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Veröffentlichungen zum aktuellen Windkraft-Teilplan für unsere Region

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Zum Foto: Die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (sitzend, Mitte) und die Kreishandwerkerschaften um die Kreishandwerksmeister von Gelnhausen-Schlüchtern, Joachim Wagner (links daneben) und Hanau, Martin Gutmann (rechts daneben) besprachen aktuelle kreis- und wirtschaftspolitische Themen. - Foto: Privat

 

Osthessen News 11. Dez. 2018

 

REGION Diskussion um Auskreisung Hanaus

Kreisspitze im Gespräch mit den Handwerksmeistern zu politischen Themen

 

10.12.18 - Regelmäßig tauschen sich der Main-Kinzig-Kreis und die beiden hiesigen Kreishandwerkerschaften über aktuelle Themen in ihren Bereichen aus. Bei der jüngsten Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung gab es unter anderem zur möglichen Auskreisung Hanaus aus dem Kreisgebiet den meisten Diskussionsbedarf.

Aus den Reihen des Handwerks wurde dazu eine Reihe von Fragen aufgebracht, etwa zur künftigen Mitfinanzierung des Berufsbildungs- und Technologiezentrums in Hanau (BTZ) sowie der Förderung sozialen Engagements. „Der Kreis würde sich seiner bisherigen Verantwortung für die Menschen aus den 28 Städten und Gemeinden, ohne Hanau, natürlich nicht entziehen, im Gegenteil“, erklärte Landrat Thorsten Stolz. „Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass die Stadt Hanau für ihr Gebiet und für reine Zuständigkeiten innerhalb des Stadtgebiets stärker gefragt sein wird. Aber das gehört zum Wunsch der Stadt Hanau nach einer Auskreisung natürlich dazu.“

Für den Main-Kinzig-Kreis nahmen wie gewohnt alle hauptamtlichen Kreisausschuss-Mitglieder am Gespräch mit den Handwerkern teil. Die Kreishandwerkerschaften ihrerseits waren mit großen Teilen ihres Vorstands nach Gelnhausen gekommen, darunter die Kreishandwerksmeister Joachim Wagner und Martin Gutmann.

Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler sprach unter anderem die Bemühungen rund um das Thema Schwarzarbeit an. „Der Main-Kinzig-Kreis ist bekannt und wird gerühmt dafür, viele und intensive Kontrollen auf Baustellen durchzuführen. Das werden wir so fortsetzen und auch durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forcieren. Es kommt uns dabei weniger drauf an, hohe Geldstrafen zu kassieren, sondern für eine gesunde Unruhe unter den schwarzen Schafen zu sorgen“, erläuterte Simmler.

Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann befasste sich mit dem Verhältnis zwischen Veterinäramt und Handwerksbetrieben aus dem Lebensmittelbereich. „Der Kreis hat ein klares Interesse, das Handwerk zu unterstützen und eben auch zu schützen. Das darf – so viel ist klar – nicht dazu führen, über Verstöße hinwegzusehen. Es kann aber bedeuten, die Umsetzung von Bürokratieanforderungen, für die weder der Kreis noch der einzelne Betrieb etwas kann, stärker gemeinsam abzustimmen“, sagte Ottmann. Diesbezüglich kündigte er an, insbesondere für fleischverarbeitende Betriebe in Kürze eine Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung anzubieten.

Nachdem Landrat Thorsten Stolz eingangs die aktuelle Situation des Main-Kinzig-Kreises in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht dargelegt hat, ausgehend vom Haushaltsentwurf für 2019, entspann sich die mit Abstand längste Diskussion über das künftige Verhältnis zwischen Hanau und dem Rest des Main-Kinzig-Kreises. „Nicht alle offenen Fragen, und davon gibt es sehr viele aus unserer Sicht, lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt beantworten“, sagte Landrat Thorsten Stolz. „Wir erkennen die klare Absicht der Stadt Hanau, sich vom Kreis zu lösen. Aber angesichts dieser vielen offenen Fragen spreche ich von einem ergebnisoffenen Prozess, über den am Ende der Hessische Landtag zu entscheiden hat.

Die Kreishandwerkerschaften schlossen sich einer zurückhaltenderen Betrachtung des Themas an. Mit Blick auf „unvermeidbare Doppelstrukturen“ und die unzähligen Probleme in Detailfragen sehe man die Notwendigkeit und die klaren Vorteile durch eine Auskreisung so noch nicht, sagte ein Handwerksmeister. Die Kreisspitze versprach, den Prozess weiter konstruktiv zu begleiten. Die Auskreisung einer einzelnen Stadt dürfe aber nicht zur finanziellen Mehrbelastung der anderen Kommunen führen. (pm) +++

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7. Dez. 2018,  VORSPRUNG online

Kreisvorsitzende Leikert nach Parteitag: "Die CDU lebt"   

Der CDU-Parteitag in Hamburg war auch für die Delegierten aus dem Main-Kinzig-Kreis an Spannung nicht zu überbieten. Und die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden wurde im Vorfeld nicht von allen favorisiert. Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert hörte bei der der Vorstellung der drei Kandidaten ganz genau zu – und wählte dann Kramp-Karrenbauer, wie sie anschließend im Interview verriet.

 

Hat sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Favoritin durchgesetzt?
Katja Leikert: „Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn hatten wir drei hervorragende Kandidaten für den Parteivorsitz. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, dessen Ausgang man bis zum Schluss nicht vorhersagen konnte. Am Ende hat ‚AKK‘ die Mehrzahl der Delegierten am meisten überzeugt - auch mich.

 

Was hat bei dieser knappen Entscheidung schließlich den Ausschlag gegeben?
Katja Leikert: „Ich denke, dass die kämpferische Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer letztendlich den Ausschlag gegeben hat. Sie hat es geschafft, mit klaren Ansagen, Haltung und der ihr eigenen integrierenden Art nicht nur den Kopf, sondern auch die Herzen der Delegierten zu erreichen. Diese Stimmung war im Saal förmlich greifbar.“

Und was sind die wichtigsten Punkte, die die neue CDU-Vorsitzende nun angehen muss?
Katja Leikert: „Die Themen liegen auf der Straße: Sicherheit, Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Forschung, Infrastruktur... Und dann steht im kommenden Jahr die Europawahl vor der Tür. Auch hier geht es um eine Richtungsentscheidung. Die EU ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten - aber alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Und manchmal merkt man erst, wieviel etwas wert ist, wenn man droht, es zu verlieren - fragen Sie da mal die Briten.“

Welche Botschaft geht von diesem CDU-Parteitag in Hamburg aus?
Katja Leikert: „Die CDU lebt. Das haben die vergangenen Wochen überdeutlich gezeigt. Tausende Mitglieder haben an den acht Regionalversammlung teilgenommen oder die Veranstaltungen am TV oder im Netz verfolgt. Auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis wurde bei unserer eigenen Kreiskonferenz intensiv diskutiert, wer die Nachfolge von Angela Merkel antreten soll. Erwartungsgemäß gab es kein einheitliches Meinungsbild, wer den Parteivorsitz übernehmen soll. Aber das ist in einer Volkspartei auch nicht zu erwarten. Unsere Kraft liegt in der Vielfalt. Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen und dieses neue Kapitel aktiv mitzugestalten. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

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Osthessen-News 1. Dez. 2018
FULDA Resolution an Landtagsabgeordnete

Straßenbaubeiträge: Bürgermeister im Kreis Fulda kritisieren Ungerechtigkeit

 

01.12.18 - Im Juni wurde das Kommunalabgabegesetz geändert. Ab dem Zeitpunkt im Sommer können die Kommunen frei entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. "Das Land soll den schwarzen Peter der Kommunen aufheben und eine generelle Lösung finden", sagte Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz im Namen der Bürgermeister der Kreisversammlung im Landkreis Fulda. Die aktuelle Regelung schüre Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten unter den Kommunen - auch im Landkreis Fulda. Stolz nannte als Beispiel: "Hünfeld will die Straßenbaubeiträge abschaffen, die Nachbarkommune Burghaun kann sich das nicht leisten", sagte Stolz. "Wir fordern eine einheitliche Praxis oder die Kompensation aus Landesmitteln."Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Fulda fordert daher die aktuelle und künftige Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen verbindlich und zügig zu treffen, klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen", heißt es in der Resolution.

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Pressemitteilung vom 23. Nov. 2018 

Lärmschutz, Barrierefreiheit und Ausgleichsvorhaben für die Region

 

Zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, der für das Infrastrukturvorhaben „Aus- und Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda“ zuständig ist, kamen die heimischen Abgeordneten Bettina Müller, Dr. Sascha Raabe, Michael Brand und Dr. Peter Tauber sowie der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann am 8. November in Berlin zusammen.

 

Anlass des gemeinsamen Termins im Deutschen Bundestag waren die Forderungen aus dem Dialogforum, welche die betroffenen Kommunen sowie der Kreis für die Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen und die Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda gegenüber der Deutschen Bahn erhoben haben. Insbesondere der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises drängte auf die frühzeitige Klärung der Frage, wie sich der Bund als Geldgeber zu den Forderungen der Region positioniert und welche finanziellen Rahmenbedingungen diesbezüglich bestehen.

Einig waren sich alle Teilnehmer darüber, dass die betroffenen Kommunen das Dialogforum jederzeit kritisch, aber konstruktiv mit dem Ziel begleiten, langfristig und nachhaltig die Situation vor Ort zu verbessern und trotz der Trasse Mehrwerte für die Kommunen zu schaffen.

 

Im Mittelpunkt der Diskussion stand daher auch die Frage, welche konkreten Finanzierungszusagen seitens des Bundes hinsichtlich Ausgleichsmaßnahmen, Lärmschutz und Barrierefreiheit gemacht werden können. Denn nach Ansicht der hessischen Vertreter kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Gesamtvorhaben gerade durch Fördermaßnahmen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen, gesteigert werden.

 

Ferlemann machte deutlich, dass auf Bundesebene zwar die Gründung einer Stiftung für Ausgleichsmaßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, die Kommunen aber in den kommenden Monaten förderwürdige Projekte, die mit dem Infrastrukturvorhaben zumindest mittelbar in Verbindung stehen, entwickeln könnten. So könnten die Kommunen sowohl touristische als auch umweltbezogene Ideen entwickeln und diese in den weiteren Planungsprozess einfließen lassen.

 

Seitens der Abgeordneten wurde betont, dass es nun Sache der Kommunen sei, gemeinsam konkrete und realisierbare Vorschläge zu erarbeiten. Fest entschlossen zeigten sich Müller, Raabe, Brand und Tauber hinsichtlich der Finanzierung: „Als Abgeordnete können wir den Gemeinden keine Vorschriften bei der Ausgestaltung machen. Aber wir werden die Finanzierung dieser Vorhaben mit aller Kraft unterstützen und den kommunalen Vertretern mit Rat und Tat stets zur Seite stehen.“

 

Erfreulich sind aus Sicht der heimischen Vertreter auch die Entwicklungen beim Lärmschutz an der Bestandsstrecke. So führten die Vertreter des Verkehrsministeriums aus, dass man zwar grundsätzlich zwischen Lärmschutzmaßnahmen an Neubaustrecken und Bestandsstrecken unterscheiden müsse. Doch seien die Auslösewerte für freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen herabgesetzt worden, so dass nun auf dieser Basis bestehende Lärmschutzeinrichtungen entlang der Bestandsstrecke nachsaniert und der Lärmschutz an der Bestandsstrecke ausgeweitet werde. Einigkeit herrschte darüber, dass solche Maßnahme sinnvollerweise spätestens parallel zum Aus- und Neubau der Bahnstrecke umgesetzt werden sollten. Hier gilt es nun genau zu beobachten, wie stark die Kommunen betroffen sind. „Sowohl von Seiten des Kreises als auch auf Bundesebene werden wir die Kommunen unterstützen, damit ein weitreichender Lärmschutz entlang Ausbau-, Neubau- und Bestandsstrecke gelingt“, so die Gesprächsteilnehmer abschließend.

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Veröffentlichungen in den Kinzigtal-Nachrichten vom  21. Nov. 2018 

Übersicht über die wichtigsten Zahlen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Sinntal 

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CDU Main-Kinzig Pressemitteilung 19. Nov. 2018

 

Peter Tauber begrüßt geplantes Einwanderungsgesetz und bringt Ergänzungsvorschläge ein
Das Bundeskabinett hat im Oktober den Beschluss „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ gefasst. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber nahm in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung an der Sitzung im Bundeskanzleramt stellvertretend für Verteidigungsministerin von der Leyen teil.

Tauber, der sich bereits seit vielen Jahren für ein deutsches Einwanderungsgesetz einsetzt, begrüßt die Eckpunkte als wichtigen Rahmen für eine zukünftige Gesetzgebung: „Ich freue mich, dass wir nun in Deutschland endlich über ein Einwanderungsgesetz sprechen. Das vorgelegte Eckpunktepapier bildet eine wichtige Grundlage für die parlamentarische Diskussion im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig gibt es in einigen Bereichen aus meiner Sicht noch Nachbesserungsbedarf.“ Mit Blick auf die Steuerung fordert Tauber die Miteinbeziehung des Faktors „Integrationswilligkeit“ in den Auswahlprozess neben Kriterien wie Bildung, Sprache und Qualifikation. Mit Blick auf die Höhe des Bedarfs an Fachkräfteeinwanderung in Deutschland, braucht es nach Meinung von Tauber zudem eine jährliche Festlegung: „Gerade vor dem Hintergrund der schon heute bestehenden großen Bedarfsunterschiede zwischen ländlichem Raum und städtischen Ballungsgebieten sollte man der jährlichen Festlegung folgende Kriterien zugrunde legen: Regionale Erfordernisse auf dem Arbeitsmarkt, Mangelberufe, Regionale Demographie, Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmarkt sowie die wirtschaftliche Lage.“ Zur gezielten Anwerbung von Fachkräften bedarf es nach Ansicht Taubers eines internationalen Marketingkonzeptes, um über Einwanderung nach Deutschland zu informieren und gezielt zu werben. Tauber plädiert hierbei für die Schaffung von Einwanderungsbüros und die Etablierung von Einwanderungs-Attachés in den Botschaften ausgewählter Länder. Zu einer gelungenen Integration gehört laut Tauber zudem der Nachzug von Familien der Einwanderer sowie die deutsche Staatsbürgerschaft als lohnendes und erreichbares Ziel. „Integration funktioniert nicht ohne die Familie. Deshalb muss Einwanderern der Nachzug von Ehepartner und Kindern erleichtert werden. Man darf nicht die gleichen Fehler wie in den Siebzigerjahren machen und die „Gastarbeiter“ auf ihre Arbeitskraft reduzieren. Wenn jemand auf Dauer hier lebt und dazugehört, sollten wir zudem endlich anfangen, diese Menschen als das zu sehen, was sie sind: Nämlich Landsleute.“

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Die Welt online,  17. Nov. 2019 

CDU und Grüne in Hessen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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CDU-Pressemitteilung 17. Nov. 2018

Anlässlich der Entscheidung des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen aufzunehmen, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier:

"Ich freue mich über die klare Entscheidung des GRÜNEN-Landesvorstandes, Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen aufzunehmen. Dieses Ergebnis ist eine gute Basis für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Wir werden uns als CDU Hessen mit den GRÜNEN verabreden, bereits am Montag mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Unser Ziel ist es, eine stabile und verlässliche Regierung für Hessen zu bilden. Die Wählerinnen und Wähler wollen eine schwarz-grüne Landesregierung, das haben alle Umfragen immer wieder bestätigt. Wir machen uns jetzt an die Arbeit, diesen Wählerwillen umzusetzen.“ 

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08.11.2018, 08:27 Uhr

Dr. Peter Tauber: Bundesnetzagentur muss Koalitionsvertrag umsetzen

Wir brauchen 100% Mobilfunkabdeckung

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber MdB im Rahmen einer Initiative für Verbesserungen bei der Frequenzvergabe für den 5G-Mobilfunk ein. Die Unions-Abgeordneten werben für einen gleichwertigen Ausbau städtischer und ländlicher Regionen.

Dr. Peter Tauber MdB erklärt hierzu: „Es muss Ziel sein, eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen. Das geht nur mit einer Verpflichtung zum Ausbau eines 5G-Netzes in allen Regionen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu befürchten, dass die Schere zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen weiter auseinandergeht. Somit wird das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert. Es darf keine Benachteiligung ländlicher Regionen geben!“

Anlass zur Initiative sind Bedenken von Politik, Kommunen und Wirtschaft, ob die derzeitige Vergabeplanung der Bundesnetzagentur einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau in einem angemessenen zeitlichen Rahmen und vor allem in den ländlichen Regionen bewirken kann. Hierzu erklärt Tauber: „Die vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur zum 5G-Ausbau reichen nicht aus, um unsere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Planungen der Bundesnetzagentur deuten leider an, dass die ländlichen Räume auch beim 5G-Ausbau benachteiligt werden. Im Koalitionsvertrag ist allerdings vorgesehen, dass es neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung geben kann. Wir erwarten daher nun substantielle Verbesserungen bei den Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur, denn leitungsfähiges Internet gehört zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom.“ Gegenüber der aktuellen 4G-Technologie bietet die 5G-Technologie wesentlich geringere Reaktionszeiten. Zudem ermöglicht sie wichtige neue Anwendungen, zum Beispiel bei Industrie 4.0 oder beim autonomen Fahren. Die 5G-Technologie ist also gerade auch für mittelständische Unternehmen essentiell, denn wenn diese Firmen auf dem Land nicht mehr zukunftsfähig sein können, bedeutet dies zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen und Einwohnern.

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Die CDU Hessen hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und die FDP für diesen Donnerstag, 1. November 2018 zu Gesprächen nach der Landtagswahl eingeladen. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier:

„Ich habe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Gespräche angeboten und freue mich darüber, dass alle drei Parteien diese angenommen haben. Wir wollen uns am Donnerstag treffen, um über die Situation nach der Landtagswahl zu beraten. Diese Gespräche werden wir als CDU mit den anderen drei Parteien jeweils getrennt führen.“

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Knappe Mehrheit für Schwarz/Grün 

Die Wähler haben entschieden  

Die CDU bleibt mit Abstand stärkste Kraft in Hessen. Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, den wir auch wahrnehmen werden. Ein großes Dankeschön gilt unseren zahlreichen engagierten Wahlkämpfern und natürlich unseren Wählern! #starkesHessen

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Volker Bouffier: Eine Landesregierung mit Beteiligung der Linken ist eine Gefahr für Hessen. Die gesamte Struktur unseres Landes, die starke Wirtschaft, sichere Planung und die Investitionen in die Zukunft stünden auf dem Spiel. Deshalb: am 28. Oktober beide Stimmen CDU 

Das ganze Interview mit Volker Bouffier im ARD Morgenmagazin 
👉https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/volker_bouffier_2610nl_-100.html

#starkesHessen

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Pressemitteilung vom 22. Okt. 2018 

 

Mit vielen neuen Eindrücken zurück aus den USA

 

Gelnhausen. Ein Jahr hat Henrike Grimm aus Gelnhausen in Jackson, Michigan (USA) verbracht. Ermöglicht hat ihr diesen Aufenthalt das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages (PPP). Als Henrike Grimms „Pate“ fungierte der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Peter Tauber.

 

Nachdem Henrike Grimm seit Beginn des neuen Schuljahres wieder in Deutschland weilt, trafen sich Peter Tauber und die Schülerin nun wieder in der Heimat Gelnhausen. Die 16-Jährige hat in den Staaten eine Highschool besucht, dabei viele spannende Eindrücke gewonnen und viele Freundschaften knüpfen können.

 

„Jeder, der die Chance hat am PPP teilzunehmen, sollte diese wahrnehmen. Dieses Jahr in den USA hilft einem in der Entwicklung, man wird selbstsicherer und selbstständiger, lernt souveräner mit Entscheidungen umzugehen und natürlich erweitern sich auch die Sprachkenntnisse“, meint Henrike Grimm, welche mit dem Fernweh nicht hinter dem Berg hielt. „Die USA sind ein vielfältiges Land, mit – wie bei so vielen Dingen – guten und weniger guten Seiten“, stellt Grimm fest und benennt beispielsweise den Aspekt, dass viele ihrer Mitschüler und deren Familien mit schlechten finanziellen Situationen zu kämpfen haben und diese - gerade im Vergleich zu ihrer deutschen Heimat – in sichtbar ärmeren Verhältnisse leben würden. 

sichtbar ärmeren Verhältnisse leben würden.

 

Natürlich habe auch die amerikanische Politik in der Schule eine Rolle gespielt, die politischen Lager seien sichtbar geworden, aber der Aufenthalt in den USA habe sie auch für die Situation jener Menschen sensibilisiert, welche aus persönlicher Unzufriedenheit und Not heraus Trump unterstützen.

 

Beeindruckt habe sie die Großzügigkeit und Gastfreundschaft der Amerikaner. „Egal ob man Bekannte oder fremde Menschen getroffen hat, überall ist man sich freundlich begegnet. Außerdem sieht man jeden Tag, welch ein sportverrücktes Land die Vereinigten Staaten sind, wie der Sport aber auch den Zusammenhalt stärkt –  gerade auch in der Schule“, so Henrike Grimm, die während ihrer Zeit in den USA in verschiedenen Sportteams mitspielte.

 

Peter Tauber bedankte sich bei Henrike Grimm für ihren Einsatz als Botschafterin in den USA. „Ich bin überzeugt, dass du die heimische Region hervorragend in Michigan vertreten hast und auch in Zukunft leidenschaftlich für die transatlantische Freundschaft eintreten wirst.“

 

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

 

Mehr Informationen zum Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages finden Interessierte im Internet unter www.bundestag.de/ppp

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Pressemitteilung vom 18. Okt. 2018 

 

Dr. Peter Tauber: Gute-Kita-Gesetz ist großer Schritt in die richtige Richtung

 

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“) beraten. Das Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor allem mit Blick auf seinen Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten:

„Das Gute-Kita-Gesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gute Kinderbetreuung ist nicht nur zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern sorgt auch für mehr Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns als Bund gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Trägern für gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ein.

Denn unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten eine hervorragende Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und Krippen. Gleichzeitig bleibt für sie oft zu wenig Zeit für die individuelle Betreuung der einzelnen Kinder. Das wollen wir ändern. Dank der finanziellen Unterstützung durch den Bund können die Kommunen nun bei der Kinderbetreuung weiter investieren.“

In dem Gesetz werden vier Bereiche genannt, die bei der Qualitätsverbesserung besondere Priorität haben: ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, bedarfsgerechte Angebote wie zum Beispiel verlängerte Öffnungszeiten, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte sowie Stärkung der Kita-Leitungen etwa durch Fort- und Weiterbildung. Das Geld kann ebenfalls dafür verwendet werden, Räume kindgerechter zu gestalten, für gesündere und ausgewogenere Ernährung, die Förderung von Bewegung oder auch für Gesundheits- und Sprachbildung sowie die Verbesserung der Kindertagespflege.

Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließen Bund und Länder individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für die Qualitätsverbesserung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung eintreten wollen.

 

Insgesamt plant der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Investitionen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bis 2022.

 

Abschließend erklärt Dr. Peter Tauber:

„Wir tun etwas für Familien! Nach der erfolgreichen Einführung des Baukindergeldes und der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bringt die Koalition nun mit dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg, um das Leben der Familien in Deutschland zu verbessern.“

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Engagierte Wahlkämpfer  - veröffentlicht bei Facebook von CDU Wiesbaden 18. Okt. 2018 -

So wie hier in Wiesbaden sind überall in Hessen engagierte der JUNGEN UNION und der CDU unterwegs. Es wird sehr darauf ankommen ob wir unsere Anhänger und Sympathisanten mobilisieren können. Es hängt von dieser Wahl sehr viel ab.  Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Rechtsextreme oder Linksextreme die Politik bestimmen können. 


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Herzliche Einladung - kommen Sie mal vorbei ! 

FULDA Auf einen Kaffee mit Volker Bouffier
Osthessen News

Ein Ministerpräsident ganz volksnah: "Uns geht es ausschließlich um Hessen"

 

28.09.18 - Der CDU-Wahlkampf geht in die heiße Phase: Am Donnerstag stattete der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Domstadt einen Besuch ab. Betont volksnah gab sich der Politiker, den die aktuellen Umfrageergebnisse nicht aus der Ruhe bringen: „Uns geht es einzig und allein um Hessen. Das wollen wir in den künftigen Wahlveranstaltungen noch mehr kommunizieren. Ich bin mir sicher, wir werden ähnlich gute Wahlergebnisse erzielen wie in den vergangenen Jahren. “

Bouffier, der sich an diesem Tag viel Zeit nahm, nutzte die Gelegenheit, um in der „Heimat“ mit dem ein oder anderen Fragesteller ins Gespräch zu kommen. Fulda lobte der hessische Ministerpräsident besonders. „In der Region haben wir in den letzten Jahren die besten Wahlergebnisse erzielt.“ Mit Thomas Hering und Markus Meysner, so betonte er, habe man die richtigen Männer gefunden, um auch weiterhin gut aufgestellt zu sein.

„Fulda ist eine der sichersten Städte in ganz Deutschland, die Arbeitslosenquote befindet sich auf einem sehr niedrigen Niveau. Das zeigt uns, dass wir als Partei in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet haben“. Daran wolle man anknüpfen. Hessen, meinte Bouffier, gehöre bei der inneren Sicherheit zu den Spitzenländern der Bundesrepublik. „Sicherheit ist eine Grundverpflichtung des Staates, deshalb wird sie auch in Zukunft ein Kernstück unserer Politik sein.“

Wie bereits häufig in der Vergangenheit von ihm kommuniziert, hob Bouffier hervor, dass die AFD keine Alternative für Deutschland sei. „Ich sage das gerne immer wieder, diese Partei reißt die Brandmauern zum Extremismus nieder.“

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Unser Ministerpräsident Volker Bouffier hat in Bad Orb gesprochen. Der Konzertsaal war voll besetzt. Eine tolle Veranstaltung! Nach einer Interviewrunde mit den Landtagskandidaten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad folgten 90 kurzweilige Minuten mit unserem Ministerpräsidenten. 


Volker Bouffier präsentierte die Erfolgsbilanz der Landesregierung, z. B.: So viele Lehrer wie noch nie, obwohl die Schülerzahlen zurückgegangen sind, stark verbesserte Ganztagsbetreuung, gebührenfreie sechsstündige Kindergartennutzung, die höchsten Investitionen in Bildung, Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr, Hessenticket für Schüler und Auszubildende - für 1,-- Euro am Tag landesweite Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, verstärkter sozialer Wohnungsbau und Kauf von Belegungsrechten, damit Wohnungen bezahlbar bleiben.

 

Hessen ist führend im Breitbandausbau mit den vier besten Kreisen unter den besten zehn in Deutschland. Der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis sind ganz vorne dabei. Aber es muss noch mehr getan werden und die entsprechenden Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden. Auch die Lücken im Mobilfunknetz werden durch das Land komplett geschlossen. Alles dies geschieht auch, um besonders den ländlichen Raum attraktiver zu machen, denn neben guten Verkehrsanbindungen sind die digitalen Kommunikationswege hier unverzichtbar. Hessen ist neben Bayern das sicherste Land und hat erneut die Polizei durch entsprechende Einstellungen gestärkt. Seit Volker Bouffier in der Landesregierung als Innenminister und als Ministerpräsident ist, ist die Aufklärungsquote für Straftaten von rund 45 auf 65 Prozent gestiegen. Hessen hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten und in Hessen werden im Durchschnitt die höchsten Löhne und Gehälter bezahlt. 


HESSEN IST STARK und HESSEN SOLL STARK BLEIBEN. 


Dabei darf das Zusammenleben der Menschen, auch mit den Menschen, die als Hilfesuchende zu uns gekommen sind, nicht durch Hass geprägt werden. Toleranz und Menschenwürde sind wichtige Grundsätze unserer Verfassung und die Achtung unserer Gesetze für alle in unserem Vaterland lebenden Menschen - gleich welcher Herkunft - sind unabdingbar und müssen vom Staat letztendlich durchgesetzt werden. Auch das gehört zu einem STARKEN HESSEN.

 

Hessen hat mit Volksentscheid auf Initiative der Landesregierung die Schuldenbremse eingeführt. Vier Jahre früher als demnach vorgeschrieben macht das Land seit 2016 keine neuen Schulden mehr. Darüber hinaus wurden viele Städte und Gemeinden mit dem KOMMUNALEN SCHUTZSCHIRM des Landes stark entschuldet und mit der HESSENKASSE wurden wichtige Investitionen für die Kommunen erleichtert. Auch hier ist Hessen sehr STARK und soll es bleiben. 


Auch zu den drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kam von Ministerpräsident Bouffier eine klare Aussage: Die Autofahrer dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, Geschummelt haben die Autohersteller und sie sind somit Verursacher des Schadens. Demnach sind sie haftbar und sollen deshalb verpflichtet werden durch Einzahlungen in einen Fond, die Umrüstungen der in Frage kommenden Autos zu finanzieren. Nachdem man in USA 13 Milliarden Euro bezahlt hat, um lange Gefängnisstrafen zu vermeiden, sollte und muss ein Schadenersatz durch die Autokonzerne auch bei uns durchgesetzt werden. Hessen hat hier einen klaren Standpunkt und wird sich dafür STARK machen, um Fahrverbote in den hessischen Städten zu vermeiden.

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  • Land nimmt 50 Millionen Euro für besseren Mobilfunkversorgung in die Hand
  • bis zu 1.100 neuen Mobilfunkstandorte vereinbart, darunter 300 durch Landesunterstützung
  • Hessen ist mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent bereits heute eines der bestversorgten Flächenländern

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu:

„Die rasante Digitalisierung der Gesellschaft erfordert breit in der Fläche verfügbare Breitbandverbindungen, nicht nur für Unternehmen und Institutionen. Auch private Anwender bewegen zunehmend größere Datenmengen, insbesondere durch die Nutzung von Video-Streaming-Plattformen und Cloud-Diensten. Für die ländlichen Regionen ist die Anbindung an Breitband und mobile Dienste mittlerweile vielfach von gleicher Bedeutung wie Straßen- und Schienenverbindungen.

Mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent der Haushalte gehört Hessen im Mobilfunkbereich zwar bereits heute zu den bestversorgten Flächenländern. Trotzdem ist jeder vergebliche Anruf oder jedes abgebrochene Gespräch ärgerlich. Die heutige Unterzeichnung eines Maßnahmenpaketes für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung gerade im ländlichen Raum zeigt: Wir packen die Probleme an der Wurzel und wollen hessenweit einen guten Empfang sicherstellen. Die „weißen Flecken“ auf der Landkarte müssen verschwinden.

Daher nehmen wir 50 Millionen Euro in die Hand. Mit bis zu 1.100 neuen Mobilfunkstandorten – 300 gefördert vom Land und 800 von den Unternehmen finanziert – soll zügig und möglichst flächendeckend ein noch leistungsfähigeres Mobilfunknetz in Hessen bereitgestellt werden, gerade dort, wo der Empfang bislang zu wünschen übrig ließ. Das ist dank des Engagements auch der Mobilfunkbetreiber ein enormer Schub für eine leistungsfähige Infrastruktur und eine verlässliche Versorgung mit mobilen Diensten in Hessen. Zusätzliche Herausforderungen entstehen etwa im Bereich des automatisierten Fahrens. Der erforderliche Datenaustausch benötigt hierfür kontinuierlich hohe Übertragungsraten im Bereich des 5G-Standards. Auch dies werden wir in unsere Ausbaustrategie einbeziehen.

Das passt in unser Gesamtkonzept: Hessen wird 2018 unter Einbeziehung konkreter Versorgungsperspektiven flächendeckend mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s im Download und bis 2025 mit gigabitfähigen Strukturen versorgt sein. Da die Anforderungen an die Bandbreiten ständig wachsen, haben wir schon vor zwei Jahren das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 60 Prozent der Haushalte Bandbreiten von 400 Mbit/s. zur Verfügung haben sollen. Diese Marke haben wir bereits Mitte 2017 übertroffen. Bis 2025 sollen dann insbesondere auch Schulen und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden. ln den vergangenen beiden Jahren haben die Schulträger in Hessen mit Unterstützung von Bund und Land bereits rund 600 Glasfaserprojekte in Angriff nehmen können, dafür stellen wir weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist schließlich eine flächendeckende 1-GBit/s-Versorgung einschließlich einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze) bis 2030. Diese Pläne werden wir in der kommenden Legislaturperiode engagiert weiterverfolgen.“

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Pressemitteilung vom 19. Sept. 2018

 

Peter Tauber begrüßt Haushaltsentwurf 2019

 

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 diskutiert. Insgesamt sind Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro geplant. Trotz 13,2 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2018 steht die schwarze Null weiterhin stabil. Somit kommt auch das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber begrüßt die Schwerpunktsetzungen im neuen Haushalt: „Aus meiner Sicht setzt die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Akzente. Trotz Rekordinvestitionen bleibt die schwarze Null stabil und wir machen keine neuen Schulden. Das ist ein wichtiges Zeichen für künftige Generationen.“

 

Entlastet werden im neuen Haushalt sowohl Familien als auch Geringverdiener durch die geplante Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Außerdem  beinhaltet der Regierungsentwurf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur, um auch künftig die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und auszubauen.

Im Bereich der Inneren Sicherheit stellt die Bundesregierung im neuen Haushaltsentwurf Mittel bereit, um die Bundespolizei, den Zoll und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser auszustatten.

Aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen setzt sich die Unionsfraktion zudem für eine Aufwertung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums ein.

 

Die zweite und dritte Lesung sowie die Beschlussfassung des Haushalts sollen in der Sitzungswoche vom

19. bis 23. November 2018 stattfinden.

Bergwinkelmarkt zeigt sich als „Schaufenster der Region“ mit 32 Marktständen                              

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Gemeinsam mit Schulleiter Hartmut Bieber (fünfter von links) und Ehrengästen lässt sich Schuldezernent Winfried Ottmann (vierter von links) von Studiendirektor Rainer Flach die neuen Geräte an den Beruflichen Schulen zeigen. / Foto: Main-Kinzig-Kreis

 

Kinzigtal-Nachrichten 13. Sept. 2019

Neue Technik im Wert von 200.000 Euro für Berufliche Schulen in Gelnhausen

 GELNHAUSEN

Geräte und Anlagen im Wert von 200.000 Euro hat der Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Winfried Ottmann den Beruflichen Schulen in Gelnhausen übergeben. Der größte Teil ging an den Bereich Kraftfahrzeugtechnik.

Sie lesen eine Pressemitteilung des Main-Kinzig-Kreises im Wortlaut:

„Viele Lerninhalte aus den Bereichen Heizung-Sanitär-Klima- und Kraftfahrzeugtechnik konnten im Rahmen der dualen Ausbildung bisher nicht mehr angemessen und praxisgerecht vermittelt werden. Mit der neuen und modernen technischen Ausstattung wird das nun wieder ermöglicht“, freute sich Winfried Ottmann während einer Feierstunde zur Übergabe an der Schule.

Er übergab die Geräte und Anlagen, die einem Investitionsvolumen von insgesamt 200.000 Euro entsprechen, an Schulleiter Hartmut Bieber. Investitionen in moderne Technik seien nach den Worten des Kreisbeigeordneten Ottmann laufend erforderlich, um dem Fortschritt folgen zu können. Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger sehe darin auch eine Förderung der dualen Berufsausbildung, die zunehmend eine Alternative zum Studium darstelle. „Insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel werden wir zukünftig in den Schulen, vorzugsweise in der achten Jahrgangsstufe, die Werbung für handwerkliche Berufe verstärken und auch in den Informationsbroschüren werde die klassische Lehre einen breiteren Raum einnehmen“, kündigte der Schuldezernent an.

Kompetenzen erweitern

Der für den Bereich Heizung-Sanitär-Klima zuständige Fachbereichsleiter Rainer Flach erläuterte gemeinsam mit Fachlehrer Andreas Nau bei der Besichtigung der Anlagen, dass man nun unter anderem die Themen Erdwärmenutzung, Wärmepumpe und hydraulischer Abgleich in Heizungsanlagen praxisgerecht unterrichten könne. Die Möglichkeiten der Schulungsstände schließen die Inbetriebnahme und Fehlersuche mit ein, damit könne man die Kompetenzen der angehenden Anlagenmechaniker deutlich erweitern.

 

Neuer Achsmesscomputer und ein Raddynamik-Diagnosegerät

Der umfangreichste Teil der Investitionen ging an den Bereich Kraftfahrzeugtechnik. Hier zeigte sich Fachbereichskoordinator Holger Schmidt und Fachlehrer Andreas Straub begeistert von der neuen Ausstattung. Diese besteht aus sieben vollständigen Schulungsständen zu den Themen Kraftfahrzeugbeleuchtung, Lenksäulenelektronik und Bordnetz, eine Klimaservicestation ermöglicht die Arbeit mit Kältemitteln im Fahrzeugbereich. Auch ein neuer Achsmesscomputer und ein Raddynamik-Diagnosegerät konnten angeschafft werden. Durch die neuen Ausstattungselemente werde der Unterricht den hohen Ansprüchen an Energieeffizienz und Umweltschutz gerecht und es können die immer komplexer werdenden Zusammenhänge schülergerecht und praxisnah unterrichtet werden.

Finanzierung durch Main-Kinzig-Kreis und Europäischen Fonds

Winfried Ottmann zeigte sich nach einer Vorführung an den Schulungsständen beeindruckt. Möglich wurden die Investitionen durch hälftige Kofinanzierung zwischen dem Main-Kinzig-Kreis als Schulträger und dem „Operationellen Programm für die Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 stellt die Europäische Union über diesen Strukturfond Mittel in Höhe von insgesamt 240,7 Millionen Euro unter der Überschrift „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: Investition in ihre Zukunft“ zur Verfügung. Ein erheblicher Teil davon ist für die Ausstattung von Beruflichen Schulen in Hessen vorgesehen.

Schulleiter Hartmut Bieber dankte für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Schulträger und der WI-Bank in Wiesbaden, die als Förderbank für Hessen das Projekt begleitete.

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Osthessen News

69. Unternehmertag des Fachverbandes Metall Hessen - "Zukunft gestalten"

 

03.09.18 - Zum 69. Mal trafen sich Mitglieder der Innungen für das Metallbauer-, Feinwerkmechaniker- sowie Metall- und Glockengießer-Handwerk in Hessen zu einem Unternehmertag des hessischen Metallhandwerks. Diesmal ausgerichtet von der Metall-Innung der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern im Landgasthof „Zum Jossgrund“ in Sinntal-Jossa. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Hessen waren für zwei Tage in den malerisch im Tal der Sinn gelegenen staatlich anerkannten Erholungsort gekommen. (1950 fand der erste hessische Schlosser- und Maschinenbauertag in Bad Hersfeld statt).

Der Landesinnungsmeister des Fachverbandes Metall Hessen, Manfred Gärtner (Viernheim) begrüßte die Kollegen, besonders den Präsidenten des Bundesverbandes Metall, Erwin Kostyra (Berlin), den Präsidenten der Handwerkskammer Wiesbaden, Klaus Repp (Echzell), den Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern, Joachim Wagner (Biebergemünd) und den Bürgermeister der Gemeinde Sinntal und Vorsitzender des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises, Carsten Ullrich. Ein Dank galt der Obermeisterin Marie-Luise Keller (Wächtersbach) und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern, Klaus Zeller (Jossa) sowie dem Organisationsteam für die Planung der Unternehmertage mit einem attraktiven Rahmenprogramm.

 

Gärtner bedauerte, dass die hessische Landesregierung wohl kein Interesse Mittelstand und am Handwerk habe, da trotz Ankündigung kein Vertreter zum Unternehmertag gekommen sei. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am 28. Oktober 2018 gebe ihm das zu denken. Der Landesinnungsmeister sprach das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz, das seiner Meinung nach mit den bekannt gewordenen Eckpunkten positiv sei. Gärtner sagte, man müsse die Flüchtlinge nach humanitären und wirtschaftlichen Motivationen trennen. Mit der Einwanderung von qualifizierten Fachkräften könne ein starker Impuls gegeben und dem allgemeinen Fachkräftemangel begegnet werden. Das Potenzial solle man nutzen.

 

Gleichzeitig erhalte der mittelständische Betrieb mit den Eckpunkten Planungssicherheit, denn derzeit sei die Rechtslage bei Mitarbeitern mit Migrationshintergrund nicht klar. Die öffentlich stattfindende politische Diskussion zum angeblichen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asybewerber trage zusätzlich zur Verunsicherung der Betriebe bei.

 

Der Präsident des Bundesverband Metall (BVM) und der Europäischen Metall-Union (EMU), Erwin Kostyra, hat in der 82seitigen Broschüre zum 69. Unternehmertag umfassend erläutert, wie der Bundesverband Metall seinen Mitgliedern, den Landesverbänden und Betrieben als sachkompetenter und aufgabenorientierter Fachverband zur Seite steht. In seinem Grußwort vor Ort sprach er sich für die Beibehaltung des derzeitigen Zertifizierungsrhythmus aus. Der Präsident der Handwerkskammer Wiesbaden (HWK), Klaus Repp, betonte in seinem Grußwort besonders die Qualität der Ausbildung. Aber dem Trend der abnehmenden Neueinstellungen gelte es entschieden entgegenzuwirken. Im Wettlauf um die besten Köpfe müsse die Metall-Branche etwas für die Zukunft tun.

Sinntals Bürgermeister und Vorsitzender des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises, Carsten Ullrich, begrüßte die Gäste und lud dazu ein, nach dem Unternehmertag noch einmal nach Sinntal zu kommen, um zu erkunden, was die Region alles bietet. Trotz der positiven wirtschaftlichen Lage müsse man sich mit der Verbandsarbeit positionieren und Profile schärfen. Der Unternehmertag sei eine gewichtige Veranstaltung. Im Rahmen des Unternehmertages verlieh der Fachverband Metall an den stellvertretenden Landesinnungsmeister Alexander Repp die silberne Ehrennadel. Mit dem Förderpreis der Metallfachschule Hessen für die beste Meisterprüfung von fast fünfzig Teilnehmern der Metallfachschule Hessen im vergangenen Jahr wurde Stephan Span (Hohenstein) durch den Geschäftsführer des Fachverbandes Metall Hessen, Helge Rühl, ausgezeichnet. Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Landesinnungsmeister Manfred Gärtner bei Obermeisterin Marie-Luise Keller für die Organisation des Unternehmertages.

Im internen Teil der Verbandsversammlung stellte sich der neue Geschäftsführer Helge Rühl vor, der seit dem 1. Mai 2018 die Geschäftsführung des Fachverbandes Metall Hessen mit Sitz in Oberursel übernommen hat. Einen detaillierten Geschäftsbericht konnte er den Delegierten noch nicht vorlegen, skizzierte aber die allgemeine Situation des Verbandes. Bezüglich der Metallfachschule Hessen stimmte die Versammlung einstimmig einem Initiativantrag zu, das Aus- und Weiterbildungszentrum des Fachverbandes Metall Hessen in Oberursel durch ein größeres Kursangebot und mehr Öffentlichkeitsarbeit zu beleben.

Als Rahmenprogramm des Unternehmertages stellten 18 Unternehmen und Institutionen bei einer Hausausstellung ihre Firmen und Produkte vor. Einen Festabend im Feiersaal des Landgasthofes Jossgrund gestaltete musikalisch die Band „The walk of fame“. Ein Highlight war auch der Auftritt von Magic-Charles alias Olaf Scharlemann, europaweit einer der Top-Bauchredner. Lachen war garantiert. Und natürlich genossen die Metaller die kulinarischen Genüsse der „Jossgrund“-Küche. Das spezielle Damenprogramm führte am zweiten Tag die Partnerinnen - während die Männer Fachvorträgen beiwohnten – nach Bad Brückenau mit Führung und Sektempfang. (Walter Dörr) +++

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Kinzigtal-Nachrichten online 10. Aug. 2018 

 

Dialog wird fortgesetzt: Bund will noch in diesem Jahr über Finanzierung der Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen entscheiden

 

FULDA/HANAU/GELNHAUSEN

Das Dialogforum zum Aus- und Neubau der Strecke Hanau-Würzburg/Fulda hat sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach den hessischen Sommerferien getroffen. Inhaltlich ging es zunächst um die schon weit fortgeschrittenen Planungen für den Bau des zusätzlichen dritten und vierten Gleises zwischen Hanau und Gelnhausen.

Sie lesen eine Pressemitteilung des Dialogforums zur Bahnstrecke Hanau-Würzburg/Fulda im Wortlaut:

Hier will der Bund noch in diesem Jahr im Rahmen des neu geschaffenen Prozesses der parlamentarischen Befassung über die Finanzierung entscheiden. Dafür ist unter anderem zu ermitteln, welche Forderungen es aus der Region gibt, die über den jetzigen Projektinhalt (gemäß Vorplanung) hinaus gehen und eine gesonderte Finanzierungsfreigabe benötigen. Die konkreten Forderungen mit den Mehrkosten wird die Bahn über das Bundesverkehrsministerium dem Deutschen Bundestag vorlegen.

Besonders wichtig ist den Teilnehmenden der Lärmschutz an der gesamten Ausbaustrecke nach den strengen Grenzwerten der Lärmvorsorge sowie der komplette barrierefreie Ausbau aller Verkehrsstationen zwischen Hanau und Gelnhausen. Hohe Bedeutung wird auch einer ansprechenden Gestaltung der zu errichtenden Lärmschutzwände zum Beispiel durch Begrünung oder Lichtfenster beigemessen.

Hinsichtlich der Neubaustrecke zwischen Gelnhausen und Fulda stellten die Gutachter der Bahn auszugsweise vor, wie sie methodisch vorgegangen sind, um die Vorzugsvariante zu ermitteln. Während die Varianten insgesamt zunächst vor allem quantitativ bewertet wurden, wurde dies für die Varianten IV und VII in einem nächsten Schritt durch eine sehr detaillierte, qualitative Bewertung ergänzt.

Das Dialogforum hat sich nach intensiver Diskussion mehrheitlich für den Vorschlag der Bahn ausgesprochen, die gutachterliche Stellungnahme für den Main-Kinzig-Kreis sowie für die Gemeinde Kalbach in der nächsten Sitzung des Dialogforums am 24. September zu präsentieren.

Die Gutachter der Bahn, des Main-Kinzig-Kreis sowie weiterer Kommunen werden in den kommenden Wochen Gespräche führen, um gemeinsam aufzubereiten, wo es bei der Variantenbewertung unterschiedliche Sichtweisen gibt und wo Konsens herrscht. Auch diese Ergebnisse der Gespräche zwischen den Gutachtern werden auf der kommenden Sitzung des Dialogforums vorgestellt. In einer der nächsten Sitzungen will der RMV außerdem vorstellen, wie ein für die Region ebenfalls sehr wichtiges, verbessertes Nahverkehrsangebot aussehen kann. Gemeinsame Zielsetzung der Region und der Bahn bleibt es, die bestmögliche Planung zu gewährleisten und den konstruktiven und sachlichen Dialog fortzusetzen.

Mehr Infos im Internet unter hanau-wuerzburg-fulda.de

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Dr. Karsten Rudolf, Winfried Ottmann und Manfred Mahler beim Rundgang durch Provadis.

fuldainfo 4. Aug. 2018 

Kreisbeigeordneter Ottmann besuchte Hessens größtes Ausbildungsunternehmen

Auswirkungen auch auf den Main-Kinzig-Kreis 

 

Höchst. Weil Berufsförderung, Berufsausbildung, Studienmöglichkeiten, Anforderungen der Unternehmen an Kompetenzen der Zukunft und Digitalisierung intensiv in Themenfelder der Bildungs- und Wirtschaftspolitik eines Landkreises hineinragen, hatte sich Winfried Ottmann, der neue Bildungs- und Wirtschaftsdezernent bei seinem ersten Firmenbesuch ein Unternehmen ausgesucht, das den Blick über den Tellerrand hinaus ermöglicht. Die Firma Provadis mit Sitz im Industriepark Höchst hat als anerkannter Fachkräfteentwickler der Industrie auch den Main-Kinzig-Kreis im Fokus.

Der Dienstleister ist nicht nur Hessens größtes Ausbildungsunternehmen und die zweitgrößte duale Hochschule Hessens. Durch die Expertise in 40 Ausbildungsberufen und sechs Studiengängen ist Provadis auch ein gefragter Gesprächspartner von zahlreichen Unternehmen, Verbänden, des Bundesinstituts für Berufsbildung, aber auch der Landes- sowie der Bundesregierung. Provadis bildet aus für Unternehmen im Chemie- und Pharma-Industriepark Höchst und am Pharmastandort in Marburg, ist aber auch ein Bildungsdienstleister für Unternehmen im ganzen Bundesgebiet sowie in den umliegenden Landkreisen.

„Provadis kooperiert im Rahmen der Berufs– und Studienorientierung mit Schulen auch aus dem Main-Kinzig-Kreis“, berichtete Dr. Karsten Rudolf, Prokurist und Bereichsleiter für Bildungs- und Forschungsprojekte. Er regte an, die bereits guten und vielfältigen Berufs- und Studienorientierungsangebote regional zu stärken und dabei, wie eine Studie nahe lege, die Eltern stärker einzubeziehen. Erfreut nahm Winfried Ottmann von Manfred Mahler, stellvertretender Provadis-Bereichsleiter und zugleich ehrenamtlicher Auditor für das unabhängige OloV-Gütesiegel für Berufs- und Studienorientierung in Hessen, zur Kenntnis, dass dieses Siegel für vorbildliche Berufsorientierung mit Förderung der Ausbildungsreife nicht weniger als neun Schulen im Main-Kinzig-Kreis tragen. Dies sind die Bergwinkel Schule in Schlüchtern, die Brentanoschule in Linsengericht, die Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Nidderau, die Kopernikusschule in Freigericht, die Martinsschule in Bad Orb und die Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen sowie die Elisabeth-Schmitz-Schule, die Tümpelgartenschule und das Schulzentrum Hessen-Homburg in Hanau.

Auch die mit mehreren Partnern durchgeführten Fachkräftesicherungsprojekte von Provadis, vorgestellt vom Projektleiter Georg Dinca, waren Thema des Dialogs. Provadis zieht dabei bereits Einrichtungen im Main-Kinzig-Kreis mit ein. Das Gesundheitscamp wird im September erneut in Gelnhausen aufgeschlagen und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, eine Woche hinter die Kulissen von regionalen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und Laboren zu schauen. Im kommenden Jahr ist das Projekt, das vom hessischen Sozialministerium und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (RD Hessen) gefördert wird, in Hanau vorgesehen.

Beim MINT Girls Camp (MINT= Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), das in Kooperation mit der Sportjugend durchgeführt und vom hessischen Wirtschaftsministerium sowie der Arbeitsagentur RD Hessen gefördert wird, verbrachten Mädchen im Alter von mindestens 16 Jahren sechs Tage in einem Feriencamp und sammelten praktische Erfahrung in MINT-Berufen, die üblicherweise eine Männerdomäne sind. Hier waren auch Unternehmen aus dem Main-Kinzig-Kreis Partner von Provadis, wobei die Unterbringung im Jugendzentrum Ronneburg erfolgte.
Als Fachkräfte-Entwickler, der jedes Jahr über 1400 junge Menschen unter anderem für die Unternehmen in den Industrieparks Höchst und Marburg ausbildet und über 1100 Studierenden an der Provadis Hochschule die Möglichkeit zum Studium gibt, hatten die Vertreter von Provadis auch umfassende Kenntnisse über die (zukünftigen) Anforderungen von Unternehmen an Kompetenzen junger Auszubildender. Zwangsläufig rücke dabei die Digitalisierung als Kernkompetenz in den Mittelpunkt, erläuterte Dr. Rudolf. Die Erkenntnis des Ausbildungsbetriebs: Schülerinnen und Schüler besitzen eine Basiskompetenz bei mobilen Endgeräten wie etwa Smartphones. Dennoch reiche die nicht, um mit betrieblichen Anforderungen schon während einer Ausbildung Stand zu halten. Hier seien weitere Schulungen, etwa zum PC und zur Standardsoftware, nötig.

IT-Basis – und Anwendungswissen gehören ebenso stärker in den Fokus wie die Medienkompetenz, etwa mit digitalen Werkzeugen umgehen zu können, eigene Recherchen fundiert durchführen, Daten interpretieren und Datenschutz einordnen zu können. Der Arbeitsalltag und schließlich auch die Industrie 4.0-Anwendungen bauen darauf auf. Hier sind die Betriebe selbst, aber bereits auch die Schulen gefordert, ist sich der Bildungsdezernent des Kreises sicher. „Der Kreis, der für die Ausstattung der Schulen verantwortlich ist, wird unter meiner Verantwortung hierfür seinen Beitrag leisten“, sagt Ottmann. Dabei wird der neue Digitalpakt des Bundes und des Landes neue Möglichkeiten eröffnen und der Thematik neue Schubkraft verleihen. Des Weiteren müsse zum Beispiel über die Bildungspartner Main-Kinzig und weitere Akteure das Thema Digitalisierungsgrundkompetenz mit Blick auf die Beschäftigungsfähigkeit der Berufstätigen und der Auszubildenden und die Medienkompetenz als Teil der Bürgerbildung in der Bevölkerung gestärkt werden, erläutert der Bildungsdezernent. +++

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Die Stadtschule putzt sich in den nächsten Jahren nicht nur raus, sie wird zukunftsfest gemacht“: Landrat Thorsten Stolz, Schulleiter Andreas Leibold, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann, Bürgermeister Matthias Möller, Konrektorin Bettina Trautmann, Bernd Löffert (Kreisverwaltung) und Erster Stadtrat Reinhold Baier (von links) - Foto: John K. Mewes

 

Osthessen News 

SCHLÜCHTERN Neubau geplant

"Die Stadtschule putzt sich nicht nur raus, sondern wird zukunftsfest gemacht“

 

03.08.18 - Landrat Thorsten Stolz und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann haben der Stadtschule Schlüchtern einen Besuch abgestattet und gezeigt, wo ab dem kommenden Jahr umfassende Baumaßnahmen beginnen sollen. „Die Stadtschule hat einen großen Bedarf an Raumkapazitäten. Die ohnehin geplante Sanierung an diesem Standort verbinden wir mit einem Neubau an Klassenräumen in den nächsten Jahren“, berichtete Landrat Stolz.

Thorsten Stolz und Winfried Ottmann gingen unter anderem mit Schulleiter Andreas Leibold, Konrektorin Bettina Trautmann und Bürgermeister Matthias Möller die ersten Architektenentwürfe durch. Schule, Stadt und Kreis legten ihre jeweiligen Vorstellungen der künftigen Schulgestaltung dar, die miteinander bereits in Einklang gebracht werden. In jedem Fall wird sich das Großprojekt über mehrere Bauabschnitte erstrecken, wie Schuldezernent Ottmann anmerkte: „Wir können in der Stadtschule nicht über einen längeren Zeitraum auf gleich mehrere Räume verzichten. Sinnvoller ist es aus unserer Sicht, erst neue Kapazitäten zu schaffen, bevor wir die Umgestaltung bestehender Gebäudebereiche in Angriff nehmen“, so Ottmann.

Der Abstimmungsprozess zwischen Schulträger und Schule läuft derzeit noch, der geplante Baubeginn ist im kommenden Jahr. Zunächst sollte die Maßnahme unter dem Dach des Kommunalinvestitionsprogramms II („KIP macht Schule“) laufen. Aufgrund der umfangreicheren Ausbaupläne des Kreises wird jedoch ein eigenes Großprojekt daraus, das über den neuen Kreishaushalt für 2019 auf den Weg gebracht werden soll. Der Kreisausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung schon mal seine Zustimmung gegeben.

Die vorläufigen Pläne sehen eine deutliche Flächenerweiterung vor, um nicht zuletzt einen benötigten zusätzlichen Platz für inklusive Beschulung und Mittagsbetreuung zu schaffen. Langfristig soll ein neues Raumkonzept auch einen Umzug der Verwaltung ins Hauptgebäude ermöglichen.

„Wir werden in den nächsten Jahren über fünf Millionen Euro in die Stadtschule investieren. Die Stadt Schlüchtern hat ihrerseits eine Aufwertung des Areals rund um das Schulgebäude initiiert. Man kann sagen: Die Stadtschule putzt sich in den nächsten Jahren nicht nur raus, sie wird zukunftsfest gemacht“, fasste es Landrat Thorsten Stolz zusammen.

Rund 85 Millionen Euro investiert der Main-Kinzig-Kreis in den nächsten Jahren in die Schulen zwischen Maintal und Sinntal. Schlüchterns Bürgermeister Matthias Möller freut sich, dass der Landkreis dabei auch den Schulstandort Schlüchtern nachhaltig stärkt. (pm)+++

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Altengronau, neuer Netto-Markt im Rohbau 

Engstelle in der Ortsdurchfahrt Jossa 


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Osthessen News 6. Juli 2018 
SINNTALUnterstützt durch kommunale Betriebe

Freibäder Sterbfritz und Altengronau mit freiem WLAN ausgestattet

05.07.18 - Nach dreijähriger Vorbereitungszeit verfügen die beiden Freibäder in Sterbfritz und Altengronau nun über freies WLAN für die Besucher. Bürgermeister Carsten Ullrich und Hans-Dieter Blum von der Finanzverwaltung der Gemeinde Sinntal berichten, dass rechtliche, technische und finanzielle Hürden zu überwinden waren. „Um so schöner ist es, dass es uns noch früh in der Badesaison gelungen ist, das WLAN in Betrieb zu nehmen“, freut sich Ullrich. Bei den finanziellen Rahmenbedingungen erhielt die Gemeinde Unterstützung durch zwei kommunale Betriebe, die sich für die Region engagierten.

 „Die Kreissparkasse Schlüchtern feiert 160-jähriges Jubiläum und der Altkreis Schlüchtern soll davon profitieren nach dem Motto „Aus der Region - für die Region“, zeigt Susanne Simmler, Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse, die Grundlage dieser speziellen Förderung der Sparkasse auf. Die Sparkasse unterstütze jede Gemeinde anlässlich ihres Jubiläums mit 1.600 Euro. Anforderung der Sparkasse für die Verwendung sei gewesen, so Vorstandsvorsitzender Thomas Maus, dass das Geld möglichst vielen Bürgern zu Gute komme. Die Sparkasse sei für alle Menschen Ansprechpartner und dementsprechend sollten auch alle Menschen von der regionalen Förderung profitieren. Bürgermeister Ullrich berichtet, die Gemeindeverwaltung habe diese Kriterien sehr ernst genommen und intern intensiv über die Verwendung der Gelder diskutiert. Die Sparkassen-Vorstände Thomas Maus und Torsten Priemer attestierten der Gemeinde, dass mit dem kostenlosen WLAN die Anforderungen der Sparkasse zweifellos erfüllt worden seien. Hiermit werde ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Attraktivität der Freibäder zeitgemäß zu erhalten.

Neben den Einmalkosten für die Hardware und die Installation des WLANs war es die nächste Herausforderung, die laufenden Kosten, die auch außerhalb der Badesaison anfallen, verträglich zu gestalten. Die Vertreter der Gemeinde dankten an dieser Stelle den Kreiswerken Main-Kinzig, die hier der Gemeinde Sinntal behilflich waren. (pm)+++

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Zusammen mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und Landrat Thorsten Stolz bildet der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann künftig den hauptamtlichen Kreisausschuss; Ottmann wird durch seinen Büroleiter Michael Creß unterstützt (von rechts).

 

Für anstehende Aufgaben und Ziele bestens aufgestellt 

Hauptamtlicher Kreisausschuss informiert über die neue Dezernatsverteilung

 

Main-Kinzig-Kreis. 02. Juli 2018  – Mit dem offiziellen Dienstbeginn von Winfried Ottmann ist der hauptamtliche Kreisausschuss nun wieder komplett. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem neuen Kreisbeigeordneten, Landrat Thorsten Stolz und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler wurden nun die künftige Aufgabenverteilung erläutert und die zentralen Schwerpunkte formuliert.

„Die Abstimmung über die drei Dezernate und die damit verbundenen Zuständigkeiten verlief in vertrauensvoller und kollegialer Atmosphäre“, schildert Landrat Thorsten Stolz die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dabei ist klar, dass alleine der Landrat für den Zuschnitt der Dezernate und somit die Verteilung der Aufgaben zuständig ist. Mit den neuen Verantwortlichkeiten sei der Kreisausschuss für die anstehenden Herausforderungen und die selbst gesteckten Ziele bestens aufgestellt.

Im künftigen Dezernat 3 von Winfried Ottmann sind ab sofort das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, das Jugendamt, das Rechtsamt sowie das erweiterte Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung. Künftig werden hier auch noch die Aufgaben der „zentralen Dienste“ der Verwaltung wie Bürgerportal, Hausdruckerei und Poststelle zugeordnet. Neu sind hier auch die vom Kreistag gesetzten Themen Energie und Klimaschutz.

Als weiteren wichtigen Aufgabenbereich übernimmt Winfried Ottmann das neu geschaffene Referat Wirtschaft, Arbeit und digitale Infrastruktur. „Mit der veränderten Struktur können wir hier künftig neue Schwerpunkte setzen und als Schnittstelle zu Industrie und Handwerk wirksamer agieren“, sagt der Kreisbeigeordnete, der auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Breitbandgesellschaft Main-Kinzig übernimmt. Außerdem sitzt er an der Spitze der Bildungspartner GmbH, der Kreisverkehrsgesellschaft, der Main-Kinzig-Gas GmbH sowie des Zentrums für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (ZKJF). Die Kreissparkasse Schlüchtern fällt ebenfalls in die Zuständigkeit von Winfried Ottmann.

„Ich freue mich auf die vielfältigen Aufgabenstellungen und Möglichkeiten“, sagt der ehemalige Finanzbeamte. Für ihn sei es „eine spannende Entwicklung, nach vielen Jahren in der Kreispolitik nun selbst an verantwortlicher Stelle mitwirken zu können“. Bereits in den kommenden Tagen werde er mit großer Neugier, voller Konzentration und viel Energie in sein neues Amt hineinwachsen. Unterstützt wird er dabei von Michael Creß, der ihm als persönlicher Referent und Büroleiter zur Seite steht. Creß war in den vergangenen Jahren als Verwaltungsleiter des Kreisgesundheitsamtes tätig.

Im Dezernat 2 der Ersten Kreisbeigeordnete Susanne Simmler wird ab sofort das Gesundheitsamt zugeordnet sein. Ein großer Schwerpunkt bleibt der Bereich Umwelt, Naturschutz und ländlicher Raum in Verbindung mit der Spessart Tourismus- und Marketinggesellschaft. Als weiterer Baustein ist nun der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen hinzugekommen. Außerdem übernimmt Simmler weiterhin die Verantwortung für den Zweckverband Naturpark Hessischer Spessart.

„Gerade in den Bereichen der touristischen Entwicklung und der Stärkung des ländlichen Raums sehe ich ein großes Potenzial, das ich weiter ausbauen möchte“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete. Mit den entsprechenden Förderprogrammen habe der Kreis hier Instrumente geschaffen, die bereits in kurzer Zeit für einen deutlichen Schub gesorgt haben.
Auch das Amt für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration bleibt eine zentrale Aufgabe der Ersten Kreisbeigeordneten ebenso wie das Kommunale Center für Arbeit und Soziales und die Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung. Die Verantwortung für die Alten- und Pflegezentren bleibt ebenfalls im Dezernat 2 wie auch der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. 
Landrat Thorsten Stolz behält die Verantwortung für die Bereiche Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz, Finanz- und Rechnungswesen, Prüfung und Revision, Bauen und Wohnen sowie das neue Amt für Kultur, Sport, Ehrenamt und Regionalgeschichte. Zum Dezernat 1 gehören außerdem die Personalangelegenheiten, das Beteiligungsmanagement, die Sitzungsdienste und Partnerschaftspflege sowie das Referat für Presse und Information. Der Landrat bleibt zudem der Chef der Kommunalaufsicht.

Weitere Aufgaben des Landrates bleiben der Vorsitz im Aufsichtsrat der Main-Kinzig-Kliniken sowie der Kreiswerke Main-Kinzig. Außerdem bleibt er an der Spitze der Verwaltungsräte der Kreissparkasse Gelnhausen sowie – im Wechsel mit der Stadt Hanau – an der Sparkasse Hanau.


Gute Rahmenbedingungen nutzen, um nachhaltige Akzente zu setzen.

„Wie in der Vergangenheit setzen wir auf einen kollegialen und konstruktiven Umgang ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in unserem Main-Kinzig-Kreis“, blickt Landrat Thorsten Stolz voraus. Gemeinsam werde der Kreisausschuss die guten Rahmenbedingungen nutzen, um die Infrastruktur zu verbessern und nachhaltige Akzente zu setzen. Die seit 2014 anhaltende positive Finanzenentwicklung biete dafür den entsprechenden Rückenwind.

So laufen im Ressort von Winfried Ottmann umfangreiche Investitionen in Schule und Bildung. Allein im aktuellen Haushaltsjahr sind 28,5 Millionen Euro vorgesehen, bis Ende 2020 sollen es sogar insgesamt 85 Millionen Euro werden. Für den Ausbau der medizinischen Infrastruktur an den Main-Kinzig-Kliniken sind 70 Millionen Euro bereitgestellt.

Im Bereich der Ersten Kreisbeigeordnete Susanne Simmler sind die Förderprogramme für den ländlichen Raum und die touristische Infrastruktur mit großen Erfolg angelaufen. Landrat Thorsten Stolz setzt gemeinsam mit den Kommunen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch hier stehen mehrere Millionen Euro zur Verfügung.

Eine zentrale Aufgabe des hauptamtlichen Kreisausschusses ist die Finanzplanung für das kommende Haushaltsjahr. Dabei gelte weiterhin der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten. „Wir setzen auf eine solide Haushaltspolitik mit der entsprechenden Bodenhaftung“, gibt der Landrat die Rahmenbedingungen vor. Zudem sollen die Städte und Gemeinden weiterhin von der guten Ausgangslage profitieren. Mit dieser Strategie verschaffe sich die Kommunalpolitik die langfristigen Spielräume, um zu investieren und die Bürgerschaft zu entlasten.

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CDU Main-Kinzig meldet über facebook am 22. Juni 2018:  

Tolles Ergebnis für Winfried Ottmann bei der Wahl zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Main-Kinzig-Kreis! In geheimer Wahl erhielt Ottmann 54 von 77 abgegebenen Stimmen und damit deutlich mehr, als die Koalition von CDU und SPD an Mandaten verfügt. Wir gratulieren Winfried Ottmann von Herzen und wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit zum Wohle des Main-Kinzig-Kreis und werden ihn nach Kräften unterstützen.

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Ministerpräsident Bouffier beim Landesparteitag am 16. Juni in Wiesbaden: 

Im Mittelpunkt der Politik der hessischen CDU steht nicht die Ideologie, sondern die praktische Vernunft und die Nützlichkeit für die Menschen. Volker Bouffier hat unter Beweis gestellt, dass er und die hessische CDU noch viel vorhaben. Wir kämpfen weiterhin für ein starkes Land und werden die Erfolgsgeschichte fortschreiben. Damit Hessen stark bleibt! #ltwhe18

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2016 Veröffentlichung der CDU Main-Kinzig am 14. Juni 2018

 

SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es war ein langer Weg, doch jetzt ist es offiziell: SPD und CDU haben sich im Main-Kinzig-Kreis erneut zu einer Koalition zusammengeschlossen. Vor kurzem unterzeichneten die Parteivorsitzenden Dr. Katja Leikert (CDU) und Christoph Degen (SPD) sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Papier war zuvor mit breiter Mehrheit von der jeweiligen Parteibasis gebilligt worden. Damit kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, die im Main-Kinzig-Kreis bereits von 1993 bis 2011 gemeinsam erfolgreich Politik gestaltet hatte.

 

Wechselnde Mehrheiten im Kreistag haben somit ein Ende; stattdessen setzen die Verantwortlichen künftig wieder auf stabile Verhältnisse. In politisch bewegten Zeiten wie diesen ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Stabilität, damit der Main-Kinzig-Kreis auch künftig auf Erfolgskurs bleibt. Nicht zuletzt deshalb sei dem Koalitionsvertrag das Leitmotiv „Klare Inhalte, stabile Mehrheiten, wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt – Unser Main Kinzig Kreis“ vorangestellt worden. 

Die Unterzeichner der Koalition v.l.n.r.: Klaus Schejna (SPD-Fraktionsvorsitzender), Dr. Katja Leikert (CDU-Kreisvorsitzende), Christoph Degen (Unterbezirksvorsitzender der SPD) und Michael Reul (CDU-Fraktionsvorsitzender).

 Im Fokus des Koalitionsvertrags steht u.a. das Thema „Wirtschaft und Arbeit“, zudem soll die Konsolidierung der Kreisfinanzen fortgesetzt werden. Ein weiteres Augenmerk liegt auf den Themen Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Schule und Bildung sowie der Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Pflege sowie der Stärkung des ländlichen Raums. „In vielen persönlichen Gesprächen ist das gegenseitige Vertrauen und das Verständnis für die jeweilige Position des anderen in Sachfragen in den vergangenen Monaten gewachsen. Wir freuen uns daher auf die Zusammenarbeit und sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam das Beste für unseren Main-Kinzig-Kreis erreichen werden. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Dieses Ziel spornt uns täglich an“, erklären Leikert, Degen, Schejna und Reul.


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Veröffentlicht in den Kinzigtal-Nachrichten vom 9. Juni 2018 

Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege                   Pressemitteilung vom 1. Juni 2018 

Peter Tauber unterstützt Maßnahmen für bessere Personalausstattung und Arbeitsbedingungen in der Pflege

 

Am 1. Januar 2019 tritt das neue „Sofortprogramm Pflege“ in Kraft. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber, befürwortet die Sofortmaßnahmen, da sie dazu beitragen Pflegekräfte in Deutschland zu entlasten. Im Verlauf der letzten Jahre ist es laut Tauber durch den zunehmenden Mangel an Pflegekräften zu einer massiven Arbeitsverdichtung und damit -belastung für Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege gekommen.

 

Im Rahmen dieser Sofortmaßnahmen werden rund 13.000 neue Stellen im Bereich der Pflege finanziert und Tarifsteigerungen für bereits bestehende Stellen im Bereich der Pflege vollständig refinanziert. Um den Beruf des Pflegers und damit unser deutsches Pflegesystem zu stärken, sind im Rahmen des Sofortprogramms weiterhin Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte, sowie Verbesserungen in der Ausbildungsfinanzierung geplant. Die Eckpunkte des Sofortprogramms Kranken- und Altenpflege, welche auch ein großes Thema bei den Koalitionsverhandlungen waren, wurden am 23. Mai durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellt.

 

„Besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land, sollte die Große Koalition Investitionen im Bereich der Pflege tätigen. Nur durch ein funktionierendes Pflegesystem, kann die Versorgung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen gewährleistet werden.  Daher sind die geplanten Sofortmaßnahmen im Bereich der Pflege eine Bereicherung und zur gleichen Zeit Notwendigkeit für unsere Gesellschaft“, so Tauber über die vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Maßnahmen.

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Pressemitteilung 6. Mai 2018 

Andreas Heil aus Sinntal im Vorstand der CDU-Main-Kinzig

 

Bei den Wahlen am 87. Parteitag der Main-Kinzig-CDU wurde der Sinntaler CDU-Vertreter Andreas Heil als Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt. Heil ist seit dem Jahr 2000 Mitglied in der Jungen Union und seit 2005 in der CDU Sinntal, wo er seit 2012 im Vorstand und als Delegierter aktiv ist. Heil ist seit 2006 in der Gemeinde-vertretung Sinntal und wurde im Herbst 2017 zum Vorsitzenden des Bau- und Planungs-ausschusses gewählt. Andreas Heil betont, er habe unter den Fraktionsvorsitzenden Günter Walther und Günter Frenz sehr viel gelernt und freut sich, dass sein JU-Kollege Lukas Henke ebenfalls in der CDU-Fraktion in Sinntal mitwirkt.

 

Über Sinntal hinaus betätigt er sich im Team Tauber und hat nun eine weitere Aufgabe in der CDU Main-Kinzig übernommen.  


 

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Mit dem Rad bis nach Wildflecken   

Kinzigtal-Nachrichten online, 26. April 2018

ALTENGRONAU

 Von Altengronau bis ins 27 Kilometer entfernte Wildflecken werden Radfahrer voraussichtlich schon ab Herbst auf der dann asphaltierten, ehemaligen Bahntrasse unterwegs sein können. 

Die Gemeindevertretung von Sinntal hat am Montag einstimmig Grünes Licht für den Ausbau von 450 Meter Strecke auf ihrem Gemeindegebiet gegeben. Diese beginnt hinter Naturbad und Tennisplatz an der Kreuzung des Radweges R 2 mit der zurückgebauten Bahntrasse in Richtung Zeitlofs.

Von dort aus sind es noch 450 Meter bis zur bayerischen Landesgrenze, und den Ausbau dieser Strecke müssen die Sinntaler übernehmen.

Der Löwenanteil der Ausbaustrecke – 26,5 Kilometer – entfällt auf Bayern. Zwar ist für den Sinntaler Anteil eine Summe von 100.000 Euro erforderlich, aber Dank einer Zuwendung aus dem hessichen Förderprogramm „Nahmobilität“ in Höhe von 68.900 Euro beläuft sich der Eigenanteil nur auf 31.100 Euro. / ag

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Hier ein Artikel des Hanauer Anzeigers:  >> aufrufen << 

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Osthessen News 14. März 2018    

SINNTAL/STERBFRITZ 12. Jahresempfang der Gemeinde

Die Sinntal-Medaille für ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Einsatz

 

Zum 12. Mal veranstaltete die Gemeinde Sinntal einen Jahresempfang, gleichzeitig auch der würdige Rahmen für den Abend des Ehrenamtes. Die Gemeinde verleiht alljährlich für herausragende ehrenamtliche Leistungen und außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement sowie langjährige bürgerschaftliche Verdienste die Sinntal-Medaille.

 

Bei dem Jahresempfang in der Mehrzweckhalle Sterbfritz wurden auch wieder Spenden für soziale Institutionen und Projekte in Sinntal und der Region gesammelt. Die dieses Jahr eingegangenen Spenden und der komplette Erlös des Jahresempfanges kommen der Voraushelfergruppe Sinntal und dem Verein Mittelpunkt Generation Mensch, Freundeskreis zur Förderung der Gemeindepflegestation und der Seniorenbetreuung in der Gemeinde Sinntal, zu Gute.

 

Musikalisch umrahmt wurde der Jahresempfang vom Musikverein 1924 Weiperz unter Leitung von Michael Gärtner und dem gemischten Chor des Gesangvereins Liederkranz Sterbfritz unter Leitung von Felix Groß.

 

Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Sinntal, Oliver Habekost, nahmen die Ehrungen vor. Jana Krempin wurde für ihre herausragenden überregionalen Leistungen geehrt, sowie Matthias Stork für sein langjähriges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Auch Helmut Richter und Arnold Klement wurden ausgezeichnet für ihr fortwährenden Einsatz. Ebenso geehrt wurde Sophie Löffert für ihr bürgerschaftliches Engagement und Rüdiger Heil für seinen herausragenden langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr Sterbfritz. +++

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Peter Tauber wird Parlamentarischer Staatssekretär 

Neue Aufgabe für Dr. Peter Tauber im Bundesministerium der Verteidigung 

 

Pressemitteilung vom 12. März 2018 

 

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der 43-jährige Gelnhäuser Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Der Christdemokrat wird somit neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch ein Büro im Berliner Bendlerblock beziehen, in dem das Verteidigungsministerium beheimatet ist. Als Parlamentarischer Staatssekretär unterstützt er Ministerin Ursula von der Leyen künftig bei der politisch-parlamentarischen Arbeit.

 

Tauber diente nach dem Abitur an Bundeswehrstandorten in Schwarzenborn und Mainz. Der Bundeswehr blieb er auch nach seinem Wehrdienst als Reserveoffizier mit mehreren hundert Wehrübungstagen treu und wurde 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Oberleutnant der Reserve befördert. Auch in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär nahm Tauber an mehreren Wehrübungen teil, u.a. am Militärhistorischen Museum in Dresden sowie in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Offenbach. In einem Interview sagte Tauber damals: „„Kameradschaftlich mit anderen unserem Land zu dienen ist etwas Besonderes. Auch deshalb bin ich stolz und dankbar, als deutscher Offizier in unseren Streitkräften einen Beitrag zu leisten.“

 

Diesen Erfahrungsschatz will er in sein neues Amt als Parlamentarischer Staatssekretär einbringen. Vom Vertrauen der Bundeskanzlerin sowie von Ministerin von der Leyen fühlt Tauber sich sehr geehrt. Das besondere Augenmerk des Christdemokraten gilt weiterhin seinem Wahlkreis. „Ich will auch in Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner für die Menschen in meiner Heimat sein. Gerade in der ländlichen Region warten große Herausforderungen auf uns. Diese will ich mit ganzer Kraft und einem fröhlichen Herzen in Angriff nehmen.“

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Peter Tauber im Gespräch, Foto: Julius Böhm 

 

Osthessen News 12. März 2018 

 

Peter Tauber wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär zu Von der Leyen

 

Der als CDU-Generalsekretär zurückgetretene Peter Tauber soll jetzt ins Verteidigungsministerium wechseln und dort Parlamentarischer Staatssekretär werden. Verschiedenen Medienberichten nach wird der 43-Jährige nach Abschluss der Regierungsbildung ins Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln. 

Tauber war erst am 18. Februar dieses Jahres nach einer schweren Darmerkrankung und einer daraus resultierenden Operation von seinen bisherigen Ämtern zurückgetreten und hatte dafür seine angeschlagene Gesundheit als Grund benannt. Ende Dezember 2017 hatte er zuerst in einem Interview seine Erkrankung öffentlich gemacht. Es folgte ein längerer Krankenhausaufenthalt und eine Not-Operation. Als seine Nachfolgerin im Amt des Generalsekretärs wurde am 26. Februar 2018 die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem CDU-Parteitag gewählt. 

Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende studierte Historiker Tauber war als CDU-Generalsekretär nicht unumstritten, kritisiert wurde er vor allem vom konservativen Flügel der Union, die seinen Einsatz für Migranten als CDU-Zielgruppe missbilligte. Auch die von ihm initierte Debatte über ein Einwanderungsgesetz und sein Einsatz für die Ehe für alle stieß innerhalb seiner Partei auf massive Widerstände. Seine Rolle im Bundeswahlkampf war ebenfalls Gegenstand der Auseinandersetzung, Tauber wurde für das schlechte Abschneiden der CDU mitverantwortlich gemacht.

Am wohlsten fühlt sich der passionierte Marathonläufer in seiner osthessischen Heimat. "Wenn ich hier zum Handball gehe oder mit meinen Freunden etwas unternehme, bin ich einfach der Peter", bekannte der Berufpolitiker in einem Gespräch mit O|N. Er habe nach eigener Aussage gar keine Ambitionen, in der ersten Reihe zu stehen, sondern sehe sich als Zuarbeiter. Viele seiner Kollegen würden nicht erkennen, dass es bei all der Aufmerksamkeit nicht um sie als Person ginge. "Wir Politiker sind austauschbar und bekleiden letztlich auch nur ein Amt. Das muss man sich immer wieder klar machen." 

Seine neue Aufgabe im Verteidigungsministerium wird angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Bundeswehr mit Sicherheit kein Spaziergang für den 43-Jährigen werden. (r

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Ministerpräsident Volker Bouffier schreibt zum Parteitag in Berlin bei Facebook: 

Auf dem CDU-Parteitag in Berlin habe ich heute für den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geworben: Wir müssen selbstbewusst ohne Überheblichkeit für die erreichten Ziele der CDU eintreten und miteinander darüber diskutieren. Die CDU ist DIE Partei, die mit Abstand die meisten Menschen in Deutschland erreicht.                                                                                                                                        26. Febr. 2018

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MKK: SPD und CDU präsentieren den Koalitionsvertrag

GNZ vom 22. Febr. 2018 

 

Beim Haushalt sprang der Funke über

 

Main-Kinzig-Kreis (in). Zwei Jahre sind nach der Kommunalwahl vergangen, und doch ging zum Schluss alles sehr schnell. Die Große Koalition im Main-Kinzig-Kreis steht in den Startlöchern. Gestern Nachmittag präsentierten die Spitzen von CDU und SPD gemeinsam mit den hauptamtlichen Vertretern des Main-Kinzig-Kreises den Koalitionsvertrag. Bei den Haushaltsberatungen sei man sich näher gekommen, bekundeten alle Beteiligten übereinstimmend. Und nachdem SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna bei der Vorstellung des 16-seitigen Koalitionsvertrags das Wort an CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul übergab, quittierte der mit den Worten „Danke, lieber Klaus“.

 

Der „liebe Klaus“ und der „liebe Michael“ machten gestern im Bistro Calimero in Gelnhausen deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis angesichts zahlreicher Herausforderungen stabile Mehrheiten braucht. Das letzte Wort haben, nachdem die Vorstände und Fraktionen der beiden Partner ihr deutliches „Ja“ bereits bekundet haben, in beiden Parteien Mitte März die Mitglieder. Wenig Neues gab es zur Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbeigeordneten – Michael Reul bestätigte, dass drei Kandidaten im Rennen seien (die GNZ berichtete) und verwies auf das weitere Verfahren, wonach die Kreistagsfraktion die Entscheidung trifft. Dass es Veränderung beim Zuschnitt der Stelle geben wird, machte Landrat Thorsten Stolz deutlich, die CDU habe schließlich in der Koalition ein stärkeres Gewicht als zuvor die Grünen. Welche Ressorts hinzukommen, sei zwar bereits ausgehandelt, bleibt aber bis zur Besetzung des Postens noch Geheimnis der Akteure.

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21.02.2018 · Pressemitteilung CDU Hessen

 

Ministerpräsident Volker Bouffier: Mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden die ländlichen Regionen in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft gestärkt

Die Hessische Landesregierung legt einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit in den kommenden Jahren auf die Förderung der ländlichen Regionen: Heute haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den offiziellen Startschuss für die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ gegeben. Im Finanzamt in Nidda präsentierten der Regierungschef und der Finanzminister die rund 1,8 Milliarden Euro umfassenden Fördermaßnahmen der Landesregierung. Im Mittelpunkt stand die Reform der hessischen Steuerverwaltung. Unter dem Motto „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ werden 500 Arbeitsplätze aufs Land verlagert.

 

„Hessens gute Zukunft liegt auch auf dem Land. 85 Prozent der Fläche ist ländlich geprägt, jeder zweite Hesse ist hier zu Hause. Und die Mehrheit der Menschen zieht das Leben auf dem Land der Großstadt vor. Damit die Hessinnen und Hessen überall gut leben können – egal ob in Frankfurt oder im Kaufunger Wald – haben wir als Landesregierung ganz bewusst einen Fokus auf die Förderung des ländlichen Raums gelegt. Mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden die ländlichen Regionen in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft gestärkt“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Maßnahme davon ist die Strukturreform in der Finanzverwaltung, bei der 500 qualifizierte Arbeitsplätze aus den Ballungsgebieten heraus in ländlichen Regionen angesiedelt werden.

 

WOHNORTNAH ZUM BERUF – EIN ERFOLG IN NIDDA

„Wie hier in Nidda bringen wir damit die Arbeit zu den Menschen, damit sie nicht mehr lange pendeln müssen, sondern wohnortnah ihrem Beruf nachgehen können. Davon profitieren die Mitarbeiter genauso wie die Landesbehörden, die als Arbeitgeber und Ausbildungsstätten attraktiver werden, und letztendlich die gesamte ländliche Region“, sagte Finanzminister Dr. Schäfer.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium begonnen, 200 Arbeitsplätze in kleinere, ländlicher gelegene Finanzämter zu verlagern, nun folgen nochmals 300 Arbeitsplätze. „Viele Rückmeldungen unserer Beschäftigten zeigen, dass sie auf solch ein Zeichen nur gewartet haben. Es gelingt bestens, die Arbeitsplätze in der Region zu besetzen. Mit diesen guten Erfahrungen gehen wir nun in die zweite Runde der Strukturreform, um noch mehr Arbeit zu den Menschen und in die Heimat zu bringen – und um gleichzeitig durch die Bündelung von Aufgaben die Finanzverwaltung noch effektiver und schlagkräftiger zu machen“, sagte der Finanzminister.

LANDESREGIERUNG VERSTÄRKT AKTIVITÄTEN IM LÄNDLICHEN RAUM

Bei der Bevölkerungsbefragung „Zukunftsmonitor 2017“ hatten sich 93 Prozent der Befragten gewünscht, dass sich die Landesregierung noch stärker für den ländlichen Raum einsetzt. Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ bündelt und verstärkt die Landesregierung nun ihre Aktivitäten für die ländlichen Regionen. Zu nennen sind zum Beispiel die Förderung von Bürgerbussen zur Sicherung der Mobilität mit je 1,25 Millionen Euro pro Jahr oder Pilotprojekte zur Aktivierung von Flächen in Innenlagen, um aufgegebene Gebäude und Leerstände zu vermeiden. Auch der Ausbau freier WLAN-Hotspots in ländlichen Kommunen mit einer Summe von jährlich einer Million Euro wird ihre Attraktivität fördern.

Von sehr großer Bedeutung für das Leben auf dem Land ist die medizinische Versorgung. Daher unterstützt die Landesregierung die Einführung des Modells „Gemeindeschwester 2.0“ mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019. Zur Neubesetzung von Landarztstellen steht eine Million Euro zur Verfügung. Hinzu kommt eine Ergänzung der medizinischen Versorgung durch Telemedizin-Projekte. „Zahlreiche Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Hessen auch im ländlichen Raum bereit für Morgen ist. Diese Anstrengungen wird die Landesregierung weiter fortführen und noch intensivieren“, so Ministerpräsident Bouffier.

„DAS HESSEN VON MORGEN GESTALTEN"

Die gesamte Landesregierung beteiligt sich an der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, unter anderem mit Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Mobilität, der Infrastruktur, der Sicherheit vor Ort bis hin zu Sport und Kultur sowie der Förderung des Ehrenamtes. „Hessen ist bereits in vielen Bereichen ein Spitzenland in Deutschland. Wir werden uns aber nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern weiter das Hessen von morgen gestalten. Es gilt, immer neue Antworten für die jeweiligen Herausforderungen der Zeit zu finden“, betonte der Regierungschef. In den kommenden Wochen werden alle Minister und Staatssekretäre des Kabinetts in ganz Hessen unterwegs sein, um sich vor Ort über das Erreichte und über künftige Herausforderungen der ländlichen Regionen zu informieren. „Sie werden genau zuhören, was die Menschen bewegt, was sie antreibt und was ihnen Sorgen bereitet, damit Hessen lebenswert und zukunftsfähig bleibt“, versprachen Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer in Nidda.

HINTERGRUND

Der Termin in Nidda ist Teil der Zukunftswochen, in denen die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit Hessens unter Beweis stellt.

Mehr zur Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ steht im Internet. Dort sind auch die Anträge für das neue Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit!“ zu finden.

Links:

Weitere Informationen zu den Zukunftswochen der Hessischen Landesregierung

Zur Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen

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Hier können Sie den Flyer zum Förderprogramm Ländlicher Raum des Main-Kinzig-Kreises und Infos zum Landesförderprogramm aufrufen:   

 

>> Flyer MKK aufrufen <<                                 >> Info Landesprogramm aufrufen << 

 

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Eine Million Euro pro Jahr: Programm zur Stärkung des ländlichen Raums

 Focus online Montag, 19. Febr. 2018 
Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben jetzt das im vergangenen Sommer angekündigte Programm zur Stärkung des ländlichen Raums konkret in die Tat umzusetzen. "Die Rahmenbedingungen sind formuliert und die Arbeit kann beginnen", erklärten sie gemeinsam beim offiziellen Start des Förderprogramms im künftigen Dorfgemeinschaftshaus in Mernes.

 

"Die finanziellen Zuschüsse sollen ein Anreiz sein für Leben und Arbeiten auf dem Lande", fassten Thorsten Stolz und Susanne Simmler den Grundgedanken zusammen. Die insgesamt 109 berücksichtigten Orte von Nidderau-Erbstadt bis Sinntal-Oberzell bieten zum Teil hervorragende Argumente, um sich dort niederzulassen. Neben der attraktiven Umgebung, einem hohen Erholungswert, einer guten Infrastruktur und der relativ günstigen Rahmenbedingungen finden sich hier auch interessante Gestaltungsräume.

Das neue Förderprogramm liefert dazu die entsprechenden Anreize, um vor allem die kleinen Orts- und Stadteile als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken. Vorrangig gehe es um die Sanierung und Erweiterung oder auch den Ankauf von leerstehenden Immobilien. Gefördert werden außerdem Investitionen in die Grundversorgung, sofern dabei Arbeitsplätze entstehen.

Landrat Thorsten Stolz verweist darauf, dass sich in den vergangenen Jahren auch im Main-Kinzig-Kreis die Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren teilweise erheblich verändert haben. Bisherige Lösungen und Konzepte passen nicht mehr auf die heutige Situation, hier seien neue Ideen insbesondere für den ländlichen Raum gefragt. "Vor diesem Hintergrund haben Politik und Verwaltung ein Förderprogramm entworfen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Region zu sichern", betont er. Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensräume, die durch sinkende Bevölkerungszahlen, Leerstand, ausgedünnte Grundversorgung und dem Mangel an Wirtschaftskraft sowie Arbeitsplätzen geprägt werden.

Wie die Erste Kreisbeigeordnete erläutert, basiert die definierte Förderregion auf der offiziellen Festlegung des "ländlichen Raums" aus dem Landesentwicklungsplan. Die berücksichtigten Ortsteile sollten zudem weniger als 3.000 Einwohner haben und eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung nachweisen. Außerdem wurden alle Ortsteile mit dörflichem Charakter und maximal 2.000 Einwohnern in das Programm aufgenommen. Das ergibt für den Main-Kinzig-Kreis eine Liste von 109 der insgesamt 156 Ortsteile.

Laut der Richtlinien können geeignete Projekte mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten und maximal 25.000 Euro unterstützt werden. Festgelegt wurden eine Mindestinvestitionssumme von 10.000 Euro und eine verbindliche Bauberatung der Antragssteller. Die Eigenleistung auch in Form von Arbeitsstunden wird entsprechend berücksichtigt. Koordiniert wird das Programm vom Amt für Umwelt, Naturschutz und ländlichen Raum, das auch jeweils die Dorferneuerung begleitet.

Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben zudem mit den drei Sparkassen im Main-Kinzig-Kreis vereinbart, dass dort ergänzende Kreditprogramme aufgelegt werden. Unter Umständen können auch kommunale Konzepte wie zum Beispiel in Birstein, Biebergemünd und Gründau oder das Programm für preiswerten Wohnraum des Kreises ergänzend in Anspruch genommen werden.

Somit integriert sich das "Förderprogramm Ländlicher Raum" auf sinnvolle Weise in die bereits bestehende Förderlandschaft. In jedem Fall werden zusätzliche Akzente und Anreize für zukunftsweisende Optimierungen geschaffen, um Menschen im ländlichen Raum zu halten, Zuzug zu fördern und dem Wandel dadurch aktiv zu begegnen. "Unser Programm will darüber hinaus Partner vernetzen, Austausch und Kommunikation fördern und gemeinsame interdisziplinäre Projekte und Initiativen konstruktiv begleiten", erläutert Susanne Simmler.

Dabei soll der bürokratische Aufwand begrenzt werden, wie das einseitige Antragsformular beweist. Auf die jeweiligen Projekte wird dann ein Bewertungskatalog angelegt, um die Förderfähigkeit im Detail zu prüfen. Auch wenn die verbindlichen Entscheidungen jeweils zu festen Termine getroffen werden, so erhalten die Antragsteller vorab eine inhaltliche Rückmeldung. Mit dem Start des Programms sind in den kommenden Wochen auch mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen in den betroffenen Städten und Gemeinden geplant. Insgesamt ist das Programm auf fünf Jahre angelegt mit jeweils einer Million Euro Fördersumme. Informationen finden sich ab sofort auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises: www.mkk.de/aktuelles/foerderprogramm_lr/foerderprogramm_lr.html (pm)

 

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Möchten Sie den Koalitionsvertrag lesen? Kein Problem, hier können sie ihn 

 

>> aufrufen << 

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Herwig Patzer 50 Jahre in der CDU 

Ehrung durch Michael Reul und Günter Frenz 

Es wurden noch weitere langjährige Mitglieder geehrt. Von links: Adolf Strauß, Günter Frenz, Karlheinz Mahler, 

Michael Reul, Herwig Patzer, Maria Gärtner, Hans Müller, Stefan Walther, Dietert Tykiel




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Anmerkung

zu der Zeitungsmeldung auf der linken Seite: 

 

Willi Zeller hat aus beruflichen Gründen den Vorsitz im Bau- und Planungsausschuss niederlegt. Sein Schichtdienst lässt eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen, die er für den Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses  für unabdingbar hält, leider nicht zu.   

 

 

Weitere Infos:

 

Auf der Vorstandssitzung der CDU Sinntal am 4. Dez. wurden folgende Termine festgelegt: 

 

Am 19. Dezember 2017 wird wieder eine Busfahrt zum Besuch des Weihnachtsmarktes in Frankfurt durchgeführt. Anmeldungen und weitere Infos telefonisch bei Maria Gärtner 06664-919250 oder im Büro Patzer 06665-9740.   

 

Die Jahreshauptversammlung findet am 19. Januar 2018 statt. 

 

Das Weinfest beim Backhaus auf dem Dorfplatz in Jossa wurde auf den 9. Juni 2018 terminiert. 

 

Bei dieser Sitzung wurde die Delegiertenliste vom Vorstand beschlossen. 

 

Sinntal, 5. Dez. 2017 

 


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