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CDU-Landeschef Volker Bouffier zeigte sich im Wahlkampfmodus

Kinzigtal-Nachrichten 15. Mai 2015 

LANGENSELBOLD

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Langenselbold die Werbetrommel für den Spitzenkandidaten der CDU-Landesliste Sven Simon gerührt. Beide Politiker waren der Einladung der CDU Main-Kinzig gefolgt und sprachen von einer Schicksalswahl.

 

Der Grund: Erstmals in der Geschichte der EU hätten populistische Parteien die Chance, eine Blockademehrheit in Straßburg zu bilden. Bei winterlichen Temperaturen in der Herrnscheune dauerte es eine Zeit, bis die Wahlveranstaltung in Fahrt kam. Doch als Volker Bouffier auf den Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu sprechen kam, stieg das politische Thermometer.

 

Als versierter Wahlkämpfer verstand es der CDU-Landesvorsitzende, die Aversionen seiner Parteifreunde gegen die Rede des Juso-Chefs zu demokratischem Sozialismus und denkbaren Enteignungen von (Immobilien-)Konzernen zu nutzen, um seine Rede mit einem lauten Schlussakkord zu krönen. Manches erinnerte an die Zeit des KaltenKrieges: „Europa wird keine Zukunft haben, wenn es sich an Systemen orientiert, die stets gescheitert sind“, sagte Bouffier etwa mit Blick auf die Situation in Venezuela. Nicht viel besser kam die AfD weg: „Eine Partei, die Europa abschaffen will und zugleich zur Wahl antritt, ist ein Angriff aufs Gehirn.“

 

Stattdessen gehe es darum, den Wohlstand für die Bürger in der EU zu sichern – etwa durch einen intelligenten Klimaschutz. Den Forderungen nach einer CO2-Steuer erteilte der Landesvater in Langenselbold eine Absage: „Am Ende zahlen die Pendler in den ländlichen Regionen und die Menschen, die ohnehin auf jeden Cent achten müssen, die Zeche.“ Stattdessen setzt Bouffier auf intelligente Motoren mit geringem Schadstoffausstoß und nachhaltige Kraftstoffe. „Wir können beim Klimaschutz nur dann ein erfolgreiches Vorbild für andere sein, wenn wir es schaffen, zugleich unsere Wirtschaft zu stärken.“ Dabei fasste der Ministerpräsident den Main-Kinzig-Kreis ins Auge: „Weit mehr als die Hälfte der hier produzierten Waren werden ins Ausland exportiert.“

 

Ähnliche Akzente hatte zuvor der CDU-Spitzenkandidat Sven Simon gesetzt. Der Rechtswissenschaftler, der seit 2016 einen Lehrstuhl für Völker- und Europarecht in Marburg innehat, forderte, Europa besser zu erklären. Kern des Friedens- und Wohlstandsprojekts sei der freie Binnenmarkt: „Wo Waren die Grenzen überschreiten, tun dies keine Soldaten.“ Auch die EU-Verordnung, die den Krümmungsgrad der Gurke regelte, sei besser als ihr Ruf gewesen, weil dadurch Platz und somit Energie beim Transport gespart worden sei. „Als die Regelung wieder abgeschafft wurde, hat der Handel sie beibehalten, weil sie sinnvoll war.“ Neben klaren Regeln sei ein geschlossenes Auftreten der Europäer in der Welt wichtig. / mab 

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Unser Vorsitzender Herwig Patzer wurde heute zu Grabe getragen. Viele Menschen aus nah und fern erwiesen ihm die letzte Ehre. Pfarrer Schneider, Günter Frenz als Sprecher der CDU-Verbände und der anwesenden Abgeordneten, Thomas Will als Sprecher der Mitarbeiter der Firma Patzer, der Vorsitzende des Zentralverbandes Gartenbau, Winfried Ottmann als Vertreter der Kreissparkasse und Stefan Walther als Sprecher der Ortsvereine und des Ortsbeirates würdigten die großen Verdienste von Herwig Patzer.

WIR WERDEN IHN VERMISSEN

                                                       CDU Sinntal                                           4. Mai 2019

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Osthessen-News 09. April 2018

Hessischer CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl rechnet mit der AfD ab

Foto: Kinzigtal-Nachrichten  Leon Schmitt

09.04.19 - Es waren drei Aussagen, die im Gedächtnis haften blieben, ohne dass sie im Journalistenbüchlein festgehalten werden mussten: a) Der Euro habe das Potential zur zweitwichtigsten Währung weltweit; die D-Mark, die die Alternative für Deutschland (AfD) wieder einführen will, würde der Bundesrepublik hingegen eine Massenarbeitslosigkeit bescheren. b) Das Programm der AfD sei nicht national, sondern „völkisch“. c) Die AfD propagiere den „Dexit“, also den Austritt Deutschlands aus der EU, „und dürfte damit eigentlich gar nicht zur Europawahl zugelassen werden“. – Großer Applaus für Professor Sven Simon, der für die hessische CDU als Spitzenkandidat am 26. Mai ins Rennen geht.

 

Geladen hatte am Montagabend der CDU-Bezirksverband Osthessen ins 3G-Tagungshotel im Fuldaer Industriegebiet-West. Vorsitzender Dr. Walter Arnold begrüßte im Auditorium unter anderem MdL Thomas Hering, Landrat Bernd Woide, Ex-Ob Dr. Alois Rhiel sowie Srita Heide, die auf Platz vier der CDU-Landesliste die osthessische Kandidatin ist. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis und wurde im Dezember 2018 zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Frauen Union gewählt. In ihren einleitenden Worten beschrieb sie Europa als ein „Lebensprojekt, das mit Taten zu erfüllen ist“.

 

Dann der Vortrag von Professor Sven Simon: Der 40-jährige Jurist ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Phillips-Universität Marburg. Sven Simon kommt aus Buseck und gehört dem Kreistag im Landkreis Gießen an. Seit vielen Jahren ist er stellvertretender Landesvorsitzer der Europa-Union Hessen, seit 2017 stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. 2017 wurde er auch zum Leiter der Europäischen Akademie Hessen gewählt.

 

Wir befinden uns in einer merkwürdigen Situation“, begann er seinen Vortrag“, „denn viele riskieren einerseits ihr Leben, um nach Europa zu kommen, anderseits hat die EU für viele Europäer an Strahlkraft verloren.“ Er beschrieb Europa als ein Projekt, das für „Frieden, Freiheit und vielerorts auch für Wohlstand“ stehe. „Vor hundert Jahren hat Europa noch zwanzig Prozent der Weltbevölkerung ausgemacht, heute sind es sieben, und 2030 werden es nur noch vier sein. Andere Teile der Welt holen auf, und wir müssen geschlossen handeln, um uns weltweit behaupten zu können.

 

Detailregelungen der EU wie etwa über den "Krümmungsgrat der Gurke" solle man sportlich nehmen, da sie durchaus im Sinne des europäischen Binnenmarktes seien, dagegen müssten nationale Debatten wie in Deutschland über das Dieselfahrverbot vermieden werden. Diese stünden nicht im europäischem Kontext. Simon: „Ich sehe das Projekt Europa nicht nur als die Lehre aus den Krisen des 20., sondern vor allem auch als die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“ Als Schlagworte nannte er Industrie- und Digitalpolitik, Globalisierung, Asylsystem und Außengrenzen-Schutz, Sicherheit, Frieden und Verteidigung. „Diesen Mehrwert der EU müssen wir den Bürgern vermitteln, damit sie am 26. Mai zur Wahl gehen.“ - Es schloss sich eine muntere Diskussion an, in der sich die Union kämpferisch zeigte. (Matthias Witzel) +++

 

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Pressemitteilung vom 14. März 2019 

 

Peter Tauber zu einem Jahr Große Koalition:
„Bundesregierung verbessert das Leben der Menschen vor Ort konkret“

 

Seit dem 14. März 2018 ist die aktuelle Bundesregierung im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort konkrete Verbesserungen bringen.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber zieht nach einem Jahr Zwischenbilanz: „Die schwarz-rote Koalition hat seit ihrem Start vor einem Jahr trotz Anfangsschwierigkeiten einiges erreicht. Sei es mit der Einführung des Baukindergelds, tausenden neuen Stellen bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt, einer Erhöhung des Kindergeldes, dem Digitalpakt Schule, dem geplanten Einwanderungsgesetz, dem Gute-Kita-Gesetz, dem Terminservice- und Versorgungs-Gesetz für schnellere Arzttermine, 13.000 neuen Stellen in der Pflege sowie Beitragsentlastungen für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner. Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern.“

 

Mit Blick auf die Zukunft fordert Tauber von der Koalition sich nun stärker Zukunftsthemen zuzuwenden: „Wir müssen Innovationen fördern und in die Zukunft investieren. Hierzu gehört sowohl eine funktionierende Infrastruktur und der Ausbau von Mobilfunk und schnellem Internet – als auch der Schutz der Umwelt für kommende Generationen. Es darf nicht sein, dass wir uns jegliche finanzielle Spielräume durch immer höhere Sozialausgaben nehmen.“

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Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute Gründe, sich sicher zu fühlen. Das betonte Innenminister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Hessen, die er unter das Motto „Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“ stellte. Die objektive Sicherheitslage sei sehr gut. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das letzte Jahr lasse keine anderen Interpretationen zu, als dass die hessische Polizei hervorragende Arbeit geleistet habe. „Die höchste Aufklärungsquote bei zugleich der geringsten Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. An den objektiven Zahlen der Kriminalstatistik wird deutlich: Hessen ist ein sehr sicheres Land“, sagte Innenminister Peter Beuth. Jüngste Umfragen hätten zudem gezeigt, dass sich die Menschen in Hessen deutschlandweit mit am sichersten fühlten. Dennoch gäbe es Bereiche, Plätze oder auch Lebenssituationen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht sicher fühlten.

„Unser Anspruch ist es, dass die Bürger nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Genau an diesem Sicherheitsgefühl arbeiten wir mit Partnern in den Kommunen. Wir organisieren das im Rahmen von KOMPASS über die Städte und Gemeinden. Denn Sicherheit hängt nicht alleine von der Polizei ab. Eine Initiative die so ganzheitlich auf das Phänomen ‚Sicherheitsgefühl‘ blickt, gab es noch nie in Hessen – und gibt es auch nirgendwo in Deutschland“, sagte Innenminister Peter Beuth.

LAND SORGT MIT VERSTÄRKTER PRÄSENZ DER POLIZEI FÜR SICHERHEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM

Polizisten stehen für Sicherheit und Ordnung. Diesem Bedürfnis der Menschen komme die Landesregierung nach und werde daher die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum weiter erhöhen. Bereits heute seien in Hessen mit mehr als 14.000 Polizeivollzugsbeamten mehr Polizistinnen und Polizisten im Dienst als jemals zuvor. „Mit unseren Stellenpaketen der vergangenen Legislaturperiode und den geplanten zusätzlichen 750 Vollzugsstellen für die nächsten Jahre werden wir im Jahr 2022 mehr als 16.000 Polizisten im Einsatz haben. So können wir die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum massiv erhöhen: auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte, in Bussen und Bahnen und überall dort, wo Menschen uns die Rückmeldung geben, dass sie sich dort nicht sicher fühlen“, so der Innenminister. Dafür werde auch das erfolgreiche Programm „Schutzmann vor Ort“ weiter gezielt gestärkt. Die Kolleginnen und Kollegen seien in den Städten und Gemeinden unterwegs, um im Dialog mit den Sicherheitspartnern der Kommunen, aber vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, wo sich die Menschen nicht sicher fühlen. Mit den zusätzlichen Polizisten werde die Landesregierung auch dafür sorgen, dass vor allem auch die Basisdienststellen in Hessen Verstärkung bekommen.    

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CDU freut sich über gute Platzierung für Europawahl

Breite Unterstützung auf Landesparteitag für Kandidatentrio aus dem Main-Kinzig-Kreis

Am vergangenen Wochenende fand in Alsfeld der 113. Landesparteitag der CDU Hessen statt. Im Fokus stand die Nominierung der Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai. „Mit Srita Heide (Hanau) auf Listenplatz vier, Theresa Neumann (Großkrotzenburg) auf Platz elf und Dr. Peter Schäfer auf Platz 24 (Hanau) ist die CDU Main-Kinzig hervorragend auf der Landesliste vertreten. Ich freue mich sehr, dass unser Kandidatentrio auf so viel Unterstützung der Delegierten getroffen ist“, betont die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert.

Zum Spitzenkandidaten wurde der 40-jährige Jurist Prof. Dr. Sven Simon aus Gießen gekürt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der bisherige Europaabgeordnete Michael Gahler sowie Verena David (beide Frankfurt). Thomas Mann tritt nach 25 Jahren nicht mehr zur Wahl an. „Ihm gilt unser Dank für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Sein persönlicher Einsatz – in Brüssel und Straßburg, aber auch zuhause in Hessen – war vorbildlich“, hebt Leikert hervor..                                                                                                                                                                                                                                                                          19. Februar 2019                        _____________________________________________________________________________________________

Peter Tauber bei Berliner Abend: „Dieseldebatte ist Ausdruck von Irrsinn“

Pressemitteilung vom 19. Febr. 2019

 

Vom Diesel über die Rente, die Bundeswehr bis hin zur Zukunft der CDU - mehr als 50 Mitglieder der CDU diskutierten am vergangenen Mittwoch in Wächtersbach mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber aktuelle bundespolitischen Themen.

Insbesondere die „Dieseldebatte“ erregte dabei die Gemüter der anwesenden Christdemokraten. Es sei schlichtweg nicht nachzuvollziehen, wie mit geradezu masochistischer Freude einzelne Verbände und Parteien die deutsche Automobilwirtschaft kaputtreden und damit einen Kernbestandteil der industriellen Stärke Deutschlands, an welchem Hunderttausende von Arbeitsplätze hängen, beschädigen. Allem voran werde mit dem nicht ordnungsgemäßen Aufstellen von Messstellen ideologiebetriebene Politik auf dem Rücken von Dieselfahrern betrieben. Tauber begrüßte daher ausdrücklich die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), nun die Standorte von Messstellen zu überprüfen und auch die Höhe der europäischen Grenzwerte als solche auf den Prüfstand zu stellen. Für Tauber steht fest, dass der Diesel eine Zukunft haben muss und wird. „Zur Wahrheit gehört, dass Dieselmotoren im Vergleich zu einem Benziner einen geringeren Kraftstoffverbrauch und einen signifikant geringeren CO2-Ausstoß vorweisen. Das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele gelingt nur mit dem Diesel und nicht mit einem Kreuzzug gegen den Diesel.“
Ebenso großen Diskussionsbedarf rief die Frage nach der Einführung einer Grundrente hervor. „Die Idee ist grundsätzlich richtig und verdient Unterstützung. Dennoch muss weiterhin gelten: Leistung muss sich lohnen! Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen werden, indem nach dem Gießkannenprinzip verfahren wird. Alle Einkünfte müssen betrachtet werden, um die Bedürftigkeit zu prüfen. Dann steht einer Grundrente auch nichts im Wege“, so Tauber.

Großen Beifall aus den Reihen der anwesenden CDU-Mitglieder gab es für das bereits eingeführte Baukindergeld. Bis Ende Januar sind 64.000 Anträge beim zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingegangen. „1,3 Milliarden Euro werden den 64.000 jungen Familien zur Verfügung gestellt, um Wohneigentum zu bilden“, zeigte sich der hiesige Bundestagsabgeordnete erfreut.


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GELNHAUSEN Auch Main-Kinzig-Kreis dabei

Landräte fordern neue Diskussion über Windkraft - Brief an Minister

 

12.02.19 - Die Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises haben Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Offenen Brief aufgefordert, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen und eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung und der geplanten Überbelastung ihrer drei Landkreise anzustoßen                                                                                          

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Kinzigtal-Nachrichten 2. Febr. 2019     MAIN-KINZIG-KREIS

 

Main-Kinzig-Kreis verlängert Verträge mit Rettungsdienstleistern

 

Gute Nachricht für das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Arbeiter Samariter Bund: Der Main-Kinzig-Kreis hat die Verträge mit den bewährten Leistungserbringern im Rettungsdienst um fünf Jahre verlängert.

„In einer Zeit, in der die Suche nach Fachkräften im Rettungsdienst enorm hart ist, bedeutet die Verlängerung vor allem Planungssicherheit für die Verbände und Rettungsorganisationen. Das ist gerade auch für die Angestellten eine wichtige Botschaft“, erklärte Landrat Thorsten Stolz. Zudem werden für den Rettungsdienst zwischen Maintal und Sinntal zusätzliches Personal und zusätzliche Einsatzfahrzeuge bereitgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises Main-Kinzig.

Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen

Die Vertreter der Verbände bedankten sich für die Entscheidung des Kreises. Sie bestätigten die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im Rettungsdienst sowie besonders von Ausbildungsplätzen. Im Main-Kinzig-Kreis wird der Rettungsdienst auch in den nächsten fünf Jahren über den DRK-Kreisverband Hanau, den DRK-Kreisverband Gelnhausen-Schlüchtern, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Arbeiter Samariter Bund sichergestellt, die Besetzung der Notarzteinsatzfahrzeuge weiterhin durch das Klinikum Hanau und die Main-Kinzig-Kliniken.

Steigende Einsatzzahlen

Neben der Fachkräftesuche bedeuten die steigenden Einsatzzahlen eine große Herausforderung für die Rettungsdienste. In den zurückliegenden Jahren ist das Einsatzaufkommen von 52.800 Einsätzen 2008 auf 71.900 Einsätze im vergangenen Jahr gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Bevölkerungszahl von 400.000 auf mittlerweile 418.000 Einwohner an.

Der Landkreis setze hier an mehreren Stellen an, um als Rettungsdienstträger Schritt zu halten, sagte Landrat Stolz: „So erhöhen wir nicht nur schrittweise die sogenannten Vorhaltezeiten, sondern auch die Zahl an Einsatzfahrzeugen im Landkreis. Das bedeutet unterm Strich mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Sicherheit und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zwischen Maintal und Sinntal.“

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Kinzigtal-Nachrichten 28. Jan. 2019

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15.01.2019 · Pressemitteilung

 

Ministerpräsident Volker Bouffier benennt CDU-Mitglieder des künftigen Kabinetts - Prof. Dr. Kristina Sinemus wird neue Digitalministerin - Mit einem erfolgreichen Team Herausforderungen meistern und neue Akzente setzen 

 

Aufgrund der überragenden Bedeutung der Digitalisierung für unsere Zukunft wird ein neues Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung in der Staatskanzlei eingerichtet. Unter der Führung der neuen Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus aus Darmstadt werden die Kompetenzen der Ressorts gebündelt. Mit Prof. Sinemus holen wir eine Expertin in unser Team, die interdisziplinäres Denken und Arbeiten von der Pike auf gelernt hat. Es gehört zu ihrem Markenkern, komplexe Technikthemen zu verstehen und zu vermitteln, erläuterte Volker Bouffier. Bereits während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZIT (Zentrum für interdisziplinäre Technikforschung), befasst sie sich damit, wie neue Technologien die Gesellschaft verändern. Als Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Genius hat sie gelernt, Akteure und Entscheider bei großen Veränderungsprozessen fachlich kompetent zu begleiten. 2011 wurde sie als Professorin an die Privathochschule Quadriga in Berlin berufen. Zudem ist die parteilose Kristina Sinemus Präsidentin der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar. Nicht zuletzt durch ihre Tätigkeit als Präsidentin der IHK und ihrem Engagement als Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU bringt sie beste Voraussetzungen für ein so wichtiges Querschnittministerium mit, sagte Volker Bouffier.

Die Ministerinnen und Minister Axel Wintermeyer, Peter Beuth, Dr. Thomas Schäfer, Eva Kühne-Hörmann, Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Lucia Puttrich werden ihre erfolgreiche Arbeit fortführen. 

 

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Foto: WELT

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HESSENKASSE HOLT KOMMUNEN AUS DEM DISPO

 

Hessenkasse löst heute die letzten kommunalen Kassenkredite ab

 

17.12.2018 Hessisches Finanzministerium, Pressestelle               

 

4,9 Milliarden Schulden von 179 Kommunen gehen auf HESSENKASSE über

 

„Der 17. Dezember 2018 dürfte in die Geschichte Hessens, vor allem aber in die Geschichte vieler unserer Kommunen, eingehen: Ab heute sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite los. Rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sind heute endgültig auf die HESSENKASSE übergegangen. Kassenkredite sind der Dispo der Girokonten der Kommunen. Die HESSENKASSE hat nun Hessens Kommunen aus dem Dispo geholt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „179 Kommunen hatten noch bis vor kurzem Kassenkredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Ab heute sind sie alle auf 0 gestellt. Das hat es so nicht nur in Hessen noch nicht gegeben, sondern das ist bundesweit einmalig.“

 

„Hessen hat es seinen überschuldeten Kommunen mit der Teilnahme an der HESSENKASSE ermöglicht, den Reset-Knopf zu drücken. Wo überbordende Schulden Investitionen verhinderten, entstehen nun neue Handlungsspielräume. Das ist das Ergebnis eines konsequenten Konsolidierungspfades. In 179 hessischen Kommunen kann nun wieder optimistisch in die Zukunft geblickt und nachhaltig gewirtschaftet werden“, sagte Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

 

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Veröffentlichungen zum aktuellen Windkraft-Teilplan für unsere Region

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Zum Foto: Die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (sitzend, Mitte) und die Kreishandwerkerschaften um die Kreishandwerksmeister von Gelnhausen-Schlüchtern, Joachim Wagner (links daneben) und Hanau, Martin Gutmann (rechts daneben) besprachen aktuelle kreis- und wirtschaftspolitische Themen. - Foto: Privat

 

Osthessen News 11. Dez. 2018

 

REGION Diskussion um Auskreisung Hanaus

Kreisspitze im Gespräch mit den Handwerksmeistern zu politischen Themen

 

10.12.18 - Regelmäßig tauschen sich der Main-Kinzig-Kreis und die beiden hiesigen Kreishandwerkerschaften über aktuelle Themen in ihren Bereichen aus. Bei der jüngsten Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung gab es unter anderem zur möglichen Auskreisung Hanaus aus dem Kreisgebiet den meisten Diskussionsbedarf.

Aus den Reihen des Handwerks wurde dazu eine Reihe von Fragen aufgebracht, etwa zur künftigen Mitfinanzierung des Berufsbildungs- und Technologiezentrums in Hanau (BTZ) sowie der Förderung sozialen Engagements. „Der Kreis würde sich seiner bisherigen Verantwortung für die Menschen aus den 28 Städten und Gemeinden, ohne Hanau, natürlich nicht entziehen, im Gegenteil“, erklärte Landrat Thorsten Stolz. „Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass die Stadt Hanau für ihr Gebiet und für reine Zuständigkeiten innerhalb des Stadtgebiets stärker gefragt sein wird. Aber das gehört zum Wunsch der Stadt Hanau nach einer Auskreisung natürlich dazu.“

Für den Main-Kinzig-Kreis nahmen wie gewohnt alle hauptamtlichen Kreisausschuss-Mitglieder am Gespräch mit den Handwerkern teil. Die Kreishandwerkerschaften ihrerseits waren mit großen Teilen ihres Vorstands nach Gelnhausen gekommen, darunter die Kreishandwerksmeister Joachim Wagner und Martin Gutmann.

Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler sprach unter anderem die Bemühungen rund um das Thema Schwarzarbeit an. „Der Main-Kinzig-Kreis ist bekannt und wird gerühmt dafür, viele und intensive Kontrollen auf Baustellen durchzuführen. Das werden wir so fortsetzen und auch durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forcieren. Es kommt uns dabei weniger drauf an, hohe Geldstrafen zu kassieren, sondern für eine gesunde Unruhe unter den schwarzen Schafen zu sorgen“, erläuterte Simmler.

Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann befasste sich mit dem Verhältnis zwischen Veterinäramt und Handwerksbetrieben aus dem Lebensmittelbereich. „Der Kreis hat ein klares Interesse, das Handwerk zu unterstützen und eben auch zu schützen. Das darf – so viel ist klar – nicht dazu führen, über Verstöße hinwegzusehen. Es kann aber bedeuten, die Umsetzung von Bürokratieanforderungen, für die weder der Kreis noch der einzelne Betrieb etwas kann, stärker gemeinsam abzustimmen“, sagte Ottmann. Diesbezüglich kündigte er an, insbesondere für fleischverarbeitende Betriebe in Kürze eine Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung anzubieten.

Nachdem Landrat Thorsten Stolz eingangs die aktuelle Situation des Main-Kinzig-Kreises in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht dargelegt hat, ausgehend vom Haushaltsentwurf für 2019, entspann sich die mit Abstand längste Diskussion über das künftige Verhältnis zwischen Hanau und dem Rest des Main-Kinzig-Kreises. „Nicht alle offenen Fragen, und davon gibt es sehr viele aus unserer Sicht, lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt beantworten“, sagte Landrat Thorsten Stolz. „Wir erkennen die klare Absicht der Stadt Hanau, sich vom Kreis zu lösen. Aber angesichts dieser vielen offenen Fragen spreche ich von einem ergebnisoffenen Prozess, über den am Ende der Hessische Landtag zu entscheiden hat.

Die Kreishandwerkerschaften schlossen sich einer zurückhaltenderen Betrachtung des Themas an. Mit Blick auf „unvermeidbare Doppelstrukturen“ und die unzähligen Probleme in Detailfragen sehe man die Notwendigkeit und die klaren Vorteile durch eine Auskreisung so noch nicht, sagte ein Handwerksmeister. Die Kreisspitze versprach, den Prozess weiter konstruktiv zu begleiten. Die Auskreisung einer einzelnen Stadt dürfe aber nicht zur finanziellen Mehrbelastung der anderen Kommunen führen. (pm) +++

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Osthessen-News 1. Dez. 2018
FULDA Resolution an Landtagsabgeordnete

Straßenbaubeiträge: Bürgermeister im Kreis Fulda kritisieren Ungerechtigkeit

 

01.12.18 - Im Juni wurde das Kommunalabgabegesetz geändert. Ab dem Zeitpunkt im Sommer können die Kommunen frei entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. "Das Land soll den schwarzen Peter der Kommunen aufheben und eine generelle Lösung finden", sagte Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz im Namen der Bürgermeister der Kreisversammlung im Landkreis Fulda. Die aktuelle Regelung schüre Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten unter den Kommunen - auch im Landkreis Fulda. Stolz nannte als Beispiel: "Hünfeld will die Straßenbaubeiträge abschaffen, die Nachbarkommune Burghaun kann sich das nicht leisten", sagte Stolz. "Wir fordern eine einheitliche Praxis oder die Kompensation aus Landesmitteln."Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Fulda fordert daher die aktuelle und künftige Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen verbindlich und zügig zu treffen, klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen", heißt es in der Resolution.

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Pressemitteilung vom 23. Nov. 2018 

Lärmschutz, Barrierefreiheit und Ausgleichsvorhaben für die Region

 

Zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, der für das Infrastrukturvorhaben „Aus- und Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda“ zuständig ist, kamen die heimischen Abgeordneten Bettina Müller, Dr. Sascha Raabe, Michael Brand und Dr. Peter Tauber sowie der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann am 8. November in Berlin zusammen.

 

Anlass des gemeinsamen Termins im Deutschen Bundestag waren die Forderungen aus dem Dialogforum, welche die betroffenen Kommunen sowie der Kreis für die Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen und die Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda gegenüber der Deutschen Bahn erhoben haben. Insbesondere der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises drängte auf die frühzeitige Klärung der Frage, wie sich der Bund als Geldgeber zu den Forderungen der Region positioniert und welche finanziellen Rahmenbedingungen diesbezüglich bestehen.

Einig waren sich alle Teilnehmer darüber, dass die betroffenen Kommunen das Dialogforum jederzeit kritisch, aber konstruktiv mit dem Ziel begleiten, langfristig und nachhaltig die Situation vor Ort zu verbessern und trotz der Trasse Mehrwerte für die Kommunen zu schaffen.

 

Im Mittelpunkt der Diskussion stand daher auch die Frage, welche konkreten Finanzierungszusagen seitens des Bundes hinsichtlich Ausgleichsmaßnahmen, Lärmschutz und Barrierefreiheit gemacht werden können. Denn nach Ansicht der hessischen Vertreter kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Gesamtvorhaben gerade durch Fördermaßnahmen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen, gesteigert werden.

 

Ferlemann machte deutlich, dass auf Bundesebene zwar die Gründung einer Stiftung für Ausgleichsmaßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, die Kommunen aber in den kommenden Monaten förderwürdige Projekte, die mit dem Infrastrukturvorhaben zumindest mittelbar in Verbindung stehen, entwickeln könnten. So könnten die Kommunen sowohl touristische als auch umweltbezogene Ideen entwickeln und diese in den weiteren Planungsprozess einfließen lassen.

 

Seitens der Abgeordneten wurde betont, dass es nun Sache der Kommunen sei, gemeinsam konkrete und realisierbare Vorschläge zu erarbeiten. Fest entschlossen zeigten sich Müller, Raabe, Brand und Tauber hinsichtlich der Finanzierung: „Als Abgeordnete können wir den Gemeinden keine Vorschriften bei der Ausgestaltung machen. Aber wir werden die Finanzierung dieser Vorhaben mit aller Kraft unterstützen und den kommunalen Vertretern mit Rat und Tat stets zur Seite stehen.“

 

Erfreulich sind aus Sicht der heimischen Vertreter auch die Entwicklungen beim Lärmschutz an der Bestandsstrecke. So führten die Vertreter des Verkehrsministeriums aus, dass man zwar grundsätzlich zwischen Lärmschutzmaßnahmen an Neubaustrecken und Bestandsstrecken unterscheiden müsse. Doch seien die Auslösewerte für freiwillige Lärmsanierungsmaßnahmen herabgesetzt worden, so dass nun auf dieser Basis bestehende Lärmschutzeinrichtungen entlang der Bestandsstrecke nachsaniert und der Lärmschutz an der Bestandsstrecke ausgeweitet werde. Einigkeit herrschte darüber, dass solche Maßnahme sinnvollerweise spätestens parallel zum Aus- und Neubau der Bahnstrecke umgesetzt werden sollten. Hier gilt es nun genau zu beobachten, wie stark die Kommunen betroffen sind. „Sowohl von Seiten des Kreises als auch auf Bundesebene werden wir die Kommunen unterstützen, damit ein weitreichender Lärmschutz entlang Ausbau-, Neubau- und Bestandsstrecke gelingt“, so die Gesprächsteilnehmer abschließend.

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Veröffentlichungen in den Kinzigtal-Nachrichten vom  21. Nov. 2018 

Übersicht über die wichtigsten Zahlen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Sinntal 

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CDU Main-Kinzig Pressemitteilung 19. Nov. 2018

 

Peter Tauber begrüßt geplantes Einwanderungsgesetz und bringt Ergänzungsvorschläge ein
Das Bundeskabinett hat im Oktober den Beschluss „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ gefasst. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber nahm in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung an der Sitzung im Bundeskanzleramt stellvertretend für Verteidigungsministerin von der Leyen teil.

Tauber, der sich bereits seit vielen Jahren für ein deutsches Einwanderungsgesetz einsetzt, begrüßt die Eckpunkte als wichtigen Rahmen für eine zukünftige Gesetzgebung: „Ich freue mich, dass wir nun in Deutschland endlich über ein Einwanderungsgesetz sprechen. Das vorgelegte Eckpunktepapier bildet eine wichtige Grundlage für die parlamentarische Diskussion im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig gibt es in einigen Bereichen aus meiner Sicht noch Nachbesserungsbedarf.“ Mit Blick auf die Steuerung fordert Tauber die Miteinbeziehung des Faktors „Integrationswilligkeit“ in den Auswahlprozess neben Kriterien wie Bildung, Sprache und Qualifikation. Mit Blick auf die Höhe des Bedarfs an Fachkräfteeinwanderung in Deutschland, braucht es nach Meinung von Tauber zudem eine jährliche Festlegung: „Gerade vor dem Hintergrund der schon heute bestehenden großen Bedarfsunterschiede zwischen ländlichem Raum und städtischen Ballungsgebieten sollte man der jährlichen Festlegung folgende Kriterien zugrunde legen: Regionale Erfordernisse auf dem Arbeitsmarkt, Mangelberufe, Regionale Demographie, Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmarkt sowie die wirtschaftliche Lage.“ Zur gezielten Anwerbung von Fachkräften bedarf es nach Ansicht Taubers eines internationalen Marketingkonzeptes, um über Einwanderung nach Deutschland zu informieren und gezielt zu werben. Tauber plädiert hierbei für die Schaffung von Einwanderungsbüros und die Etablierung von Einwanderungs-Attachés in den Botschaften ausgewählter Länder. Zu einer gelungenen Integration gehört laut Tauber zudem der Nachzug von Familien der Einwanderer sowie die deutsche Staatsbürgerschaft als lohnendes und erreichbares Ziel. „Integration funktioniert nicht ohne die Familie. Deshalb muss Einwanderern der Nachzug von Ehepartner und Kindern erleichtert werden. Man darf nicht die gleichen Fehler wie in den Siebzigerjahren machen und die „Gastarbeiter“ auf ihre Arbeitskraft reduzieren. Wenn jemand auf Dauer hier lebt und dazugehört, sollten wir zudem endlich anfangen, diese Menschen als das zu sehen, was sie sind: Nämlich Landsleute.“

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08.11.2018, 08:27 Uhr

Dr. Peter Tauber: Bundesnetzagentur muss Koalitionsvertrag umsetzen

Wir brauchen 100% Mobilfunkabdeckung

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber MdB im Rahmen einer Initiative für Verbesserungen bei der Frequenzvergabe für den 5G-Mobilfunk ein. Die Unions-Abgeordneten werben für einen gleichwertigen Ausbau städtischer und ländlicher Regionen.

Dr. Peter Tauber MdB erklärt hierzu: „Es muss Ziel sein, eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen. Das geht nur mit einer Verpflichtung zum Ausbau eines 5G-Netzes in allen Regionen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu befürchten, dass die Schere zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen weiter auseinandergeht. Somit wird das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert. Es darf keine Benachteiligung ländlicher Regionen geben!“

Anlass zur Initiative sind Bedenken von Politik, Kommunen und Wirtschaft, ob die derzeitige Vergabeplanung der Bundesnetzagentur einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau in einem angemessenen zeitlichen Rahmen und vor allem in den ländlichen Regionen bewirken kann. Hierzu erklärt Tauber: „Die vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur zum 5G-Ausbau reichen nicht aus, um unsere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Planungen der Bundesnetzagentur deuten leider an, dass die ländlichen Räume auch beim 5G-Ausbau benachteiligt werden. Im Koalitionsvertrag ist allerdings vorgesehen, dass es neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung geben kann. Wir erwarten daher nun substantielle Verbesserungen bei den Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur, denn leitungsfähiges Internet gehört zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom.“ Gegenüber der aktuellen 4G-Technologie bietet die 5G-Technologie wesentlich geringere Reaktionszeiten. Zudem ermöglicht sie wichtige neue Anwendungen, zum Beispiel bei Industrie 4.0 oder beim autonomen Fahren. Die 5G-Technologie ist also gerade auch für mittelständische Unternehmen essentiell, denn wenn diese Firmen auf dem Land nicht mehr zukunftsfähig sein können, bedeutet dies zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen und Einwohnern.

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Pressemitteilung vom 18. Okt. 2018 

 

Dr. Peter Tauber: Gute-Kita-Gesetz ist großer Schritt in die richtige Richtung

 

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“) beraten. Das Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor allem mit Blick auf seinen Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten:

„Das Gute-Kita-Gesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gute Kinderbetreuung ist nicht nur zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern sorgt auch für mehr Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns als Bund gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Trägern für gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ein.

Denn unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten eine hervorragende Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und Krippen. Gleichzeitig bleibt für sie oft zu wenig Zeit für die individuelle Betreuung der einzelnen Kinder. Das wollen wir ändern. Dank der finanziellen Unterstützung durch den Bund können die Kommunen nun bei der Kinderbetreuung weiter investieren.“

In dem Gesetz werden vier Bereiche genannt, die bei der Qualitätsverbesserung besondere Priorität haben: ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, bedarfsgerechte Angebote wie zum Beispiel verlängerte Öffnungszeiten, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte sowie Stärkung der Kita-Leitungen etwa durch Fort- und Weiterbildung. Das Geld kann ebenfalls dafür verwendet werden, Räume kindgerechter zu gestalten, für gesündere und ausgewogenere Ernährung, die Förderung von Bewegung oder auch für Gesundheits- und Sprachbildung sowie die Verbesserung der Kindertagespflege.

Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließen Bund und Länder individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für die Qualitätsverbesserung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung eintreten wollen.

 

Insgesamt plant der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Investitionen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bis 2022.

 

Abschließend erklärt Dr. Peter Tauber:

„Wir tun etwas für Familien! Nach der erfolgreichen Einführung des Baukindergeldes und der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bringt die Koalition nun mit dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg, um das Leben der Familien in Deutschland zu verbessern.“

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  • Land nimmt 50 Millionen Euro für besseren Mobilfunkversorgung in die Hand
  • bis zu 1.100 neuen Mobilfunkstandorte vereinbart, darunter 300 durch Landesunterstützung
  • Hessen ist mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent bereits heute eines der bestversorgten Flächenländern

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu:

„Die rasante Digitalisierung der Gesellschaft erfordert breit in der Fläche verfügbare Breitbandverbindungen, nicht nur für Unternehmen und Institutionen. Auch private Anwender bewegen zunehmend größere Datenmengen, insbesondere durch die Nutzung von Video-Streaming-Plattformen und Cloud-Diensten. Für die ländlichen Regionen ist die Anbindung an Breitband und mobile Dienste mittlerweile vielfach von gleicher Bedeutung wie Straßen- und Schienenverbindungen.

Mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent der Haushalte gehört Hessen im Mobilfunkbereich zwar bereits heute zu den bestversorgten Flächenländern. Trotzdem ist jeder vergebliche Anruf oder jedes abgebrochene Gespräch ärgerlich. Die heutige Unterzeichnung eines Maßnahmenpaketes für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung gerade im ländlichen Raum zeigt: Wir packen die Probleme an der Wurzel und wollen hessenweit einen guten Empfang sicherstellen. Die „weißen Flecken“ auf der Landkarte müssen verschwinden.

Daher nehmen wir 50 Millionen Euro in die Hand. Mit bis zu 1.100 neuen Mobilfunkstandorten – 300 gefördert vom Land und 800 von den Unternehmen finanziert – soll zügig und möglichst flächendeckend ein noch leistungsfähigeres Mobilfunknetz in Hessen bereitgestellt werden, gerade dort, wo der Empfang bislang zu wünschen übrig ließ. Das ist dank des Engagements auch der Mobilfunkbetreiber ein enormer Schub für eine leistungsfähige Infrastruktur und eine verlässliche Versorgung mit mobilen Diensten in Hessen. Zusätzliche Herausforderungen entstehen etwa im Bereich des automatisierten Fahrens. Der erforderliche Datenaustausch benötigt hierfür kontinuierlich hohe Übertragungsraten im Bereich des 5G-Standards. Auch dies werden wir in unsere Ausbaustrategie einbeziehen.

Das passt in unser Gesamtkonzept: Hessen wird 2018 unter Einbeziehung konkreter Versorgungsperspektiven flächendeckend mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s im Download und bis 2025 mit gigabitfähigen Strukturen versorgt sein. Da die Anforderungen an die Bandbreiten ständig wachsen, haben wir schon vor zwei Jahren das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 60 Prozent der Haushalte Bandbreiten von 400 Mbit/s. zur Verfügung haben sollen. Diese Marke haben wir bereits Mitte 2017 übertroffen. Bis 2025 sollen dann insbesondere auch Schulen und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden. ln den vergangenen beiden Jahren haben die Schulträger in Hessen mit Unterstützung von Bund und Land bereits rund 600 Glasfaserprojekte in Angriff nehmen können, dafür stellen wir weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist schließlich eine flächendeckende 1-GBit/s-Versorgung einschließlich einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze) bis 2030. Diese Pläne werden wir in der kommenden Legislaturperiode engagiert weiterverfolgen.“

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Pressemitteilung vom 19. Sept. 2018

 

Peter Tauber begrüßt Haushaltsentwurf 2019

 

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 diskutiert. Insgesamt sind Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro geplant. Trotz 13,2 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2018 steht die schwarze Null weiterhin stabil. Somit kommt auch das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber begrüßt die Schwerpunktsetzungen im neuen Haushalt: „Aus meiner Sicht setzt die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2019 die richtigen Akzente. Trotz Rekordinvestitionen bleibt die schwarze Null stabil und wir machen keine neuen Schulden. Das ist ein wichtiges Zeichen für künftige Generationen.“

 

Entlastet werden im neuen Haushalt sowohl Familien als auch Geringverdiener durch die geplante Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Außerdem  beinhaltet der Regierungsentwurf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur, um auch künftig die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und auszubauen.

Im Bereich der Inneren Sicherheit stellt die Bundesregierung im neuen Haushaltsentwurf Mittel bereit, um die Bundespolizei, den Zoll und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser auszustatten.

Aufgrund zu erwartender Mehreinnahmen setzt sich die Unionsfraktion zudem für eine Aufwertung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums ein.

 

Die zweite und dritte Lesung sowie die Beschlussfassung des Haushalts sollen in der Sitzungswoche vom

19. bis 23. November 2018 stattfinden.

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Altengronau, neuer Netto-Markt im Rohbau 

Engstelle in der Ortsdurchfahrt Jossa 


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Osthessen News 6. Juli 2018 
SINNTALUnterstützt durch kommunale Betriebe

Freibäder Sterbfritz und Altengronau mit freiem WLAN ausgestattet

05.07.18 - Nach dreijähriger Vorbereitungszeit verfügen die beiden Freibäder in Sterbfritz und Altengronau nun über freies WLAN für die Besucher. Bürgermeister Carsten Ullrich und Hans-Dieter Blum von der Finanzverwaltung der Gemeinde Sinntal berichten, dass rechtliche, technische und finanzielle Hürden zu überwinden waren. „Um so schöner ist es, dass es uns noch früh in der Badesaison gelungen ist, das WLAN in Betrieb zu nehmen“, freut sich Ullrich. Bei den finanziellen Rahmenbedingungen erhielt die Gemeinde Unterstützung durch zwei kommunale Betriebe, die sich für die Region engagierten.

 „Die Kreissparkasse Schlüchtern feiert 160-jähriges Jubiläum und der Altkreis Schlüchtern soll davon profitieren nach dem Motto „Aus der Region - für die Region“, zeigt Susanne Simmler, Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse, die Grundlage dieser speziellen Förderung der Sparkasse auf. Die Sparkasse unterstütze jede Gemeinde anlässlich ihres Jubiläums mit 1.600 Euro. Anforderung der Sparkasse für die Verwendung sei gewesen, so Vorstandsvorsitzender Thomas Maus, dass das Geld möglichst vielen Bürgern zu Gute komme. Die Sparkasse sei für alle Menschen Ansprechpartner und dementsprechend sollten auch alle Menschen von der regionalen Förderung profitieren. Bürgermeister Ullrich berichtet, die Gemeindeverwaltung habe diese Kriterien sehr ernst genommen und intern intensiv über die Verwendung der Gelder diskutiert. Die Sparkassen-Vorstände Thomas Maus und Torsten Priemer attestierten der Gemeinde, dass mit dem kostenlosen WLAN die Anforderungen der Sparkasse zweifellos erfüllt worden seien. Hiermit werde ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Attraktivität der Freibäder zeitgemäß zu erhalten.

Neben den Einmalkosten für die Hardware und die Installation des WLANs war es die nächste Herausforderung, die laufenden Kosten, die auch außerhalb der Badesaison anfallen, verträglich zu gestalten. Die Vertreter der Gemeinde dankten an dieser Stelle den Kreiswerken Main-Kinzig, die hier der Gemeinde Sinntal behilflich waren. (pm)+++

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Zusammen mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und Landrat Thorsten Stolz bildet der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann künftig den hauptamtlichen Kreisausschuss; Ottmann wird durch seinen Büroleiter Michael Creß unterstützt (von rechts).

 

Für anstehende Aufgaben und Ziele bestens aufgestellt 

Hauptamtlicher Kreisausschuss informiert über die neue Dezernatsverteilung

 

Main-Kinzig-Kreis. 02. Juli 2018  – Mit dem offiziellen Dienstbeginn von Winfried Ottmann ist der hauptamtliche Kreisausschuss nun wieder komplett. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem neuen Kreisbeigeordneten, Landrat Thorsten Stolz und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler wurden nun die künftige Aufgabenverteilung erläutert und die zentralen Schwerpunkte formuliert.

„Die Abstimmung über die drei Dezernate und die damit verbundenen Zuständigkeiten verlief in vertrauensvoller und kollegialer Atmosphäre“, schildert Landrat Thorsten Stolz die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dabei ist klar, dass alleine der Landrat für den Zuschnitt der Dezernate und somit die Verteilung der Aufgaben zuständig ist. Mit den neuen Verantwortlichkeiten sei der Kreisausschuss für die anstehenden Herausforderungen und die selbst gesteckten Ziele bestens aufgestellt.

Im künftigen Dezernat 3 von Winfried Ottmann sind ab sofort das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, das Jugendamt, das Rechtsamt sowie das erweiterte Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung. Künftig werden hier auch noch die Aufgaben der „zentralen Dienste“ der Verwaltung wie Bürgerportal, Hausdruckerei und Poststelle zugeordnet. Neu sind hier auch die vom Kreistag gesetzten Themen Energie und Klimaschutz.

Als weiteren wichtigen Aufgabenbereich übernimmt Winfried Ottmann das neu geschaffene Referat Wirtschaft, Arbeit und digitale Infrastruktur. „Mit der veränderten Struktur können wir hier künftig neue Schwerpunkte setzen und als Schnittstelle zu Industrie und Handwerk wirksamer agieren“, sagt der Kreisbeigeordnete, der auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Breitbandgesellschaft Main-Kinzig übernimmt. Außerdem sitzt er an der Spitze der Bildungspartner GmbH, der Kreisverkehrsgesellschaft, der Main-Kinzig-Gas GmbH sowie des Zentrums für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (ZKJF). Die Kreissparkasse Schlüchtern fällt ebenfalls in die Zuständigkeit von Winfried Ottmann.

„Ich freue mich auf die vielfältigen Aufgabenstellungen und Möglichkeiten“, sagt der ehemalige Finanzbeamte. Für ihn sei es „eine spannende Entwicklung, nach vielen Jahren in der Kreispolitik nun selbst an verantwortlicher Stelle mitwirken zu können“. Bereits in den kommenden Tagen werde er mit großer Neugier, voller Konzentration und viel Energie in sein neues Amt hineinwachsen. Unterstützt wird er dabei von Michael Creß, der ihm als persönlicher Referent und Büroleiter zur Seite steht. Creß war in den vergangenen Jahren als Verwaltungsleiter des Kreisgesundheitsamtes tätig.

Im Dezernat 2 der Ersten Kreisbeigeordnete Susanne Simmler wird ab sofort das Gesundheitsamt zugeordnet sein. Ein großer Schwerpunkt bleibt der Bereich Umwelt, Naturschutz und ländlicher Raum in Verbindung mit der Spessart Tourismus- und Marketinggesellschaft. Als weiterer Baustein ist nun der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen hinzugekommen. Außerdem übernimmt Simmler weiterhin die Verantwortung für den Zweckverband Naturpark Hessischer Spessart.

„Gerade in den Bereichen der touristischen Entwicklung und der Stärkung des ländlichen Raums sehe ich ein großes Potenzial, das ich weiter ausbauen möchte“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete. Mit den entsprechenden Förderprogrammen habe der Kreis hier Instrumente geschaffen, die bereits in kurzer Zeit für einen deutlichen Schub gesorgt haben.
Auch das Amt für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration bleibt eine zentrale Aufgabe der Ersten Kreisbeigeordneten ebenso wie das Kommunale Center für Arbeit und Soziales und die Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung. Die Verantwortung für die Alten- und Pflegezentren bleibt ebenfalls im Dezernat 2 wie auch der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. 
Landrat Thorsten Stolz behält die Verantwortung für die Bereiche Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz, Finanz- und Rechnungswesen, Prüfung und Revision, Bauen und Wohnen sowie das neue Amt für Kultur, Sport, Ehrenamt und Regionalgeschichte. Zum Dezernat 1 gehören außerdem die Personalangelegenheiten, das Beteiligungsmanagement, die Sitzungsdienste und Partnerschaftspflege sowie das Referat für Presse und Information. Der Landrat bleibt zudem der Chef der Kommunalaufsicht.

Weitere Aufgaben des Landrates bleiben der Vorsitz im Aufsichtsrat der Main-Kinzig-Kliniken sowie der Kreiswerke Main-Kinzig. Außerdem bleibt er an der Spitze der Verwaltungsräte der Kreissparkasse Gelnhausen sowie – im Wechsel mit der Stadt Hanau – an der Sparkasse Hanau.


Gute Rahmenbedingungen nutzen, um nachhaltige Akzente zu setzen.

„Wie in der Vergangenheit setzen wir auf einen kollegialen und konstruktiven Umgang ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in unserem Main-Kinzig-Kreis“, blickt Landrat Thorsten Stolz voraus. Gemeinsam werde der Kreisausschuss die guten Rahmenbedingungen nutzen, um die Infrastruktur zu verbessern und nachhaltige Akzente zu setzen. Die seit 2014 anhaltende positive Finanzenentwicklung biete dafür den entsprechenden Rückenwind.

So laufen im Ressort von Winfried Ottmann umfangreiche Investitionen in Schule und Bildung. Allein im aktuellen Haushaltsjahr sind 28,5 Millionen Euro vorgesehen, bis Ende 2020 sollen es sogar insgesamt 85 Millionen Euro werden. Für den Ausbau der medizinischen Infrastruktur an den Main-Kinzig-Kliniken sind 70 Millionen Euro bereitgestellt.

Im Bereich der Ersten Kreisbeigeordnete Susanne Simmler sind die Förderprogramme für den ländlichen Raum und die touristische Infrastruktur mit großen Erfolg angelaufen. Landrat Thorsten Stolz setzt gemeinsam mit den Kommunen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch hier stehen mehrere Millionen Euro zur Verfügung.

Eine zentrale Aufgabe des hauptamtlichen Kreisausschusses ist die Finanzplanung für das kommende Haushaltsjahr. Dabei gelte weiterhin der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten. „Wir setzen auf eine solide Haushaltspolitik mit der entsprechenden Bodenhaftung“, gibt der Landrat die Rahmenbedingungen vor. Zudem sollen die Städte und Gemeinden weiterhin von der guten Ausgangslage profitieren. Mit dieser Strategie verschaffe sich die Kommunalpolitik die langfristigen Spielräume, um zu investieren und die Bürgerschaft zu entlasten.

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CDU Main-Kinzig meldet über facebook am 22. Juni 2018:  

Tolles Ergebnis für Winfried Ottmann bei der Wahl zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Main-Kinzig-Kreis! In geheimer Wahl erhielt Ottmann 54 von 77 abgegebenen Stimmen und damit deutlich mehr, als die Koalition von CDU und SPD an Mandaten verfügt. Wir gratulieren Winfried Ottmann von Herzen und wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit zum Wohle des Main-Kinzig-Kreis und werden ihn nach Kräften unterstützen.

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2016 Veröffentlichung der CDU Main-Kinzig am 14. Juni 2018

 

SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es war ein langer Weg, doch jetzt ist es offiziell: SPD und CDU haben sich im Main-Kinzig-Kreis erneut zu einer Koalition zusammengeschlossen. Vor kurzem unterzeichneten die Parteivorsitzenden Dr. Katja Leikert (CDU) und Christoph Degen (SPD) sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Papier war zuvor mit breiter Mehrheit von der jeweiligen Parteibasis gebilligt worden. Damit kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, die im Main-Kinzig-Kreis bereits von 1993 bis 2011 gemeinsam erfolgreich Politik gestaltet hatte.

 

Wechselnde Mehrheiten im Kreistag haben somit ein Ende; stattdessen setzen die Verantwortlichen künftig wieder auf stabile Verhältnisse. In politisch bewegten Zeiten wie diesen ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Stabilität, damit der Main-Kinzig-Kreis auch künftig auf Erfolgskurs bleibt. Nicht zuletzt deshalb sei dem Koalitionsvertrag das Leitmotiv „Klare Inhalte, stabile Mehrheiten, wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt – Unser Main Kinzig Kreis“ vorangestellt worden. 

Die Unterzeichner der Koalition v.l.n.r.: Klaus Schejna (SPD-Fraktionsvorsitzender), Dr. Katja Leikert (CDU-Kreisvorsitzende), Christoph Degen (Unterbezirksvorsitzender der SPD) und Michael Reul (CDU-Fraktionsvorsitzender).

 Im Fokus des Koalitionsvertrags steht u.a. das Thema „Wirtschaft und Arbeit“, zudem soll die Konsolidierung der Kreisfinanzen fortgesetzt werden. Ein weiteres Augenmerk liegt auf den Themen Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Schule und Bildung sowie der Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Pflege sowie der Stärkung des ländlichen Raums. „In vielen persönlichen Gesprächen ist das gegenseitige Vertrauen und das Verständnis für die jeweilige Position des anderen in Sachfragen in den vergangenen Monaten gewachsen. Wir freuen uns daher auf die Zusammenarbeit und sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam das Beste für unseren Main-Kinzig-Kreis erreichen werden. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Dieses Ziel spornt uns täglich an“, erklären Leikert, Degen, Schejna und Reul.


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Pressemitteilung 6. Mai 2018 

Andreas Heil aus Sinntal im Vorstand der CDU-Main-Kinzig

 

Bei den Wahlen am 87. Parteitag der Main-Kinzig-CDU wurde der Sinntaler CDU-Vertreter Andreas Heil als Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt. Heil ist seit dem Jahr 2000 Mitglied in der Jungen Union und seit 2005 in der CDU Sinntal, wo er seit 2012 im Vorstand und als Delegierter aktiv ist. Heil ist seit 2006 in der Gemeinde-vertretung Sinntal und wurde im Herbst 2017 zum Vorsitzenden des Bau- und Planungs-ausschusses gewählt. Andreas Heil betont, er habe unter den Fraktionsvorsitzenden Günter Walther und Günter Frenz sehr viel gelernt und freut sich, dass sein JU-Kollege Lukas Henke ebenfalls in der CDU-Fraktion in Sinntal mitwirkt.

 

Über Sinntal hinaus betätigt er sich im Team Tauber und hat nun eine weitere Aufgabe in der CDU Main-Kinzig übernommen.  


 

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Mit dem Rad bis nach Wildflecken   

Kinzigtal-Nachrichten online, 26. April 2018

ALTENGRONAU

 Von Altengronau bis ins 27 Kilometer entfernte Wildflecken werden Radfahrer voraussichtlich schon ab Herbst auf der dann asphaltierten, ehemaligen Bahntrasse unterwegs sein können. 

Die Gemeindevertretung von Sinntal hat am Montag einstimmig Grünes Licht für den Ausbau von 450 Meter Strecke auf ihrem Gemeindegebiet gegeben. Diese beginnt hinter Naturbad und Tennisplatz an der Kreuzung des Radweges R 2 mit der zurückgebauten Bahntrasse in Richtung Zeitlofs.

Von dort aus sind es noch 450 Meter bis zur bayerischen Landesgrenze, und den Ausbau dieser Strecke müssen die Sinntaler übernehmen.

Der Löwenanteil der Ausbaustrecke – 26,5 Kilometer – entfällt auf Bayern. Zwar ist für den Sinntaler Anteil eine Summe von 100.000 Euro erforderlich, aber Dank einer Zuwendung aus dem hessichen Förderprogramm „Nahmobilität“ in Höhe von 68.900 Euro beläuft sich der Eigenanteil nur auf 31.100 Euro. / ag

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Hier ein Artikel des Hanauer Anzeigers:  >> aufrufen << 

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Osthessen News 14. März 2018    

SINNTAL/STERBFRITZ 12. Jahresempfang der Gemeinde

Die Sinntal-Medaille für ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Einsatz

 

Zum 12. Mal veranstaltete die Gemeinde Sinntal einen Jahresempfang, gleichzeitig auch der würdige Rahmen für den Abend des Ehrenamtes. Die Gemeinde verleiht alljährlich für herausragende ehrenamtliche Leistungen und außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement sowie langjährige bürgerschaftliche Verdienste die Sinntal-Medaille.

 

Bei dem Jahresempfang in der Mehrzweckhalle Sterbfritz wurden auch wieder Spenden für soziale Institutionen und Projekte in Sinntal und der Region gesammelt. Die dieses Jahr eingegangenen Spenden und der komplette Erlös des Jahresempfanges kommen der Voraushelfergruppe Sinntal und dem Verein Mittelpunkt Generation Mensch, Freundeskreis zur Förderung der Gemeindepflegestation und der Seniorenbetreuung in der Gemeinde Sinntal, zu Gute.

 

Musikalisch umrahmt wurde der Jahresempfang vom Musikverein 1924 Weiperz unter Leitung von Michael Gärtner und dem gemischten Chor des Gesangvereins Liederkranz Sterbfritz unter Leitung von Felix Groß.

 

Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Sinntal, Oliver Habekost, nahmen die Ehrungen vor. Jana Krempin wurde für ihre herausragenden überregionalen Leistungen geehrt, sowie Matthias Stork für sein langjähriges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Auch Helmut Richter und Arnold Klement wurden ausgezeichnet für ihr fortwährenden Einsatz. Ebenso geehrt wurde Sophie Löffert für ihr bürgerschaftliches Engagement und Rüdiger Heil für seinen herausragenden langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr Sterbfritz. +++

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Peter Tauber wird Parlamentarischer Staatssekretär 

Neue Aufgabe für Dr. Peter Tauber im Bundesministerium der Verteidigung 

 

Pressemitteilung vom 12. März 2018 

 

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der 43-jährige Gelnhäuser Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Der Christdemokrat wird somit neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch ein Büro im Berliner Bendlerblock beziehen, in dem das Verteidigungsministerium beheimatet ist. Als Parlamentarischer Staatssekretär unterstützt er Ministerin Ursula von der Leyen künftig bei der politisch-parlamentarischen Arbeit.

 

Tauber diente nach dem Abitur an Bundeswehrstandorten in Schwarzenborn und Mainz. Der Bundeswehr blieb er auch nach seinem Wehrdienst als Reserveoffizier mit mehreren hundert Wehrübungstagen treu und wurde 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Oberleutnant der Reserve befördert. Auch in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär nahm Tauber an mehreren Wehrübungen teil, u.a. am Militärhistorischen Museum in Dresden sowie in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Offenbach. In einem Interview sagte Tauber damals: „„Kameradschaftlich mit anderen unserem Land zu dienen ist etwas Besonderes. Auch deshalb bin ich stolz und dankbar, als deutscher Offizier in unseren Streitkräften einen Beitrag zu leisten.“

 

Diesen Erfahrungsschatz will er in sein neues Amt als Parlamentarischer Staatssekretär einbringen. Vom Vertrauen der Bundeskanzlerin sowie von Ministerin von der Leyen fühlt Tauber sich sehr geehrt. Das besondere Augenmerk des Christdemokraten gilt weiterhin seinem Wahlkreis. „Ich will auch in Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner für die Menschen in meiner Heimat sein. Gerade in der ländlichen Region warten große Herausforderungen auf uns. Diese will ich mit ganzer Kraft und einem fröhlichen Herzen in Angriff nehmen.“

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Peter Tauber im Gespräch, Foto: Julius Böhm 

 

Osthessen News 12. März 2018 

 

Peter Tauber wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär zu Von der Leyen

 

Der als CDU-Generalsekretär zurückgetretene Peter Tauber soll jetzt ins Verteidigungsministerium wechseln und dort Parlamentarischer Staatssekretär werden. Verschiedenen Medienberichten nach wird der 43-Jährige nach Abschluss der Regierungsbildung ins Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln. 

Tauber war erst am 18. Februar dieses Jahres nach einer schweren Darmerkrankung und einer daraus resultierenden Operation von seinen bisherigen Ämtern zurückgetreten und hatte dafür seine angeschlagene Gesundheit als Grund benannt. Ende Dezember 2017 hatte er zuerst in einem Interview seine Erkrankung öffentlich gemacht. Es folgte ein längerer Krankenhausaufenthalt und eine Not-Operation. Als seine Nachfolgerin im Amt des Generalsekretärs wurde am 26. Februar 2018 die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem CDU-Parteitag gewählt. 

Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende studierte Historiker Tauber war als CDU-Generalsekretär nicht unumstritten, kritisiert wurde er vor allem vom konservativen Flügel der Union, die seinen Einsatz für Migranten als CDU-Zielgruppe missbilligte. Auch die von ihm initierte Debatte über ein Einwanderungsgesetz und sein Einsatz für die Ehe für alle stieß innerhalb seiner Partei auf massive Widerstände. Seine Rolle im Bundeswahlkampf war ebenfalls Gegenstand der Auseinandersetzung, Tauber wurde für das schlechte Abschneiden der CDU mitverantwortlich gemacht.

Am wohlsten fühlt sich der passionierte Marathonläufer in seiner osthessischen Heimat. "Wenn ich hier zum Handball gehe oder mit meinen Freunden etwas unternehme, bin ich einfach der Peter", bekannte der Berufpolitiker in einem Gespräch mit O|N. Er habe nach eigener Aussage gar keine Ambitionen, in der ersten Reihe zu stehen, sondern sehe sich als Zuarbeiter. Viele seiner Kollegen würden nicht erkennen, dass es bei all der Aufmerksamkeit nicht um sie als Person ginge. "Wir Politiker sind austauschbar und bekleiden letztlich auch nur ein Amt. Das muss man sich immer wieder klar machen." 

Seine neue Aufgabe im Verteidigungsministerium wird angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Bundeswehr mit Sicherheit kein Spaziergang für den 43-Jährigen werden. (r

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21.02.2018 · Pressemitteilung CDU Hessen

 

Ministerpräsident Volker Bouffier: Mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden die ländlichen Regionen in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft gestärkt

Die Hessische Landesregierung legt einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit in den kommenden Jahren auf die Förderung der ländlichen Regionen: Heute haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den offiziellen Startschuss für die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ gegeben. Im Finanzamt in Nidda präsentierten der Regierungschef und der Finanzminister die rund 1,8 Milliarden Euro umfassenden Fördermaßnahmen der Landesregierung. Im Mittelpunkt stand die Reform der hessischen Steuerverwaltung. Unter dem Motto „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ werden 500 Arbeitsplätze aufs Land verlagert.

 

„Hessens gute Zukunft liegt auch auf dem Land. 85 Prozent der Fläche ist ländlich geprägt, jeder zweite Hesse ist hier zu Hause. Und die Mehrheit der Menschen zieht das Leben auf dem Land der Großstadt vor. Damit die Hessinnen und Hessen überall gut leben können – egal ob in Frankfurt oder im Kaufunger Wald – haben wir als Landesregierung ganz bewusst einen Fokus auf die Förderung des ländlichen Raums gelegt. Mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Landesmittel werden die ländlichen Regionen in den nächsten zwei Jahren für die Zukunft gestärkt“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Maßnahme davon ist die Strukturreform in der Finanzverwaltung, bei der 500 qualifizierte Arbeitsplätze aus den Ballungsgebieten heraus in ländlichen Regionen angesiedelt werden.

 

WOHNORTNAH ZUM BERUF – EIN ERFOLG IN NIDDA

„Wie hier in Nidda bringen wir damit die Arbeit zu den Menschen, damit sie nicht mehr lange pendeln müssen, sondern wohnortnah ihrem Beruf nachgehen können. Davon profitieren die Mitarbeiter genauso wie die Landesbehörden, die als Arbeitgeber und Ausbildungsstätten attraktiver werden, und letztendlich die gesamte ländliche Region“, sagte Finanzminister Dr. Schäfer.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium begonnen, 200 Arbeitsplätze in kleinere, ländlicher gelegene Finanzämter zu verlagern, nun folgen nochmals 300 Arbeitsplätze. „Viele Rückmeldungen unserer Beschäftigten zeigen, dass sie auf solch ein Zeichen nur gewartet haben. Es gelingt bestens, die Arbeitsplätze in der Region zu besetzen. Mit diesen guten Erfahrungen gehen wir nun in die zweite Runde der Strukturreform, um noch mehr Arbeit zu den Menschen und in die Heimat zu bringen – und um gleichzeitig durch die Bündelung von Aufgaben die Finanzverwaltung noch effektiver und schlagkräftiger zu machen“, sagte der Finanzminister.

LANDESREGIERUNG VERSTÄRKT AKTIVITÄTEN IM LÄNDLICHEN RAUM

Bei der Bevölkerungsbefragung „Zukunftsmonitor 2017“ hatten sich 93 Prozent der Befragten gewünscht, dass sich die Landesregierung noch stärker für den ländlichen Raum einsetzt. Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ bündelt und verstärkt die Landesregierung nun ihre Aktivitäten für die ländlichen Regionen. Zu nennen sind zum Beispiel die Förderung von Bürgerbussen zur Sicherung der Mobilität mit je 1,25 Millionen Euro pro Jahr oder Pilotprojekte zur Aktivierung von Flächen in Innenlagen, um aufgegebene Gebäude und Leerstände zu vermeiden. Auch der Ausbau freier WLAN-Hotspots in ländlichen Kommunen mit einer Summe von jährlich einer Million Euro wird ihre Attraktivität fördern.

Von sehr großer Bedeutung für das Leben auf dem Land ist die medizinische Versorgung. Daher unterstützt die Landesregierung die Einführung des Modells „Gemeindeschwester 2.0“ mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019. Zur Neubesetzung von Landarztstellen steht eine Million Euro zur Verfügung. Hinzu kommt eine Ergänzung der medizinischen Versorgung durch Telemedizin-Projekte. „Zahlreiche Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass Hessen auch im ländlichen Raum bereit für Morgen ist. Diese Anstrengungen wird die Landesregierung weiter fortführen und noch intensivieren“, so Ministerpräsident Bouffier.

„DAS HESSEN VON MORGEN GESTALTEN"

Die gesamte Landesregierung beteiligt sich an der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, unter anderem mit Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Mobilität, der Infrastruktur, der Sicherheit vor Ort bis hin zu Sport und Kultur sowie der Förderung des Ehrenamtes. „Hessen ist bereits in vielen Bereichen ein Spitzenland in Deutschland. Wir werden uns aber nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern weiter das Hessen von morgen gestalten. Es gilt, immer neue Antworten für die jeweiligen Herausforderungen der Zeit zu finden“, betonte der Regierungschef. In den kommenden Wochen werden alle Minister und Staatssekretäre des Kabinetts in ganz Hessen unterwegs sein, um sich vor Ort über das Erreichte und über künftige Herausforderungen der ländlichen Regionen zu informieren. „Sie werden genau zuhören, was die Menschen bewegt, was sie antreibt und was ihnen Sorgen bereitet, damit Hessen lebenswert und zukunftsfähig bleibt“, versprachen Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer in Nidda.

HINTERGRUND

Der Termin in Nidda ist Teil der Zukunftswochen, in denen die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit Hessens unter Beweis stellt.

Mehr zur Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ steht im Internet. Dort sind auch die Anträge für das neue Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit!“ zu finden.

Links:

Weitere Informationen zu den Zukunftswochen der Hessischen Landesregierung

Zur Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen

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Eine Million Euro pro Jahr: Programm zur Stärkung des ländlichen Raums

 Focus online Montag, 19. Febr. 2018 
Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben jetzt das im vergangenen Sommer angekündigte Programm zur Stärkung des ländlichen Raums konkret in die Tat umzusetzen. "Die Rahmenbedingungen sind formuliert und die Arbeit kann beginnen", erklärten sie gemeinsam beim offiziellen Start des Förderprogramms im künftigen Dorfgemeinschaftshaus in Mernes.

 

"Die finanziellen Zuschüsse sollen ein Anreiz sein für Leben und Arbeiten auf dem Lande", fassten Thorsten Stolz und Susanne Simmler den Grundgedanken zusammen. Die insgesamt 109 berücksichtigten Orte von Nidderau-Erbstadt bis Sinntal-Oberzell bieten zum Teil hervorragende Argumente, um sich dort niederzulassen. Neben der attraktiven Umgebung, einem hohen Erholungswert, einer guten Infrastruktur und der relativ günstigen Rahmenbedingungen finden sich hier auch interessante Gestaltungsräume.

Das neue Förderprogramm liefert dazu die entsprechenden Anreize, um vor allem die kleinen Orts- und Stadteile als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken. Vorrangig gehe es um die Sanierung und Erweiterung oder auch den Ankauf von leerstehenden Immobilien. Gefördert werden außerdem Investitionen in die Grundversorgung, sofern dabei Arbeitsplätze entstehen.

Landrat Thorsten Stolz verweist darauf, dass sich in den vergangenen Jahren auch im Main-Kinzig-Kreis die Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren teilweise erheblich verändert haben. Bisherige Lösungen und Konzepte passen nicht mehr auf die heutige Situation, hier seien neue Ideen insbesondere für den ländlichen Raum gefragt. "Vor diesem Hintergrund haben Politik und Verwaltung ein Förderprogramm entworfen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Region zu sichern", betont er. Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensräume, die durch sinkende Bevölkerungszahlen, Leerstand, ausgedünnte Grundversorgung und dem Mangel an Wirtschaftskraft sowie Arbeitsplätzen geprägt werden.

Wie die Erste Kreisbeigeordnete erläutert, basiert die definierte Förderregion auf der offiziellen Festlegung des "ländlichen Raums" aus dem Landesentwicklungsplan. Die berücksichtigten Ortsteile sollten zudem weniger als 3.000 Einwohner haben und eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung nachweisen. Außerdem wurden alle Ortsteile mit dörflichem Charakter und maximal 2.000 Einwohnern in das Programm aufgenommen. Das ergibt für den Main-Kinzig-Kreis eine Liste von 109 der insgesamt 156 Ortsteile.

Laut der Richtlinien können geeignete Projekte mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten und maximal 25.000 Euro unterstützt werden. Festgelegt wurden eine Mindestinvestitionssumme von 10.000 Euro und eine verbindliche Bauberatung der Antragssteller. Die Eigenleistung auch in Form von Arbeitsstunden wird entsprechend berücksichtigt. Koordiniert wird das Programm vom Amt für Umwelt, Naturschutz und ländlichen Raum, das auch jeweils die Dorferneuerung begleitet.

Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben zudem mit den drei Sparkassen im Main-Kinzig-Kreis vereinbart, dass dort ergänzende Kreditprogramme aufgelegt werden. Unter Umständen können auch kommunale Konzepte wie zum Beispiel in Birstein, Biebergemünd und Gründau oder das Programm für preiswerten Wohnraum des Kreises ergänzend in Anspruch genommen werden.

Somit integriert sich das "Förderprogramm Ländlicher Raum" auf sinnvolle Weise in die bereits bestehende Förderlandschaft. In jedem Fall werden zusätzliche Akzente und Anreize für zukunftsweisende Optimierungen geschaffen, um Menschen im ländlichen Raum zu halten, Zuzug zu fördern und dem Wandel dadurch aktiv zu begegnen. "Unser Programm will darüber hinaus Partner vernetzen, Austausch und Kommunikation fördern und gemeinsame interdisziplinäre Projekte und Initiativen konstruktiv begleiten", erläutert Susanne Simmler.

Dabei soll der bürokratische Aufwand begrenzt werden, wie das einseitige Antragsformular beweist. Auf die jeweiligen Projekte wird dann ein Bewertungskatalog angelegt, um die Förderfähigkeit im Detail zu prüfen. Auch wenn die verbindlichen Entscheidungen jeweils zu festen Termine getroffen werden, so erhalten die Antragsteller vorab eine inhaltliche Rückmeldung. Mit dem Start des Programms sind in den kommenden Wochen auch mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen in den betroffenen Städten und Gemeinden geplant. Insgesamt ist das Programm auf fünf Jahre angelegt mit jeweils einer Million Euro Fördersumme. Informationen finden sich ab sofort auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises: www.mkk.de/aktuelles/foerderprogramm_lr/foerderprogramm_lr.html (pm)

 

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Möchten Sie den Koalitionsvertrag lesen? Kein Problem, hier können sie ihn 

 

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Herwig Patzer 50 Jahre in der CDU 

Ehrung durch Michael Reul und Günter Frenz 

Es wurden noch weitere langjährige Mitglieder geehrt. Von links: Adolf Strauß, Günter Frenz, Karlheinz Mahler, 

Michael Reul, Herwig Patzer, Maria Gärtner, Hans Müller, Stefan Walther, Dietert Tykiel




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Anmerkung

zu der Zeitungsmeldung auf der linken Seite: 

 

Willi Zeller hat aus beruflichen Gründen den Vorsitz im Bau- und Planungsausschuss niederlegt. Sein Schichtdienst lässt eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen, die er für den Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses  für unabdingbar hält, leider nicht zu.   

 

 

Weitere Infos:

 

Auf der Vorstandssitzung der CDU Sinntal am 4. Dez. wurden folgende Termine festgelegt: 

 

Am 19. Dezember 2017 wird wieder eine Busfahrt zum Besuch des Weihnachtsmarktes in Frankfurt durchgeführt. Anmeldungen und weitere Infos telefonisch bei Maria Gärtner 06664-919250 oder im Büro Patzer 06665-9740.   

 

Die Jahreshauptversammlung findet am 19. Januar 2018 statt. 

 

Das Weinfest beim Backhaus auf dem Dorfplatz in Jossa wurde auf den 9. Juni 2018 terminiert. 

 

Bei dieser Sitzung wurde die Delegiertenliste vom Vorstand beschlossen. 

 

Sinntal, 5. Dez. 2017 

 


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