehreren Wehrübungen teil, u.a. am Militärhistorischen Museum in Dresden sowie in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Offenbach. In einem Interview sagte Tauber damals: „„Kameradschaftlich mit anderen unserem Land zu dienen ist etwas Besonderes. Auch deshalb bin ich stolz und dankbar, als deutscher Offizier in unseren Streitkräften einen Beitrag zu leisten.“

 

Diesen Erfahrungsschatz will er in sein neues Amt als Parlamentarischer Staatssekretär einbringen. Vom Vertrauen der Bundeskanzlerin sowie von Ministerin von der Leyen fühlt Tauber sich sehr geehrt. Das besondere Augenmerk des Christdemokraten gilt weiterhin seinem Wahlkreis. „Ich will auch in Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner für die Menschen in meiner Heimat sein. Gerade in der ländlichen Region warten große Herausforderungen auf uns. Diese will ich mit ganzer Kraft und einem fröhlichen Herzen in Angriff nehmen.“

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Peter Tauber im Gespräch, Foto: Julius Böhm 

 

Osthessen News 12. März 2018 

 

Peter Tauber wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär zu Von der Leyen

 

Der als CDU-Generalsekretär zurückgetretene Peter Tauber soll jetzt ins Verteidigungsministerium wechseln und dort Parlamentarischer Staatssekretär werden. Verschiedenen Medienberichten nach wird der 43-Jährige nach Abschluss der Regierungsbildung ins Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln. 

Tauber war erst am 18. Februar dieses Jahres nach einer schweren Darmerkrankung und einer daraus resultierenden Operation von seinen bisherigen Ämtern zurückgetreten und hatte dafür seine angeschlagene Gesundheit als Grund benannt. Ende Dezember 2017 hatte er zuerst in einem Interview seine Erkrankung öffentlich gemacht. Es folgte ein längerer Krankenhausaufenthalt und eine Not-Operation. Als seine Nachfolgerin im Amt des Generalsekretärs wurde am 26. Februar 2018 die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem CDU-Parteitag gewählt. 

Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende studierte Historiker Tauber war als CDU-Generalsekretär nicht unumstritten, kritisiert wurde er vor allem vom konservativen Flügel der Union, die seinen Einsatz für Migranten als CDU-Zielgruppe missbilligte. Auch die von ihm initierte Debatte über ein Einwanderungsgesetz und sein Einsatz für die Ehe für alle stieß innerhalb seiner Partei auf massive Widerstände. Seine Rolle im Bundeswahlkampf war ebenfalls Gegenstand der Auseinandersetzung, Tauber wurde für das schlechte Abschneiden der CDU mitverantwortlich gemacht.

Am wohlsten fühlt sich der passionierte Marathonläufer in seiner osthessischen Heimat. "Wenn ich hier zum Handball gehe oder mit meinen Freunden etwas unternehme, bin ich einfach der Peter", bekannte der Berufpolitiker in einem Gespräch mit O|N. Er habe nach eigener Aussage gar keine Ambitionen, in der ersten Reihe zu stehen, sondern sehe sich als Zuarbeiter. Viele seiner Kollegen würden nicht erkennen, dass es bei all der Aufmerksamkeit nicht um sie als Person ginge. "Wir Politiker sind austauschbar und bekleiden letztlich auch nur ein Amt. Das muss man sich immer wieder klar machen." 

Seine neue Aufgabe im Verteidigungsministerium wird angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Bundeswehr mit Sicherheit kein Spaziergang für den 43-Jährigen werden. (r

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08.03.2018 · Pressemitteilung CDU Hessen

Schädliche Steuermodelle bekämpfen 

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Geld, das der Politik und damit den Menschen in unserem Land fehlt

Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) hat heute weitere konkrete Schritte für die Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen beschlossen. „Durch Steuergestaltungsmodelle entgehen dem Staat Jahr für Jahr hohe Einnahmen. Geld, das der Politik und damit den Menschen in unserem Land fehlt. Es ist daher eine elementare Frage von Steuergerechtigkeit, gegen aggressive Steuergestaltungsmodelle vorzugehen. Kurzum: Sparen wir uns aggressive Steuersparmodelle. Sparen wir lieber für die Bürger. Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zurzeit auch stellvertretender Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist.

 

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Zweirad Roth aus Sterbfritz ist einer von 33 Ausstellern bei der Gewerbeschau in Sinntal

 

SINNTAL  Profis vor Ort: DIE Messe im Bergwinkel

 

33 Aussteller heute und morgen bei der 9. Gewerbeschau Sinntal

Osthessen News 04.03.18 -

 

Am Samstagvormittag haben sich die Türen zur 9. Sinntaler Gewerbeschau in und um die Mehrzweckhalle in Sterbfritz geöffnet. Zahlreiche Aussteller aus Sinntal und Umgebung präsentieren sich als „Profis vor Ort“. Neben Dingen für den täglichen Bedarf zeigen Handwerker und Dienstleister ihre Meisterwerke sowie neueste Technologien, Angebote und Serviceleistungen. Dass Sinntaler Unternehmer für Zuverlässigkeit, Qualität und besten Service stehen, haben die vorausgegangenen Gewerbeausstellungen bewiesen.

 

 

„Der Untertitel 'DIE Messe im Bergwinkel' soll ausdrücken, dass die Sinntaler Gewerbeschau sich von anderen Veranstaltungen im Umkreis abheben möchte als reine Verbrauchermesse, speziell auch für die Region Bergwinkel, die für Berufspendler als Wohnraum durchaus an Attraktivität gewinnt“, betonte Heike Merx, Vorsitzendes des Gewerbevereins, bei der Eröffnung. „Die 9. Auflage der Gewerbeschau ist ein Bestseller. Noch nie war das Zelt so schnell ausgebucht und die Aussteller nehmen sich Zeit für gute Gespräche. Riskieren Sie mal ein Auge“, berichtete Heike Merx.

 

Bürgermeister Carsten Ulrich lobte die Verbrauchermesse, die sich kontinuierlich weiterentwickelt habe, als die Visitenkarte des Gewerbevereins. Er nannte Vorsitzende Merx als Motor der Gewerbeschau und zollte dem Vorstand Anerkennung und Respekt für das große Engagement.

 

Landrat Thorsten Stolz bezeichnete die Verbrauchermesse als einen kleinen Beitrag zur Wirtschaftsförderung im Main-Kinzig-Kreis. „Es ist wichtig, dem heimischen Handel, den Dienstleistern und den Handwerkern eine Plattform zu bieten. In Zeiten des Online-Handels muss ein Bewusstsein für die Strukturen vor Ort geschaffen werden. Wir Verbraucher haben es selbst in der Hand, wo wir einkaufen“, so der Landrat. Axel Ruppert vom Schlüchterner Verein für Wirtschaft und Tourismus sprach von einer hohen Professionalität, mit der der Gewerbeverein Sinntal zu Werke gehe und mithelfe, die Bergwinkelregion als Einheit darzustellen.

Heute Abend lädt dann der Gewerbeverein zum „Come together“ mit den Ausstellern ein. Es treten die Projektchöre Kantate aus Mottgers und Con Takt aus Sterbfritz auf. Selbstverständlich darf mitgesungen werden. Denn das Motto lautet: „Die Chöre singen für euch...“ Der Eintritt ist frei.

 

Am Sonntag stehen die Aussteller für alle Fragen und Wünsche ab 10 Uhr zur Verfügung. Nicht verpassen sollten die Besucher die Darbietungen des Pink Power Studios aus Altengronau, die Demonstration einbruchssicherer Fenster bei der Holzwerkstätte Schiefer, die Vorstellung der Kimmel-Geschichtsreisen und natürlich das Gewinnspiel.

 

 

Die Frage zum Gewinnspiel lautet: Wie viele Unternehmen beteiligen sich am Sinntaler Geschenkgutschein? Mitmachen darf jeder, Gewinnspielkarten gibt es auf der Gewerbeschau. Man kann aber auch auf der Homepage des Gewerbevereins mitspielen. Zu gewinnen gibt es Sinntaler Geschenkgutscheine im Gesamtwert von 500 Euro. Die Ziehung der Gewinner erfolgt um 16.30 Uhr in der Mehrzweckhalle. (kel) +++

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Ministerpräsident Volker Bouffier schreibt zum Parteitag in Berlin bei Facebook: 

Auf dem CDU-Parteitag in Berlin habe ich heute für den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geworben: Wir müssen selbstbewusst ohne Überheblichkeit für die erreichten Ziele der CDU eintreten und miteinander darüber diskutieren. Die CDU ist DIE Partei, die mit Abstand die meisten Menschen in Deutschland erreicht.                                                                                                                                        26. Febr. 2018

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CDU Sonderparteitag 

Etappenziel geschafft 

ARD 26. Febr. 2018, 18.00 Uhr                  Von Eckart Aretz, tagesschau.de

 

Gewohnt nüchtern hat Kanzlerin Merkel für ein Ja der CDU zum Koalitionsvertrag geworben. Ihren Kritikern kam sie bei der Gesundheitspolitik und der Inneren Sicherheit entgegen. Bei der Aufarbeitung der Bundestagswahl blieb sie aber vage

 

18 Jahre führt Angela Merkel die Christlich Demokratische Union. An 30 Parteitagen hat sie seit 1990 teilgenommen, an mehr als der Hälfte als Vorsitzende. Dass Partei und Chefin sich kennen und wissen, was sie voneinander zu erwarten haben, ist insofern gleichermaßen Binse wie Untertreibung.

 

Einerseits. Andererseits kam es beim 30. Parteitag an diesem Montag schon ein bisschen mehr auf das an, was Merkel sagen würde, als auf anderen Zusammenkünften. Es hatten sich Unmut und Ermattung aufgetan in der Partei. Magere 31 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl. Wochen zäher Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Am Ende ein Koalitionsvertrag, der allenthalben als Erfolg für die Sozialdemokraten gewertet wurde - es gab einiges zu erklären in Berlin.

 

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MKK: SPD und CDU präsentieren den Koalitionsvertrag

GNZ vom 22. Febr. 2018 

 

Beim Haushalt sprang der Funke über

 

Main-Kinzig-Kreis (in). Zwei Jahre sind nach der Kommunalwahl vergangen, und doch ging zum Schluss alles sehr schnell. Die Große Koalition im Main-Kinzig-Kreis steht in den Startlöchern. Gestern Nachmittag präsentierten die Spitzen von CDU und SPD gemeinsam mit den hauptamtlichen Vertretern des Main-Kinzig-Kreises den Koalitionsvertrag. Bei den Haushaltsberatungen sei man sich näher gekommen, bekundeten alle Beteiligten übereinstimmend. Und nachdem SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna bei der Vorstellung des 16-seitigen Koalitionsvertrags das Wort an CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul übergab, quittierte der mit den Worten „Danke, lieber Klaus“.

 

Der „liebe Klaus“ und der „liebe Michael“ machten gestern im Bistro Calimero in Gelnhausen deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis angesichts zahlreicher Herausforderungen stabile Mehrheiten braucht. Das letzte Wort haben, nachdem die Vorstände und Fraktionen der beiden Partner ihr deutliches „Ja“ bereits bekundet haben, in beiden Parteien Mitte März die Mitglieder. Wenig Neues gab es zur Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbeigeordneten – Michael Reul bestätigte, dass drei Kandidaten im Rennen seien (die GNZ berichtete) und verwies auf das weitere Verfahren, wonach die Kreistagsfraktion die Entscheidung trifft. Dass es Veränderung beim Zuschnitt der Stelle geben wird, machte Landrat Thorsten Stolz deutlich, die CDU habe schließlich in der Koalition ein stärkeres Gewicht als zuvor die Grünen. Welche Ressorts hinzukommen, sei zwar bereits ausgehandelt, bleibt aber bis zur Besetzung des Postens noch Geheimnis der Akteure.

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21.02.2018 · Pressemitteilung CDU Hessen

 

Ministerpräsident Volker Bouffier: Mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden die ländlichen Regionen in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft gestärkt

Die Hessische Landesregierung legt einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit in den kommenden Jahren auf die Förderung der ländlichen Regionen: Heute haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den offiziellen Startschuss für die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ gegeben. Im Finanzamt in Nidda präsentierten der Regierungschef und der Finanzminister die rund 1,8 Milliarden Euro umfassenden Fördermaßnahmen der Landesregierung. Im Mittelpunkt stand die Reform der hessischen Steuerverwaltung. Unter dem Motto „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ werden 500 Arbeitsplätze aufs Land verlagert.

 

„Hessens gute Zukunft liegt auch auf dem Land. 85 Prozent der Fläche ist ländlich geprägt, jeder zweite Hesse ist hier zu Hause. Und die Mehrheit der Menschen zieht das Leben auf dem Land der Großstadt vor. Damit die Hessinnen und Hessen überall gut leben können – egal ob in Frankfurt oder im Kaufunger Wald – haben wir als Landesregierung ganz bewusst einen Fokus auf die Förderung des ländlichen Raums gelegt. Mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden die ländlichen Regionen in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft gestärkt“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Maßnahme davon ist die Strukturreform in der Finanzverwaltung, bei der 500 qualifizierte Arbeitsplätze aus den Ballungsgebieten heraus in ländlichen Regionen angesiedelt werden.

 

WOHNORTNAH ZUM BERUF – EIN ERFOLG IN NIDDA

„Wie hier in Nidda bringen wir damit die Arbeit zu den Menschen, damit sie nicht mehr lange pendeln müssen, sondern wohnortnah ihrem Beruf nachgehen können. Davon profitieren die Mitarbeiter genauso wie die Landesbehörden, die als Arbeitgeber und Ausbildungsstätten attraktiver werden, und letztendlich die gesamte ländliche Region“, sagte Finanzminister Dr. Schäfer.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium begonnen, 200 Arbeitsplätze in kleinere, ländlicher gelegene Finanzämter zu verlagern, nun folgen nochmals 300 Arbeitsplätze. „Viele Rückmeldungen unserer Beschäftigten zeigen, dass sie auf solch ein Zeichen nur gewartet haben. Es gelingt bestens, die Arbeitsplätze in der Region zu besetzen. Mit diesen guten Erfahrungen gehen wir nun in die zweite Runde der Strukturreform, um noch mehr Arbeit zu den Menschen und in die Heimat zu bringen – und um gleichzeitig durch die Bündelung von Aufgaben die Finanzverwaltung noch effektiver und schlagkräftiger zu machen“, sagte der Finanzminister.

LANDESREGIERUNG VERSTÄRKT AKTIVITÄTEN IM LÄNDLICHEN RAUM

Bei der Bevölkerungsbefragung „Zukunftsmonitor 2017“ hatten sich 93 Prozent der Befragten gewünscht, dass sich die Landesregierung noch stärker für den ländlichen Raum einsetzt. Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ bündelt und verstärkt die Landesregierung nun ihre Aktivitäten für die ländlichen Regionen. Zu nennen sind zum Beispiel die Förderung von Bürgerbussen zur Sicherung der Mobilität mit je 1,25 Millionen Euro pro Jahr oder Pilotprojekte zur Aktivierung von Flächen in Innenlagen, um aufgegebene Gebäude und Leerstände zu vermeiden. Auch der Ausbau freier WLAN-Hotspots in ländlichen Kommunen mit einer Summe von jährlich einer Million Euro wird ihre Attraktivität fördern.

Von sehr großer Bedeutung für das Leben auf dem Land ist die medizinische Versorgung. Daher unterstützt die Landesregierung die Einführung des Modells „Gemeindeschwester 2.0“ mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019. Zur Neubesetzung von Landarztstellen steht eine Million Euro zur Verfügung. Hinzu kommt eine Ergänzung der medizinischen Versorgung durch Telemedizin-Projekte. „Zahlreiche Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Hessen auch im ländlichen Raum bereit für Morgen ist. Diese Anstrengungen wird die Landesregierung weiter fortführen und noch intensivieren“, so Ministerpräsident Bouffier.

„DAS HESSEN VON MORGEN GESTALTEN"

Die gesamte Landesregierung beteiligt sich an der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, unter anderem mit Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Mobilität, der Infrastruktur, der Sicherheit vor Ort bis hin zu Sport und Kultur sowie der Förderung des Ehrenamtes. „Hessen ist bereits in vielen Bereichen ein Spitzenland in Deutschland. Wir werden uns aber nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern weiter das Hessen von morgen gestalten. Es gilt, immer neue Antworten für die jeweiligen Herausforderungen der Zeit zu finden“, betonte der Regierungschef. In den kommenden Wochen werden alle Minister und Staatssekretäre des Kabinetts in ganz Hessen unterwegs sein, um sich vor Ort über das Erreichte und über künftige Herausforderungen der ländlichen Regionen zu informieren. „Sie werden genau zuhören, was die Menschen bewegt, was sie antreibt und was ihnen Sorgen bereitet, damit Hessen lebenswert und zukunftsfähig bleibt“, versprachen Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer in Nidda.

HINTERGRUND

Der Termin in Nidda ist Teil der Zukunftswochen, in denen die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit Hessens unter Beweis stellt.

Mehr zur Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ steht im Internet. Dort sind auch die Anträge für das neue Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit!“ zu finden.

Links:
Weitere Informationen zu den Zukunftswochen der Hessischen Landesregierung
Zur Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen

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Hier können Sie den Flyer zum Förderprogramm Ländlicher Raum des Main-Kinzig-Kreises und Infos zum Landesförderprogramm aufrufen:   

 

>> Flyer MKK aufrufen <<                                 >> Info Landesprogramm aufrufen << 

 

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Eine Million Euro pro Jahr: Programm zur Stärkung des ländlichen Raums

 Focus online Montag, 19. Febr. 2018 
Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben jetzt das im vergangenen Sommer angekündigte Programm zur Stärkung des ländlichen Raums konkret in die Tat umzusetzen. "Die Rahmenbedingungen sind formuliert und die Arbeit kann beginnen", erklärten sie gemeinsam beim offiziellen Start des Förderprogramms im künftigen Dorfgemeinschaftshaus in Mernes.

 

"Die finanziellen Zuschüsse sollen ein Anreiz sein für Leben und Arbeiten auf dem Lande", fassten Thorsten Stolz und Susanne Simmler den Grundgedanken zusammen. Die insgesamt 109 berücksichtigten Orte von Nidderau-Erbstadt bis Sinntal-Oberzell bieten zum Teil hervorragende Argumente, um sich dort niederzulassen. Neben der attraktiven Umgebung, einem hohen Erholungswert, einer guten Infrastruktur und der relativ günstigen Rahmenbedingungen finden sich hier auch interessante Gestaltungsräume.

Das neue Förderprogramm liefert dazu die entsprechenden Anreize, um vor allem die kleinen Orts- und Stadteile als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken. Vorrangig gehe es um die Sanierung und Erweiterung oder auch den Ankauf von leerstehenden Immobilien. Gefördert werden außerdem Investitionen in die Grundversorgung, sofern dabei Arbeitsplätze entstehen.

Landrat Thorsten Stolz verweist darauf, dass sich in den vergangenen Jahren auch im Main-Kinzig-Kreis die Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren teilweise erheblich verändert haben. Bisherige Lösungen und Konzepte passen nicht mehr auf die heutige Situation, hier seien neue Ideen insbesondere für den ländlichen Raum gefragt. "Vor diesem Hintergrund haben Politik und Verwaltung ein Förderprogramm entworfen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Region zu sichern", betont er. Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensräume, die durch sinkende Bevölkerungszahlen, Leerstand, ausgedünnte Grundversorgung und dem Mangel an Wirtschaftskraft sowie Arbeitsplätzen geprägt werden.

Wie die Erste Kreisbeigeordnete erläutert, basiert die definierte Förderregion auf der offiziellen Festlegung des "ländlichen Raums" aus dem Landesentwicklungsplan. Die berücksichtigten Ortsteile sollten zudem weniger als 3.000 Einwohner haben und eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung nachweisen. Außerdem wurden alle Ortsteile mit dörflichem Charakter und maximal 2.000 Einwohnern in das Programm aufgenommen. Das ergibt für den Main-Kinzig-Kreis eine Liste von 109 der insgesamt 156 Ortsteile.

Laut der Richtlinien können geeignete Projekte mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten und maximal 25.000 Euro unterstützt werden. Festgelegt wurden eine Mindestinvestitionssumme von 10.000 Euro und eine verbindliche Bauberatung der Antragssteller. Die Eigenleistung auch in Form von Arbeitsstunden wird entsprechend berücksichtigt. Koordiniert wird das Programm vom Amt für Umwelt, Naturschutz und ländlichen Raum, das auch jeweils die Dorferneuerung begleitet.

Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben zudem mit den drei Sparkassen im Main-Kinzig-Kreis vereinbart, dass dort ergänzende Kreditprogramme aufgelegt werden. Unter Umständen können auch kommunale Konzepte wie zum Beispiel in Birstein, Biebergemünd und Gründau oder das Programm für preiswerten Wohnraum des Kreises ergänzend in Anspruch genommen werden.

Somit integriert sich das "Förderprogramm Ländlicher Raum" auf sinnvolle Weise in die bereits bestehende Förderlandschaft. In jedem Fall werden zusätzliche Akzente und Anreize für zukunftsweisende Optimierungen geschaffen, um Menschen im ländlichen Raum zu halten, Zuzug zu fördern und dem Wandel dadurch aktiv zu begegnen. "Unser Programm will darüber hinaus Partner vernetzen, Austausch und Kommunikation fördern und gemeinsame interdisziplinäre Projekte und Initiativen konstruktiv begleiten", erläutert Susanne Simmler.

Dabei soll der bürokratische Aufwand begrenzt werden, wie das einseitige Antragsformular beweist. Auf die jeweiligen Projekte wird dann ein Bewertungskatalog angelegt, um die Förderfähigkeit im Detail zu prüfen. Auch wenn die verbindlichen Entscheidungen jeweils zu festen Termine getroffen werden, so erhalten die Antragsteller vorab eine inhaltliche Rückmeldung. Mit dem Start des Programms sind in den kommenden Wochen auch mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen in den betroffenen Städten und Gemeinden geplant. Insgesamt ist das Programm auf fünf Jahre angelegt mit jeweils einer Million Euro Fördersumme. Informationen finden sich ab sofort auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises: www.mkk.de/aktuelles/foerderprogramm_lr/foerderprogramm_lr.html (pm)

 

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Möchten Sie den Koalitionsvertrag lesen? Kein Problem, hier können sie ihn 

 

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IN HESSEN 

Schonzeit aufgehoben - Reduzierung des Schwarzwildbestandes hat hohe Priorität

Osthessen News 10. Sept. 2018 

GELNHAUSEN 

 

Eine anerkannte Maßnahme, um die Ausbreitung der der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach einem Seuchenausbruch einzugrenzen, ist die Reduzierung des Schwarzwildbestandes. Aus diesem Grund hat auch das hessische Umweltministerium die Schonzeit für bestimmte erwachsene Wildschweine aufgehoben. Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler kündigte nun entsprechend der Forderungen des Kreistages weitere vorbeugende Schritte an. Außerdem hatte sie bereits in den vergangenen Tagen betroffene Interessengruppen und Fachämter erstmals zu einem „runden Tisch“ eingeladen.

 

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Main-Kinzig-Kreis wird Planungen der DB Netz AG durch eigenes Planungsbüro überprüfen lassen

Kinzigtal-Nachrichten online 8. Febr. 2018

Der Main-Kinzig-Kreis wird die aktuellen Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda/Würzburg durch ein eigenes Planungsbüro überprüfen und aus Sicht des Landkreises bewerten lassen. Das haben Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (beide SPD) angekündigt.

Weiterhin haben der Landrat und seine Vertreterin gegenüber der DB Netz AG noch einmal die wesentlichen Forderungen des Main-Kinzig-Kreises formuliert: So setzt sich der Kreis für eine Ausbauvariante ein, die die geringsten Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität der Menschen im Main-Kinzig-Kreis hat. Die Frage der Wirtschaftlichkeit spielt aus Sicht des Kreises bei diesem Jahrhundertprojekt eine untergeordnete Rolle.

Außerdem fordert der Main-Kinzig-Kreis das Nachrüsten von Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke – und zwar losgelöst von jeglicher Ausbauvariante – sowie die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit an allen Empfangsgebäuden und Bahnsteigen zwischen Gelnhausen und Sinntal.

 

„Am Ende reden wir nicht nur über einzelne Ausbauvarianten, sondern bewusst über ein Gesamtpaket. Da die Menschen im Main-Kinzig-Kreis auch die Belastungen durch den Ausbau zu tragen haben, müssen auch klare Vorteile herausgearbeitet und konkrete Verbesserungen in Sachen Lärmschutz und Barrierefreiheit herbeigeführt werden“, finden Stolz und Simmler. / mlo

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Ministerpräsident Volker Bouffier gehörte dem wichtigsten Entscheidungsgremium der CDU bei den Koalitionsverhandlungen an. 

 

 

 

In einem Brief an die Mitglieder der

CDU Hessen erläutert er die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD

 

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NACHTSITZUNG ERFOLGREICH 

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

FAZ,  aktualisiert am  07.02.2018-13:49

Union und SPD haben mehr als zehn Tage verhandelt und ihren eigenen Zeitplan nicht eingehalten. Nach zwei Sonderverhandlungstagen steht nun aber der Koalitionsvertrag, der noch den Gremien präsentiert werden muss.


Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.

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Verhandlungen über GroKo

Was Union und SPD bislang vereinbart haben

ARD.de Stand: 04.02.2018 18:07 Uhr

Mehr Kindergeld, schnelleres Internet, mehr Mittel für Bildung: Da sind sich CDU, CSU und SPD einig. Bei anderen Themen hakt es noch gewaltig - so in der Gesundheitspolitik und bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Ein Überblick.

  

ARBEITSMARKT

Das schon für 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose wollen Union und SPD mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.                                                

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich einem Medienbericht zufolge nach einer Darmoperation wegen gefährlicher Komplikationen einer Not-OP unterziehen müssen. Der CDU-Politiker habe nach dem Eingriff zwölf Tage auf der Intensivstation verbracht, berichtete die „Bild am Sonntag“. Er sei inzwischen wieder auf dem Weg der Besserung und habe am Donnerstag das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin verlassen.

Tauber sprach gegenüber der „Bild am Sonntag“ von einer „extrem harten Zeit“. Er habe „viel gebetet“. „Es geht mir deutlich besser, aber ich werde noch einige Zeit brauchen, um wieder vollständig gesund zu werden.“ Dem Bericht zufolge wird Tauber nun eine mehrwöchige Reha antreten. Er will nach seiner Genesung wieder in die Politik einsteigen.

 

Tauber hatte im Dezember der „Fuldaer Zeitung“ gesagt, er leide an einer entzündlichen Darmerkrankung und werde im Januar operiert. An den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit der SPD nahm er nicht teil.

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FAZ 3. Februar 2018 

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Familiennachzug zu subsidär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt bis August ausgesetzt

 

"Großzügigkeit und Realismus"

ARD.de - Stand: 01.02.2018 12:04 Uhr

Nach lebhafter Diskussion hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verlängert. Kritik gab es vor allem von Grünen und Linken.

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. 298 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen den Kompromiss von Union und SPD. Es gab vier Enthaltungen.

Bis Ende Juli will die mögliche neue Große Koalition eine Neuregelung auf den Weg bringen, die ab August die Aufnahme von monatlich 1000 Familienangehörigen ermöglicht. Auf dieses Kontingent haben sich Union und SPD bereits in den Koalitionsgesprächen geeinigt.

In der lebhaften Bundestags-Debatte verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Verlängerung der Aussetzung sowie den Kompromiss der Union und SPD zur Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Zum Teil deutliche Kritik gab es von Seiten der Opposition.

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Koalitionsverhandlungen

Union und SPD bei Rente einig

ARD.de - Stand: 31.01.2018 17:11 Uhr

Nach Pflege und Familiennachzug haben sich Union und SPD in den GroKo-Verhandlungen nun offenbar auch bei der Rente geeinigt. Demnach soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt werden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen offenbar voran - wenn auch in kleinen Schritten: Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, ist man sich auch beim wenig umstrittenen Thema Rente einig geworden. Demnach verständigten sich beide Seiten darauf, die Obergrenze für den Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent zu halten. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent und dürfte nach offiziellen Prognosen 2023 auf 18,7 und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen. Bereits in den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Das Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach derzeitigen Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 dann bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission eingerichtet werden.

Zudem sollen auch die Sozialabgaben insgesamt bis 2021 gedeckelt werden. Man wolle sie "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", heißt es in einem abgestimmten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft vom Dienstagabend, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

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MAIN-KINZIG-KREIS

 

Gute Aussichten für Koalition SPD/CDU im Main-Kinzig-Kreis

 

Kinzigtal-Nachrichten online 31 Jan. 2018

 

Der Vorstand der Mainz-Kinzig-SPD hat sich einstimmig für Gespräche mit der CDU ausgesprochen. Die Christdemokraten nehmen das Gesprächsangebot an. Das teilen beide Fraktionen jeweils in einer Pressemitteilung mit.

 

Lesen Sie nun die Pressemitteilung der SPD Main-Kinzig im Wortlaut.

 

Im Rahmen einer Vorstandssitzung hat sich am Donnerstagabend der Unterbezirk der Main-Kinzig-SPD einstimmig für die Aufnahme von vertiefenden Gesprächen über die weitere Zusammenarbeit mit der CDU Main-Kinzig ausgesprochen. „Nach der Beschlussfassung des Haushalts 2018 und den damit verbundenen Millioneninvestitionen für die Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises als Wohn- und Wirtschaftsstandort, ist die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU, verbunden mit dem Ziel stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, für uns ein logischer Schritt“, so Christoph Degen, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig.

 

Den Sozialdemokraten geht es dabei vor allem um eine berechenbare Perspektive für anstehende Investitionen, die Weiterentwicklung der kreiseigenen Gesellschaften sowie um die Umsetzung wichtiger Projekte des Kreises unter Berücksichtigung des Dreiklangs von Schuldenabbau, Investitionen und Unterstützung der Städte und Gemeinden im Landkreis. „In naher Zukunft stehen beispielsweise die Fortschreibungen der Schulentwicklungspläne, des Sportentwicklungsplanes und des Nahverkehrsplanes für den Main-Kinzig-Kreis an. Darüber hinaus gilt es Kreistagsbeschlüsse auf Initiative der SPD umzusetzen, wie den Ausbau der wohnortnahen pflegerischen Betreuung im Landkreis.

 

Es geht um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen, die Stärkung der Main-Kinzig-Kliniken, Investitionen in Schule und Bildung sowie die Umsetzung des von Landrat Thorsten Stolz initiierten Förderprogramms Ländlicher Raum. Für all das braucht es stabile Mehrheiten im Kreistag, um den Landkreis weiter voran zu bringen“, macht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, deutlich.

 

„Der Main-Kinzig-Kreis trägt seit mehr als 30 Jahren mit Karl Eyerkaufer und Erich Pipa als Altlandräten eine unverwechselbare sozialdemokratische Handschrift, diese wird mit unserer hauptamtlichen Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz und Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler fortgeschrieben. Dabei wollen wir jeglichen Privatisierungsphantasien der kreiseigenen Gesellschaften eine Absage erteilen. Dies ist nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Kreistag möglich“, so Degen.Dass dieses Ziel mit der CDU inzwischen umsetzbar erscheint, hat sich für die SPD im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen abgezeichnet.

 

„Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir mit der CDU konstruktiv zusammenarbeiten können und ein Vertrauensverhältnis weiter entstehen kann. Wir wollen nun in weiteren Gesprächen ausloten, inwieweit wir diese Zusammenarbeit weiter vertiefen und gegebenenfalls zu einer stabilen Bindung (Koalition) im Kreistag ausbauen können“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion.

 

Die Sozialdemokraten werden im nächsten Schritt ein Gesprächsangebot an die CDU Main-Kinzig übermitteln und dann auf Basis des bereits in den Monaten nach der Kommunalwahl 2016 beratenen Koalitionsvertrages weitere Gespräche führen. „Hier gibt es bereits eine gute Basis und wir werden sehr zügig in die Gespräche einsteigen, damit es keine Hängepartie gibt“, so Christoph Degen und Klaus Schejna abschließend.

 

 

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig im Wortlaut.

 

„Wir sind unverändert bereit, politische Verantwortung für die Menschen in unserem Main-Kinzig-Kreis zu übernehmen“, erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul, und der CDU-Kreisvorsitzende, Johannes Heger, übereinstimmend. Damit reagiere die Union im Main-Kinzig-Kreis positiv auf das Angebot der Kreis-SPD, die im Juni 2016 ausgesetzten Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition im Kreistag wiederaufzunehmen. Schon am kommenden Montag werden die zuständigen Gremien von Partei und Fraktion zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

 

Grundlage der Gespräche bilde die vor eineinhalb Jahren verhandelte Vereinbarung, wobei es an verschiedenen Stellen sicherlich Anpassungs- beziehungsweise Veränderungsbedarf gäbe. Für die CDU stünde eine nachhaltige Finanzpolitik im Mittelpunkt, die den sukzessiven Abbau von Altschulden mit den erforderlichen Investitionen in die kreiseigene Infrastruktur verbindet und dabei Raum lässt für die weitere Entlastung unserer Kommunen.

 

„Die Stärkung des ländlichen Raums inklusive der Sicherstellung von medizinischer Versorgung vor Ort liegen uns besonders am Herzen“, betonen Michael Reul und Johannes Heger und verweisen auf die von der Union beantragte Verdoppelung der entsprechenden Förderprogramme des Kreises. „Wenn wir hierbei erfolgreich sind, haben wir eine echte Chance die demografische Entwicklung positiv zu gestalten, der drohenden Auszehrung der ländlichen Gemeinden wirksam entgegenzutreten und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Main-Kinzig-Kreis als ihrer empfundenen Heimat zu stärken“, unterstreichen beide Unionspolitiker.

 

Die Umsetzung des Pakts für den Nachmittag, dem Förderprogramm des Landes zur Stärkung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, sei im Interesse der betroffenen Schüler und Eltern schnellstmöglich anzugehen. Die kreiseigene Wirtschaftsförderung müsse im Interesse des heimischen Gewerbes und der Kommunen ebenso strukturell aufgewertet werden, wie das Management der unterschiedlichen Kreisbeteiligungen zur Erhöhung von Transparenz und Effizienz in einer Holding-Struktur zusammengefasst werden sollte, um die kommunale Daseinsvorsorge für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis nachhaltig zu sichern.

 

Mit diesen Zielvorstellungen wollen die Christdemokraten in konstruktive Gespräche mit der SPD eintreten. Dass Offenheit und Kompromissbereitschaft politischen Erfolg ermöglichen, hätten die Gespräche zum diesjährigen Haushaltsplan bewiesen, der von beiden großen Fraktionen gemeinsam getragen wurde.

 

„Wir sind nach wie vor dazu bereit, gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Politik für unseren Landkreis zu gestalten. Gerade in politisch unruhigen Zeiten wie diesen sind Stabilität und Verlässlichkeit von hohem Wert“, so Heger und Reul abschließend.

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CDU Main-Kinzig, 30. Jan. 2018 

 

Katja Leikert neue stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion

 

Hanauer Bundestagsabgeordnete rückt in den engsten Führungskreis der Union auf

 

In der heutigen Fraktionssitzung in Berlin wurde die Hanauer Bundestagsabgeordnete zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit ist die studierte Politologin, die den Wahlkreis Hanau seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertritt, eine von insgesamt zehn Stellvertretern von Fraktionschef Volker Kauder. Komplettiert wird das Führungsgremium von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der als Erster Stellvertreter fungiert. Leikert wurde zudem in die 33-köpfige CDU-Delegation für die so genannte Hauptverhandlungsrunde im Zuge der Koalitionsgespräche mit der SPD berufen und sitzt somit mit am Verhandlungstisch.

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Mail-Nachricht vom Landesverband,  29.01.2018 

 

Liebe Parteifreunde,

 

am 26. und 27. Januar 2018 fand das IV. Künzeller Treffen der CDU Hessen statt. Wir sind ein Garant für Stabilität mit dem richtigen Kompass für morgen. Wir regieren unser Land gut und verlässlich. Wir haben Hessen zum Spitzenland gemacht. Mit einem klaren Wertekompass, den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft und mit klugen Investitionen und einer nachhaltigen Politik haben wir dafür gesorgt, dass Hessen hervorragend da steht. Als Union haben wir bewiesen, dass wir für Hessen Verantwortung übernehmen können und unser Land in dieser Zeit deutlich voranbringen. Gerade in bewegten Zeiten mit großen Aufgaben braucht es die CDU Hessen als Garant der Stabilität und Verlässlichkeit. Wir gehen mit Freude und Zuversicht gemeinsam mit unserem hoch motivierten Team und mit voller Kraft für Hessen in den Landtagswahlkampf. Die Künzeller Erklärung und weitere Informationen gibt es hier: IV. Künzeller Treffen

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Michael Reul erneut zum CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) nominiert

MAIN-KINZIG-KREIS. Mit 90,4 Prozent der Stimmen wurde Michael Reul am Freitagabend auf der CDU-Wahlkreisdelegiertenversammlung in Bad Soden-Salmünster erneut zum Landtagskandidaten der Christdemokraten im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) nominiert.

Reul vertritt den Wahlkreis, zu dem die Kommunen Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Gelnhausen, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße und Wächtersbach zählen, bereits seit 2014 als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Wiesbaden.

Bei der kommenden Landtagswahl am 28. Oktober 2018 soll er das Mandat nun verteidigen. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung der CDU-Verbände in meinem Wahlkreis. Gemeinsam mit den vielen Mitgliedern und Unterstützern möchte ich nun in den anstehenden Monaten dafür werben, dass die CDU weiterhin mit Abstand stärkste Kraft wird und wir die erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen können“, so Michael Reul.

In seiner Rede vor den rund 80 Delegierten ging Reul auf die Erfolge der schwarz-geführten Landesregierung ein. So sei es im Jahr 2016 gelungen, erstmals seit 50 Jahren im Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig investiere das Land kräftig in die Zukunft und unterstütze mit der Hessenkasse die Kommunen vor Ort mit einem bundesweit einmaligen Programm bei der Entschuldung ihrer Haushalte.

„Ein weiterer Meilenstein war die Entscheidung, ab August 2018 für alle drei Jahre den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu gestalten. Für die hessischen Eltern bedeutet dies eine deutliche und spürbare finanzielle Entlastung“, erklärt Reul. Im Bereich der Bildungspolitik habe man mit dem Pakt für den Nachmittag zudem ein Programm auf den Weg gebracht, das den Eltern in ganz Hessen eine flächendeckende und bedarfsgerechte Nachmittagsbetreuung an Grundschulen gewährleisten soll.

Darüber hinaus ging Reul auf viele einzelne Projekte seines Wahlkreises ein, die durch das Land finanziell unterstützt oder auch gerade erst ermöglicht wurden. Auch künftig wolle er sich gerne als Landtagsabgeordneter für die Interessen und Anliegen der Menschen aus dem Wahlkreis 42 in Wiesbaden einsetzen.

Dass Reul hier in den zurückliegenden Jahren bereits viel erreicht habe, bestätigten auch der ehemalige Vize-Landrat Günther Frenz aus Sinntal, die Brachttalerin Dagmar Kurt sowie der CDU-Vorsitzende Johannes Wiegelmann aus Bad Soden-Salmünster, die Michael Reul zuvor für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen hatten.

Als stellvertretender Landtagskandidat wird Reul weiterhin Winfried Ottmann aus Bad Soden-Salmünster zur Seite stehen. Für ihn stimmten 98 % der anwesenden Delegierten. (Quelle: PM CDU Main-Kinzig)

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Herwig Patzer 50 Jahre in der CDU 

Ehrung durch Michael Reul und Günter Frenz 

Es wurden noch weitere langjährige Mitglieder geehrt. Von links: Adolf Strauß, Günter Frenz, Karlheinz Mahler, 

Michael Reul, Herwig Patzer, Maria Gärtner, Hans Müller, Stefan Walther, Dietert Tykiel

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Focus online 30. Dez. 2017      Gastautor Andreas Barthelmess

Vor der Wahl war er FDP-Sympathisant

Enttäuschter Unternehmer rechnet mit „Koalitionsverweigerer“ Christian Lindner ab

 

Viel Image, wenig Format? Ein Unternehmer kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

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Foto rechts: Die CDU Sinntal besuchte auch 2017 wieder den stimmungsvollen Frankfurter Weihnachtsmarkt. 


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Anmerkung

zu der Zeitungsmeldung auf der linken Seite: 

 

Willi Zeller hat aus beruflichen Gründen den Vorsitz im Bau- und Planungsausschuss niederlegt. Sein Schichtdienst lässt eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen, die er für den Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses  für unabdingbar hält, leider nicht zu.   

 

 

Weitere Infos:

 

Auf der Vorstandssitzung der CDU Sinntal am 4. Dez. wurden folgende Termine festgelegt: 

 

Am 19. Dezember 2017 wird wieder eine Busfahrt zum Besuch des Weihnachtsmarktes in Frankfurt durchgeführt. Anmeldungen und weitere Infos telefonisch bei Maria Gärtner 06664-919250 oder im Büro Patzer 06665-9740.   

 

Die Jahreshauptversammlung findet am 19. Januar 2018 statt. 

 

Das Weinfest beim Backhaus auf dem Dorfplatz in Jossa wurde auf den 9. Juni 2018 terminiert. 

 

Bei dieser Sitzung wurde die Delegiertenliste vom Vorstand beschlossen. 

 

Sinntal, 5. Dez. 2017 

 


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SCHNELLBAHN - PLANUNG                                                                                                1. Dez. 2017

 

Gestern abend waren bei der Info-Veranstaltung der Initiative Pro Spessart in Joßgrund-Oberndorf ca. 500 Besucher anwesend. Alle Plätze besetzt und es standen noch viele Leute in den Gängen und im Vorraum. Das ist vorbildliches Bürgerinteresse. ZEITUNGSBERICHT FOLGT.

 

Unabhängig davon ist heute dieser Artikel über die aktuelle Position der Kreisspitze zum Trassen-Auswahlverfahren erschienen.

 

CDU Sinntal                                                                   

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Gemeinde Sinntal will Radwege-Bau nur auf Teilstrecken

Von Julia Kreß in Franken.de - 24. Nov. 2017  

Während der Bau des Radwegs auf der bayerischen Seite entlang der ehemaligen Bahntrasse der Sinntalbahn bereits in vollem Gange ist und noch bis Winter asphaltiert wird, ist auf der hessischen Seite von Jossa bis Zeitlofs noch nicht viel passiert.

 

"Die Gemeinde Sinntal ist mit der Firma Meißner in Kontakt und verhandelt über den Erwerb

von Teilflächen", erklärt Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) auf Nachfrage der Zeitung. Timo Meißner von Meißner Gleisbau hatte die Strecke gekauft. Er baute im April dieses Jahres die Gleise der ehemaligen Sinntalbahn von Jossa bis Zeitlofs zurück, nachdem die Teilstrecke ab der Gabelung "Bahnlinie Jossa-Sterbfritz" bis zur bayerischen Gemarkungsgrenze vom Eisenbahnbundesamt im März entwidmet - also vom Eisenbahnverkehr freigestellt - worden war.

 

Noch ist die Gemeinde also nicht Eigentümerin der Strecke, vor allem weil Meißner wiederholt gegenüber der Gemeinde das vorrangige Interesse zum vollständigen Verkauf des in dem Gemeindebereich liegenden Streckenteils erklärte, die Gemeinde aber nur Teilflächen kaufen möchte. "Vor Überlegungen über den weiteren Umgang mit der ehemaligen Bahnstrecke beziehungsweise Teilstücken bedarf es daher einer grundsätzlichen Entscheidung über den Erwerb der Grundstücke oder der Teilflächen", meinte Ullrich. Hierzu seien im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2018 Finanzmittel veranschlagt, und es erfolge eine Vorabstimmung mit den Gremien. Ein Radwegebau wie auf der bayerischen Seite sei - nach nunmehr erfolgter Entwidmung - auf der Strecke beziehungsweise auf Teilstücken umsetzbar.

 

"Allerdings präferieren wir weiterhin keinen Radwegbau auf der gesamten Strecke in der

Gemeinde, parallel zu bereits vorhandenen Radwegen", so Ullrich. Vielmehr wäre laut Rathauschef ein Radwegbau auf Teilstücken sinnvoll, um Verbindungen zum "Fernradweg R2" und dem Radweg zwischen Altengronau und Jossa, mit Verbindung zum Radweg "Perlen der Jossa" zu erhalten. "Mit dem Bau des von Zeitlofs kommenden Radwegs, wird eine geordnete Weiterführung ab der Landesgrenze das erste Ziel sein", versichert der Rathauschef jedoch.

Losgelöst von der Eigentumsfrage bestehe derzeit folgender Sachstand bezüglich der zukünftigen

Nutzung: Von der Gemeindevertretung wurde am 22. November 2016 eine Vorkaufsrechtssatzung für die Flächen/Parzellen der Bahnlinie in der Gemarkung Altengronau beschlossen. "Mit Hessen Mobil wurden Gespräche über den förderfähigen Bau eines Radweges auf Teilflächen der ehemaligen Bahnstrecke geführt", informiert Carsten Ullrich. Die beiden Stahlbrückenbauwerke im Streckenbereich der Bahnkreuzungen "Schloßstraße" und "Hüttenweg/Promenade" seien statisch überprüft worden. Noch nicht abschließend sei über den Antrag der CDU-Fraktion vom 9. November 2015 zum Bau eines Rad- und Rettungsweges auf einem Teilstück der Strecke entschieden worden.

Währenddessen werde von Grundstückseigentümern des Aspen- und Hüttenweges in Altengronau

der Abbau des Bahndammes im Bereich der Brückenwiesen/Rothwiese gefordert, um eine Verbesserung der Hochwassergefahr zu erreichen. Dazu habe die obere Wasserbehörde bereits eine Stellungnahme abgegeben und nach erster fachtechnischer Prüfung erklärt, dass eine Wegnahme des Bahndamms allenfalls zu einer marginalen Absenkung des Wasserspiegels führen würde.

 

Einen weiteren Faktor stellen die acht Bahnkreuzungen auf dem Streckenteil innerhalb der Gemeinde Sinntal dar, wovon sieben im Kreuzungsbereich von Gemeindestraßen oder -wegen liegen. "Das Eisenbahnkreuzungsgesetz regelt den Anspruch der Gemeinde zur Übernahme der betroffenen Bereiche, deren Flächen nach erfolgter Teilungsvermessung von Seiten der Gemeinde käuflich erworben werden können", sagt Bürgermeister Carsten Ullrich.       Julia Kreß

 

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Veröffentlichung in den Kinzigtal-Nachrichten vom 26. Sept. 2017 

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Hier kann man sehr interessante Auswertungen zur Bundestagswahl sehen : 

 

                                                                                >> aufrufen <<

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Ein wichtiger Bestandteil der hausärztlichen Versorgung in Sinntal